Die Schulen wurden bereits mit einer Schulmail über die Entscheidung für morgen informiert.
Für Schülerinnen und Schüler, die die Mitteilung über den Unterrichtsausfall nicht mehr rechtzeitig erreicht hat und die deshalb morgen dennoch im Schulgebäude eintreffen, ist eine angemessene Beaufsichtigung durch die Schulen zu gewährleisten.
Lehrkräfte treten hierzu morgen unabhängig von der Entscheidung über den Unterrichtsausfall ihren Dienst an, soweit es die Witterungsverhältnisse zulassen.
Den Erlass zum Unterrichtsausfall und anderen schulischen Maßnahmen bei Unwettern und anderen extremen Wetter-Ereignissen finden Sie hier und weitere Informationen unter www.schulministerium.nrw/extreme-witterung.

Diese Vielfalt soll auch im Öffentlichen Dienst deutlich werden.
Mit der jetzt gestarteten Werbekampagne "Du machst den Unterschied" möchte die Landesregierung insbesondere Menschen mit Einwanderungsgeschichte für eine Ausbildung oder Tätigkeit im öffentlichen Dienst gewinnen.
Mit Motiven im ÖPNV, in der Landeshauptstadt Düsseldorf, aber auch im Internet werben insgesamt 18 Beschäftigte der Landesregierung für mehr Diversität im Öffentlichen Dienst.
Mehr Vielfalt führt zu noch besseren Entscheidungen.
Es ist wichtig, dass sich alle Bevölkerungsgruppen ausreichend im öffentlichen Dienst vertreten fühlen.

Das "Rechtsgutachten zur Frage der Zulässigkeit von Zielquoten für Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst sowie zur Verankerung von Sanktionen bei Nichteinhaltung" von Professor Hans-Jürgen Papier steht auf der Internetseite des Ministeriums zum Download bereit:
Gesetzliche Grundlage für die Gleichstellung der Geschlechter im gesamten öffentlichen Dienst ist in NRW das 1999 in Kraft getretene Landesgleichstellungsgesetz.
Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.

"Der Vorbereitungsdienst ist ein unverzichtbarer Teil der Lehrkräfteausbildung.
Denn es hilft uns dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Vorbereitungsdienst für die Zukunft gut aufzustellen.
Nordrhein-Westfalen nimmt dabei gezielt auch die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung in den Blick, den Vorbereitungsdienst.

"Für die Menschen in Nordrhein-Westfalen ist die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs wichtig, denn letztendlich rettet sie Leben.
So sichert sie das gut funktionierende System der Hilfsorganisationen und Rettungsdienste in unserem Land, außerdem erspart sie uns allen komplizierte und bürokratische Regelungen in einem Bereich, wo es auf Kontinuität, Professionalität und Sicherheit absolut ankommt", sagt Innenminister Herbert Reul.
"Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stärkt das bewährte System des Rettungswesens in den Kreisen und kreisfreien Städten.
Das ist eine gute Entscheidung für die Kommunen in Nordrhein-Westfalen", sagt Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung.
Die Luxemburger Entscheidung beantwortet nun die rechtlichen Fragen, die bei mehreren rettungsdienstlichen Vergabeentscheidungen für Unsicherheit gesorgt haben.

Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.
"Dieser Beschluss ist eine Ohrfeige für das Bodenpersonal an großen Flughäfen", sagte Groschek.
Das Europaparlament hatte zuvor in Straßburg beschlossen, dass an Flughäfen mit mehr als 15 Millionen Passagieren oder mehr als 200.000 Tonnen Fracht im Jahr, künftig mindestens drei verschiedene Unternehmen bei der Bodenabfertigung ihre Dienste anbieten müssen.
Verkehrsminister Michael Groschek hält die Entscheidung des Europäischen Parlaments, den Markt für Bodenverkehrsdienste auf Flughäfen weiter zu öffnen, für grundlegend falsch.

Dies müssen wir gemeinsam mit Nachdruck angehen - im Sinne aller Beschäftigten und für eine zukunftsfeste, gerechte Bezahlung im öffentlichen Dienst.
Gewerkschaft der Polizei (GdP)-Landesvorsitzender Patrick Schlüter: "Kein Gewackel, keine Spielchen: Mit der 1:1-Übernahme des Tarifabschlusses für Beamtinnen, Beamte und Versorgungsempfänger wird NRW seiner Verantwortung als Dienstherr gerecht.
Die Umsetzung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 wird die Landesregierung in einem gesonderten Gesetz regeln.

