Die Ergänzungsvorlage setzt die Oktober-Steuerschätzung, das Entlastungspaket III der Bundesregierung und die Ergebnisse der Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler vom 2. November 2022 um.
Die Umsetzung von Oktober-Steuerschätzung und Steuerrechtsänderungen des Entlastungspakets III ergeben gegenüber der Einschätzung vom Mai Steuermindereinnahmen von 990 Millionen Euro.
Außerdem stellt das Land zur Umsetzung des Entlastungspakets III zusätzliche Ausgaben zur Abfederung der strukturellen Mehrbelastungen der Wohngeldempfänger in Höhe von 836 Millionen Euro und für das Deutschland-Ticket in Höhe von 560 Millionen Euro bereit.
An beiden Maßnahmen beteiligt sich der Bund zur Hälfte.
Wichtiger Teil der Ergänzungsvorlage ist das landeseigene 3-Säulen-Krisenbewältigungsprogramm der Landesregierung, das im direkten Anschluss an die Besprechung der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit dem Bundeskanzler entwickelt wurde.

Dies umfasst die einfache Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs und den Ausbau der Fahrradinfrastruktur ebenso wie die Förderung zur verstärkten Nutzung alternativer Fahrzeugantriebe.
Unabhängig davon, wie jemand sich fortbewegt: Die Landesregierung arbeitet daran, die Angebote einfach und leicht zugänglich zu gestalten, damit sie eine echte klimafreundliche Alternative bieten.
Das Deutschlandticket ist dabei ein zentraler Baustein.
Wälder und Ökosysteme erhalten
Wälder, Grünland, Moore und Gewässer sind natürliche Klimaschützer, denn sie können der Luft Kohlenstoff entziehen.

Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Umwelt- und Verkehrsminister Oliver Krischer hat eine schnelle Umsetzung des 49-Euro-Tickets angemahnt.
"Ein Tarifgebiet, ein Preis, ein Ticket: Das Deutschland-Ticket wird den öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland revolutionieren und den kundenfeindlichen Tarifdschungel radikal lichten", sagte Minister Krischer auf dem Mobilitätstag NRW des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr (MUNV), der am heutigen Freitag, 16. Dezember, im Congress Center in Essen und digital mit mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern stattfand.
"Jetzt gilt es, das größte Reformprojekt des ÖPNV schnellstes umzusetzen - für eine schnelle Entlastung der Kundinnen und Kunden und für einen ambitionierten Klimaschutz", ergänzte Krischer.
Der ÖPNV sei von zentraler Bedeutung für eine erfolgreiche Mobilitätswende.

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Minister Krischer: Nordrhein-Westfalen ist startklar für das Deutschlandticket
Zuversicht bei Verkehrsverbünde und Verkehrsunternehmen des ÖPNV vor dem Verkaufsstart am 3. April - Details zur Fahrradmitnahme und zur 1. Klasse-Nutzung

Nachhaltig in die Freizeit starten mit öffentlicher Mobilität
Nachhaltig in die Freizeit starten mit öffentlicher Mobilität
Minister Oliver Krischer stellt neue ÖPNV-freundliche Wandertouren von mobil.nrw vor - Deutschlandticket als Anreiz
15. Mai 2023 Eine Familie mit zwei Kindern streift durch eine hohe Wiese vor einem Dorf Foto: Südwestfalen Agentur Gmbh |
Michael Bahr

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Minister Oliver Krischer: Deutschlandticket entlastet Millionen Menschen in Nordrhein-Westfalen
Vor einem Jahr wurde das neue Ticket für den Regional- und Nahverkehr eingeführt - Rund drei Millionen Nutzerinnen und Nutzer in Nordrhein-Westfalen

