Die Anregungen wurden ausgewertet und sind in verschiedene kleinere Änderungen des ursprünglichen Entwurfs der Landesentwicklungsplanänderung eingeflossen.
Die Änderung des Landesentwicklungsplans wird nun dem Landtag zugeleitet.
Im Anschluss werden die Dokumente des Verfahrens veröffentlicht.
Das Landesplanungsgesetz sieht vor, dass der Landesentwicklungsplan mit Zustimmung des Landtags als Rechtsverordnung beschlossen wird.
Die Beratung im Landtag ist für Anfang 2024 vorgesehen.

Verfahrensvorschriften
Aufgehoben werden soll das Widerspruchsverfahren im Bereich des Verbraucherschutzes, der Lebensmittelüberwachung, des Veterinärwesens und des Tierschutzes beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz.
Diese Verfahren haben sich als wenig effektiv und durch die Einschaltung externer Dienstleister bei der Bearbeitung als besonders kostenintensiv erwiesen.
Außerdem werden Verwaltungsabläufe durch eine Reihe von Änderungen im Verwaltungsverfahrensgesetz durch den Wegfall von Schriftformerfordernissen und die Beschleunigung der Digitalisierung im Verwaltungsverfahren bzw. bei der Dokumentenzustellung maßgeblich beschleunigt.

Dokument
Maßnahmen zur Beschleunigung der verwaltungsgerichtlichen Asylverfahren erfolgreich - Anlage

Bewerbungsverfahren Bewerbungsformular
Download des Word-Dokuments Weitere Informationen
Wichtige Informationen zum Aufnahmeverfahren.
Das erste Bewerbungsverfahren für das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes wird zum Jahreswechsel 2014/15 abgeschlossen.
Das nächste Bewerbungsverfahren wird voraussichtlich Anfang 2015 beginnen.

Dazu kommen 389 Bewerbungen, die ihre Angaben nur digital im Bewerberportal gemacht, aber das Antragsverfahren nicht mit den notwendigen schriftlichen Dokumenten abgeschlossen haben.
Diese unvollständigen Unterlagen können im weiteren Verfahren nicht mehr berücksichtigt werden.
Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann freut sich über den aktuellen Verlauf des bundesweit bislang einmaligen Verfahrens: "Der hohe Zuspruch zeigt einmal mehr: Wir haben mit der Landarztquote den Nerv der Zeit getroffen.
Das ist in etwa vergleichbar mit dem 'regulären' Bewerbungsverfahren für Medizinstudienplätze.

Je ein Kapitel widmet sich unter anderem den Themen Antragsunterlagen, Antragsstellung, Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung, Entscheidung, Anzeigeverfahren.
Im Leitfaden sind die für das Genehmigungsverfahren relevanten Erlasse und Dokumente direkt verlinkt.

* Zusammenfassung aller Verfahren in einer digitalen "Wirtschaftsmeldung"
* parallele Bearbeitung aller Verfahren (Finanzbehörden, Gewerbeämter, Berufskammern) und Koordinierung durch eine staatliche Backendplattform
Dokument

Heute müssen Ärztinnen und Ärzte, die in Drittstaaten ihre Ausbildung absolviert haben, nach bundesrechtlichen Vorgaben ein abgestuftes Anerkennungsverfahren durchlaufen.
Zunächst wird auf der Grundlage von eingereichten Dokumenten gutachterlich überprüft, ob der ausländische Abschluss gleichwertig mit einem deutschen medizinischen Abschluss ist.
Hierdurch können die Berufsanerkennungsverfahren erheblich beschleunigt werden, da lange Wartezeiten auf Gutachten wegfallen.
Die Initiative sieht zudem weitere kleinere Maßnahmen zur Vereinfachung und Beschleunigung von Anerkennungsverfahren vor, etwa Erleichterungen bei der elektronischen Einreichung von Zeugnissen oder die Möglichkeit, beim Fehlen bestimmter Dokumente eidesstaatliche Erklärungen abzugeben.

Seitdem erhalten die forstlichen Zusammenschlüsse keine indirekte Förderung mehr, mit der sie die Beförsterung durch staatliche Forstleute ohne Antragsverfahren in Anspruch nehmen konnten.
Für viele forstliche Zusammenschlüsse hat sich das neue Antragsverfahren zunächst als Herausforderung dargestellt, weil zum Beispiel mehrere Vergleichsangebote für Beratungsleistungen eingeholt werden müssen und Antragssteller ebenfalls Planungen über den erforderlichen Mittelbedarf im vorgesehenen Zuwendungszeitraum angeben sollen.
Im laufenden Prozess wurde das Verfahren deswegen mehrfach vereinfacht, um den Waldbesitzerinnen und Waldbesitzern die Umstellung auf die "Direkte Förderung" zu erleichtern und sie so schneller eine nachhaltige Waldbewirtschaftung führen können.
Des Weiteren wurde mit der Informationsseite www.waldbauernlotse.nrw eine Online-Plattform geschaffen, auf der alle notwendigen Informationen, Dokumente und Hilfestellungen zur Antragstellung bereitgestellt werden.
Diese Plattform soll weiter ausgebaut werden, um sie zur zentralen Plattform für Informationen zu allen forstlichen Förderverfahren in Nordrhein-Westfalen zu entwickeln.

