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Bundesverfassungsgericht bestätigt die Demokratiefeindlichkeit der NPD
Innenminister Jäger: Politik und Gesellschaft müssen dafür sorgen, dass Rechtsextreme im Abseits stehen

Die Themen "islamistische Radikalisierung im Jugendalter" und "islamistische Ansprachen im Netz" sollen bei der Weiterentwicklung des bisherigen Angebots im Mittelpunkt stehen.
Gerade aufgrund der immer früher stattfindenden Radikalisierung ist die Professionalisierung und Vernetzung Fachkräfte elementar.
2. Aufklärung und Information über Islamismus im öffentlichen Raum + Informationsportal ausbauen Das von der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" betreute Internetportal "Gegen gewaltbereiten Salafismus.
Informieren.
Helfen.

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Fachtagung in der Alten Synagoge Essen: Antisemitismus bedroht unsere Grundordnung
Expertinnen und Experten diskutieren über neue Formen der Demokratiefeindlichkeit
10. Oktober 2024 Fahne von Israel liegt auf einem Tisch Foto: pexels.com / cottonbro studio
In der Tagungsreihe "Delegitimierte Demokratie" hat die Landeszentrale für politische Bildung aus aktuellem Anlass das Thema Antisemitismus in den Mittelpunkt gerückt.

Die Landesdemokratiekonferenz
Auf der Landesdemokratiekonferenz kommen jährlich die wichtigsten zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteure der Präventions- und Interventionsarbeit in Nordrhein-Westfalen zusammen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die in der Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft verankert ist.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Seit bereits einem halben Jahr finden Betroffene sowie Zeuginnen und Zeugen von antisemitischen Vorfällen bei der "Zentralen Stelle für Beratung und Monitoring von antisemitischen Vorfällen an Hochschulen in Nordrhein-Westfalen" an der Universität Münster Beratung und Unterstützung.
Am Freitag, 21. Februar 2025, kamen Vertreterinnen und Vertreter der Hochschulen, der Anlaufstelle und der Landesregierung zusammen, um sich über die bisherigen Erfahrungen auszutauschen.
Weitere Akteure wie die im Ministerium für Kultur und Wissenschaft eingerichtete Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" stellten ihre Arbeit vor.
Auch das Centrum für Antisemitismus und Rassismusstudien der Katholischen Hochschule Nordrhein-Westfalen in Aachen nahm an dem Vernetzungstreffen teil.
Es stellte das vom Land geförderte Schulungs- und Weiterbildungsangebot gegen Antisemitismus für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an Hochschulen vor.

Hintergrund
Die Landesdemokratiekonferenz dient der Vernetzung aller im Bereich der Extremismusprävention und Demokratieförderung tätigen zivilgesellschaftlichen und staatlichen Akteurinnen und Akteure in Nordrhein-Westfalen.
Ausrichter ist die Landeskoordinierungsstelle gegen Rechtsextremismus und Rassismus, die zur Stabsstelle "Prävention gegen Antisemitismus, politischen und religiösen Extremismus, Rassismus und Demokratiefeindlichkeit" des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft gehört.
Seit 2020 findet die Landesdemokratiekonferenz jährlich zu einem wechselnden Schwerpunktthema statt.
In den vergangenen Jahren ging es beispielsweise um "Rechtsextreme Dynamiken, Rassistische Kontinuitäten - Forschungsperspektiven und Gegenstrategien im Diskurs", "Antifeminismus - ein Angriff auf die Demokratie!" und "Rechter Hass und rassistische Hetze auf digitalen Plattformen - Wie Hate Speech, Fake News und Verschwörungsmythen die Gesellschaft verändern".

Alle Menschen, die hier leben, sollen sich sicher fühlen, unabhängig von ihrer Herkunft, Hautfarbe und Religion".
Die Agitationen der Rechtsextremisten sind für die nächsten zwei Wochen geplant.
"Auf infame Weise stellen die Wirrköpfe Grundwerte unserer Demokratie in Frage", warnte Jäger.
"Wir wollen politisch Verfolgten bei uns Schutz gewähren.
Menschenwürde und Diskriminierungsverbot sind unverzichtbare Menschenrechte.
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat die Einschätzung des Verfassungsschutzes NRW bestätigt, der pro NRW als rechtsextremistisch einstuft und seit Jahren beobachtet.
"Unter dem Deckmantel eines unverfänglichen Namens schüren diese geistigen Brandstifter bewusst Ängste vor Überfremdung und transportieren ihre antidemokratische und ausländerfeindliche Ideologie", erklärte Jäger.
Ihr Versuch, den Stempel der Verfassungsfeindlichkeit um jeden Preis zu vermeiden, ist gescheitert.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seiner Entscheidung im Februar 2011 deutlich herausgestellt: Die Bekenntnisse von pro NRW zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung sind ersichtlich unglaubwürdig und taktisch bedingt.
Tatsächlich will die Partei - so das Gericht - "einen Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, nämlich die Menschenrechte für bestimmte Personengruppen außer Geltung setzen."

