" Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Mit Blick auf die angemeldeten Demonstrationen anlässlich des sogenannten Nakba-Tages äußert die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, wie folgt:
"Das Versammlungs- und Demonstrationsrecht darf nicht für die Verbreitung von Judenhass missbraucht werden.
Freie Meinungsäußerung umfasst weder Volksverhetzung noch die Verächtlichmachung von Jüdinnen und Juden.
Ebenso sind Gewalttaten gegen jüdische Einrichtungen inakzeptabel und keine Form irgendeines Protests.

Ziel ist es, friedliche Demonstranten zu schützen und zugleich konsequent gegen Straftäter vorzugehen", so der Innenminister.
Die weit überwiegende Zahl der Demonstranten hätte sich an Recht und Gesetz gehalten, bilanzierte Reul.
"Das Demonstrationsrecht ist ein hohes Gut.
Deshalb kann sich jeder, der seinen Protest friedlich zum Ausdruck bringt, auf die Unterstützung der Polizei verlassen", betonte der Minister.
Leider seien in den vergangenen Tagen aber auch zahlreiche Straftaten verübt worden.

Reul warnt vor Klima von Gewalt und Radikalisierung bei Corona-Demonstrationen
Reul: Jeder soll seine Meinung äußern können.
Doch wer zu Straftaten aufruft und andere gefährdet, missbraucht das Demonstrationsrecht
11. Mai 2020 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / Mark Hermenau
Minister Herbert Reul hat die Ausschreitungen am Rande der Corona-Demonstrationen des Wochenendes verurteilt und warnt vor einem Klima von Gewalt und Radikalisierung unter den Protestlern.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.
Am Sonntag, 3. Juli 2022, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst als erster Ministerpräsident überhaupt die ColognePride Demonstration 2022 des Christopher Street Day in Köln eröffnet und damit ein Zeichen für die Rechte der LGBTQIA+-Community gesetzt.
Die Demonstration unter dem Motto "Für Menschenrechte - Viele.

Seit Anfang des Jahres organisierte die Vereinigung außerdem zahlreiche offen fremdenfeindliche Demonstrationen im Umfeld von geplanten Flüchtlingsunterkünften.
Der stellvertretende Landesvorsitzende der Partei "Die Rechten" vertreibt zudem über seinen sogenannten "Antisem-Versand" Sturmhauben, Pfefferspray und Aufkleber mit dem Slogan "Asylheime dichtmachen".
Diese menschenverachtende und rechtsextremistische Gesinnung erfordere eine breite gesellschaftliche Antwort.
"Wir werden auch in Zukunft konsequent gegen rechtsextremistische Gruppierungen vorgehen", so Jäger.
Darüber hinaus sei es aber auch an der Zivilgesellschaft, den Medien, den Sicherheitsbehörden und der Politik sich gemeinsam entschlossen rechtsextremistischen Organisationen entgegen zu stellen.

Die nordrhein-westfälischen Sicherheitsbehörden sehen den Verein als eine gewaltorientierte rechtsextremistische Gruppierung.
Bei Demonstrationen treten die Mitglieder beispielsweise in entsprechender Kleidung mit NS-Symbolik auf und äußern sich mit eindeutig rechtsextremistischen und antisemitischen Parolen.
Rechtsgrundlage des Verbotes ist Artikel 9 Absatz 2 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 3 des Vereinsgesetzes.

Die Sicherheitsbehörden sammeln alle Belege für ein mögliches Verbot der sogenannten Partei "Die Rechte".
Jäger gab bekannt, er habe ein neues Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.
Der Verfassungsschutz beobachtet auch Unterstützer und Mitläufer in der rechtsextremistischen Szene.
Sie bilden das Umfeld und geben als Statisten die Kulisse bei Demonstrationen abgeben.

Minister Laumann zum 1. Mai: Ausfall der Mai-Demonstrationen zum Anlass nehmen, auch an den 364 anderen Tagen für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen
Anlässlich eines besonderen Tags der Arbeit, der aufgrund der derzeitigen Corona-Pandemie ohne die traditionellen Mai-Demonstrationen auskommen muss, wendet sich Arbeitsminister Karl-Josef Laumann mit einer eindringlichen Bitte an die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen:
"Wenn dieses Jahr die Demonstrationen zum 1. Mai ausfallen, sollten wir das zum Anlass nehmen, die anderen 364 Tage des Jahres noch entschiedener für Arbeitnehmerrechte zu kämpfen."

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
"Der 1. Mai wird als Tag der Solidarität und der Rechte der Beschäftigten gefeiert und bietet Gelegenheit, die Errungenschaften der Arbeiterbewegung zu würdigen.
In einer Zeit, in der die Arbeitswelt einem stetigen Wandel unterliegt und neue Herausforderungen entstehen, ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten.

Integrations- und Flüchtlingsministerin Josefine Paul erklärte hierzu: "Die derzeitigen Demonstrationen im Iran und das harte Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte führen uns deutlich vor Augen, wie dramatisch die aktuelle Menschenrechtslage im Iran ist.
Nordrhein-Westfalen steht solidarisch an der Seite der Iranerinnen und Iraner, die sich für Frauenrechte, für Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie gegen Folter und die Todesstrafe einsetzen.