Nach der Regionalisierung der Frühjahrs-Prognosen des Arbeitskreises "Steuerschätzungen" muss Nordrhein-Westfalen für das laufende Haushaltsjahr 2024 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro und in 2025 mit Steuermindereinnahmen von rund 1,3 Milliarden Euro rechnen.
Bundesmaßnahmen erhöhen Druck auf Landeshaushalt weiter
Neben diesen konjunkturbedingten Steuermindereinnahmen kommen dauerhafte Haushaltsverschlechterungen im Umfang von 4 Milliarden Euro jährlich durch die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket auf den Landeshaushalt zu.
Weitere sich bereits abzeichnende Belastungen konnten im aktuellen Haushaltsentwurf 2025 noch keine Berücksichtigung finden: Der Bund plant das Steuerfortentwicklungsgesetz und weitere steuerliche Gesetzesinitiativen, die den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt ab 2025 mit zusätzlichen Steuermindereinnahmen von knapp 1 Milliarde Euro belasten würden.
Bis zum Jahr 2028 würden die Steuerausfälle sogar auf über 2 Milliarden Euro im Jahr ansteigen.

Zielgruppe sind Anleger, die Wert auf eine nachhaltige Geldanlage legen.
Die Projekte stammen unter anderem aus den Themengebieten Bildung, Forschung, Gesundheit, Klimaschutz, Digitalisierung und öffentlicher Nahverkehr.
Zum ersten Mal ist der Landesanteil an der Umsetzung des Deutschlandtickets ein Projekt der Nachhaltigkeitsanleihe.
Außerdem sind Projekte zur Beitragsfreiheit der letzten beiden Kita-Jahre, zur Verbesserung der Lehr- und Studienqualität an Hochschulen und zum Hochwasserschutz dabei.
Wie die Projekte der Nachhaltigkeitsanleihen konkret wirken, zeigt die Bilanz des Wuppertal Instituts, welches die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der Anleihen für das Land für die Jubiläums-Nachhaltigkeitsanleihe aus dem vergangenen Jahr berechnet:

Minister Dr. Optendrenk: "Die Ampel in Berlin plant weitere Gesetzesinitiativen, die über die Länder und Kommunen zu wesentlichen Teilen mitfinanziert werden müssen.
Für den nordrhein-westfälischen Landeshaushalt drohen ab 2025 und in den Folgejahren zusätzliche Einnahmeausfälle in Milliardenhöhe.
Und wir dürfen nicht vergessen: Die von der Bundesregierung Ende 2022 getroffenen steuerlichen Entlastungsmaßnahmen und die dauerhaften Mehrausgaben für Wohngeld plus und das Deutschland-Ticket sorgen bereits für dauerhafte Haushaltsaufwendungen im Umfang von 4 Milliarden Euro - Jahr für Jahr.
So kann es nicht weitergehen.
In einem großen Kraftakt setzen wir in Nordrhein-Westfalen klare Prioritäten, sparen und investieren ganz gezielt in die Zukunft unsers Landes und sichern so unsere Handlungsfähigkeit.

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Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 gesichert - Bundesrat beschließt Novelle des Regionalisierungsgesetzes
Sozialticket und Schülerticket können in NRW weiterhin als Deutschlandticket angeboten werden

Nach zwei Jahren, in denen NRW die Geschicke der Verkehrsministerkonferenz leitete, übergibt Oliver Krischer zum Jahresende den symbolischen Staffelstab - eine rote Fahrradklingel - an seinen bayerischen Amtskollegen Christian Bernreiter
30. Dezember 2024 Bild zeigt zwei Hände bei einem Handschlag Panthermedia / Foto: pressmaster
Verkehrsminister Oliver Krischer zieht als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.
Umwelt, Naturschutz und Verkehr
Verkehrsminister Oliver Krischer zieht als Vorsitzender der Verkehrsministerkonferenz eine positive Bilanz nach zwei Jahren, die vom Einsatz für das Deutschlandticket und wegweisenden Beschlüssen zum Erhalt der Infrastruktur gekennzeichnet waren.

