Um die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben, wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes (BundID) anschließen.
Um die Digitalisierung in Nordrhein-Westfalen weiter voranzutreiben, wird sich Nordrhein-Westfalen an das Nutzerkonto des Bundes (BundID) anschließen.
Ob Führerscheinantrag, BAföG oder Elterngeld: Über den zentralen Dienst des Bundes können Bürgerinnen und Bürger ihre gewünschte Verwaltungsleistung einfach und sicher von zu Hause beantragen.
Einmal mit einem Nutzerkonto registriert, können sich Bürgerinnen und Bürger künftig digital gegenüber Behörden bundesweit ausweisen.
Zukünftig soll dies auch für noch mehr Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen gelten.

Bundesministerin a. D. * Janusz Reiter
Botschafter a. D. * Marianne Birthler
ehemalige Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes
Bundesjustizministerin a. D. und Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen.

Schäfer kritisierte in diesem Zusammenhang auch die Planungen der Bundesregierung in Bezug auf den Bundesfreiwilligendienst.
"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.

"Die Bundesregierung darf das Engagement jetzt nicht kaputt sparen.
Nordrhein-Westfalen habe deshalb eine Bundesratsinitiative zur Weiterentwicklung der Freiwilligendienste gestartet, die von allen anderen 15 Bundesländern unterstützt werde.
In der Entschließung der Länder werden unter anderem die Aufhebung der Kontingentierung beim Bundesfreiwilligendienst und eine Erhöhung der Mittel gefordert.
Die Landesregierung und die Wohlfahrtsverbände betonen in der Erklärung, dass Freiwilligendienste kein Ersatz für zu leistende soziale Arbeit und auch keine Arbeitsmarktinstrumente seien.
Es handele sich um keine regulären Arbeitsverhältnisse, sondern um Lerndienste.
Daher müsse sicher gestellt sein, dass die Freiwilligendienste nicht als Arbeitsmarktinstrument missbraucht und Menschen aus der Arbeitslosigkeit in den Freiwilligendienst gedrängt werden.

Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Download (7 MB) Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Der langjährige Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung, Dr. Norbert Blüm, ist in der vergangenen Nacht im Alter von 84 Jahren gestorben.
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundesarbeitsminister a.D. Norbert Blüm

Die am Pilotprojekt beteiligten Länder und der Bund teilen sich die Kosten, um den Dienst zu betreiben und weiterzuentwickeln.
Sachsen-Anhalt hatte das Digitale Angebot gemeinsam mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung sowie einem IT-Dienstleister federführend zunächst entwickelt und schließlich den anderen vier Pilot-Ländern zur Verfügung gestellt.
Die Entwicklung des Dienstes im Digitalisierungslabor wurde vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat finanziert.

Die Aushändigung der vom Bundespräsidenten verliehenen Verdienstorden übernehmen in den meisten Fällen die Ministerpräsidenten der Länder, Landes- oder Bundesminister, Regierungspräsidenten, Landräte oder Bürgermeister.
* Bundesverdienstorden an Professor Dr. Faulenbach
* Bundesverdienstorden an Staatsministerin a.D. Ridder-Melchers
* Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht Bundesverdienstorden an Professor Dr. Faulenbach und Staatsministerin a.D. Ridder-Melchers

* Bundesminister a.D. Prof. Dr. Klaus Töpfer, Höxter
* Bundesaußenminister a.D. Dr. Guido Westerwelle, Köln

Dass ein wirksamer Katastrophenschutz ein gemeinsames Engagement von Bund und Ländern voraussetzt, betonten auch Ministerialdirektor Norbert Seitz vom Bundesministerium des Innern und Christoph Unger, Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK).
Das BBK stellt die Fahrzeuge den Ländern als Teil des ergänzenden Ausstattungskonzeptes des Bundes für den Einsatz im Katastrophenschutz und in Erfüllung seiner Zivilschutzaufgaben zur Verfügung.
Sie wurden vom Bund beschafft und entsprechend den nordrhein-westfälischen Bedürfnissen ausgestattet.
"Die Sanitätsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Gefahrenabwehr", unterstrich Seitz.
Der Arbeiter-Samariter-Bund, das Deutsche Rote Kreuz, die Johanniter Unfallhilfe und der Malteser Hilfsdienst nahmen die 35 hochmodernen und auf aktuelle Gefahrenlagen ausgerichteten Sanitätswagen in Empfang.