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerin Löhrmann: Die Schulen in NRW setzen wichtige Signale gegen Menschenfeindlichkeit
Ministerin Löhrmann: Die Schulen in NRW setzen wichtige Signale gegen Menschenfeindlichkeit / 65. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte
"Damit signalisiert das Mildred-Scheel-Berufskolleg, wie zurzeit 358 weitere Schulen in NRW, dass sie sich aktiv gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und für die feste Verankerung demokratischer Grundwerte in unserer Gesellschaft einsetzt", sagte Ministerin Löhrmann.

Ab dem 1. Juli 2022 wird sie dem neu gegründeten "Verein für Aufklärung und demokratische Bildung e.V." übergeben.
Damit macht die Landesregierung deutlich, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem ist und nicht allein eines der Jüdinnen und Juden.
Insgesamt sind vier weitere Meldestellen zu folgenden Bereichen geplant: "Antiziganismus", "antimuslimischer Rassismus", "anti-Schwarzer beziehungsweiser antiasiatischer inklusive anderer Formen von Rassismus" sowie "Queerfeindlichkeit".
Damit soll es auch für diese Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit eine niedrigschwellige Möglichkeit zur Meldung von Vorfällen geben und Diskriminierung sichtbarer gemacht werden.

Staatssekretärin Gonca Türkeli-Dehnert: "Demokratie ist keine Selbstverständlichkeit.
Sie macht Arbeit.
Alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit erfordern unsere Aufmerksamkeit und unser entschiedenes Eintreten für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung.
Mit der Landesdemokratiekonferenz rücken wir dieses wichtige Thema in den Fokus.

Wir werden in unserem Land die freiheitliche demokratische Grundordnung verteidigen - ohne Wenn und Aber.
Die Losung Nie wieder heißt: Es ist unsere Verantwortung, allen entgegenzutreten, die sich auf die Seite des Terrors und der Menschenfeindlichkeit stellen.

Es zählt nicht die Herkunft oder der Glaube, sondern die Haltung zu unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung und ihren Werten.
Um Islam- und Muslimfeindlichkeit wirksam etwas entgegensetzen zu können, brauchen wir breite Bündnisse und einen starken Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.

Der demokratische Rechtstaat und unsere offene Gesellschaft werden dies niemals tolerieren.
" Nordrhein-Westfalen ist und bleibe ein Land kultureller und religiöser Vielfalt - Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit würden nicht akzeptiert.

Jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu schützen und zu verteidigen, muss für alle demokratischen Kräfte in unserem Land von zentraler Bedeutung sein.
Wir treten Judenfeindlichkeit in ihren neuen und alten Formen und Ausprägungen entschlossen, geschlossen und gemeinsam entgegen.

Mit der Tagung will die Landeszentrale ein differenziertes Islambild vermitteln, Islamfeindlichkeit diskutieren, über die Hintergründe des gewaltbereiten Salafismus informieren und Hilfestellungen im Umgang mit radikalisierten Jugendlichen an die Hand geben.
"Für ein gelingendes Zusammenleben aller Menschen und den Erhalt einer demokratischen politischen Kultur ist kulturelle und religiöse Toleranz eine entscheidende Voraussetzung.
Extremistischen Bestrebungen jedoch, die sich auf den Islam berufen, unsere Verfassung ablehnen und unsere Demokratie in Frage stellen, müssen wir entschieden entgegentreten.

Schulministerin Dorothee Feller hat heute, am Vortag des Internationalen Tages gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transfeindlichkeit, eine neue Kooperationsvereinbarung unterzeichnet.
Die Akzeptanz unterschiedlicher Lebensweisen ist Ausdruck einer demokratischen Haltung, die im Schulalltag gelebt und gefördert werden muss.
'Schule der Vielfalt' hilft dabei, unsere Schulen zu Orten zu machen, in denen Vielfalt und Wertschätzung gelebt und ganz klar begrüßt werden.

Ministerin Gebauer erklärte: "In unserer demokratischen Gesellschaft dürfen Antisemitismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit keinen Platz haben.