Nach den grundlegenden Beschlüssen vom 28. April und 23. Juni dieses Jahres zur Auswertung des ersten Beteiligungsverfahrens hat die Landesregierung in der Kabinettsitzung am 22. September 2015 weitere Änderungen an dem Entwurf des Landesentwicklungsplans beschlossen.
Hierzu wird ab Mitte Oktober für die Dauer von drei Monaten ein zweites Beteiligungsverfahren durchgeführt.
So wurden z.B. die zusammenfassende Darstellung der Änderungen aus dem Beteiligungsverfahren, ein überarbeitete Plankarte mit den zeichnerische Festlegungen und nachrichtliche Darstellungen sowie die Abbildung zum landesweiten Biotopverbund aktualisiert.
Sämtliche Dokumente zum Verfahren der Änderung des Landesentwicklungsplans finden Sie in den nächsten Tagen unter: www.land.nrw/landesregierung/landesplanung

Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Ab sofort steht ein Rahmenvertrag für alle Dienststellen des Landes zur KI-unterstützten inhaltlichen Vorbereitung von Vergabeverfahren zur Verfügung.
Das Unternehmen GovRadar GmbH stellt eine Software bereit, die die inhaltliche Vorbereitung von Vergabeverfahren ermöglicht, ebenso eine medienbruchfreie Erstellung von Vergabeunterlagen.
Das Programm assistiert bei der Erstellung von Leistungsbeschreibungen, indem es aus Millionen von bestehenden Ausschreibungsdokumenten passende Texte generiert.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

* Dokumentenprüf- und Auslesegerät von Ausweispapieren,
* Software zur Überprüfung und Datenübernahme von Passdokumenten und zur Qualitätssicherung beim Erstellen von Fingerabdrücken und Lichtbildern.
"Das neue Registrierungsverfahren ist zwar umfangreicher und zeitaufwendiger, aber aus Sicherheitsgründen absolut notwendig.

Es wurden zwei Personen angetroffen, gegen die Ermittlungsverfahren laufen und deren Aufenthaltsort bisher unbekannt war.
Die Behörden stellten fünf Fälle mit Verdacht auf Fälschung eines Ausweisdokumentes fest.
Aufgrund der in der Kontrollaktion gewonnenen Erkenntnisse werden von den verschiedenen zuständigen Behörden weitergehende Verfahren eingeleitet.

Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.
Bisher können schon bei allen Finanzgerichten sowie beim Verwaltungsgericht Minden und beim Oberverwaltungsgericht in Münster in fast allen gerichtlichen Verfahren elektronische Dokumente eingereicht werden.

Von einem effizienteren Arbeiten in der Verwaltung mithilfe von KI profitieren zuerst die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land, wie etwa durch schnelle Bearbeitungszeiten von Antragsverfahren.
Im Rahmen der ersten Testung werden fünf zentrale Funktionen des KI-Verwaltungsassistenten getestet: 1. Zusammenfassungen von Dokumenten und Texten 2. Generierung von Texten: Stichpunkte oder Dokumenteninhalte als Fließtext in eine Formatvorlage überführen 3. Recherche-Assistenz mit intelligenten Suchfunktionen 4. Chat:
Interaktion mit großen Sprachmodellen (LLM) 5. Fragen an PDF-Dokumente stellen

* Digitalisierung und Straffung von Verfahren
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Die Top 10 haben sich in einem mehrstufigen Auswahlverfahren durchgesetzt, bei dem sie ihre Geschäftsmodelle durch Pitchdecks und kurze Portraits vor Investierenden, Expertinnen und Experten des Start-up-Ökosystems sowie einem öffentlichen Voting präsentieren konnten.
Beim großen Pitch-Finale werden durch ein kombiniertes Bewertungsverfahren - bestehend aus Juryentscheidung und Live-Voting - die drei Gewinnerinnen und Gewinner bestimmt.
2. ByteIT aus Köln verwandelt Dokumente wie PDFs, Word- und Excel-Dateien in strukturierte Daten und steigert so die Effizienz von KI-Agenten, indem Inhalt und Struktur der Originaldokumente bewahrt werden.

Zum Einsatz kommt dabei das durch die Justiz in Nordrhein-Westfalen federführend entwickelte Fachverfahren VG/FG.
Die seit der Eröffnung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Finanzgerichtsbarkeit am 1. Januar 2018 bestehende Möglichkeit der Einreichung elektronischer Anträge, sonstiger Schriftsätze und Dokumente wird nun um die durchgehende medienbruchfreie Verarbeitung bis zur elektronischen Versendung der gerichtlichen Entscheidung erweitert.
Durch einfache, schnelle, komfortable Such- und Volltextrecherchemöglichkeiten lässt sich die Akte - insbesondere in Umfangsverfahren - zudem deutlich besser erschließen und durchdringen.

