Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Deutschlandweit gibt es elf Mitglieder in dem Verein, darunter zwei aus Nordrhein-Westfalen.
"Das ist widerwärtigste Nazi-Symbolik und -Rhetorik und richtet sich gegen unsere demokratischen Prinzipien.
Der Staat zeigt klare Kante gegen Rechts", sagte Reul.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Und von ihr organisierte Informationsveranstaltungen und Feste bieten viele Gelegenheiten, sich untereinander auszutauschen.
Marcella Dorn war an der Ausarbeitung der ersten Geschäftsordnung des damaligen "Koordinierungskreises zur Integration ausländischer Arbeitnehmer und ihrer Familienangehörigen" beteiligt - dem heutigen Integrationsrat.
Nach dieser Geschäftsordnung wurde 1982 erstmals der Vorstand des Koordinierungskreises nach demokratischen Prinzipien gewählt - und Marcella Dorn zur stellvertretenden Vorsitzenden.
Bis heute setzt sie sich auch im "Arbeitskreis Frauen" des Integrationsrates für die Verbesserung der Lebensumstände von Migrantinnen und Migranten ein.
Zur Förderung des kulturellen Miteinanders von Deutschen und Italienern beteiligte sie sich im Jahr 2000 an der Gründung des Vereins "Deutsch-Italienischer Club Leverkusen e.V." und stand diesem Kulturverein zehn Jahre als stellvertretende Präsidentin vor.

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Zur Anerkennung und Würdigung besonderer Verdienste beim Engagement für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit wird der "Internationale Preis für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" in der Regel jährlich verliehen.
Preisträger müssen mit ihrem Wirken zur Stärkung und Verteidigung des Demokratieprinzips und seiner Voraussetzungen sowie des Rechtsstaatsprinzips, insbesondere der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Gerichte, beigetragen haben.
Besondere Aufmerksamkeit gilt dabei Personen, deren Wirken in Europa erfolgt bzw. erfolgte.
Vorschläge zur Verleihung des Preises können die Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen, die Mitglieder des Kuratoriums des "Internationalen Preises für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Bonn" sowie zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure unterbreiten.

Herzlichen Glückwunsch!
" so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen.
Für das Erhalten demokratischer Grundsätze ist jede und jeder Einzelne gefordert.
Mit dem Schreib- und Kreativwettbewerb für Mädchen und junge Frauen durch die Landesregierung wurde eine kreative Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei Mädchen und jungen Frauen angestoßen.
Die Preisträgerinnen erhalten Geldpreise in einer Gesamthöhe von 2.000 Euro.

Am 15. September 2019 ist der "Tag der Demokratie", der im Jahr 2007 von den Vereinten Nationen (UN) ins Leben gerufen wurde.
"Demokratie: Die Art und Weise, wie wir miteinander leben und uns begegnen ist eine echte Erfolgsgeschichte.
Doch: Für das Erhalten demokratischer Grundsätze ist jede und jeder Einzelne gefordert.
Mit dem Start des Schreib- und Kreativwettbewerbs für Mädchen und junge Frauen durch die Landesregierung wollen wir eine kreative Auseinandersetzung über gesellschaftliche Werte wie Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung bei Mädchen und jungen Frauen anstoßen.
Ich bin deshalb sehr gespannt auf die Ideen und Sichtweisen der Mädchen und jungen Frauen wie sie sich ein Zusammenleben in einer demokratischen Gesellschaft vorstellen und wünschen", so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.

Geplant ist unter anderem ein Treffen mit dem stellvertretenden Außenminister Mehmet Kemal Bozay (AKP).
Gespräche über die Rolle der Opposition führt er mit dem CHP-Parteivorsitzenden Özgür Özel sowie mit Dilek Imamoglu, der Ehefrau des kürzlich inhaftierten Istanbuler Oberbürgermeisters Ekrem Imamoglu.
"Als Mitglied des Europarats und EU-Beitrittskandidat hat sich die Türkei zur Achtung demokratischer Grundsätze verpflichtet.
Dazu gehört auch, dass politischer Wettstreit nicht in Gefängnissen oder vor Gericht, sondern im fairen demokratischen Wettbewerb ausgetragen wird.
Die Rechte demokratisch gewählter Volksvertreter müssen gewahrt bleiben", betont Minister Liminski.

Das Online-Seminar richtet sich an Lehrkräfte aller Jahrgangsstufen.
In Erklärvideos und Tests werden Grundlagen für den kritischen Umgang mit Informationen und Nachrichten vermittelt.
Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis erklären unter anderem, wie seriöser Journalismus mit einer funktionierenden Demokratie zusammenhängt, wie Fake News entlarvt werden können und welche Informationsroutinen sinnvoll sind, ohne sich zu überfordern.
Die Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz bildet derzeit einen wichtigen Schwerpunkt in der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Die Förderung von Informations- und Nachrichtenkompetenz bildet derzeit einen wichtigen Schwerpunkt in der Medienpolitik in Nordrhein-Westfalen.
Studien zeigen, dass es Jugendlichen wie Erwachsenen oftmals schwerfällt, Quellen und Inhalte als vertrauenswürdig und relevant für sich oder die Gesellschaft einzuschätzen.
Studien zeigen, dass es Jugendlichen wie Erwachsenen oftmals schwerfällt, Quellen und Inhalte als vertrauenswürdig und relevant für sich oder die Gesellschaft einzuschätzen.
Inzwischen ist vielen auch nicht mehr bewusst, welche Aufgabe Journalistinnen und Journalisten wahrnehmen und nach welchen Grundsätzen sie arbeiten.
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei betont: "Es ist für uns alle eine wachsende Herausforderung, sich in unserer komplexen Medienwelt zurechtzufinden.
Das gilt auch für Lehrkräfte.