Mit den Nachhaltigkeitsanleihen spricht Nordrhein-Westfalen gezielt Investoren an, die Wert auf nachhaltige Geldanlagen legen.
Zugleich zeigt das Land, dass Nachhaltigkeit nicht abstrakt bleibt.
Sie wird sichtbar in beitragsfreien Kita-Jahren, besserer Lehr- und Studienqualität an Hochschulen, der Modernisierung der Universitätskliniken, dem Deutschlandticket, Wasserstoffprojekten, Wiederaufforstung und Hochwasserschutz.
Es geht um Zukunftsfähigkeit im Alltag der Menschen.
Minister der Finanzen Dr. Marcus Optendrenk: "Unsere Nachhaltigkeitsanleihen sind ein Erfolgsmodell made in Nordrhein-Westfalen.

Das bestehende Förderprogramm des Landes hat die Erwartungen übertroffen.
Daher hat die Landesregierung auf die erhebliche Zahl an Anträgen reagiert und das Budget des Förderprogramms verdoppelt - zuletzt von 200 auf maximal 400 Millionen Euro.
Vergünstigte Mobilität für Landesbeschäftigte: Die Landesregierung schafft Anreize für den Umstieg auf Bus und Bahn durch einen Zuschuss zum Deutschlandticket für alle Landesbeschäftigten in Höhe von 25 Prozent.
Durch die finanzielle Förderung wird die Nutzung des ÖPNV attraktiver und ein Anreiz geschaffen, den Arbeitsweg häufiger mit Bus und Bahn statt mit dem privaten Pkw zurückzulegen.
Nachhaltige Mobilität für Unternehmen sowie Bürgerinnen und Bürger: Die Landesregierung stellt zusätzlich insgesamt 25 Millionen Euro in 2026 und 2027 für den Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw sowie Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern zur Verfügung.

Verkehrsministerin Brandes: Wir müssen dafür sorgen, dass das Bus- und Bahnfahren langfristig attraktiv bleibt
20. Mai 2022 Zug, Deutsche Bahn, Doppeldecker Foto: panthermedia.com / Gaschwald
Das 9-Euro-Ticket macht mobil: Vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 dürfen alle Fahrgäste den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland in der 2. Klasse nutzen - und zahlen dafür nur neun Euro pro Monat.
Verkehr
Das 9-Euro-Ticket macht mobil: Vom 1. Juni bis zum 31. August 2022 dürfen alle Fahrgäste den gesamten Nahverkehr in ganz Deutschland in der 2. Klasse nutzen - und zahlen dafür nur neun Euro pro Monat.

Minister Liminski: "Ich begrüße es sehr, wenn die Verhandlungen von Stadt, Region, Land und Bund nun zügig aufgenommen werden.
Der Einsatz für eine verbindliche Strategie zur zukunftsfähigen Weiterentwicklung Bonns verbindet Oberbürgermeisterin Katja Dörner und mich schon seit einigen Jahren.
Bonn als starke Visitenkarte für ein modernes Deutschland auszubauen - das ist nicht nur im Interesse der Stadt, der Region und des Landes, sondern vor allem auch des Bundes.
Spätestens angesichts des neuen Bewusstseins für den Wert eines krisenresilienten Staates sollte klar sein: Die Stärkung der Bundesstadt ist eine Aufgabe von nationaler Tragweite.
"

Verendete oder krank erscheinende Tiere sollen nicht berührt, eingesammelt oder selbst vom Fundort verbracht werden.
Weitere Informationen: Pressemitteilung MULNV vom 02. März 2021: https://www.umwelt.nrw.de/presse/detail/gefluegelpest-erste-amtliche-verdachtsfaelle-in-zwei-gefluegelhaltungen-im-kreis-guetersloh-und-kreis-paderborn-1614700981
Informationen des FLI zur Aviären Influenza (AI) / Geflügelpest, inklusive einer Übersichtskarte der bisher in Deutschland festgestellten HPAI-Infektionsfälle: https://www.fli.de/de/aktuelles/tierseuchengeschehen/aviaere-influenza-ai-gefluegelpest/

