Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen hat im Düsseldorfer Landtag ihren 70. Geburtstag gefeiert.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft lobte die Arbeit der Bildungseinrichtung: "Wir brauchen überzeugte und überzeugende Demokratinnen und Demokraten - das gilt heute wie vor 70 Jahren.
Denn 'Demokratie leben' heißt: politisches Engagement zeigen, sich einbringen, andere begeistern, mitnehmen, motivieren.
Unsere Landeszentrale für politische Bildung fördert genau das: Mit ihren Veranstaltungen und Seminaren, Büchern und Publikationen zu aktuellen gesellschaftlichen Themen und zur NRW-Geschichte steht sie für zeitgemäße Politikvermittlung auf Augenhöhe und ohne erhobenem Zeigefinger.

Gleichzeitig sollen Kinder und Jugendliche dafür sensibilisiert werden, wie sich Digitalisierung auf unseren Umgang miteinander und unsere demokratischen Prozesse auswirkt.
Dafür müssen die Regeln, die offline gelten auch online Berücksichtigung finden.
Nicht zuletzt trägt jeder und jeder Einzelne Verantwortung für den Umgang im Netz miteinander: Nicht die Lauten und Unbedachten sollten die Debatte beherrschen, sondern auch die Nachdenklichen und Rationalen - die Demokratinnen und Demokraten.
"
Eröffnet wird der Tag der Medienkompetenz von Landtagspräsident André Kuper und dem Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski.

Kulturministerin Christina Kampmann hat in ihrem Grußwort auf der Jahrestagung des PEN-Zentrums Deutschland in Dortmund betont, wie wichtig das Engagement der Schriftstellervereinigung für verfolgte und inhaftierte Autorinnen und Autoren wie Journalistinnen und Journalisten in der ganzen Welt ist.
Gerade in den Zeiten von Fake News und der zunehmenden Einschränkung des freien Wortes in vielen Ländern der Welt gewinne das Engagement des PEN noch an Bedeutung.
"Als Kulturministerin und Demokratin sehe ich es als eine Verpflichtung, die Freiheit des Wortes zu ermöglichen und zu erhalten", sagte Christina Kampmann in ihrem Grußwort.
Die viertägige Tagung steht unter dem, einem Gedicht von Peter Rühmkorf entnommenen Leitgedanken "Bleib erschütterbar und widersteh".
PEN-International, dem auch die deutsche Vereinigung angehört, gilt seit seiner Gründung 1921 als Stimme verfolgter und unterdrückter Schriftsteller.

13. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalens Minister für Arbeit, Integration und Soziales, Guntram Schneider, hat mit Besorgnis eine Untersuchung der Friedrich-Ebert-Stiftung zur Kenntnis genommen, nach der rechtsextreme Einstellungen in Deutschland auf dem Vormarsch sind.
"Wenn es stimmt, dass fast jeder Zehnte in unserem Land ein geschlossenes rechtsextremes Weltbild hat und insbesondere Ausländerfeindlichkeit weit verbreitet ist, dann müssen Demokratinnen und Demokraten alarmiert sein", sagte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Dazu Ullrich Sierau, Oberbürgermeister von Dortmund: "Helene Wessel ist ein Vorbild für uns alle.
Sie kämpfte bereits in der Weimarer Republik für mehr Frauenrechte und eine gerechtere Sozialpolitik, war 1949 an der Erstellung unseres Grundgesetzes beteiligt und als Bundesvorsitzende der Zentrumspartei Deutschlands erste weibliche Parteivorsitzende.
Helene Wessel war überzeugte Pazifistin und kämpferische Demokratin, die im Zuge der Wiederbewaffnung das Zentrum verließ und gemeinsam mit Gustav Heinemann und Johannes Rau die Gesamtdeutsche Volkspartei gründete und schließlich mit beiden in der SPD eine neue politische Heimat fand.
Sie blieb zeitlebens eine kritische Stimme der Vernunft und setzte sich für die Völkerverständigung und, aus der Erfahrung des Ermächtigungsgesetzes heraus, auch gegen die Notstandsgesetzgebung ein.
"

Bei ihrem Besuch in Altena berichteten Familie Demir und Bürgermeister Hollstein von ihren Erlebnissen.
"Unsere offene Gesellschaft zeichnet sich durch Toleranz, Respekt und Hilfsbereitschaft aus.
Dieses feige Attentat fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, gegen Hass zusammenzustehen", sagte Staatssekretärin Güler.
Zuvor hatte sich die Integrationsstaatssekretärin im Rathaus mit Bürgermeister Hollstein über die Herausforderungen der Integration ausgetauscht und über die Ziele der Landesregierung, für mehr Verbindlichkeit bei der Integration sorgen zu wollen, gesprochen.