Im Mittelpunkt des Besuchs stehen die Verlängerung der Kooperationsvereinbarung zwischen dem Schulministerium und der akademischen Region Hauts-de-France sowie der Austausch mit deutschen und französischen Schülerinnen und Schülern über Demokratie, Erinnerungskultur und die Zukunft Europas.
Gemeinsam mit französischen Jugendlichen setzen sie sich an historischen Erinnerungsorten mit den Folgen von Krieg, Ausgrenzung und Menschenfeindlichkeit auseinander und diskutieren über Frieden, Demokratie und Zusammenhalt in Europa.
Schulministerin Dorothee Feller: "Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte unter Druck geraten, sind Begegnungen zwischen jungen Menschen wichtiger denn je.

Wahrnehmungen und Erfahrungen jüdischer Menschen" wurde im Auftrag der Antisemitismusbeauftragten des Landes Nordrhein-Westfalen durch SABRA - Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus gemeinsam mit Bagrut - Verein zur Förderung demokratischen Bewusstseins e.V., der Kölnischen Gesellschaft für christlich-jüdische Zusammenarbeit e.V. und dem Bundesverband RIAS e.V. erstellt.
Weiter sollen auch für andere Bereiche gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit Meldestellen geschaffen werden (Rassismus, Antiziganismus, antimuslimischer Rassismus).

Ministerin Gebauer lobte die Schülerinnen und Schüler: "Durch euer ununterbrochenes Engagement setzt ihr ein klares Zeichen und zeigt, wie aus der Beschäftigung mit menschlichem Schicksal und erfahrenem Unrecht gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit bekämpft werden kann und welchen Wert unser demokratischer Rechtstaat darstellt."

Mit der Essener Erklärung machen die für die Gleichstellung zuständigen Landesministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren klar, dass Geschlechtergerechtigkeit kein gesellschaftliches Nebenthema ist, sondern eine zentrale Voraussetzung für Demokratie.
Sie fordern, dass alle staatlichen Ebenen aktiv daran arbeiten, die tatsächliche Gleichberechtigung umzusetzen, um eine zukunftsfähige, starke Demokratie zu ermöglichen.
Dazu gehört zum Beispiel auch die Finanzierung der Demokratiearbeit.
So fordert die 35. GFMK unter anderem eine nachhaltige, strukturelle und finanzielle Grundlage für die Demokratiearbeit, um den drohenden reaktionären Rückschritt in der Gesellschaft zurückzudrängen.
Um Frauenfeindlichkeit zu überwinden und gezielt auch Männer anzusprechen, fordert die GFMK eine Kampagne gegen Gewalt an Frauen, mit der auch Männer in die Verantwortung genommen werden.

Dabei soll in den Schulen darüber nachgedacht und Projekte entwickelt werden, wie Demokratie und Respekt in der Schule gefördert und jeder Form von Gewalt und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit entgegengewirkt werden kann.
Die Ministerin abschließend: "Der Demokratieindex des "Economist" hat für 2020 herausgefunden, dass nur 8,4 Prozent aller Menschen weltweit in einer vollständigen Demokratie leben.
Alle weiteren Informationen zu den Aktionswochen für Demokratie und Respekt finden Sie im Bildungsportal www.schulministerium.nrw.

Schüler*innen müssen gegen alle Formen der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit und für Courage gestärkt werden.
Unsere Demokratie lebt vom Mitmachen, von Solidarität und Menschlichkeit.
Das DGB-Bildungswerk NRW übernimmt mit seinen Fortbildungsangeboten für pädagogisch Tätige im Bereich der Menschenrechtsbildung und Demokratieerziehung und die DGB-Jugend NRW mit der Courage-Trainer*innen-Ausbildung für Schüler*innen Mitverantwortung für politische Bildung.
Die Fortsetzung der bewährten Kooperation mit der Landeskoordination Schule ohne Rassismus - Schule mit Courage, mit dem Schulministerium, der GEW NRW und dem DGB-Bildungswerk NRW ist ein wichtiges Signal für die Demokratie in Nordrhein-Westfalen.

Denn Verantwortung für Demokratie, Menschenwürde und den Kampf gegen Antisemitismus beginnt mit Wissen, Erinnerung und persönlicher Erfahrung.

Zudem richtet Yad Vashem gemeinsam mit dem Büro des Landes Nordrhein-Westfalen für Wirtschaft, Wissenschaft, Bildung, Jugend und Kultur in Israel in Kooperation mit der Hochschule für Polizei und Verwaltung in Münster Studientage zum Thema Antisemitismus und Israelfeindlichkeit aus.
Die Bekämpfung von Vorurteilen und Antisemitismus dienen zentral der Selbsterhaltung unserer Demokratie.