Diese Entscheidung hat das Schulministerium getroffen, die Schulen hierüber heute per Mail informiert und die Schulen gebeten, in den dafür im Erlass vorgesehenen Distanzunterricht zu wechseln.
Grund für die Entscheidung, den Präsenzunterricht am kommenden Montag auszusetzen, ist eine amtliche landesweite Vorabwarnung des Deutschen Wetterdienstes vom 11. Januar 2026: Demnach wird für den Montagmorgen überall im Bundesland Regen erwartet, der aufgrund der kalten Temperaturen auf Straßen und Böden gefrieren und flächendeckend Glätte verursachen wird.
Wir haben die Entscheidung zur Aussetzung des Präsenzunterrichts bereits auf der Grundlage der landesweiten Vorabwarnung getroffen, damit wir die Schulen, Eltern und Kinder so früh wie möglich informieren konnten.
" Mit einer endgültigen amtlichen Unwetterwarnung des Deutschen Wetterdienstes ist heute erst spät am Tag zu rechnen.

Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.
Das Kabinett hat am Dienstag, 28. Oktober 2025, beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen in den Landtag einzubringen, mit dem es Richterinnen und Richtern ermöglicht werden soll, ihren Dienst zukünftig bis zum Eintritt des 69. Lebensjahres auszuüben.
Während die Regelaltersgrenze für Beamtinnen und Beamte sowie Richterinnen und Richter in Nordrhein-Westfalen einheitlich bei 67 Jahren liegt, können Beamtinnen und Beamte unter näher bestimmten Voraussetzungen auch über das 67. Lebensjahr hinaus im Dienst bleiben.
Minister der Justiz Dr. Limbach: "Richterinnen und Richter erwerben in ihrer Dienstzeit nicht nur wertvolle Berufserfahrung, sondern auch ein feines Gespür für Gerechtigkeit und ein sicheres Urteilsvermögen.
Wer über Jahrzehnte Recht gesprochen hat, geht souverän mit schwierigen Situationen um und trifft Entscheidungen mit Augenmaß.
Diese Kompetenz ist unbezahlbar und von ihr sollten Justiz und Gesellschaft auch über die Regelaltersgrenze hinaus profitieren, wenn eine Richterin oder ein Richter die Dienstzeit moderat und freiwillig verlängern möchte.

Bei Fehlfahrten handelt es sich um Rettungsdienstfahrten, bei denen keine Rettungsfahrt zum Krankenhaus stattfindet.
Zum anderen sollen in einer Qualitätssicherungsphase die Strukturen des Rettungsdienstes in Nordrhein-Westfalen grundlegend überprüft werden.
"Mit dem Musterbeschluss liegt eine Übergangslösung sowohl für die Krankenkassen als auch für die Kommunen vor.
Mir ist wichtig: Auch im Rettungsdienst stehen die Interessen der Patientinnen und Patienten im Mittelpunkt.
Die letztendliche Entscheidung über den Musterbeschluss und damit über das Angebot der Gesetzlichen Krankenkassen liegt jetzt natürlich auf der kommunalen Ebene.

Es werde verkannt, dass das Gleichstellungsgebot des Grundgesetzes ein ebenso wichtiges Staatsziel sei wie das für den Öffentlichen Dienst geforderte Prinzip der Bestenauslese.
Der Verfassungsrechtler Prof. Papier unterstreicht die Bedeutung des Gleichberechtigungsgebots für den öffentlichen Dienst und sieht Handlungsbedarf beim Gesetzgeber.
So sollen Maßnahmen zur Frauenförderung bereits im Vorfeld von Personalentscheidungen angesetzt werden.
Die Ergebnisse des Gutachtens sollen in den laufenden Prozessen zur Dienstrechtsmodernisierung sowie zur Novellierung des Landesgleichstellungsgesetzes umgesetzt werden.

Steigerung der Nachhaltigkeit und Präzision im Winterdienst
Das Projekt befasst sich mit der Steigerung der Nachhaltigkeit und Präzision im Winterdienst.
Erstmals soll ein real anwendbares Internet-of-Things (IoT)-System für Verantwortliche umgesetzt werden, sodass eine sichere und präzise Entscheidung über Winterdienst-Einsätze generiert wird.