* Bundesminister a.D. Gerhart Baum, Köln
* Ministerpräsident a.D. Professor Dr. Kurt Biedenkopf, Dresden
* Staatsministerin a.D. Birgit Fischer, Bochum

Im Rahmen des Besuchs ließ sich der Minister anhand praktischer Vorführungen demonstrieren, wie die beiden Diensthunde NPS in unterschiedlichen Szenarien - etwa in Sendungen der Gefangenenpost oder im Haftraum - erkennen.
Dabei konnte er sich vom hohen Ausbildungsstand der Hunde und ihrer Diensthundeführer:innen überzeugen.
Der Minister dankte den Beschäftigten der Diensthundestaffel ausdrücklich: "Mit ihrer Arbeit tragen Sie Tag für Tag dazu bei, den Vollzug sicherer zu machen und sowohl Bedienstete als auch Inhaftierte zu schützen.
Eine Aufnahme der Konditionierung auf NPS-Stoffe in die routinemäßigen Einheiten für alle Diensthunde erfolgt nun sukzessive im weiteren Trainingsverlauf.
Die Diensthundestaffel des Justizvollzugs in Nordrhein-Westfalen ist damit Vorreiter auf diesem Gebiet und Ansprechpartner für die Diensthundestaffeln anderer Bundesländer.
Über die Diensthundestaffel des Justizvollzugs:

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In Gedenken an Bundespräsident a. D. Horst Köhler: Minister Reul ordnet Trauerbeflaggung an
Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.
Innenminister Herbert Reul ordnet für Dienstag, den 18. Februar 2025, aus Anlass des Staatsaktes für den am 1. Februar 2025 verstorbenen Bundespräsidenten a. D. Prof. Dr. Horst Köhler Trauerbeflaggung an.

Das schaffen wir jetzt unter dem Dach der neuen Niederlassung Bundesbau im BLB NRW.
Denn die neue Niederlassung ist virtuell: Die Bundesbau-Beschäftigten wurden in die jetzt gegründete Einheit versetzt, können aber von ihren bisherigen Dienstorten aus weiterarbeiten.
"Uns geht es darum, das Potenzial der Erfahrung unserer Expertinnen und Experten im Bundesbau voll auszuschöpfen, um die großen Aufgaben unseres Landes für die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik optimal zu erfüllen."
Und diese Aufgaben sind beträchtlich: Das Bauvolumen allein im militärischen Bundesbau soll von 180 Millionen Euro im Jahr 2023 bis 2029 auf fast 560 Millionen Euro steigen.
Hinzu kommen weitere Bauvorhaben im zivilen Bundesbau etwa für die Bundespolizei.

Am Montag haben Mitglieder des Netzwerks "Sicher im Dienst" gemeinsam mit Innenminister Herbert Reul über Gewalt am Arbeitsplatz gesprochen und erste Maßnahmen präsentiert.
In einer Pressekonferenz berichteten eine Verwaltungsbeamtin, ein Ordnungsdienstmitarbeiter, ein Rettungssanitäter und ein Polizist von ihren Erfahrungen, von Übergriffen und von der Gewalt gegen sie - aber auch, was man dagegen tun kann.
Innenminister Herbert Reul: "Es gehört zum bitteren Alltag, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes angepöbelt, beschimpft und angegriffen werden.
Dem stellen wir uns entschieden entgegen: Der öffentliche Dienst muss auch ein sicherer Dienst sein - und dazu leistet das Netzwerk einen starken, schützenden Beitrag.
450 Menschen aus mehr als 200 Behörden, Institutionen, Verbänden und Organisationen haben sich dem bundesweit einzigartigen Netzwerk bereits angeschlossen.
Um Menschen im öffentlichen Dienst zu schützen, wurde unter Federführung des Innenministeriums unter anderem ein Präventionsleitfaden erstellt.

Die bundesweit erste Palliativeinrichtung ist 1983 in Köln entstanden, 1986 die bundesweit ersten beiden stationären Hospize in Recklinghausen und Aachen.
1992 gab es in Nordrhein-Westfalen gerade einmal zwei stationäre Hospize, drei Palliativstationen und 19 ambulante Hospizdienste.
Das Land verfügt über 306 ambulante Hospizdienste und 71 stationäre Hospize mit insgesamt 682 Plätzen.
Hinzu kommen 66 Palliative-Care-Teams, 225 ambulante Palliativpflegedienste und 66 Palliativstationen in Krankenhäusern mit insgesamt 457 Betten.
Laumann verwies darauf, dass Nordrhein-Westfalen bundesweiter Vorreiter bei diesem enorm wichtigen Thema sei: "Wir haben viele Impulse für den Ausbau der Hospiz- und Palliativversorgung in Deutschland gegeben.
So haben die Krankenkassen hier bereits eine allgemeine ambulante Palliativversorgung durch Teams aus besonders qualifizierten Ärzten und Pflegediensten finanziert, lange bevor das auf Bundesebene möglich wurde.