Vermittelt werden fachliche Kompetenzen, demokratische Werte und rechtsstaatliche Prinzipien.
Ein weiterer Schwerpunkt ist das Zusammenspiel von Bund und Ländern sowie die Arbeitsweise eines demokratisch kontrollierten Nachrichtendienstes.

Europas Fundament baue analog zu den Prioritäten der schwedischen Ratspräsidentschaft auch auf wirtschaftlichen Fortschritt und demokratische Werte.
Eine zentrale Grundlage der Europäischen Union und damit auch jeder neuen Ratspräsidentschaft ist nicht zuletzt die Wahrung des Prinzips der Rechtsstaatlichkeit.
Die Unabhängigkeit der Gerichte und eine reale Gewaltenteilung sind Grundprinzipien in der EU.

Gleiches gilt für die vermeintlich "andere Seite": Hier gibt es diejenigen, die sich engagieren für eine offenere Regierung und Gesellschaft und die einfach leidenschaftliche Verfechter der Aushandlungskultur einer durch und durch demokratischen Gesellschaft sind.
Neben ihnen scheint es aber auch diejenigen zu geben, denen ihre Prinzipien manchmal im Wege stehen, und die nicht erkennen können oder wollen, dass alles jetzt und hier, uneingeschränkt und ohne Verzögerung nicht machbar oder schlicht auch nicht wünschenswert ist.
Zwischen diesen verschiedenen Gruppen gilt es zu unterscheiden: Nicht jeder, der nach mehr Offenheit strebt, ist ein Bilderstürmer, nicht jeder, der Bedenken äußert, ein Verweigerer aus Prinzip.

Aus Ihrer katholischen Überzeugung heraus engagierten Sie sich in der IG Metall, in der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), in der Katholischen Arbeitnehmerbewegung (KAB) und in der CDU.
Als - wie die FAZ einmal schrieb - "kenntnisreicher und prinzipienfester" Sozialpolitiker erwarben Sie sich erst in Bonn und dann in Berlin fraktionsübergreifend Respekt.

"Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken."
Unser Leitbild ist das Prinzip 'Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb'.

Selten geworden ist es heute, aus Prinzipien heraus Politik abzuleiten und zu erklären -und im konkreten, täglichen Handeln umzusetzen.
Norbert Blüm hat das immer getan, über 30 Jahre im CDU-Bundesvorstand, fast 30 Jahre als Abgeordneter, 20 Jahre als Bundesvorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft, 12 Jahre als Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen und 16 Jahre als Bundesminister.

MUNDO zeigt, dass Schule zur Teilnahme am demokratischen Leben und zu einem interkulturellen Perspektivenwechsel anregen kann", so die Ministerin.

Unser Leitbild ist das Prinzip 'Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb'.
"Gerade in Zeiten, in denen das Vertrauen in die demokratischen Strukturen der Europäischen Union und Deutschlands durch populistische Bewegungen zunehmend in Frage gestellt wird, ist es besonders wichtig, die Mitbestimmung als Beitrag zum Erhalt unserer demokratischen Kultur zu bewahren und zu stärken."

Sie sollen dabei unterstützt werden, gemäß den Prinzipien der Washingtoner Erklärung von 1998 sowie der gemeinsamen Erklärung der Bundesregierung, der Länder und der kommunalen Spitzenverbände aus dem Jahr 1999, NS-verfolgungsbedingt entzogenes Kulturgut zu suchen und eine faire und gerechte Lösung herbeizuführen.
NRW wird sich neben dem Arbeitsschwerpunkt zu NS-verfolgungsbedingten Entzügen auch Kulturgutentziehungen in der damaligen Sowjetischen Besatzungszone (SBZ) sowie der Deutschen Demokratischen Republik (DDR) widmen.

Diesem Grundprinzip unserer Gesellschaft und staatlichen Ordnung fühlen auch wir uns als Vertreter der Kirchen und Religionsgemeinschaften, der Arbeitnehmer und der Arbeitgeber in Nordrhein-Westfalen verpflichtet.
Wir wollen uns dafür einsetzen, dass die demokratische und freiheitliche Ordnung unseres Landes gestärkt wird.

Sie bilden die Grundlage für unsere demokratische Gesellschaft und deren Weiterentwicklung.
Dementsprechend sind Vielfalt und Pluralität zentrale Grundprinzipien der Landesförderung.

+ Demokratiebildung stärken Wenn Schülerinnen und Schüler demokratische Werte kennenlernen, verinnerlichen und im Alltag leben, bietet dies einen guten Schutz gegen Radikalisierung autoritärerer Ideologien.
Der Grundstein für eine starke Identifikation mit unserem demokratischen Gemeinwesen ist die Vermittlung von Wissen und Wertschätzung für demokratische Prozesse im Bildungssystem.