Gerade vor dem Hintergrund rechtsstaatlicher Mängel in anderen Staaten Europas sollte Deutschland mit gutem Beispiel vorangehen und die Kontrolle von staatsanwaltlichen Entscheidungen in einzelnen Ermittlungsverfahren auf reine Rechtsfehler beschränken.
In ständiger Selbstbindung kann eine Weisung in Einzelfragen durch das Ministerium nur erteilt werden, wenn die Generalstaatsanwaltschaft nach Prüfung gegen eine rechtsfehlerhafte Entscheidung der Staatsanwaltschaft nicht einschreitet.
Mit Blick auf den dreistufigen Aufbau der staatsanwaltschaftlichen Dienstaufsicht muss eine Weisung zudem im Einzelfall immer an die unmittelbar nachgeordnete Behörde gerichtet und dokumentiert sein.

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Landesregierung begrüßt die Entscheidung zum Verbleib der britischen Streitkräfte am Truppenübungsplatz Senne
Europaminister Stephan Holthoff-Pförtner und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser begrüßen die aktuelle Entscheidung zur Zukunft des Truppenübungsplatzes Senne und zum Verbleib der britischen Streitkräfte auch über 2020 hinaus.
Wie viele Dienstposten davon konkret betroffen sein werden, steht zurzeit noch nicht fest.

Sie reicht von der Steuerveranlagung im Finanzamt über die Betriebsprüfung im Außendienst oder die Tätigkeit in der Oberfinanzdirektion bis hin zur Ermittlungsarbeit im neu gegründeten Landesamt zur Bekämpfung der Finanzkriminalität.
"Mit seiner Entscheidung hat der Landtag die Weichen gestellt, um die öffentliche Verwaltung in Nordrhein-Westfalen für die Zukunft stark und leistungsfähig aufzustellen.
Der Öffentliche Dienst ist mehr als ein Job - hier setzt sich der einzelne Mensch für das große Ganze ein.

Nach Entscheidung OVG Münster: Landesregierung strebt Normenbestätigungsverfahren an
NRW-Landesregierung strebt nach Entscheidung des OVG Münster Normenbestätigungsverfahren an
Die NRW-Landesregierung hält an dem Ziel fest, die Benachteiligung von Frauen im öffentlichen Dienst zu beenden
Nach der aktuellen Entscheidung des OVG Münster zur Frauenförderung strebt die Landesregierung ein Normenbestätigungsverfahren durch den Verfassungsgerichtshof in Münster an.

Mit jeder Minute steigert sich der Bedarf an datenbasierten Entscheidungs- und Planungskriterien, die energie-, kosten- und zeiteffizient sind.
RadimDienst ist ein Dienstrad-Leasing-Anbieter, der sich auf die besonderen Anforderungen und Rahmenbedingungen im Öffentlichen Dienst spezialisiert hat.
Ziel von RadimDienst ist es, faires und transparentes Rad-Leasing für die Dienststellen und die Beschäftigten im Öffentlichen Dienst anzubieten.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.
Weil weniger Polizeibeamte weniger Innere Sicherheit bedeuten und wir für einen leistungsfähigen Öffentlichen Dienst eintreten, wollen wir auch im Ergebnis keine Stellen nach dem Rasenmäher-Prinzip kürzen.

Herzstück ist die sogenannte leistungsbezogene Entscheidungsquote für die Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation.
Das Gesetz verpflichtet zudem alle Dienststellen mit mindestens 20 Beschäftigten eine Gleichstellungsbeauftragte zu bestellen.
Auch im höheren Dienst ist die Mehrheit der Beschäftigten (54,8 Prozent) weiblich.

Innenminister Herbert Reul erklärt: "Vom Dienst auf der Straße bis zur Führung in besonderen Einsatzlagen: Ingo Dudenhausen weiß, wie Polizei geht.
Er hat in seiner Laufbahn Verantwortung übernommen, Entscheidungen getroffen und gezeigt, dass er auch dann einen kühlen Kopf behält, wenn es darauf ankommt.
Er ist Leitender Polizeidirektor und steht seit 1986 im Dienst der Polizei Nordrhein-Westfalen.