Ein Ausufern von Gesundheitsleistungen konnten wir nicht feststellen.
Wir konnten Mitarbeiter für andere Aufgaben einsetzen und auf die Einstellung zusätzlicher Kräfte verzichten.
" Nordrhein-Westfalen hatte Ende 2015 als erstes Flächenland in Deutschland Kommunen die Nutzung einer elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge bereits innerhalb der ersten 15 Monate nach Ankunft in der Gemeinde ermöglicht.
Ministerin Steffens unterzeichnete dazu mit Krankenkassen eine entsprechende Rahmenvereinbarung, der Kommunen beitreten können.
Ohne die eGK müssen Flüchtlinge in der Regel innerhalb von bis zu 15 Monaten nach ihrer Ankunft in einer Kommune jeweils erst einen Behandlungsschein bei der örtlichen Behörde beantragen, bevor sie eine Ärztin oder einen Arzt aufsuchen dürfen.

28. Juni 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Insbesondere im ländlichen Raum besteht im Gesundheitswesen ein großer Bedarf an neuen Informations- und Kommunikationstechnologien, die nach den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten ausgerichtet sind.
"Die Diskussion um die Förderung von Telematik-Anwendungen und der Telemedizin in Deutschland muss breiter und vor allem nutzerorientierter geführt werden und darf nicht immer nur die elektronische Gesundheitskarte (eGK) im Fokus haben", sagte die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Barbara Steffens am Rande der 85. Gesundheitsministerkonferenz (GMK) in Saarbrücken.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter teilt mit:

Bei Bedarf können Kommunen per Mail an die Adresse gesundheits-karte@mgepa.nrw.de nach direkten Kontaktpersonen bei der Krankenkasse fragen.
Hintergrund:
Nordrhein-Westfalen hat am 28. August 2015 als erstes Flächenland in Deutschland eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge eingeführt und schafft damit die Voraussetzungen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Flüchtlingen und zur Entlastung der Kommunen.
Mit den beteiligten Krankenkassen wurde eine entsprechende Rahmenvereinbarung zur Übernahme der Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge gegen Kostenerstattung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz in Verbindung mit dem Sozialgesetzbuch V unterzeichnet.
Ausführliche Informationen zur Gesundheitskarte für Flüchtlinge auf der Internetseite des Ministeriums unter www.mgepa.nrw.de/gesundheit/versorgung/Gesundheitskarte-fuer-Fluechtlinge:index.

Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen und die Bundesregierung unterstützen den Allgemeinen Deutschen Hochschulsportverband (adh) bei seiner Bewerbung für die Universiade 2025 und wollen die Universiade Rhein-Ruhr 2025 ausrichten.
Der adh hat in den letzten Monaten die Grundlage dafür geschaffen, sich mit der Rhein-Ruhr Region um die Universiade 2025 zu bewerben.
Die Universiade ist die zweitgrößte Multisportveranstaltung der Welt und wäre eine herausragende Visitenkarte für den Sportstandort Deutschland.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen ist die erste Adresse für hochkarätige sportliche Großveranstaltungen!
Mit der Universiade 2025 wollen wir tausende sportbegeisterte, junge Menschen aus der ganzen Welt an Rhein und Ruhr holen.

Um in das Finale einzuziehen, müssen diese 24 Start-ups in einem Online-Voting möglichst viele Stimmen sammeln und sich parallel der Bewertung durch eine Fachjury stellen.
Die 10 finalen Start-ups pitchen dann am 13. Juni auf der "Hinterland of Things", die seit 2018 von der Founders Foundation gGmbH veranstaltet wird.
Dominik Gross, Geschäftsführer der Founders Foundation: "Das größte Bundesland Deutschlands braucht eine Visitenkarte für seine wachsende Start-up-Landschaft!
Diese Entwicklung wollen wir sichtbar machen und auch in schwierigen Zeiten unternehmerische Erfolgsgeschichten unterstützen und erzählen.
Die 'Top24 in 2024' Liste wird die besten Gründerinnen und Gründer NRWs auf den Radar setzen!