Ab dem 1. Januar 2023 können Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare in Nordrhein-Westfalen ihren Vorbereitungsdienst in Teilzeit absolvieren, wenn sie ein Kind betreuen, einen Angehörigen pflegen oder selbst schwerbehindert sind.
Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", eine bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
"Die Betreuung von Familienmitgliedern soll eine erfolgreiche Ausbildung nicht beeinträchtigen - wir wollen eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes ermöglichen", so Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach.

Mit der Ankündigung einer "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" verspricht der Bund erneut, endlich auf ein bereits seit langem drängendes Problem zu reagieren.
"Angesichts der Prognosen zum Fachkräftemangel und der schon heute ganz realen Probleme von Pflegeheimen und -diensten, offene Fachkraftstellen wieder neu zu besetzen, müssten wir aber im Bund schon viel weiter sein", erklärte die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens dazu in Düsseldorf.
Mit der heutigen Ankündigung einer "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" verspricht der Bund erneut, endlich auf ein bereits seit langem drängendes Problem zu reagieren.
"Angesichts der Prognosen zum Fachkräftemangel und der schon heute ganz realen Probleme von Pflegeheimen und -diensten, offene Fachkraftstellen wieder neu zu besetzen, müssten wir aber im Bund schon viel weiter sein", erklärte die nordrhein-westfälische Pflegeministerin Barbara Steffens dazu in Düsseldorf.
Zwar sei erfreulich, wenn mit der Qualifizierungsoffensive ein entsprechender Vereinbarungstext von Bund, Bundesagentur für Arbeit, Ländern und Verbänden nun endlich unterzeichnet werden könne.
Doch an der Initiative werde auf Bundesebene bereits seit Frühjahr 2011 gearbeitet.

Zum Tod von Bundeswirtschaftsminister a.D. Werner Müller
Ministerpräsident Armin Laschet zum Tod von Bundeswirtschaftsminister a.D. Werner Müller
Der frühere Bundeswirtschaftsminister und ehemalige Vorsitzende der RAG-Stiftung, Dr. Werner Müller, ist im Alter von 73 Jahren gestorben.

* Dem Bund fehlt für die geplante Finanzierung die Gesetzgebungskompetenz.
Dass der Bund eine Finanzierung über Länderfonds vorschreiben will und damit bewusst unterschiedliche Finanzierungsbedingungen (Kostenbelastung von Krankenhäusern, Pflegeheimen und ambulanten Diensten) in den Ländern schafft, verstößt gegen die Kompetenznorm des Art. 72 Grundgesetz.
Verfassungsmäßig wäre nur ein Gesetz, dass die Finanzierung über einen einheitlichen Bundesfonds regelt.
Wenn der Bund - was NRW in der Sache sehr begrüßt - die Finanzierung der Ausbildung künftig durch eine Ausbildungsumlage sicherstellen will, in die alle Krankenhäuser, Pflegeheime und ambulanten Dienste verpflichtend Beiträge einzahlen müssen, kann er diese Beiträge nicht willkürlich festsetzen, sondern muss die Verteilung zwischen den einzelnen Zahlern streng am Gleichheitsgrundsatz ausrichten.
Der Bund stützt seine Berechnungen zur Kostenverteilung aber auf ein veraltetes und lückenhaftes Forschungsgutachten aus dem Jahr 2012.

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Ministerpräsident Armin Laschet gratuliert Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zum 75. Geburtstag
Ministerpräsident Armin Laschet hat Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu seinem 75. Geburtstag am Sonntag, 7. April 2019, gratuliert.
Ministerpräsident Armin Laschet hat Bundeskanzler a.D. Gerhard Schröder zu seinem 75. Geburtstag am Sonntag, 7. April 2019, gratuliert.

Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", einen bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.