Mit dieser Entscheidung geben wir unseren Nachwuchslehrkräften die Möglichkeit, bereits während der Ausbildung ihren familiären Aufgaben besser nachkommen zu können.
Der Entwurf zur "Änderung der Ordnung des Vorbereitungsdienstes und der Staatsprüfung (OVP)", der nun in die Verbändebeteiligung gegeben wird, sieht vor, dass die im Vorbereitungsdienst zu erbringende schulische Unterrichtsverpflichtung aus familiären Gründen auf 24 Monate gestreckt werden kann.
Ein Wechsel in Teilzeit ist aber grundsätzlich auch zu einem späteren Zeitpunkt für diejenigen möglich, die sich bereits in einem Vorbereitungsdienst befinden.

Stärkung der Position der Pflegedienstleitung
Die Position der Pflegedienstleitungen soll gestärkt werden.
Sie sollen in ihren pflege- und betreuungsfachlichen Entscheidungen künftig weisungsunabhängig sein - ohne Rücksicht auf die wirtschaftlichen und organisatorischen Entscheidungen des Trägers.

Auch im Bereich der für politische Entscheidungen zunehmend bedeutsameren Gesundheitsberichterstattung hat das künftig gemeinsame Handeln Vorteile, da Abstimmungsaufwände reduziert sowie Arbeitsabläufe beschleunigt und optimiert werden.
Neben der Einrichtung des neuen Landesamts sieht der Gesetzentwurf zudem eine Aktualisierung des Gesetzes über den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) vor.
Hierdurch kann - insbesondere in Krisenfällen - in allen für die Gesundheit der Bevölkerung wichtigen Aufgabenbereichen ein schnelles und abgestimmtes Handeln des ÖGD sichergestellt werden.
Die bewährte dezentrale Struktur des ÖGD mit den 53 unteren Gesundheitsbehörden bei den Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen soll dabei natürlich beibehalten werden.

Die Krankenhausambulanzen und Rettungsdienste werden heute immer mehr in Anspruch genommen.
Hintergrund: Portalpraxen sind Notfalldienstpraxen, die räumlich und organisatorisch mit der Notfallambulanz eines Krankenhauses verknüpft sind.
Über das "Ein-Tresen-Modell" werden Patientinnen und Patienten nicht mehr vor die Entscheidung gestellt, sich entweder an die Notfallambulanz des Krankenhauses oder an die Notfalldienstpraxis der Kassenärztlichen Vereinigungen wenden zu müssen.

Die Personalstellen in den Behörden erhalten mehr Eigenverantwortung und werden in ihren Personalentscheidungen flexibler.
Die Laufbahnrechtsnovelle ist Bestandteil der Modernisierungsoffensive für den öffentlichen Dienst.
Das Dienst- und Laufbahnrecht wird nach der letzten großen Dienstrechtsmodernisierung im Jahr 2016 (Dienstrechtsmodernisierungsgesetz - DRModG NRW - vom 14. Juni 2016, GV. NRW. S. 310) nun erneut an aktuelle Herausforderungen, an die neuste Rechtsprechung sowie an die in der Praxis gewonnenen Erfahrungen angepasst.

So widmete er sein Engagement dem Dienst an der Kirche und kirchlichen Gemeinde, der Gesellschaft und war bis zuletzt mit einer eigenen Kolumne auch journalistisch tätig und blieb kritischer Beobachter.
Er wirkte an gleich zwei Entscheidungen mit, mit denen Haushaltsgesetze des Landes für verfassungswidrig erklärt wurden.
Einschneidend war auch die Entscheidung in seiner Amtszeit zu der Zusammenlegung von Innen- und Justizressort, mit der das Gericht weisende Leitplanken für eine Regierungsbildung gezogen hat.

Das neue Landesamt vereint die Aufgaben, die bisher das Landesprüfungsamt für Lehrämter an Schulen (LPA) und der Informationstechnische Dienst der ZfsL getrennt ausgeübt haben.
Wir versprechen uns davon gute und schnelle Entscheidungen und eine Beratung aus einem Guss, die den jungen Menschen, die sich für den Schuldienst interessieren, auch wirklich hilft.

Das Ministerium der Justiz hat in enger Abstimmung mit den Behördenleiterinnen und Behördenleitern der Mittelbehörden im Erlasswege wichtige Entscheidungen für den Justizbereich getroffen.
Mir ist bewusst, dass Zutrittsbeschränkungen zu unseren Gerichten und Behörden für viele Bürgerinnen und Bürger mit Einschränkungen verbunden sind, verzögerte Gerichtsentscheidungen ein Ärgernis darstellen können.
Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.

