In 227 Betrieben gab es hier Mängel.
82 der kontrollierten Unternehmen wiesen Mängel bei der Kontrolle oder Einhaltung der 3G-Zutrittsbeschränkung auf.
124 Betriebe hatten Mängel bei den Dokumentationspflichten hinsichtlich von Kontrollen.
In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
"Durch die Schwerpunktkontrollen zeigen auch die Behörden des Landes, dass der Staat die Umsetzung der Coronaschutzregelungen ernst meint.

Arbeit, Gesundheit und Soziales
Der Bundesrat hat in seiner heutigen Sitzung auf Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen eine Änderungsempfehlung für das von der Bundesregierung vorgelegte Paketboten-Schutzgesetz ausgesprochen.
Die Länderkammer verlangt, dass - analog zur Fleischwirtschaft - auch für die Arbeitszeiten von Paketboten Dokumentationspflichten eingeführt werden.
"Aus unserer Sicht reicht eine einfache Nachunternehmerhaftung nicht aus", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Der Zoll muss die Möglichkeit bekommen, die gemachten Angaben auch kontrollieren zu können.

Die Grundschulen in Nordrhein-Westfalen bekommen im neuen Schuljahr besondere Unterstützung: Um die Lehrkräfte von organisatorischem Aufwand zu entlasten, werden die ersten rund 400 Alltagshelferinnen und Alltagshelfer eingestellt.
Für die neu eingeführte Lesezeit von 3x20 Minuten stellt das Schulministerium den Lehrkräften umfangreiches Unterrichts- und Begleitmaterial zur Verfügung.
Um die Lehrerinnen und Lehrer zukünftig von umfangreichen Dokumentationspflichten und langwieriger Konzeptarbeit zu entlasten, werden in diesem Schuljahr praxistaugliche Arbeitspläne für die Grundschulen entwickelt.
Auf dieser Grundlage können sie ihre schuleigenen Unterrichtsvorgaben künftig ohne großen bürokratischen Aufwand gestalten und im Schulalltag umsetzen.
Um ihnen dafür ausreichend Zeit zu geben, müssen die Grundschulen bei der Qualitätsanalyse in den kommenden zwei Jahren keine eigenen Arbeitspläne einreichen.

Eine Position, die Staatssekretärin Andrea Milz voll und ganz unterstützt: "Gemeinnütziges Engagement muss weiter gestärkt und gefördert werden.
Am besten kann man den engagierten Bürgerinnen und Bürgern helfen, indem man Hürden abbaut, wie es beispielsweise hier im Finanzamt Düsseldorf-Süd und in allen Finanzämtern in ganz Nordrhein-Westfalen passiert.
Es ist schön, wenn der tolle Einsatz dieser Menschen sich auf ihre Herzensangelegenheit konzentriert und Bürokratie und Dokumentationspflichten nicht das Engagement schmälern.
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Rund sechs Millionen Menschen engagieren sich in Nordrhein-Westfalen freiwillig innerhalb von Vereinen, Verbandsstrukturen oder Netzwerken für vielfältige soziale und kulturelle Belange und prägen das Bild einer aktiven, verantwortungsbewussten Zivilgesellschaft.

Wir wollen alle gemeinsam, dass unsere Kinder einen guten Start in das Schulleben haben.
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Grundschulen werden von umfangreichen Dokumentationspflichten entlastet
Die Schulen in Nordrhein-Westfalen haben laut Schulgesetz (Paragraph 29) die Aufgabe, die Richtlinien und Lehrpläne des Landes in schuleigene Unterrichtsvorgaben umzusetzen, in denen die Ziele des Unterrichts bezogen auf die konkrete Situation vor Ort beschrieben werden.
In der Grundschule wurde diese Vorgabe bisher in der Regel in Form von detaillierten Arbeitsplänen umgesetzt, in denen die Vorgaben teils bis auf die Ebene von Einzelstunden heruntergebrochen wurden.

Das Europäische Parlament hat gestern beschlossen, die Umsetzung der sogenannten "EU-Entwaldungsverordung" (EUDR) um ein Jahr zu verschieben.
Für Waldbesitzerinnen und Waldbesitzer genauso wie für Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen würde es vor allem mehr Bürokratie bedeuten, wenn die EU-Verordnung bereits Ende des Jahres 2024 in die Umsetzung gelangt, wie es die EU ursprünglich geplant hat.
Denn beim Verkauf von Holz, Rindern und zum Beispiel Soja sollten die Melde- und Dokumentationspflichten für Land- und Forstwirtschaft steigen.
Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz Silke Gorißen: "Ich begrüße die Entscheidung des Europäischen Parlaments zur Verschiebung der Entwaldungsverordnung.
In Deutschland und weiteren europäischen Ländern, in denen nachweislich keine Entwaldung stattfindet oder sogar die Waldfläche zunimmt, bedeutet die europäische Entwaldungsverordnung nur unnötige bürokratische Belastungen.