Der Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen kommt mit sehr wichtigen Bundesliegenschaften wie beispielsweise dem ersten Sitz des Bundesverteidigungsministeriums in Bonn, des Militärischen Abschirmdienstes in Köln oder der Luftwaffenkaserne Köln-Wahn mit der Flugbereitschaft der Bundesregierung eine besondere Bedeutung zu.
Dass der Bund nicht selbst für die Bundeswehr baut, ist Verfassungsgrundsatz.
Dieses Verfahren ist in einer Bundesbauvereinbarung (BBV) mit dem jeweiligen Land vereinbart.
Nordrhein-Westfalen erneuert derzeit die BBV NRW und bekräftigt somit sein Bekenntnis zur Partnerschaft mit dem Bund.
Zum Auftakt der Beschleunigung des militärischen Bauens in Deutschland gab es im Februar dieses Jahres eine Fachkonferenz der Länder mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius in Berlin.

Die Verbraucherschutzministerkonferenz begrüßt die im EU-Kodex für die elektronische Kommunikation angelegte Möglichkeit, Kommunikationsdienstleistern die Pflicht aufzuerlegen, ihre Dienste operabel zu gestalten.
"Es ist nicht verbraucherfreundlich, dass Verbraucherinnen und Verbraucher nur innerhalb eines Dienstes miteinander kommunizieren können.
Dieser Gruppenzwang schränkt faktisch die freie Wahl für einen Messenger-Dienst ein", erklärte Ministerin Heinen-Esser.
Die VSMK regt nun eine Überprüfung der Messenger-Dienste insbesondere WhatsApp beziehungsweise der Messengerdienste der Facebookgruppe durch das Bundeskartellamt an, da die Verbraucherschutzministerinnen und -minister eine marktbeherrschende Stellung bei diesen Dienstanbietern sehen.
In einem ersten Schritt könnten sich die Interoperabilität auf Basisfunktionen von Messenger-Diensten beschränken, wie zum Beispiel Text- , Sprachnachrichten, Fotos und Videofunktionen.

Damit wird nach über 150 Jahren die Möglichkeit geschaffen, die Dienstzeit auch im juristischen Vorbereitungsdienst zu reduzieren.
Im Rahmen der bundesgesetzlichen Vorgaben ist die nordrhein-westfälische Lösung maximal flexibel.
Den Referendarinnen und Referendaren steht es frei, auch nur einen Teil des Vorbereitungsdienstes in Teilzeit abzuleisten.
Sie können anteilig den regelmäßigen Dienst in der Einzelausbildung verkürzen oder für ein Blockmodell votieren: Hierdurch können sie, vergleichbar einem "Sabbatjahr", einen bezahlten Freiraum "ansparen", um sich neben ihrer Belastung durch Betreuung, Pflege oder Schwerbehinderung effektiv auf ihr Examen vorzubereiten.
Da der Vorbereitungsdienst in Teilzeit inhaltlich keinen reduzierten, sondern lediglich einen in Teilen anders organisierten Dienst darstellt, verlängert sich die Dauer anteilig.
Es soll eine den individuellen Bedürfnissen entsprechende Absolvierung des juristischen Vorbereitungsdienstes möglich sein", so Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach. "

Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Der Bund hat die Pflegefachassistenz bundesrechtlich neu und für das ganze Bundesgebiet einheitlich aufgestellt.
In Nordrhein-Westfalen kann diese bundeseinheitliche Ausbildung bereits ab dem nach Bundesrecht frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab Januar 2027, in den Pflegeschulen, Krankenhäusern, ambulanten Pflegediensten und Pflegeeinrichtungen an den Start gehen.
Denn Nordrhein-Westfalen schafft als eines der ersten Bundesländer die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür.

Bund, Länder und Kommunen müssen dafür eng zusammenarbeiten und verlässliche Voraussetzungen schaffen.
Wenn sich der Bund aus der Finanzierung zentraler Integrationsangebote zurückzieht, erschwert das Integration und schwächt den gesellschaftlichen Zusammenhalt - das zeigt sich besonders bei den Integrationskursen, der Migrationsberatung für Erwachsene und dem Jugendmigrationsdienst.
Integration gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam Verantwortung übernehmen und verlässlich handeln.
Aminata Touré, Integrationsministerin in Schleswig-Holstein: "Der Bund muss seine Integrationspolitik dringend neu ausrichten - die Beschlüsse der Länder lassen daran keinen Zweifel.

Die Sicherheitsbehörden von Land und Bund geben alles dafür, damit Fans, Spieler, Trainer, Schiedsrichter, Einlaufkinder und Journalisten ein sicheres Turnier erleben können.
In den Räumlichkeiten des Landesamtes für zentrale polizeiliche Dienste (LAFP) in Neuss wurde auf 500 Quadratmetern ein hochmodernes Informationszentrum eingerichtet.
Dort kommen über 300 Polizistinnen und Polizisten vom Bund, aus den Bundesländern und von den 24 beteiligten teilnehmenden Ländern vier Wochen lang zusammen.
Von Neuss aus wird auch der bundesweite Einsatz der internationalen Delegationskräfte aus ganz Europa koordiniert.

