Ministerin Aigner muss endlich den Mut aufbringen und die Gestaltungs- und Entscheidungsspielräume der Agrarreform entsprechend nutzen.
" Entscheidend sind laut Minister Remmel folgende Punkte:
- Mindestens 15 Prozent der Direktzahlungen umzuschichten für die Entwicklung der ländlichen Räume und diese Mittel zukünftig für Agrarumweltmaßnahmen, für den Klimaschutz für die Stärkung des Tierschutzes und für den ökologischen Landbau zu verwenden.
- Stärkung kleinerer und mittlerer Betriebe durch einen Prämienzuschlag für die ersten 46 Hektar Agrarfläche jedes landwirtschaftlichen Betriebes.
- Eine ernsthafte Umsetzung des sogenannten "Greening", mit dem die Direktzahlungen an mehr Umweltschutz geknüpft werden.

"Nach zähen Verhandlungen bis spät in die Nacht konnten wichtige Weichenstellungen für die Agrarpolitik der Zukunft erreicht werden", sagte der nordrhein-westfälische Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.
"Ich begrüße, dass sich die Länder endlich verständigt haben, auch wenn die Kompromisse an einigen Stellen sehr schwer gefallen sind."
Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Positiv ist auch die Entwicklung beim Ökolandbau: In 2015 erhielten etwa 1.331 Betriebe eine Förderung für etwa 49.511 Hektar, 2020 waren es 1.833 Betriebe und 68.900 ha (plus 39%).
Künftig werden Fördermittel noch stärker an ökologische Leistungen gekoppelt: Jeder Euro Fördergeld aus Brüssel wird an noch höhere Umwelt-, Biodiversitäts- und Klimaauflagen geknüpft sein.
Jährlich sind 25 Prozent der Direktzahlungen für zusätzliche Öko-Regelungen vorgesehen.
Wälder mit und für die Zukunft Das NRW-Waldbaukonzept zielt auf die künftige Entwicklung klimastabiler Mischwälder auf der Basis heimischer Laubhölzer ab, die sich positiv auf die Biologische Vielfalt auswirken.
Zudem hat Nordrhein-Westfalen das Ziel der Nationalen Biodiversitätsstrategie, 10 Prozent des öffentlichen Waldes für die natürliche Entwicklung bereitzustellen, im NRW-Staatswald bereits übertroffen (Nationalpark Eifel, Naturwaldzellen, Wildnisentwicklungsgebiete).

Deswegen appellieren wir gemeinsam an die Politik, ein ,Sicher-Wohnen-Schutzpaket' einzurichten.
Aufgrund der Corona-Pandemie kommt es bei zahlreichen Mieterhaushalten zu Einkommensausfällen und dadurch zu Mietrückständen.
Grundsätzlich wäre es sinnvoll, auf Direktzahlung staatlicher Mietunterstützungen an den Vermieter umzustellen, um wirtschaftliche Probleme beim Vermieter zu vermeiden.
Die privaten Vermieter und ihre Mieterinnen und Mieter dürfen mit den finanziellen Folgen der Corona-Situation nicht alleine gelassen werden.
Gerade die vielen privaten Kleinvermieter haben meist keine Rücklagen, um längere Mietausfälle zu verkraften, bei vielen von ihnen sind die Mieteinnahmen oft die notwendige Rente.

Bundeskanzlerin Angela Merkel sei dafür verantwortlich, dass die Mittel für die Entwicklung der ländlichen Räume in Deutschland (zweite Säule) gegenüber 2013 um 15 Prozent gekürzt wurden.
"Die Länder können diese Einschnitte nicht kompensieren, deshalb muss der Bund die Mittel der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes deutlich aufstocken", forderte Minister Remmel.
Die EU-Beschlüsse ermöglichen es den Mitgliedstaaten zudem, bis zu 15 Prozent der für Direktzahlungen vorgesehenen Mittel in die zweite Säule umzuschichten.
"Von dieser Möglichkeit muss Deutschland Gebrauch machen.
Die umgeschichteten Mittel müssen dabei aber in den Bundesländern verbleiben", erklärte der Landwirtschaftsminister. "

