Deshalb gehört die finanzielle Beteiligung des Bundes an den Kosten für Personal und Ausstattung der Justiz zum unverzichtbaren Kern dieses Paktes", so Minister Biesenbach heute in Berlin.
Biesenbach betonte, dass die Länder schon vielfach erhebliche Anstrengungen zur Verbesserung der Ausstattung der Justiz eingeleitet hätten.
"Allein in Nordrhein-Westfalen haben wir in diesem Jahr über alle Dienstzweige und Laufbahnen hinweg 1.135 neue Planstellen und Stellen in der Justiz geschaffen.
Einen solchen Personalzuwachs hat es in der Geschichte der nordrhein-westfälischen Justiz nie zuvor gegeben.
" Um allerdings den auf Bundesebene vereinbarten Pakt für den Rechtsstaat umzusetzen, seien die Länder trotz aller eigenen Anstrengungen auf finanzielle Unterstützung durch den Bund angewiesen.

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Frauen in der Justiz am Weltfrauentag 2024
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8. März 2024 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra
Die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V., Ursula Matthiessen-Kreuder, erinnerte daran, dass sich der djb mit heute mehr als 5.000 Mitgliedern und seit mehr als 75 Jahren für die Gleichstellung von Frauen und Geschlechtergerechtigkeit einsetzt Justiz

In allen Stadien waren Staatsanwältinnen und Staatsanwälte direkt vor Ort, um mit der Polizei Straftaten sofort und effektiv zu verfolgen.
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Ich danke allen Angehörigen in sämtlichen Dienstzweigen der Justiz für ihren engagierten und effektiven Einsatz bei den Spielen und Fanfesten.
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