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Ministerpräsident Hendrik Wüst zum Tod von Bundespräsident a.D. Horst Köhler
Der frühere Bundespräsident Horst Köhler ist am 1. Februar 2025 im Alter von 81 Jahren in Berlin verstorben.

Träger des Projekts sind die Akademie für Pflegeberufe und Management gGmbH (apm) und der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) in NRW.
Mit unserer apm werden wir für eine Nachhaltigkeit des Projektes sorgen und uns im Kampf gegen den bundesweiten Fachkräftemangel engagieren.
Auch in anderen Bundesländern sind wir derzeit in der Vorbereitung ähnlicher Projekte", so bpa-Präsident Bernd Meurer.
Die Regionaldirektion NRW der Bundesagentur für Arbeit unterstützt das Projekt durch Bildungsgutscheine.

Als konkreter Lösungsansatz zur Stärkung der Cybersicherheit ist bei der Verbraucherministerkonferenz als Beschluss gefasst worden, dass auf europäischer Ebene Anbieter von elektronischen Kommunikationsdiensten - das heißt E-Mail-Dienste, Anbieter von Chatfunktionen aber auch Telekommunikationsgesellschaften - verpflichtet werden sollten,
* standardisierte und einfach handhabbare Verfahren vorzuhalten, die es Nutzerinnen und Nutzern dieser Dienste ermöglichen, die vorgenannten betrügerischen Aktivitäten zu melden.
Weiterhin soll geprüft werden, ob der Bundesnetzagentur eine auf nationaler Ebene geltende Anordnungsbefugnis eingeräumt werden kann, in elektronischen Kommunikationsdiensten gegen massenhaft auftretende betrügerische Aktivitäten vorgehen zu können.
Abschließend soll der Bund um Prüfung von nationalen Strategien für den Digitalen Wissenstransfer in der Gesellschaft gebeten werden: Mögliche Maßnahmen könnten beispielsweise ein bundesweites Info-Telefon oder andere Tools für den Wissenstransfer in der Fläche als Brücke in die digitale Welt für Verbraucherinnen und Verbraucher sein.

Anonym und freiwillig werden alle rund 2.000 Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare eines Einstellungsjahres nach ihren beruflichen Zielen, Erwartungen und Wünschen, aber auch nach ihren Erfahrungen im Vorbereitungsdienst befragt werden.
Die Untersuchung beginnt mit der Einstellung in den Referendardienst und endet kurz vor der Abschlussprüfung.
Minister der Justiz Peter Biesenbach unterstützt das Projekt nachdrücklich: "Ich verspreche mir von diesem bundesweit einzigartigen Forschungsprojekt interessante Erkenntnisse darüber, was für die Berufswahl entscheidend ist.
Konstruktive Vorschläge zur Verbesserung des Vorbereitungsdienstes sind zudem ausdrücklich erwünscht!

Aber auch die Regionalniederlassungen im Sauerland melden insgesamt einen normalen Wintertag - mit 35 Fahrzeugen und 75 Mitarbeitenden im Winterdiensteinsatz, um 1200 Straßenkilometer frei zu halten.
Gut geräumte Hauptverkehrsachsen sind nicht nur für die Bevölkerung auf dem Weg zur Arbeit, sondern auch für Rettungsdienste auf den Wegen zu ihren Einsätzen, ungemein wichtig.
Der Winterdienst von Straßen.
Unabhängig der aktuellen Wetterlage sind die Salzlager gefüllt und die Winterdienstfahrzeuge mit Schneepflügen sowie Streumaschinen für Salz und Sole ausgerüstet.
Insgesamt werden rund 1.200 Straßenwärterinnen und Straßenwärter den Winterdienst auf den weit über 14.000 Kilometern Bundes- und Landesstraßen sowie auf Radwegen meistern.