Remmel: "Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden."
Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung.
Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Anbau von Zwischenfrüchten Die Anträge auf Förderung des Anbaus von Zwischenfrüchten für den Gewässerschutz gingen etwas zurück.
Dieser Rückgang ist nicht überraschend, da die Zwischenfrüchte eine große Rolle bei der Umsetzung des Greenings spielen.
So müssen Landwirte seit diesem Jahr einen gewissen Anteil ihrer Flächen als sogenannte ökologische Vorrangflächen (zum Beispiel Flächen mit Zwischenfruchtanbau oder Ackerbrachen) vorhalten, um die Bedingungen für den Erhalt der Direktzahlungen zu erfüllen.
Zucht und Haltung bedrohter Haus- und Nutztierrassen Hier ist die Fördersumme rund viermal so hoch wie im letzten Förderzeitraum.
Gründe sind die Erweiterung der Liste förderfähiger Rassen und die Verbesserung der Förderbeträge.

Für die aktuelle Förderperiode konnten die Gelder für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro auf insgesamt 512 Millionen Euro aufgestockt werden.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.
Ab Ende 2015 kommen dann noch einmal jährlich 20 Millionen Euro EU-Mittel hinzu, die aus den Direktzahlungen an Landwirte umgeschichtet werden.
Alle Informationen zum NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 sind ab sofort zu finden unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Wilhelm Deitermann, Telefon: 0211 4566-719.

Damit leistet er im Zusammenhang mit dem "Green Deal" der EU wichtige Beiträge zur EU-Biodiversitätsstrategie und zur Farm-to-Fork-Strategie.
Der GAP-Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro.
Davon macht die erste Säule mit der Einkommensgrundstützung, den Direktzahlungen und den Sektorprogrammen den Großteil mit rund 22 Milliarden Euro aus.
Diese werden weitestgehend bundeseinheitlich unter der Federführung des Bundes umgesetzt.
Knapp acht Milliarden Euro EU-Mittel entfallen auf die zweite Säule, die von den Bundesländern umgesetzt wird.

Zudem ist es erforderlich, dass Vorgaben entschlackt und praktikabler werden.
Ohne eine deutliche Reduzierung europäischer Vorgaben kann eine effektive Reform der GAP nicht gelingen", betonte Ministerin Schulze Föcking.
Zur Frage der Gewichtung der ersten und zweiten Säule sagte Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen sichern den Erhalt des europäischen Agrarmodells einer multifunktionalen, flächendeckenden nachhaltigen und modernen Landwirtschaft und tragen so ganz wesentlich zur weltweiten Ernährungssicherung bei.
Darüber hinaus müssen sich Umwelt- und Klimaschutz sowie das Tierwohl in der neuen GAP angemessen widerspiegeln", sagte die Ministerin.
Gemeinsames Vorgehen gegen Afrikanische Schweinepest

Das ist auch im Koalitionsvertrag so vereinbart", sagte Aeikens.
Den Rahmen für das Sondertreffen bildeten der im Mai seitens der Kommission vorgestellte Vorschlag zum mittelfristigen Finanzrahmen sowie die im Juni vorgestellten Legislativvorschläge der GAP nach 2020.
Diese beiden Vorschläge regeln die Zukunft der Direktzahlungen für die Landwirte hierzulande und die Ausstattung der Förderprogramme für die ländliche Entwicklung in der Förderperiode 2021-2027.
Die Sonderamtschefkonferenz diente unter anderem der Vorbereitung eines Bund-Ländergespräches auf Ministerebene mit EU-Agrarkommissar Hogan und EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger, das am 10. Juli 2018 in Brüssel stattfinden wird.
Die Amtschefinnen und Amtschefs der Agrarressorts der Länder wiesen darauf hin, dass in Deutschland als föderalem Mitgliedstaat sichergestellt werden müsse, dass bei einem GAP-Strategieplan die verfassungsmäßigen Rechte der Länder gewahrt blieben.

