Zentrales Instrument der neuen Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen zu Klima-schutz und Klimafolgenanpassung fest, mit denen die verbindlichen Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Der Klimaschutzplan wird zurzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet.
Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann.
Der aktuelle Stand der Arbeiten wurde in der letzten Woche auf dem ersten NRW-Klimakongress in Wuppertal präsentiert.

BENELUX - Aachen
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lädt im Beneluxjahr.
NRW 2019 alle Bürgerinnen und Bürger ein, an dem moderierten Dialogverfahren zur künftigen Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg teilzunehmen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung lädt im Beneluxjahr.

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Mit dem zentralen Beteiligungsportal wird der Zugang zu den Beteiligungsangeboten des Landes und der Kommunen vereinfacht sowie die Qualität der Partizipation gesteigert.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben und Satzungen.
37 Portale von Städten, Gemeinden und Kreisen sowie verschiedenen Landesbehörden sind zum Start bereits zentral auf dem Portal zu finden, darunter Siegen, der Kreis Paderborn oder das Ministerium der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen.
In den kommenden Wochen und Monaten werden viele weitere folgen.

Um darauf zu reagieren und mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen, haben das Infrastrukturunternehmen DSW21, die Dortmunder Hafen AG und die Stadt Dortmund einen Bürgerdialog initiiert.
Um solche Beteiligungsprozesse in Nordrhein-Westfalen zu unterstützen, hat das Wirtschaftsministerium die Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" eingerichtet.
"Der Dortmunder Dialog Hafenverkehr zeigt, wie Dialogverfahren und Bürgerbeteiligungsprozesse gelingen können", sagte Wirtschaftsminister Garrelt Duin bei einem Besuch vor Ort.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Bei der Entwicklung der Initiative setzte Minister Remmel unter anderem auf die Zusammenarbeit mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden.
"Wir haben uns auch der Expertise aus der Praxis bedient und haben vorab ein Dialogverfahren zu unserer Bundesratsinitiative durchgeführt", erläuterte Remmel.
Die Bundesratsinitiative zur Putenhaltung umfasst folgende Bereiche:
* die Reduzierung der Besatzdichte, um den Puten den notwendigen Raum für ein tiergerechtes Bewegungs- und Ruheverhalten zu geben,

18. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Das nordrhein-westfälische Umweltministerium hat Handreichungen zur Öffentlichkeitsbeteiligung im Umweltbereich für öffentliche Stellen veröffentlicht.
Die Broschüre soll Behörden unterstützen, bei umweltrelevanten Planungen passende Dialog- und Beteiligungsverfahren auszuwählen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz teilt mit:

Das im Januar 2013 verabschiedete Klimaschutzgesetz sieht vor, die klimaschädlichen Gase in NRW bis 2020 um mindestens 25 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren, bis 2050 um mindestens 80 Prozent.
Um diese Ziele erreichen zu können, setzt die Landesregierung vor allem darauf, die Ressourcen- und Energieeffizienz zu steigern, erneuerbare Energien auszubauen und Energie einzusparen.
Konkrete Maßnahmevorschläge in Form eines Klimaschutzplans erarbeiten zurzeit über 400 Akteurinnen und Akteure aus Wirtschaft, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft im größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik.
"Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Sozialverträglichkeit der Maßnahmen haben in unserer Klimaschutzpolitik eine gleichermaßen wichtige Stellung.
Deshalb möchten wir die Bevölkerung aktiv in unsere Klimaschutzpolitik einbinden und Bürgerinnen und Bürger frühzeitig, umfassend und transparent informieren", betonte Minister Remmel.

Ende Januar 2013 wurde das erste deutsche Klimaschutzgesetz mit konkreten Zielen für die Treibhausgas-Minimierung vom Landtag verabschiedet.
Derzeit erarbeiten mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter vieler gesellschaftlicher Gruppen, Firmen, Gewerkschaften und Umweltverbände Vorschläge für konkrete Strategien und Maßnahmen im Klimaschutzplan, um diese Ziele zu erreichen.
Es ist das größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in der Bundesrepublik.
Die Akteurinnen und Akteure kamen aus den unterschiedlichsten Bereichen, etwa Energiewirtschaft, Umwelt- und Naturschutz, kommunalen Spitzenverbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Wissenschaft, Verkehr, Landwirtschaft, Handwerk und vielen mehr.
Dieses Verfahren geht nun nahtlos in die zweite Phase über, in der auch eine der umfangreichsten Öffentlichkeitsbeteiligungen geplant ist, die es in NRW jemals gegeben hat.

Ausgangspunkt des neuen ökologischen Abfallwirtschaftsplans sind eine umfassende Vorstudie und ein intensiver Beteiligungsprozess mit Kommunen und Verbänden.
In den letzten Monaten wurden den Kommunen, den Betreibern von Entsorgungsanlagen, den Entsorgungs- sowie den Umweltverbänden die Ziele und Eckpunkte des neuen ÖAWP vorgestellt und im Vorfeld diskutiert.
"Dieses offene und transparente Dialog-Verfahren wollen wir weiter fortsetzen", sagt Remmel.
Deshalb wurde jetzt eine umfangreiche Öffentlichkeitsbeteiligung gestartet.
Parallel zur Einleitung des förmlichen Beteiligungsverfahrens wird auch der Landtag über den Entwurf des Abfallwirtschaftsplans informiert.

