Darüber hinaus gibt es 2.000 gewaltorientierte Rechtsextremisten in Nordrhein-Westfalen.
Attentate wie in Hanau und Halle und der Fall der sogenannten Gruppe S. haben gezeigt, wie rechtsextremistische Ideologie Einzelne oder sogar ganze Gruppen zu rechtsterroristischen Angriffen motivieren kann.
Die Mitte wird nicht nur von Rechtsextremisten und Demokratiefeinden attackiert, sondern auch von radikalen Linksextremisten.
"Wer Polizisten angreift, wie in der Rigaer Straße in Berlin, wer Firmenmitarbeiter angreift, wie hier bei uns im Hambacher Forst, wer durch Brandanschläge hohe Sachschäden verursacht und Menschenleben gefährdet, oder auch nur Schaufenster beschädigt wie in Köln, der tut gar nichts für den Klima- oder Mieterschutz, der ist einfach nur gewalttätig.
Und er versucht, die Demokratie zur Lachnummer zu machen.

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Verfassungsschutz beobachtet Querdenken-Szene in Nordrhein-Westfalen
Innenminister Reul: Aus manchen Corona-Skeptikern sind Demokratie-Feinde geworden
6. Mai 2021 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Der Verfassungsschutz wird ab sofort Teile der sogenannten "Querdenken-Szene" in Nordrhein-Westfalen beobachten.

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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht fasst Rechts- und Linksextremismus sowie Islamismus und Antisemitismus als weiterhin konstante Gefahren für die Gesellschaft zusammen.
Genauso bedrohen Demokratiefeinde die freiheitliche demokratische Grundordnung.
Die Krisen der vergangenen Jahre sind dabei Belastungsproben für die Gesellschaft.
Dadurch ist auch unsere demokratische Grundordnung angreifbarer geworden.

116 Gewaltdelikte im Bereich Rechtsextremismus wurden erfasst (2022: 117).
Minister Reul betont: "Ich bin froh, dass der Verfassungsschutz die Jugendordganisation der AfD Nordrhein-Westfalen jetzt in den Blick genommen hat.
Wer sein eigenes - das rechtsextremistische - Regelwerk vorzieht, ist Demokratiefeind.
Uns muss bewusst sein, dass der Rechtsextremismus spalten will.
Mit seiner menschenverachtenden Ideologie ist er schleichendes Gift für unsere Gesellschaft.

Im Wege eines Entschließungsantrags fordert das Land Nordrhein-Westfalen, den beabsichtigten Gesetzentwurf des Bundes um einen wichtigen und bisher nicht beachteten Punkt zu ergänzen: Alle Änderungen des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes sollen zukünftig nur mit Zustimmung des Bundesrats möglich sein.
Mit dieser Grundgesetzänderung soll verhindert werden, dass wichtige Sicherungsmechanismen des Gerichts mit einfacher Parlamentsmehrheit im Bundestag außer Kraft gesetzt werden können.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die höchste Instanz in unserem Rechtsstaat braucht einen stabilen Schutzschirm, an dem Angriffe von Demokratiefeinden sicher abprallen.
Alle Rechtsvorschriften über das Bundesverfassungsgericht sollten deshalb nur mit Zustimmung der Länder geändert werden können.
Eine Nachbesserung des Gesetzesentwurfs des Bundes halte ich an dieser Stelle für unerlässlich.