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Ministerpräsident Armin Laschet: Wir brauchen schnelle und wirksame Lösungen für unsere Kommunen
Ministerpräsident Laschet trifft Oberbürgermeister der von Dieselfahrverboten bedrohten NRW-Kommunen und stellt Eckpunkte-Papier zur Umrüstung von dieselbetriebenen ÖPNV-Bussen vor

Eine Gesamtbilanzierung und abschließende Bewertung ist derzeit noch nicht möglich.
Gemeinsames politisches Ziel der Landesregierung ist es, den Ausstoß und damit die Belastung mit gesundheits- und umweltgefährdenden Stickoxiden so schnell wie möglich und so weit wie möglich zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte flächendeckend einzuhalten.
Die Landesregierung lehnt Dieselfahrverbote ab und strebt an, die Grenzwerte durch geeignete andere Maßnahmen zu erreichen.
Dazu gilt es, alle Maßnahmen und Potentiale auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote für Verbrennungsmotoren.
Die Landesregierung ist auf Grundlage der ersten Abschätzungen zuversichtlich, dass die Grenzwerte auch ohne Dieselfahrverbote erreicht werden können.

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Die promovierte Bauingenieurin leitete zuletzt seit 2015 das Tiefbau- und Vermessungsamt der Stadt Wiesbaden.
Dort war sie maßgeblich an der Entwicklung und Einführung eines Masterplans beteiligt, mit dessen Hilfe ein Dieselfahrverbot in der Innenstadt abgewendet werden konnte.
Der Verkehrsfluss wird dabei mit digitaler Sensorik und intelligenten Ampeln optimiert.
Das Ergebnis ist saubere Luft - ohne Fahrverbote.

Bundesverwaltungsgericht hält Fahrverbote nur dann für zulässig, wenn sie sich als einzig geeignete Maßnahme zur Einhaltung der NO-Grenzwerte erweisen / Ministerin Schulze Föcking: Wir müssen den Ausstoß von Stickoxiden mit geeigneten anderen Maßnahmen s
27. Februar 2018
Nach nationalem Recht können Dieselfahrverbote nicht erfolgen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht heute bestätigt.
In seinem heutigen Urteil hat es allerdings darauf hingewiesen, dass diese Sperrwirkung des deutschen Rechts durch das Europarecht überwunden werden muss, wenn keine andere Möglichkeit besteht, die Grenzwerte zu erreichen.

Der Bund fördert bereits die Nachrüstung von Dieselbussen mit moderner Filtertechnologie zur Reduzierung von Stickoxidemissionen mit 80 Prozent der Kosten.
Diese Förderung kann künftig durch das Land um 15 Prozent auf 95 Prozent aufgestockt werden.
"Wir nutzen jede Möglichkeit, Dieselfahrverbote zu verhindern", so Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Gerade der ÖPNV kann mit seinen Fahrzeugen, die praktisch den ganzen Tag bewegt werden, Treiber der Entwicklung sein.
Unsere Förderung elektrisch und wasserstoffbetriebener Busse wird bereits gut angenommen.

Ich bin zuversichtlich, dass wir sehr bald überall in Nordrhein-Westfalen die Grenzwerte einhalten werden.
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Die Ministerin begrüßte auch die gestrige Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes (BVerwG) im Fall Reutlingen: "Es ist erfreulich, dass das Bundesverwaltungsgericht in seiner gestrigen Entscheidung zum Luftreinhalteplan Reutlingen die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Münster bestätigt hat, dass ein Dieselfahrverbot unverhältnismäßig sein kann, wenn die baldige Einhaltung des Grenzwertes absehbar ist.
Dies unterstützt unsere Anstrengungen, eine Verbesserung der Luftqualität ohne Fahrverbote zu erreichen.
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Dr. Ralf Mittelstädt, Hauptgeschäftsführer IHK.
NRW: "Vor dem Hintergrund der drohenden Dieselfahrverbote und der Klimaschutzziele denken viele Unternehmen vor allem im innerstädtischen Bereich über die Nutzung der E-Mobilität nach.
Noch fehlt es aber in den Unternehmen häufig am Know-how zu der neuen Technologie.
Die Unternehmen müssen erst noch Erfahrungen sammeln, um ihre Mobilitätsanforderungen mit den Möglichkeiten der neuen Fahrzeuge etwa hinsichtlich Reichweite, Ladezeiten und Kosten überein zu bekommen.

Das ist eine erfreuliche Bestätigung für die Strategie unseres Luftreinhalteplans und reiht sich auch hervorragend in unser kürzlich vom Rat der Stadt verabschiedetes Klimaschutzkonzept ein.
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Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Aachen ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Aachen angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.