Als Gastgeber der Vereinten Nationen stehen die Bundesregierung, das Land Nordrhein-Westfalen und die Stadt Bonn Seite an Seite.
"
Nathanael Liminski, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien und Chef der Staatskanzlei: "Unser Einsatz in Berlin und New York City hat sich gelohnt: Diese Standort-Entscheidung des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen stärkt Bonn als den deutschen UN-Standort und die internationale Visitenkarte für Deutschland und Nordrhein-Westfalen.
Die Auseinandersetzung mit Fragen zur nachhaltigen Entwicklung sind hier am Standort bestens aufgehoben und treffen auf vielfältige Expertise der zahlreichen Akteure in der Bundesstadt.
Diese UN-Institution passt zu Bonn, Nordrhein-Westfalen und Deutschland, weil es um die Bedeutung wirtschaftlicher Entwicklung und damit auch den Beitrag von Unternehmen für das Wohl der Menschheit geht.

Dass derzeitige Schwarze-Peter-Spiel auf der Bundesebene ist - angesichts der sich für die Zukunft abzeichnenden kommunalen Finanzlage, die durch Bundesgesetze wie das Bürgergeld oder das Deutschland-Ticket gestresst wird - einfach unwürdig.

Durch politische Entscheidungen auf Bundesebene wie den Abbau der Kalten Progression, Wohngelderhöhungen oder das Deutschlandticket wird der Landeshaushalt seit 2023 zusätzlich dauerhaft mit vier Milliarden Euro pro Jahr belastet.

Vom Nationalpark Eifel über Verkehrsbrücken und dem Deutschlandticket bis hin zu Hochwasser, Luftqualität und Flughäfen bis zum gefährdeten Salamander und besonders schützenwerten Wildniswälder: Die Vielfalt der Themen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist breit.

Zwei Beispiele, wie die Politik hier in die Offensive gehen kann: Bezahlbare Wohnheime und ein ermäßigtes Deutschland-Ticket müssen für Studenten und Auszubildende gleichermaßen zur Verfügung stehen.

Von Nationalpark Eifel, Verkehrsbrücken und Deutschlandticket, von Hochwasser, Luftqualität und Flughäfen bis hin zum gefährdeten Salamander und besonders schützenswerten Wildniswäldern: Die Vielfalt der Themen des Ministeriums für Umwelt, Naturschutz und Verkehr ist breit.

Mit dem Projekt "Namensziegel gegen das Vergessen" will die Europaschule Dortmund den vielen anonymen Opfern des Nationalsozialismus ein Gesicht geben.
Derzeit liegen 5.095 namenlose Verstorbene aus der Zeit des Zweiten Weltkriegs auf dem Dortmunder Hauptfriedhof begraben, die meisten von ihnen waren sowjetische Kriegsgefangene sowie Zwangsarbeiterinnen und Zwangsarbeiter.
Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 9 erarbeiten mithilfe von Personalkarten die Geschichte der Verstorbenen.
Anschließend erstellen sie Namensziegel aus Ton und befestigen diese auf Holzstelen auf dem Friedhof, um den Opfern ihre Identität zurückzugeben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann: "Kriegsgräberstätten haben in Deutschland ein dauerndes Ruherecht.
Dies versuchen die Kooperationspartner über das Projekt 'Namensziegel gegen das Vergessen' zu erreichen.

Ermöglicht wird dies durch die Datenlizenz Deutschland - Zero - Version 2.0, die nun die Open Data-Bereitstellung raumbezogener Daten in Nordrhein-Westfalen regelt.
Luftbilder, topographische und historische Karten, dreidimensionale Geländemodelle und amtliche Daten des Liegenschaftskatasters stehen ohne Einschränkungen zur Verfügung.
Bislang wurden die Daten über die Datenlizenz Deutschland 2.0 mit Namensnennung lizenziert, so dass jeder Nutzende auf die Quelle hinweisen musste.