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Der GAP-Strategieplan für Deutschland umfasst in der Periode 2023 bis 2027 EU-Fördermittel im Umfang von rund 30 Milliarden Euro.
Davon macht die 1. Säule mit der Einkommensgrundstützung, den Direktzahlungen und den Sektorprogrammen den Großteil mit rund 22 Milliarden Euro aus.
Diese werden weitestgehend bundeseinheitlich unter der Federführung des Bundes umgesetzt.
Knapp acht Milliarden Euro entfallen auf die 2. Säule, die von den Bundesländern umgesetzt wird.

Die Länderminister unterstrichen dabei, wie wichtig die Landwirtschaft für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion in Europa ist.
Unter dem Vorsitz von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner stimmte der Agrar- und Fischereirat am Mittwoch einem Kompromiss zur Allgemeinen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der EU zu.
Dazu gehört erstmals, dass 20 Prozent der Direktzahlungen in verpflichtende Öko-Regelungen (Eco Schemes) fließen.
Bundesministerin Julia Klöckner wertete die Einigung als "Systemwechsel", da es gelungen sei, verbindliche Klima- und Umweltziele zu implementieren.
Konkrete Bewirtschaftungsauflagen für die Direktzahlungen (zum Bsp. der Erhalt von Feuchtgebieten) stellen sicher, dass kein Euro ohne konkrete Gegenleistung ausgezahlt wird.

Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
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Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.
Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Hier kommt es auf die Details der weiteren Ausgestaltung an", so die Ministerin.
Die Kommission betont in den Eckpunkten auch den ökonomischen, ökologischen und sozialen Mehrwert der europäischen Landwirtschaft.
Ministerin Schulze Föcking: "Die Direktzahlungen und die geplanten Maßnahmen für den Umwelt- und Klimaschutz in der Landwirtschaft müssen solide finanziert sein.
In dem für das Frühjahr 2018 angekündigten Vorschlag für einen neuen mehrjährigen Finanzrahmen muss dafür die Grundlage geschaffen werden.
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Eine Umschichtung von der ersten (Direktzahlungen) in die zweite Säule (Förderung ländlicher Raum) wird demnach nicht in Betracht gezogen.

Außerordentliche Wirtschaftshilfe: Neben den direkt von der Schließung betroffenen Unternehmen sollen auch alle Unternehmen, die nachweislich und regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Unternehmen erzielen, die Wirtschaftshilfe des Bundes beantragen können.
Folgende Punkte umfasst das vom Bundeswirtschaftsministerium in Abstimmung mit den Ländern festgelegte Verfahren der Abschlagszahlung: 1. Soloselbstständige erhalten einen vereinfachten direkten Zugangsweg für die Förderung von bis zu 5.000 Euro;
andere Unternehmen erhalten eine Abschlagszahlung bis zu 10.000 Euro.

Neben direkter Hilfe durch sozialpolitische Maßnahmen fordern wir daher, die Kreditraten für Verbraucherinnen und Verbraucher, die wegen Corona vorübergehende Einkommenseinbußen und Liquiditätsprobleme haben, erneut für einen Zeitraum von mindestens drei Monaten ohne Mehrkosten zu stunden.
Die Unternehmen sollten nun im Gegenzug kulant sein und bei Zahlungsschwierigkeiten angemessene und vernünftige Ratenzahlungen vereinbaren", forderte Heinen-Esser.
Sie forderte auch die Energieversorgenden auf, weiterhin auf Strom- oder Gassperren bei Zahlungsrückständen zu verzichten.

* Eine Zusammenarbeit direkt mit der Leitungsebene in den Krankenhäusern wurde inzwischen überwiegend sichergestellt.
"Denn oft können die Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher schnell und direkt helfen."
Defizite sehen die ehrenamtlich tätigen Patientenfürsprecherinnen und -fürsprecher in der Büroausstattung und der damit einhergehenden Erreichbarkeit sowie der Zahlung einer Aufwandsentschädigung.

Außerdem erhalten gemeinnützige Organisationen die Möglichkeit, ein kostenloses Spendentool direkt auf der eigenen Webseite zu installieren.
Rund 1.700 sogenannte "HelpShops" unterstützten zurzeit als Partner das Spendenportal bei jedem Online-Einkauf durch Zahlung von Prämien.