"Wir werden diese Erkenntnisse dazu nutzen, solche Demonstrationen von gewaltbereiten Hooligans künftig zu verbieten.
Wir werden alles daransetzen, damit jeder, der das Versammlungsrecht missbraucht, dazu künftig keine Gelegenheit mehr bekommt.
Diese weist traditionell eine personelle Überschneidung mit der rechtsextremistischen Szene auf, die den Fußball ebenfalls als Vehikel nutzt, um vorhandene Gewaltorientierungen auszuleben.

NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
NRW-Innenminister Ralf Jäger warnt die Veranstalter und Teilnehmer der Großdemonstration für den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan am kommenden Sonntag auf der Deutzer Werft in Köln eindringlich: "Sollte diese Kundgebung für Gewaltaufrufe missbraucht werden, wird die NRW-Polizei rigoros einschreiten", sagte Innenminister Ralf Jäger.
"Es ist ihr gutes Recht, für ihre Überzeugungen auf die Straße zu gehen.

Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.
Im Mittelpunkt des Besuchs stand die Demonstration einer Haftraumkontrolle mittels eines Diensthundes.
Minister Dr. Limbach: "Gefängnisse sind keine rechtsfreien Räume.

Ralph Morgenstern organisiert erste Pride-Demonstrationen mit und gehört zur Gay Liberation Front - einer der ersten Organisationen in Deutschland, die sich für die Rechte homosexueller Menschen eingesetzt haben.

Dies lässt uns hoffen, dass die von der EU-Kommission mehrfach angemahnte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wegen einer zu niedrigen Grundbesoldung der Entscheider in der Justiz ebenfalls aufgegriffen wird.
Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.

Wir dulden keinen rechtsfreien Raum.
Wir treten damit den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.

Straftaten und Angriffe auf Polizisten sind mit der Demonstrationsfreiheit nicht vereinbar.
Und noch weniger hilft diese Form von Protest unserer demokratischen Gesellschaft, die ihr Zusammenleben durch Gesetz und Recht ordnet.

Zum internationalen Tag der Arbeit am 1. Mai finden in Nordrhein-Westfalen zahlreiche Kundgebungen, Aktionen und Demonstrationen statt.
In schwierigen Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, für die Rechte der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einzutreten", sagt Arbeitsminister Laumann.

Das beinhaltet neben Platzverweisen, Gefährderansprachen und Freiheitsentziehungen unter anderem auch Sanktionen aus dem Steuerrecht, dem Gewerbe- sowie dem Verkehrsrecht.
Wir treten den Provokationen und Machtdemonstrationen dieser Banden entgegen.

So sollen sie künftig zum Beispiel bei gewalttätigen Demonstrationen und Ausschreitungen bei Fußballspielen zum Einsatz kommen.
Aufgabe der Einheit ist es, Rechtsbrüche von Gewalttätern gerichtlich verwertbar zu dokumentieren.

Kaykin: "Es muss klar und deutlich gesagt werden, dass Pro NRW rechtsextremistische Bestrebungen verfolgt und gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung agiert.
Zahlreiche Gegendemonstrationen in den jeweiligen Städten sind in Planung.

Aber ganz egal, wie hoch die Belastung auch ist: Die Menschen können sich darauf verlassen, dass die NRW-Polizei professionell und engagiert Recht und Ordnung durchsetzt", sagte Reul nach Großeinsätzen bei den Braunkohle-Protesten in Hambach, Kundgebungen im Vorfeld des Weltklimagipfels in Bonn und einer Kurden-Demonstration in Düsseldorf.

Straßenfeste, Demonstrationen und Paraden sind aber auch längst zu Veranstaltungen der Gesamtgesellschaft geworden, an der sich eine Vielzahl von Initiativen, Vereinen, Verbänden und auch Unternehmen beteiligen.
Die Förderung von CSDs unterstützt daneben die Möglichkeit einer sichtbaren Menschenrechtspolitik und ermöglicht den zumeist ehrenamtlich agierenden CSD-Vereinen die Vorbereitung und die Ausführung, um an dem jährlichen "Pride Month" aktiv teilzunehmen.

Für Minister Duin steht außer Frage, dass auch Industrie und Wirtschaft ihrer Verantwortung gerecht werden und von den vielfältigen Beteiligungsmöglichkeiten und damit verbundenen Mitwirkungsrechten Gebrauch machen sollten: "Der AAV ist angelegt als Partnerschaftsmodell zwischen Land, Kommunen und Wirtschaft.
So können neue Standorte für Gewerbeansiedlungen geschaffen und durch die Demonstration und Entwicklung neuester Technologien die führende Stellung unserer Unternehmen in der Umweltwirtschaft ausgebaut werden.

Immer wieder kam es zu Protestaktionen und Demonstrationen während des Verfahrens und nach der Urteilsverkündung.
Moderator Hans Leyendecker, ehemaliger Investigativ-Journalist der Süddeutschen Zeitung, diskutierte mit Oberstaatsanwalt a.D. Wolfgang Weber, damals Sitzungsvertreter der Staatsanwaltschaft, Rechtsanwalt Dieter Hanschel, damals Pflichtverteidiger, und Dr. Philipp Ambach, Sohn des damaligen weiteren Staatsanwalts Dieter Ambach und selbst Richter am Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, sowie Jens Rommel, Leitender Oberstaatsanwalt, Leiter der Zentralen Stelle der Landejustizverwaltungen zur Aufklärung nationalsozialistischer Verbrechen in Ludwigsburg.