Die neue Gesellschaft unterstützt die Kommunen bei den Aufträgen und berät auch inhaltlich zu den städtebaulichen Projektideen für den Strukturwandel.
Vor allem aber fungiert sie als zentrale Beschaffungsstelle und führt im Auftrag der Kommunen beispielsweise Ausschreibungen und Vergaben durch, erstellt Leistungsverzeichnisse und beauftragt Gutachten zu Boden-, Arten-, Lärm- und Klimaschutz.
Ministerin Scharrenbach erklärt: "Neue Energie fürs Rheinische Revier: Mit dem Stadtentwicklungsprogramm, dem zugleich startenden Dialogverfahren und der ,Starke Projekte GmbH' liegt ein verlässlicher Instrumentenkoffer vor, der die Städte und Gemeinden im Rheinischen Revier gewinnen lässt."
Weitere Informationen unter www.bauhaus.
nrw

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Die Landesregierung plant mit dem zentralen Beteiligungsportal, den Einstieg in die Beteiligungsangebote des Landes zu vereinfachen und die Qualität der Partizipation zu steigern.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.
Die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern am Verwaltungshandeln ist ein zentraler Baustein der Open Government-Strategie NRW.
Die Möglichkeit zur Teilhabe unterstützt eine lebendige Demokratie und ermöglicht der Regierung sowie den Verwaltungen effizienter und im Sinne der Bevölkerung zu arbeiten.

Minister Duin: Frühzeitiger und konstruktiver Austausch bei Investitionsvorhaben ist wichtig
24. November 2015
Die allparteiliche Servicestelle ist Ansprechpartner für Bürger, Investoren, Unternehmen, Behörden sowie alle weiteren gesellschaftlichen Gruppen, die an Dialog- und Beteiligungsverfahren in Nordrhein-Westfalen teilnehmen möchten.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Das Wirtschaftsministerium hat im Rahmen einer europaweiten Ausschreibung den Betrieb der 2011 gegründeten Geschäftsstelle "Dialog schafft Zukunft" neu vergeben.

Durch die Bundesratsinitiative soll eine Ergänzung der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV) erfolgen, die rechtsverbindliche Regelungen zur Putenhaltung enthält, wie sie beispielsweise bereits für Hühner und Schweine existieren.
Dabei setzt Minister Remmel auf die Zusammenarbeit unter anderem mit den nordrhein-westfälischen Landwirtschafts- und Tierschutzverbänden, um einen ersten Entwurf einer Puten-Verordnung in den Bundesrat einbringen zu können.
"Wir benötigen die Expertise auch aus der Praxis und werden deshalb Ende Januar ein Dialogverfahren zu unserer Bundesratsinitiative starten", erläuterte Remmel.
Minister Remmel stellte einen Forderungskatalog mit insgesamt 16 Maßnahmen zur Verbesserung der Haltungsbedingen in der Putenmast und -aufzucht vor.
Dazu gehören zum Beispiel

BENELUX
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Beneluxjahr.
NRW 2019 alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, in einem moderierten Dialogverfahren Ideen zur künftigen Zusammenarbeit mit Belgien, den Niederlanden und Luxemburg einzubringen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat im Beneluxjahr.

Das Portal Beteiligung.
NRW bietet Bürgerinnen und Bürgern deshalb die Möglichkeit, sich aktiv und digital in die Gestaltung von Politik und Verwaltung einzubringen.
Zu den Angeboten zählen beispielsweise Dialogverfahren zu gesellschaftspolitisch relevanten Fragestellungen oder auch formelle Stellungnahmen zu aktuellen Gesetzesentwürfen, Verordnungen, Planungsvorhaben, Satzungen und sonstigen Regelungen.

Zentrales Instrument der Klimaschutzpolitik ist der NRW-Klimaschutzplan.
Dieser legt konkrete Einzelmaßnahmen fest, mit denen die Klimaschutzziele erreicht werden sollen.
Der Klimaschutzplan wird zurzeit in einem der größten Dialog- und Beteiligungsverfahren der Bundesrepublik Deutschland erarbeitet: Mehr als 400 Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft haben über mehrere Monate rund 360 Maßnahmenvorschläge entwickelt, wie die Klimaschutzziele in NRW realisiert werden können und wie sich das Land möglichst frühzeitig und vorausschauend an die unvermeidbaren Folgen des Klimawandels anpassen kann.
Die Maßnahmenvorschläge hat Umweltminister Johannes Remmel in der vergangenen Woche vorgestellt.
Jetzt ist die breite Öffentlichkeit gefragt, die sich in einer Online-Beteiligung zu den Vorschlägen äußern kann.

Darauf haben sich das zuständige Umweltministerium und das Wirtschaftsministerium nach der Auswertung einer Risikostudie zur Bohrtechnologie geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Experten stellen in allen Bereichen erhebliche Wissens- und Informationsdefizite fest - Breites Dialogverfahren wird gestartet
Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
In NRW wird es bis auf Weiteres keine Genehmigungen für Erkundung und Gewinnung unkonventioneller Erdgas-Lagerstätten unter Einsatz von schädlichen Substanzen (Fracking) geben.

Beide Minister betonen, dass eine frühe Beteiligung der Öffentlichkeit wichtig ist.
Die Anliegen der Bevölkerung müssen rechtzeitig vor der Festlegung eines endgültigen Trassenverlaufs einbezogen werden.
Beide Länder begrüßen daher das ergebnisoffene Dialogverfahren, das am heutigen Tag, 14. Januar 2021, startet.
Die Bahn ist gegenüber dem Verkehr auf der Straße deutlich klimafreundlicher.
Um die ambitionierten Ziele zur Begrenzung des Klimawandels zu erreichen, sind daher auch die kleineren Bahnstrecken in den Fokus zu nehmen.

Mit dem breit angelegten Dialog- und Beteiligungsverfahren leiste man Pionierarbeit: Alle wichtigen Interessengruppen sind am Prozess beteiligt.

Es ist eines der größte Beteiligungs- und Dialogverfahren in NRW.

"Die Bilanz des ersten Online-Dialogverfahrens im Vorfeld einer Gesetzesinitiative ist absolut positiv.