Organisiert wird die Bundesbautagung durch die Bauabteilung der Oberfinanzdirektion und den Bau- und Liegenschaftsbetrieb BLB NRW.
Neben Fachvorträgen steht in diesem Jahr die gezielte Unterstützung der Bundesbau-Beschäftigten im Fokus, damit sie die Bedeutung ihres individuellen Beitrags für den Gesamterfolg erkennen und stärken können.
Aktuell ist der Bundesbau NRW mit mehr als 2000 Baumaßnahmen für die Bundeswehr beauftragt.
Dazu zählen: der Neubau des Zentrums für Cyber-Operations (ZCO) in Rheinbach, Sanierungen und Neubauten für den Militärischen Abschirmdienst in Köln, neue Hallenschießanlagen für die Bundeswehr an verschiedenen Standorten, der Neubau eines Remote-Towers am NATO-Flugplatz Geilenkirchen sowie Sanierungen und mehrere Neubauten für die Technische Schule des Heeres in vier Kasernen im Raum Aachen.
Mit der Bundesbautagung 2025 setzen Ministerium der Finanzen, OFD NRW und BLB NRW ein Signal.
Nordrhein-Westfalen stellt sich den großen Aufgaben im militärischen Bundesbau und unterstützt die Bundeswehr mit Kraft, Verlässlichkeit und Engagement.

Aushändigung des Bundesverdienstordens an Hildegard Müller, Staatsministerin a.D., Düsseldorf (Verdienstkreuz am Bande) Download (8 MB) Ministerpräsident Laschet händigt engagierten Bürgern den Bundesverdienstorden aus
Ministerpräsident Laschet händigt engagierten Bürgern den Bundesverdienstorden aus
Ministerpräsident Armin Laschet hat am Donnerstag, 31. Oktober 2019, fünf Persönlichkeiten aus Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer Feierstunde den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Werner Gehring, Leonid Goldberg, Prof. Dr. Adolf Müller-Hellmann, Staatsministerin a.D. Hildegard Müller und Pfarrer Dr. Wolfgang Picken werden damit für ihre herausragenden Verdienste um das Gemeinwohl ausgezeichnet.
Ministerpräsident Laschet händigt engagierten Bürgern den Bundesverdienstorden aus
Aushändigung des Bundesverdienstordens an Hildegard Müller, Staatsministerin a.D., Düsseldorf (Verdienstkreuz am Bande) Download (9 MB) Ministerpräsident Laschet händigt engagierten Bürgern den Bundesverdienstorden aus

Staatssekretär Horzetzky händigte 20 Angehörigen der Gasschutzwehr die Verdienstmedaille der Bundesrepublik Deutschland aus zur Anerkennung für 15 Dienstjahre.
Mit dem Ehrenzeichen werden 15 bzw. 20 Jahre Dienstzeit, aber auch einzelne Rettungstaten der Helfer unter Tage gewürdigt.
Die Verleihung der Verdienstmedaille und des Ehrenzeichens erfolgt durch den Bundespräsidenten.

Reul ordnet Trauerbeflaggung zu Ehren von Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement an
Minister Herbert Reul hat zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.
Minister Herbert Reul hat für kommenden Dienstag (13. Oktober 2020) zu Ehren von Herrn Ministerpräsident a.D. und Bundesminister a.D. Wolfgang Clement Trauerbeflaggung angeordnet.

sowie Christian Friehoff, Vorsitzender des Bundes der Richter und Staatsanwälte in NRW e.V. 1 / 9 Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Ministerpräsident Armin Laschet, der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Joachim Stamp, Finanzminister Lutz Lienenkämper und der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Nathanael Liminski, sind heute in Düsseldorf mit Vertretern der Spitzenorganisationen der Berufsverbände des öffentlichen Dienstes zusammengekommen, um über mögliche Eckpunkte einer "Attraktivitätsoffensive" für den öffentlichen Dienst zu sprechen.
Ziel ist es, die Position des öffentlichen Dienstes als zukunftsfähigen und modernen Arbeitgeber sowohl für Bewerber als auch für Beschäftigte weiter zu stärken.
Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst
Download (6 MB) Landesregierung startet Gespräche mit Gewerkschaften zu Attraktivitätsoffensive für den öffentlichen Dienst

Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.
Im Laufe des Jahres 2016 müssen nun nationale Regulierungsbehörden wie die Bundesnetzagentur Leitlinien für eine konsistente Anwendung der Verordnung veröffentlichen.
Sie bewegen sich in Deutschland an der Schnittstelle zwischen Bundes- und Länderkompetenzen.
Dazu, wie hier eine Abstimmung zwischen Bund und Ländern aussehen könnte, hat der Regulierungsrechtler Prof. Dr. Thomas Fetzer von der Universität Mannheim als Gutachter im Auftrag der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen Vorschläge ausgearbeitet.