Mit 1,5 Milliarden Euro für die Kita-Infrastruktur, einem vorgezogenen Ausgleich der Personalkostensteigerungen in Bezug auf den Landesanteil sowie ab 1. August 2027 jährlich 200 Millionen Euro zusätzlich für die Grundfinanzierung schafft das Land finanzielle Verlässlichkeit und langfristige Planungssicherheit.
Entbürokratisierung - weniger Papier, mehr Zeit für Kinder
Das Maßnahmenpaket sieht vor, dass Prüfverfahren gestrafft, Sonderförderungen zusammengelegt und Dokumentationspflichten reduziert werden.
Das umfasst insbesondere den Wegfall der Prüfungsstufe bei den Landesjugendämtern.
Langfristig ist zudem eine Zusammenführung von plusKITAs, Sprach-Kitas und Familienzentren geplant.

Die Reform des KiBiz sieht vor, die Qualitätssicherung und Professionalisierung weiter zu stärken, indem Anschlussqualifikationen mitfinanziert und spezifische Rahmenbedingungen verbessert werden.
Zum Beispiel werden die Vorgaben in Bezug auf die Vertretungsregelungen sowie die Vergütung in der Eingewöhnung konkretisiert, um mehr Sicherheit für die Eltern und die Kindertagespflegepersonen zu schaffen.
Weniger Bürokratie und Dokumentationspflichten
Die Landesregierung sorgt dafür, dass die Einrichtungen bürokratisch entlastet werden.
Zukünftig werden für die Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungs- und Bildungsprozesse etablierte Verfahren verbindlich vorgegeben.

So geben wir den Menschen und Unternehmen Zuversicht und Vertrauen in die Handlungs- und Leistungsfähigkeit des Staates zurück.
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Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten für Unternehmen
Unternehmen sollen ihre Ressourcen vorrangig auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.
Zeit- und kostenintensive Dokumentations- und Berichtspflichten stehen diesem Ziel häufig entgegen.

3. Juni 2026 Karl-Josef Laumann Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.
Hierzu werden Prüf-, Melde- und Dokumentationspflichten reduziert oder vereinheitlicht.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung will Bürokratie für Einrichtungen, Kommunen und Aufsichtsbehörden innerhalb der Pflege und der Eingliederungshilfe abbauen und dadurch die Praxis vor Ort spürbar entlasten.

Gleichzeitig gilt: Eine wirksame Handwerkspolitik braucht neben gezielter Förderung vor allem auch ein mittelstandsfreundliches Umfeld mit guten Standortbedingungen.
Dazu gehören eine moderne und leistungsfähige Infrastruktur, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie ein konsequenter Abbau bürokratischer Belastungen.
Das auf den Weg gebrachte Entlastungspaket der Landesregierung mit der weitgehenden Abschaffung von Berichts- und Dokumentationspflichten ist deshalb ein wichtiges Signal.
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Ein besonderer Fokus im aktuellen Berichtszeitraum 2024/2025 lag auf der Stärkung der beruflichen Bildung, der Fachkräftesicherung, der Digitalisierung handwerklicher Betriebe sowie der Unterstützung bei Investitionen in Klimaschutz und Transformation.

Weitere Praxischecks sind bereits im Handwerk und für Geothermie in Vorbereitung.
Das Board für Entlastung und Beschleunigung setzt sich seit Januar 2025 unter Beteiligung von Politik, Unternehmen und Verbänden für Bürokratieabbau mit hoher wirtschaftlicher Relevanz ein.
Die Landesregierung kündigt nicht nur an, sie liefert: Bei Berichts- und Dokumentationspflichten hat die Landesregierung in den vergangenen Monaten bereits einen Paradigmenwechsel eingeleitet.
Wer Bürokratie behalten möchte, muss dies nun begründen - nicht andersherum.
Der Austausch mit dem Board ist eine wichtige Grundlage für die Entwicklung solcher Maßnahmen.

Damit die Investitionen schneller wirken, will die Landesregierung zugleich bürokratische Hürden abbauen und unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand stellen.

Das Land geht noch weiter und stellt unter anderem sämtliche landesrechtlichen Dokumentations- und Berichtspflichten auf den Prüfstand, damit die Unternehmen ihre Ressourcen vor allem auf Innovationen und Investitionen konzentrieren können.

Nach ersten Erkenntnissen ergaben sich aus den Überprüfungen vor Ort die meisten Arbeitszeit-Mängel im Bereich der Pausen und bei der Arbeitszeitdokumentation.
Die Bediensteten der Kommunen stellten rund 70 bewachungsrechtliche Verstöße fest: Ein großer Teil von Wachpersonen hat gegen die Mitführungspflicht des Dienstausweises verstoßen.

Hierzu gehören unter anderem die Durchführung der Gefährdungsbeurteilung sowie der arbeitsmedizinischen Pflichtvorsorge.
Darüber hinaus fanden die Aufsichtsbeamtinnen und -beamten technische und organisatorische Arbeitsschutzmängel sowie fehlende oder unvollständige Dokumentationen der Arbeitszeiten.