Der Krieg ist zurück in Europa und nicht einmal eine Tagesreise mit dem Auto entfernt schießen Menschen aufeinander.
Raketen zerstören unschuldige Leben.
Gerade an einem Tag wie heute müssen wir als Landtag Nordrhein-Westfalen und als Demokratinnen und Demokraten wehrhaft und standhaft gegenüber denjenigen sein, die Misstrauen und Missgunst in unserer Gesellschaft säen wollen.
Das sind wir den Millionen Opfern von Krieg und Gewalt schuldig, um die wir heute trauern.
"

Auch auf diesen Erfahrungen wird das neue Programm aufbauen.
"Sich willkommen fühlen, gehört zu werden und aktiver Teil einer Gemeinschaft zu sein, sind wichtige Voraussetzungen, um sich mit dem Lebens- und Lernort Schule zu identifizieren.
Gleichzeitig ist Beteiligung eine grundlegende Erfahrung, damit sich junge Menschen als handlungsfähig und selbstwirksam erleben, um mit Krisen umgehen zu können und als Persönlichkeiten und Demokratinnen und Demokraten zu wachsen.
Wie wollen junge Menschen an ihren Schulen leben und lernen, was brauchen sie dafür, was sind ihre Bedarfe, Wünsche und Ideen?
", sagte die Geschäftsführungsvorsitzende Anne Rolvering. "

Der Landtag ist der richtige Ort, um in dieser Woche über die vorliegenden Erkenntnisse und mögliche Konsequenzen aus dem Terroranschlag offen, angemessen und sachlich zu debattieren.
Das Ziel islamistischer Terroristen ist immer, unsere liberales Wertefundament zu zersetzen und unsere freiheitliche Gesellschaft zu spalten.
Dem müssen wir uns mit aller Kraft, die wir als Demokratinnen und Demokraten haben, entgegenstellen.
Wir dürfen uns nicht einschüchtern oder spalten lassen.
"

Dies unterstreicht die Evaluation sehr deutlich.
Die Kinder und Jugendlichen brauchen Unterstützung und Fähigkeiten bei der kritischen Auseinandersetzung mit diesen Medien.
Nicht nur vor diesem Hintergrund muss der Islamische Religionsunterricht sinnvoll weiterentwickelt werden, da es unsere Verantwortung als Demokratinnen und Demokraten ist, die religiöse Identitätsbildung der Kinder und Jugendlichen in unserem Land nicht der Beliebigkeit zu überlassen.
"
Professor Khorchide: "Die Evaluation des Islamischen Religionsunterrichts zeigt, dass dieser einen wichtigen Beitrag zur Religionsmündigkeit muslimischer Schülerinnen und Schüler leistet.

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Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung zum Tod der verstorbenen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth an
Reul: Sie war eine große Demokratin
23. Februar 2026 NRW-Flagge auf Trauermast Foto: Land NRW
Innenminister Herbert Reul hat für Dienstag, 24. Februar 2026, aus Anlass des Staatsaktes für die am 1. Februar 2026 verstorbene Bundestagspräsidentin a. D. Prof. Dr. Rita Süssmuth für alle Dienstgebäude des Landes Trauerbeflaggung angeordnet.

Ich bin stolz darauf, Ihnen heute den Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen überreichen zu dürfen.
Bundesministerin a.D. Ursula (Ulla) Schmidt aus Aachen Mit Ulla Schmidt ehren wir heute eine Persönlichkeit mit einem großen Herzen für Menschen, die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind.
Seit 1990 ist die Aachener Sozialdemokratin Mitglied des Deutschen Bundestages.
Von 2001 bis 2009 war sie Bundesministerin für Gesundheit und zwischen 2013 und 2017 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages.
Aber sie wäre nicht Ulla Schmidt, wenn sie sich nicht während ihrer aktiven Zeit als Spitzenpolitikerin um Menschen gekümmert hätte, die sie brauchten - immer herzlich und immer hartnäckig.

Staatsministerin a.D. Birgit Fischer, Bochum
"Birgit Fischer gehört einer jüngeren Generation von Politikerinnen und Politikern an, die sich aber dennoch schon seit Jahrzehnten um unser Land und unsere Demokratie verdient gemacht haben.
Birgit Fischer ist Bochumerin und seit 1981 auch Sozialdemokratin.
Sie kennt alle Ebenen ihrer Partei.
Vom Ortsverein über den Stadtbezirk, Unterbezirk, Bezirk, Landesverband, Bundesvorstand, Parteirat und das Parteipräsidium ging ihr Aufstieg.

" Dem kann ich mich nur anschließen.
Ich danke Ihnen, liebe Dunja Hayali, für Ihren Einsatz, für Ihre Zivilcourage und zeichne Sie dafür heute mit dem Verdienstorden des Landes Nordrhein-Westfalen aus.
Barbara Heinz aus Dortmund Einer überzeugten Sozialdemokratin und Frauenrechtlerin dürfte das folgende Zitat gefallen, auch wenn es ausgerechnet Margaret Thatcher zugeschrieben wird: "Wenn Sie in der Politik etwas gesagt haben wollen, wenden Sie sich an einen Mann.
Wenn Sie etwas getan haben wollen, wenden Sie sich an eine Frau.
" Liebe Barbara Heinz, als langjährige Kämpferin für die Rechte von Frauen, für Migrantinnen und Migranten sowie für Friedenspolitik haben Sie immer lieber Dinge getan als darüber gesprochen.

Sie war eine echte Christdemokratin, die immer die Zeichen der Zeit erkannte und daraus Schlüsse für lösungsorientierte Politik der Mitte ziehen zu wusste.

Seit mehr als vierzig Jahren engagiert sich die Christdemokratin für den Neusser Stadtteil Derikum.