Es sollen nicht nur kurzfristige, sondern auch mittel- und langfristige Maßnahmen zur nachhaltigen Veränderung der Verkehrssituation in Köln ergriffen werden, um die Luftschadstoffbelastung kontinuierlich zu vermindern.
Nach Abschluss des gerichtlichen Verfahrens wird zur Umsetzung der Maßnahmen der Luftreinhalteplan Köln entsprechend fortgeschrieben.
Mit dem aktuellen Vergleich wird ein langjähriger Rechtsstreit beendet, in dessen Verlauf zunächst das Verwaltungsgericht Köln ein großflächiges Dieselfahrverbot im Stadtgebiet Köln angeordnet hatte.
In dem Berufungsurteil des Oberverwaltungsgerichts Münster standen noch streckenbezogene Verbote in Rede.
In dem nunmehr vereinbarten Vergleich sind keine Fahrverbote mehr vorgesehen.

Daher unterstützt das Wirtschaftsministerium Städte, Gemeinden, Kreise und kommunale Zusammenschlüsse bei der Umsetzung von Maßnahmen und startet einen neuen Projektaufruf.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Wir laden die Kommunen herzlich ein, sich mit ihren innovativen Ideen und Konzepten zur Verringerung von Treibhausgas-Emissionen zu bewerben.
Das Programm ist ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte zu entlasten.
Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen.
"

Saubere Luft ohne Fahrverbote
In der Vergangenheit zu hohe Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
In allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen konnten Vergleiche erzielt werden.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch weiterhin sichergestellt werden soll.

Im Engagement für eine weitere Verbesserung der Luftqualität werden wir nicht nachlassen", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser die ersten Ergebnisse des Jahres 2021.
In der Vergangenheit zu hohe Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
In allen 14 Verfahren in Nordrhein-Westfalen konnten Vergleiche erzielt werden.
Die Parteien haben sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, mit denen die Einhaltung der Immissionsgrenzwerte auch weiterhin sichergestellt werden soll.

Auch für PM2,5 wurde der europaweit geltende Grenzwert von 25 µg/m³ im Jahr 2020 an allen 26 NRW-Messstationen bei abnehmendem Belastungstrend sicher eingehalten.
Vergleiche in 13 von 14 Klageverfahren Die in der Vergangenheit zu hohen Stickstoffdioxid (NO2)-Werte waren auch Auslöser von insgesamt 14 Klageverfahren der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen das Land Nordrhein-Westfalen und betroffene Kommunen.
Vielerorts drohten Dieselfahrverbote.
"13 der 14 Klagen konnten wir bisher mit einem Vergleich beigelegen.
Ich bin zuversichtlich, auch das noch offene Klageverfahren im Fall Düsseldorf mit einem Vergleich beenden zu können.

15. November 2018
Parallel zur Gerichtsverhandlung wurde heute im Bundeskabinett eine Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes beschlossen.
Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:

Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart sagte: "Praktischer Klimaschutz findet in den Städten, Gemeinden und Kreisen statt.
Deshalb fördern wir innovative lokale Projekte, um den Energieverbrauch zu senken, die Elektromobilität voranzubringen und die Innenstädte lebenswerter zu machen.
Das Programm ist damit ein Baustein, um die von Diesel-Fahrverboten bedrohten Städte von Emissionen zu entlasten.
Denn wir wollen Dinge nicht verbieten, sondern ermöglichen und gestalten.
"

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Nordrhein-Westfalen lehnt Fahrverbote ab und sieht die Hersteller in einer Nachrüstungspflicht
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart zum Diesel-Fahrverbot

Aufgabe und Ziel sind es, den Luftreinhalteplan Düsseldorf bis Ende des Jahres 2017 fortzuschreiben, damit die weitergehenden Maßnahmen, die die Einhaltung des Grenzwertes garantieren, ab 2018 umgesetzt werden können.
Damit wird einem Kernanliegen aus dem Urteil bereits Rechnung getragen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.
Diese Frage ist über den Luftreinhalteplan Düsseldorf hinaus von grundlegender Bedeutung.
Deshalb wurde die Sprungrevision durch das Verwaltungsgericht Düsseldorf ausdrücklich zugelassen.