Aber natürlich auch allen, die jetzt in den Krankenhäusern, auf den Intensivstationen ihren Dienst tun.
Unsere Entscheidungswege klarer.

Er wird aufgrund eigener Entscheidung tätig und ist nicht dem Legalitätsprinzip unterworfen.
Alle Beschäftigten in der Polizei können sich ohne Einhaltung des Dienstweges unmittelbar an ihn wenden: persönlich, schriftlich oder per Mail.

Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge für die Zukunft des Ruhrgebiets
Von vernetzten Nahverkehrsangeboten mit App und E-Tarif über erneuerbaren Strom bis zur Sonderdienststelle im Einsatz gegen Clankriminalität - Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände beraten über die 75 Vorschläge der Ruhr-Konferenz
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.
Die Ruhr-Konferenz startet in die Entscheidungsphase: 75 Projektvorschläge werden der Öffentlichkeit vorgestellt und sind ab Montag (9. September 2019) für alle Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Verbände online einsehbar.

Stephanie Königs ist Polizeioberkommissarin der Kreispolizeibehörde Rhein-Kreis Neuss und derzeit im Wachdienst in Grevenbroich eingesetzt.
Sie verfügt über mehr als 13 Jahre Erfahrung im Polizeidienst.
Ihre Führungsarbeit stärkte die Frühwarnmechanismen der Mission und unterstützte eine fundierte Entscheidungsfindung in Krisensituationen.

Petra Ladenburger: "Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Rechte von Kindern und Jugendlichen bei allen politischen Entscheidungen und gesellschaftlichen Debatten mitgedacht und berücksichtigt werden.
Alle Kinder und Jugendlichen haben ein Recht auf Schutz und ein Recht darauf, an Entscheidungen, die sie betreffen, beteiligt zu werden.
Die Beauftragte wird ihren Dienst am 18. Februar 2026 aufnehmen.

Bei diesen schwierigen Entscheidungen lassen wir aber Landwirtinnen und Landwirte nicht alleine.
Hoftierärztinnen und Hoftierärzte und der Schweinegesundheitsdienst der Landwirtschaftskammer Nordrhein-Westfalen stehen den Betrieben über die tierärztliche Bestandsbetreuung bei der Umsetzung des Handlungskonzepts beratend zur Seite.

" In Nordrhein-Westfalen begleiten rund 10.800 ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Hospizdiensten schwerstkranke und sterbende Menschen sowie deren Angehörige bei Krankheit, Abschied und Trauer.
Es ist wichtig, eine persönliche Entscheidung zu treffen und festzuhalten, bevor eine selbstständige Entscheidung aufgrund schwerer Erkrankung nicht mehr möglich ist.

Ende 2020 verlor Tuleya auf der Grundlage einer Entscheidung der Disziplinarkammer seine richterliche Immunität in einem Verfahren wegen angeblicher Verletzung der Dienstpflichten und Überschreitung der Befugnisse.
Im März 2022 schließlich erließ das Landgericht Warschau-Praga eine endgültige Entscheidung: Richter Igor Tuleya wurde wieder in sein Amt eingesetzt.

Beide Ministerien werden nun mit ihren Fachbehörden (Landesamt für Umwelt, Natur und Verbraucherschutz, Bergbehörde, Geologischer Dienst) das Untersuchungs-Design festlegen.
* Wie sind die Grundannahmen, die Basis der damaligen Entscheidungen gewesen sind, heute fachlich zu bewerten?

Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.
Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.
Der GOVSATCOM Hub dient als hochsicherer Netzwerkknoten, über den satellitengestützte Kommunikationsdienste für sicherheitskritische Anwendungen bereitgestellt und gesteuert werden.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Dass die Entscheidung für das GOVSATCOM Hub auf Köln gefallen ist, unterstreicht ein weiteres Mal die herausragende Bedeutung Nordrhein-Westfalens als zentraler Standort für Luft- und Raumfahrt in Europa.

Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat gestern (6. November) mehrheitlich die Pläne der EU-Kommission für eine Liberalisierung der sogenannten Bodenverkehrsdienste verworfen.
Verkehrsminister Michael Groschek begrüßte heute in Düsseldorf die Entscheidung: "Der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlaments hat klug entschieden.

