Freiwillige Gutscheine müssten zudem durch einen Sicherungsfonds abgesichert werden, damit Verbraucherinnen und Verbraucher auch darauf vertrauen können, dass sie ihr Geld wie durch den Gesetzentwurf vorgesehen nach dem 31. Dezember 2021 erhalten, wenn sie bis dahin den Gutschein nicht eingelöst haben.
Darüber hinaus seien weitere Fragen wie etwa die Ausgestaltung der Härtefallregelung, die kostenlose Übertragbarkeit von Gutscheinen sowie ein Wahlrecht zwischen Wertgutschein oder einem Gutschein für eine Alternativveranstaltung zu diskutieren.
Der Gesetzentwurf lässt hier wichtige Detailfragen offen und wird auch noch im Bundesrat am 15. Mai 2020 auf der Tagesordnung stehen.

Ziel ist, Betriebsaufgaben oder Arbeitsplatzabbau bei stark betroffenen Unternehmen so weit wie möglich zu verhindern.
Die NRW.BANK übernimmt als Förderbank des Landes die Prüfung und Bewilligung der Anträge.
Schon jetzt können sich Unternehmen auf der Seite der NRW.BANK informieren und Detailfragen klären.
Im digitalen Antragsverfahren müssen Unternehmen nur unbedingt notwendige Angaben zur rechtssicheren Überprüfung und Erfolgskontrolle machen.
Für die Härtefallhilfe stehen 100 Millionen Euro Landesmittel sowie rund 200 Millionen Euro vom Bund zur Verfügung.

Es sorgt für Klarheit und Stabilität.
Und es stärkt die Tarifautonomie und die Sozialpartnerschaft, die in unserem Land gelebte Tradition ist.
Zugleich ist es gut, dass das Bundesverfassungsgericht in Detailfragen konkrete Vorgaben gemacht hat.
Das wird die weitere Umsetzung in der Praxis erleichtern.
Und es wird dafür sorgen, dass auch die Interessen kleinerer Gewerkschaften und Berufsgruppen ausreichend berücksichtigt werden.

Das ist eine Investition, damit Lernen mehr Spaß macht", betonte Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Der Landtag hatte jüngst ein Änderungsgesetz verabschiedet, das die Verteilung der Investitionsmittel regelt.
Zusätzlich hat das Ministerium einen umfangreichen Fragen-Antworten-Katalog zur Klärung von Detailfragen erarbeitet.
Diese so genannte FAQ-Liste wird im Laufe der Woche veröffentlicht.
Das Geld kann beispielsweise für Schulsanierungen, Schulsporthallen und Labore verwendet werden.

Steuererklärungen von eingetragenen Lebenspartnern für den Veranlagungszeitraum 2012 bearbeiten die Finanzämter nach Eingangsdatum.
Ruhende Einspruchsverfahren werden sukzessive aufgegriffen; über Einsprüche wird nach Maßgabe der Neuregelung entschieden.
In einigen Fällen - etwa wenn eine Einzelveranlagung einer Lebenspartnerin bzw. eines Lebenspartners bereits bestandskräftig ist - müssen auf Bund-Länder-Ebene noch Detailfragen geklärt werden, damit sie abschließend bearbeitet werden können.
Diese Gespräche sollen zügig abgeschlossen werden.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Auch junge Start-ups aus den KUER-Branchen, die bereits am Standort Nordrhein-Westfalen gegründet wurden und nicht älter als zwei Jahre sind, können mitmachen.
Jedem Wettbewerbsteilnehmer - Teams sind besonders willkommen - wird ein persönlicher Mentor zur Seite gestellt, der individuell coacht.
Spezialisten unterstützen in Detailfragen, in Qualifizierungsworkshops werden die zentralen Inhalte des jeweiligen Businessplans vertieft und diskutiert.
Die Wettbewerbsteilnehmer profitieren von wertvollen Kontakten zu ausgewiesenen Branchenexperten und Investoren.
Am Ende des Wettbewerbs stehen ein aussagekräftiger Businessplan, mit dem das grüne Start-up durchstarten kann.

Auf Landesebene wurde die einmalige Sonderzahlung für das Jahr 2023 bereits Ende Januar abschlagsweise ausgezahlt.
Die monatlichen Sonderzahlungen sollen mit den Mai-Bezügen aufgenommen und zugleich ab Januar 2024 nachgezahlt werden.
Darüber hinaus wurden zwischen der Landesregierung und den Gewerkschaften weitere Gespräche über Detailfragen zur zukünftigen Besoldung und Versorgung vereinbart.