Um die Betroffenen schneller zu unterstützen, hat sich die Konferenz der Wirtschaftsminister für die von mir geforderte kräftige Anhebung der Abschlagszahlungen von maximal 10.000 Euro auf bis zu 500.000 Euro eingesetzt.
Diese Novemberhilfe können alle direkt betroffenen Unternehmen, Selbstständige, Vereine und Einrichtungen beantragen, die aufgrund der Schließungsverordnungen der Länder ihren Geschäftsbetrieb einstellen müssen - oder als indirekt Betroffene regelmäßig 80 Prozent ihrer Umsätze mit direkt von den Schließungen betroffenen Einrichtungen erzielen.
Auch Unternehmen, die 80 Prozent ihrer Umsätze durch Lieferungen und Leistungen von direkt Betroffenen über Dritte (zum Beispiel Veranstaltungsagenturen) erzielen, können die Hilfe beantragen.

Beim direkten Vergleich des Monats Februar 2021 mit dem Vorjahresmonat Februar 2020 hat sich die Zahl der Verbraucherbeschwerden im Zusammenhang mit Fake-Shops vervierfacht.
Anhaltspunkte für eine Identifizierung von potenziellen Fake-Shops sind beispielsweise übertriebene und limitierte Preisrabatte, Vorkasse als einzige Zahlungsoption bei unklaren Lieferfristen oder sprachlich und inhaltlich auffällige Regelungen in den AGB", erklärte die Ministerin

Bereits gestern hat die Landesregierung einen umfassenden Rettungsschirm für die direkten und indirekten Folgen der Corona-Pandemie in Nordrhein-Westfalen in Höhe von 25 Milliarden Euro aufgelegt, auch die Bundesregierung arbeitet an breit angelegten Unterstützungsprogrammen.
Sie erhalten eine existenzsichernde Einmalzahlung in Höhe von bis zu 2.000 Euro.

Wir fangen die hohe Inflation und die hohen Energiepreise, das schwache Wirtschaftswachstum und die erhöhten flüchtlingsbedingten Aufwendungen direkt im Kernhaushalt ab.

Um sie hierbei zu unterstützen und die Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der direkten Förderung abzufedern, können sie eine Pauschale von 2,50 Euro pro Hektar/Jahr Mitgliedsfläche für die Geschäftsführung von Forstwirtschaftlichen Zusammenschlüssen in Anspruch nehmen.

Diese besonderen Mehraufwendungen werden mit einer einmaligen Aufwandspauschale von 400 Euro pro Hektar bezuschusst.
Um eine Doppelförderung bei der direkten Förderung auszuschließen, wird der Zuschuss bei Antragstellern in der direkten Förderung pauschal um 50 Prozent gekürzt.

Die Bescheide werden Anfang 2024 erlassen und nach Bestandskraft direkt ausgezahlt.
Die Billigkeitsleistungen über 10 Millionen Euro dient zum Ausgleich von Finanzbelastungen durch die Beschäftigung von notwendigem zusätzlichen Personal oder notwendigen sonstigen Personalmehraufwendungen zur Bewältigung des zusätzlichen Arbeitsaufwandes im Zuge der Naturkatastrophe nach dem 15. Juli 2021 in allen Bereichen der Verwaltung.

" Den direkten Zusammenhang zwischen den Aufwendungen vieler Kommunen für Sozialleistungen, den Herausforderungen des Strukturwandels und der Höhe der Kassenkredite zeigte der Finanzexperte Prof. Dr. Martin Junkernheinrich (TU Kaiserslautern) auf.

Die direkte und umfassende Einbindung der kommunalen Familie war Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden gleichermaßen ein wichtiges Anliegen.
"Wir werden die jetzt für das Jahr 2022 vom Bund zugesagten Mittel in Höhe von insgesamt rund 430 Millionen Euro zur Unterstützung des Landes Nordrhein-Westfalen und seiner Kommunen bei den Mehraufwendungen für die Geflüchteten aus der Ukraine eins zu eins an die Kommunen weiterleiten.