Dazu ist es erforderlich, dass die Grenzwerte bei der Einrichtung der 5G-Sendeanlagen eingehalten werden.
" Der Bund wurde gebeten zu prüfen, ob diesbezüglich rechtlicher Anpassungsbedarf besteht und einen entsprechenden Bericht zur nächsten UMK vorzulegen.
Ein weiteres Thema der Konferenz war die Luftverschmutzung, insbesondere zu hohe Stickoxidwerte in Ballungszentren und drohende Diesel-Fahrverbote.
Bund und Länder betonten, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung sei und die Grenzwerte nicht in Frage zu stellen seien.
Zugleich müsse die Mobilität der Menschen und der Unternehmen erhalten und so emissionsarm wie möglich gestaltet werden.

"Fahrverbote können nur die Ultima Ratio sein.
Maßnahmen wie Nachrüstungen halte ich weiterhin für verhältnismäßiger als Fahrverbote.
Nicht wenige von ihnen haben sich, auch um Umwelt und Klima zu schützen, erst kürzlich einen neuen Diesel-Pkw zugelegt.
Beim Diesel-Gipfel in dieser Woche hat die Bundesregierung angekündigt, noch in diesem Jahr die rechtlichen und technischen Regelungen für Hardware-Nachrüstung vorzulegen.

Die Fokussierung auf Fahrverbote springt zu kurz.
Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten.
"Und sie wäre verhältnismäßiger als Fahrverbote.

Kein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen
Kein generelles Fahrverbot von Dieselfahrzeugen

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Umweltministerium wirbt für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen
Sie sorgen für saubere Luft und helfen, Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden
Umweltministerin Ursula Heinen-Esser hat die Besitzer von Diesel-Pkw und leichten Nutzfahrzeugen ermutigt, von den neuen Möglichkeiten zur Hardware-Nachrüstung ihrer Fahrzeuge Gebrauch zu machen.

Nach den Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichtes sind die zuständigen Bezirksregierungen angehalten, alle Maßnahmen und Potenziale zu prüfen und auszuschöpfen, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
"Insbesondere die konsequente Umsetzung der Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen wäre aus Sicht des Gesundheits- und Verbraucherschutzes eine sinnvolle und wirksame Maßnahme zur schnelleren Erreichung der Stickstoffdioxid-Grenzwerte und damit zur Vermeidung von Fahrverboten - und verhältnismäßiger als Fahrverbote wäre sie allemal", so Heinen-Esser.

Fahrzeuge nachrüsten Umweltministerin Heinen-Esser rückte in Hamburg zudem die Themen Hardware-Nachrüstung für Diesel-Fahrzeuge sowie die Lärmbelastung in den Kommunen in den Fokus: "Wir müssen unsere Städte und Gemeinden entlasten - sowohl bei der Luft- als auch bei der Lärmbelastung."
In den vergangenen Wochen hat das Kraftfahrtbundesamt (KBA) Nachrüstsysteme für dieselbetriebene Pkw und leichte Nutzfahrzeuge zuzulassen.
Wenn die Umrüstungen jetzt konsequent von Pkw- und Nutzfahrzeugbesitzern nachgefragt werden, trägt dies rasch zur weiteren Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert vor allem den Gesundheitsschutz", sagte Heinen-Esser. "

Eine Maßnahme zur Minderung der Stickoxid-Emissionen in den Kommunen ist die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
"Ich hoffe sehr, dass die Hardware-Nachrüstung für Diesel-Pkw in den kommenden Monaten an Fahrt aufnimmt.
Sie hätte einen ähnlich mindernden Effekt wie Fahrverbote, wäre aber ohne Zweifel verhältnismäßiger.

Als Beispiel anderer effektiver Maßnahmen nannte das Gericht unter anderem die Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen.
Das gilt insbesondere auch für die Verhängung von Fahrverboten.

Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können so vermieden werden.

"Eine Nachrüstung von älteren Diesel-PKW und leichten Nutzfahrzeugen muss ebenfalls möglich gemacht werden.
Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Luftqualität in den Ballungsräumen nachhaltig zu verbessern und den Ausstoß von Stickoxiden zu reduzieren, um die Luftqualitätsgrenzwerte zügig und flächendeckend einzuhalten ohne dass Fahrverbote nötig wären.

Die Ministerin warb vor Ort auch für die Hardware-Nachrüstung von Diesel-Fahrzeugen: "Für die Hardware-Nachrüstung gewerblicher Handwerker- und Lieferfahrzeuge kann das Förderprogramm der Bundesregierung genutzt werden.
Die Nachrüstung trägt rasch zur Verbesserung der Luftqualität bei, hilft Wertverluste und Fahrverbote zu vermeiden und sichert den Gesundheitsschutz.

Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) unterstützt die Nachrüstung von Diesel-Bussen in den Kommunen im Rahmen des "Sofortprogramms Saubere Luft 2017-2020".
"Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.