Es setzt auf die Gesamtverantwortung unter Richtern und Staatsanwälten durch mehr Mitbestimmung bei wichtigen Entscheidungen innerhalb der Justiz.
Die Personalvertretungen der Richter und Staatsanwälte sollen zukünftig bei allen wesentlichen Personalentscheidungen von der Einstellung bis zur Entlassung von Richtern und Staatsanwälten mitentscheiden.
Daneben soll es Richtern und Staatsanwälten ermöglicht werden, ihre Berufserfahrung über die Regelarbeitsgrenze hinaus in die Justiz einzubringen und ihre Dienstzeit bis zur Vollendung des 67. Lebensjahrs auf Antrag zu verlängern.

* Präsenz von Verantwortungs- und Entscheidungsträgern und Einrichtung eines Bürgerbüros.
* Anpassung der Dienstanweisung für den örtlichen Krisenstab, Ziele für die Stabsarbeit, Intensivierung von Krisenmanagementausbildung und -übung.

Bei den Entscheidungen hatte das Kabinett für 2013/2014 eine Abwägungsentscheidung zu treffen:
* Ein deutlicher Personalabbau würde die Arbeitsbelastung der verbliebenen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst massiv verstärken.

Neben den Betriebs- oder Personalräten sorgen sie dafür, dass die Interessen von schwerbehinderten Beschäftigten bei allen betrieblichen Entscheidungen berücksichtigt werden.
Nach § 94 SGB IX muss in allen Betrieben und Dienststellen, in denen mindestens fünf schwerbehinderte oder ihnen gleichgestellte Menschen arbeiten, eine Schwerbehindertenvertretung gewählt werden.

Innenminister Herbert Reul hat beschlossen, die Wachdienste in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln mit insgesamt 620 Geräten auszustatten.
Innenminister Herbert Reul hat beschlossen, die Wachdienste in Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen und Köln mit insgesamt 620 Geräten auszustatten.
Die Entscheidung resultiert aus den Erfahrungen des aktuellen Testbetriebs: Mitte 2020 hatte das Innenministerium entschieden, Taser zu erproben;

Die Studierenden des neuen Studiengangs sollen zunächst für die Laufbahn des allgemeinen Verwaltungsdienstes ausgebildet werden.
Durch ihr Wissen in Rechts-, Wirtschafts- und Verwaltungswissenschaften können sie nicht nur breit verwendet werden, sondern auch rechtssichere Entscheidungen treffen.

Mit dem gemeinsamen Dienstsitz in Essen-Rüttenscheid können Verfahrensabläufe zwischen den drei Sicherheitsbehörden verbessert und Entscheidungsprozesse beschleunigt werden.

Er ist an Weisungen nicht gebunden und wird nach pflichtgemäßem Ermessen allein auf Grund eigener Entscheidung tätig.
Alle Angehörigen der NRW-Polizei können sich jederzeit und ohne Einhaltung des Dienstweges mit Anregungen, Einwendungen und Hinweisen an ihn wenden.

Wir brauchen klare Zuständigkeiten, schlanke Prozesse, schnelle Entscheidungen und gebündelte Expertise.
Denn die neue Niederlassung ist virtuell: Die Bundesbau-Beschäftigten wurden in die jetzt gegründete Einheit versetzt, können aber von ihren bisherigen Dienstorten aus weiterarbeiten.

Innenminister Herbert Reul, zu dessen Geschäftsbereich die fünf Bezirksregierungen in Arnsberg, Detmold, Düsseldorf, Münster und Köln gehören: "Über das Wochenende haben fast 700 Freiwillige in den Bezirksregierungen Sonderschichten geschoben und bei der Antragsbearbeitung schnelle Entscheidungen getroffen.
Und: Dass die Bürgerinnen und Bürger sich in der Krise auf den öffentlichen Dienst verlassen können.

Öffentliche Verwaltungen können über das Portal verschiedene Formate einsetzen, um Bürgerinnen und Bürger einfach und kostenfrei an Entscheidungen für die Stadt oder Gemeinde zu beteiligen.
Durch die neu freigeschalteten Dienste können die Kommunen mittlerweile über 50 sogenannte Leistungskatalog-Leistungen (LeiKa-Leistungen) aus dem Bereich des Onlinezugangsgesetzes (OZG) ganz unkompliziert digital anbieten.