Dies ist beim bisherigen Gebührenmodell, bei dem die Kommunen die Kosten für den Rettungsdienst über Gebührensatzungen refinanzieren, nicht vorgesehen.
Rechtliche Grundlage für die Refinanzierung des Rettungsdienstes über die Krankenkassen sind die Regelungen im Sozialgesetzbuch (SGB) V, das in der Gesetzgebungskompetenz des Bundes liegt.
Bislang kennt das SGB V den Rettungsdienst nur als reine Transportleistung in ein Krankenhaus und nicht als die umfassende medizinische Leistung, die er heutzutage ist.
Durch die anstehende Reform durch den Bundesgesetzgeber soll die Finanzierung der Notfallrettung künftig nur im Vertragsmodell und gesichert als Sachleistung der Gesetzlichen Krankenversicherung verankert werden.

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Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet beim Trauergottesdienst für Bundearbeitsminister a.D. Norbert Blüm
Ansprache von Ministerpräsident Armin Laschet beim Trauergottesdienst für Bundearbeitsminister a.D. Norbert Blüm am 05. Mai 2020 in der St Elisabeth Kirche in Bonn: Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Elisabeth "Libet" Werhahn, die jüngste Tochter von Bundeskanzler a.D. Konrad Adenauer, ist am 3. Februar 2019 im Alter von 90 Jahren in Neuss verstorben.
Elisabeth "Libet" Werhahn, die jüngste Tochter von Bundeskanzler a.D. Konrad Adenauer, ist am 3. Februar 2019 im Alter von 90 Jahren in Neuss verstorben.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Mit dem Tod von Libet Werhahn verlieren wir nicht nur die erste First Lady der Bundesrepublik, sondern auch eine bedeutende Nordrhein-Westfälin, die sich ihr Leben lang für ihre Prinzipien eingesetzt hat.

* Entwicklung und Förderung von innovativen Ausbildungskonzepten (Teilzeitausbildungsmodelle, die mit Sprach- und Integrationskursen verknüpft werden) durch den Bund.
Daher muss der Bund die Befristung der dreijährigen Weiterbildungsförderung nach § 131b SGB III auf den 31.03.2016 aufheben oder zumindest verlängern.
Zur Sicherung des Fachkräftebedarfs in der Altenpflege wurde am 13. Dezember 2012 mit der "Ausbildungs- und Qualifizierungsoffensive Altenpflege" der erste bundesweite Ausbildungspakt für den Bereich der Altenpflege gestartet.
Zu den Partnern der Offensive zählen neben den Bundesministerien die Länder, die Bundesagentur für Arbeit, die Wohlfahrtsverbände, die Verbände der privaten Einrichtungsträger, die Berufs- und Fachverbände, die Kostenträger, die kommunalen Spitzenverbände, die Gewerkschaft ver.di sowie die Berufsgenossenschaft für Gesundheitsdienst und Wohlfahrtspflege.
Zu den konkreten Zielvereinbarungen gehörten unter anderem die stufenweise Steigerung der Ausbildungszahlen um jährlich zehn Prozent bis 2015 und die Wiedereinführung der dreijährigen Umschulungsförderung durch die Bundesagentur für Arbeit während der Laufzeit der Offensive.

Nordrhein-Westfalen hat sich im Bundesrat mit Erfolg für eine Streichung dieser Änderung eingesetzt.
Für jede ernsthafte Maßnahme zur Förderung von Sport und Ehrenamt sagen wir dem Bund unsere volle Unterstützung zu - aber sie muss dann auch bitte bis zum Ende gedacht sein und ohne riskanten Rattenschwanz daherkommen.
"Hessen warnte schon frühzeitig vor der von der Bundesregierung beabsichtigten Erweiterung der Umsatzsteuerbefreiung im Sport.
Wäre die Regelung so gekommen, wie ursprünglich vorgesehen, hätte man dem Sport in unserem Land einen Bärendienst erwiesen.

