"Wenn die polizeiliche Erfahrung es gebietet, an bestimmten Stellen besonders genau hinzusehen und mehr zu kontrollieren, dann sollten wir unseren Beamtinnen und Beamten rechtsstaatliche und rechtssichere Handlungsgrundlagen verschaffen, um genau das zu tun", erläuterte der Innenminister.
Reul verwies zudem darauf, dass verdachtsunabhängige Kontrollen in anderen Bundesländern längst üblich seien.
"Nordrhein-Westfalen ist da auf der Deutschlandkarte bis heute leider ein blinder Fleck", so Reul.
"Gerade für reisende Täter - zum Beispiel Einbrecherbanden -, die über die Grenze einsickern und wieder ausreisen, brauchen wir die Strategische Fahndung dringend", forderte Reul.
"Wir haben trotzdem genau darauf geachtet, dass unsere nordrhein-westfälische Regelung allen europa- und verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht."

Es ist richtig, Mindestanforderungen an die Notfallstrukturen zu stellen und mit Zu- und Abschlägen entsprechende finanzielle Anreize zu setzen.
Das ist auch für Nordrhein-Westfalen ein guter Beitrag zur Steigerung der Strukturqualität in der Notfallversorgung", erklärt Laumann.
Deutschlandkarte mit der Erreichbarkeit von Krankenhäuser.
* Quelle: Gemeinsamer Bundesausschuss ("Erreichbarkeit der Krankenhäuser, die bundesweit als Teilnehmer an der stationären Notfallversorgung eingestuft werden")
20.04.2018