Eine Verfassungsbeschwerde betraf die Abmahnung und die verhaltensbedingte Kündigung einer tarifbeschäftigten muslimischen Lehrerin, die sich nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG geweigert hatte, ihr Kopftuch im Dienst abzulegen.
Die von ihr eingeleiteten arbeitsgerichtlichen Verfahren blieben bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos.
Die zweite Verfassungsbeschwerde hatte die Abmahnung einer im Schuldienst tätigen muslimischen Sozialpädagogin wegen des Tragens einer Strickmütze zum Gegenstand.
Seitdem die Schulleitung sie nach Inkrafttreten des § 57 Abs. 4 SchulG aufgefordert hat, ihr Kopftuch in der Schule abzulegen, trägt sie eine Strickmütze mit Strickbund, die Haar, Haaransatz und Ohren bedeckt.
Gegen die daraufhin ausgesprochene Abmahnung ist sie arbeitsgerichtlich vorgegangen, wobei die Verfahren ebenfalls bis zum Bundesarbeitsgericht erfolglos blieben.
Schulministerin Sylvia Löhrmann begrüßte das Urteil: "Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die im Jahr 2006 auf Initiative der Vorgängerregierung ins Schulgesetz eingefügte Regelung zum Kopftuchverbot gegen das Grundgesetz verstößt.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Dr. Christian Bode, Generalsekretär a.D. des DAAD
Bundesverdienstkreuz 1. Klasse für Dr. Christian Bode, Generalsekretär a.D. des DAAD / Ehrung für langjähriges Engagement in der Förderung des internationalen Austausches von Studierenden und Wissenschaftlern
Svenja Schulze, Ministerin für Innovation, Wissenschaft und Forschung des Landes NRW, überreichte das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse am Abend des 4. Juli im Rahmen des Marketingkongresses von GATE-Germany in Bonn.

Der Vorschlag des Bundesrats sieht vor, Herrn Staatsminister a.D. Lutz Lienenkämper MdL für die Dauer von acht Jahren als Nachfolger von Herrn Prof. Dr. Karl Johannes Beermann zum Mitglied des Vorstands der Deutschen Bundesbank zu bestellen.
Das Land Nordrhein-Westfalen übt für den Bundesrat das Vorschlagsrecht für einen der derzeit vakanten Positionen im Vorstand der Deutschen Bundesbank aus.
Die Bestellung erfolgt gem. § 7 Abs. 3 des Gesetzes über die Deutsche Bundesbank durch den Bundespräsidenten auf Vorschlag des Bundesrates im Einvernehmen mit der Bundesregierung.

"Der Vorbereitungsdienst ist ein unverzichtbarer Teil der Lehrkräfteausbildung.
Denn es hilft uns dabei, die richtigen Entscheidungen zu treffen, um den Vorbereitungsdienst für die Zukunft gut aufzustellen.
Das nordrhein-westfälische Schulministerium arbeitet gemeinsam mit den anderen Bundesländern daran, die Lehrkräfteausbildung neu auszurichten, um die Qualität weiter zu verbessern und mehr Lehrkräfte für die Schulen zu gewinnen.
Nordrhein-Westfalen nimmt dabei gezielt auch die zweite Phase der Lehrkräfteausbildung in den Blick, den Vorbereitungsdienst.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann hat sich vor dem Hintergrund der aktuellen Belastungssituation in den nordrhein-westfälischen Krankenhäusern mit den Vorständen der medizinischen Dienste Nordrhein und Westfalen-Lippe darauf verständigt, dass die Einzelfallprüfungen bis Ende Januar 2023 ausgesetzt werden.
Darin wurde auch deutlich, dass die Prüfungen der medizinischen Dienste in der aktuell schwierigen Situation in den Krankenhäusern eine zusätzliche, vor allem bürokratische Belastung darstellen.
Ich habe mich bei Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dafür stark gemacht, das Gespräch mit den Spitzenverbänden der Kassen zu suchen und die Überprüfungen bis Ende Januar zunächst auszusetzen.
Diese Bitte hat der Bundesgesundheitsminister dann auch umgehend aufgegriffen.
Auf nordrhein-westfälischer Ebene konnte ich mich nun mit den Vorständen der medizinischen Dienste darauf verständigen, dass dies auch umgesetzt wird.

Bundespräsident a.D. Christian Wulff würdigte in seiner Laudatio die Arbeit des Vereins: "Jungs e.V. zeigt mit seiner Arbeit, wie Vielfalt in einer offenen Gesellschaft gelingen kann:
" Bundespräsident a.D. Christian Wulff weiter: "Dass es sich aber lohnt, zeigt Jungs e.V. mit seinem Engagement immer wieder.

Bundespräsident a.D. Christian Wulff würdigte in seiner Laudatio die Arbeit des Vereins: "Jungs e.V. zeigt mit seiner Arbeit, wie Vielfalt in einer offenen Gesellschaft gelingen kann:
" Bundespräsident a.D. Christian Wulff weiter: "Dass es sich aber lohnt, zeigt Jungs e.V. mit seinem Engagement immer wieder.