Neben Verstößen gegen die Mitführungspflicht von Ausweisdokumenten haben die Einsatzkräfte auch Fälle der unangezeigten grenzüberschreitenden Erbringung von Dienstleistungen durch ausländische Handwerker festgestellt.
Im Nachgang werden entsprechende Verfahren gegen die Betroffenen eingeleitet.

Einer Abschiebung können Aufenthaltsrechte oder laufende Asylverfahren, aber auch tatsächliche Gründe wie Strafhaft oder fehlende Identifikations- und Reisedokumente entgegenstehen.

Mit der Programmaufnahme ist ein entscheidender Verfahrensschritt für die Förderung getan.
Dokument

Die Studie belegt, dass digitale Gebäudemodelle es ermöglichen, Bauanträge nicht mehr nur als statische Dokumente, sondern als strukturierte Datensätze einzureichen.
Dadurch können Prüfprozesse teilweise automatisiert, doppelte Arbeitsschritte vermieden und Genehmigungsverfahren insgesamt beschleunigt werden.

Umgekehrt können die Gerichte ihrerseits Dokumente an Verfahrensbeteiligte senden.

Das Wirtschafts- und Strukturprogramm als Zukunftsvision der Region ist die Grundlage für das Förderverfahren im Rheinischen Revier.
Zusammen mit Reviervertrag 1.0 und Reviervertrag 2.0 stellen die drei Dokumente das aktuelle Fundament, auf dem Land und Region den Strukturwandel zum Erfolg führen.

Parallel zum Start des Verfahrens erhalten die Kommunen weitere Unterstützung bei der Antragsstellung vom Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung in Form eines Dokumentes mit "Häufigen Fragen und Antworten".

Mit der landesweiten GovRadar-Kommunallizenz hat das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen Kommunen erneut von der Durchführung eines eigenen Vergabeverfahrens personell wie finanziell entlastet.
Die Software unterstützt bei der Erstellung von vergaberechtskonformen Ausschreibungsdokumenten, strukturiert automatisch Marktdaten, bietet erprobte Vorlagen für Leistungsbeschreibungen und automatisiert wiederkehrende Aufgaben.

In 21 Fällen wogen die Fehler so schwer, dass Bußgeldverfahren eingeleitet wurden.
Bis auf wenige Einzelfälle waren die kontrollierten Arbeitnehmer sehr kooperativ und zeigten unverzüglich die 3G-Dokumente vor.

Darüber hinaus gibt es zusätzlich die Möglichkeit, komplette Stellungnahmen als eigenes Dokument abzugeben.
Bis zum Ende des Gesetzgebungsverfahrens bleiben alle Kommentare online verfügbar, so dass für das Parlament eine transparente Grundlage für die Beratungen gegeben ist.

Für weitere Anwendungsfälle, wie Beglaubigung von Dokumenten oder Ausstellung von Genehmigungen, sollen außerdem sichere, effektive und gebrauchstaugliche kommunale Anwendungen entwickelt werden.
Der Bürgermeister der Stadt Soest, Dr. Eckhard Ruthemeyer, erhielt für das Projekt "Online-Bewerbungsverfahren für Großveranstaltungen" eine Unterstützung von 183.000 Euro.

Insgesamt hat der Zoll 34 Ermittlungsverfahren eingeleitet, hauptsächlich wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts, der Urkundenfälschung und der unerlaubten Erwerbstätigkeit.
Außerdem wurde festgestellt, dass im Baugewerbe vermehrt Arbeitnehmer angetroffen werden, die sich mit gefälschten europäischen Ausweisdokumenten identifizieren.

Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de

Das Gesundheitsministerium wertet zunächst alle eingegangenen Stellungnahmen zu beiden Anhörungsverfahren aus und trifft anschließend auf dieser Basis die Entscheidungen zu den Leistungsportfolios.
In ihrer Stellungnahme können die Beteiligten (Krankenhäuser, Krankenkassen, Kommunen sowie die Mitglieder des Landesausschusses für Krankenhausplanung) ihre Auffassung zur geplanten Verteilung der Leistungsgruppen mitteilen, den Konsens zu dem Vorschlag des MAGS erklären oder weitere Argumente oder Dokumente zu den gestellten Anträgen vorlegen.

Das Verfahren zur Erstellung der Eine-Welt-Strategie war bundesweit neu: In einem Open-Government-Prozess wurde die Strategie mit vielen Beteiligten in einem transparenten Bürgerbeteiligungsverfahren entwickelt.
Die neue Eine-Welt-Strategie der Landesregierung finden Sie als Dokument unter: www.einewelt.nrw.de.

"Ich konnte meine Daten nach einer guten Erklärung auf der Website schnell und direkt eingeben, Dokumente hochladen und meinen Lebenslauf mit Unterschrift bequem nachreichen", berichtet Lea Heilig, die Mathe, Deutsch und Sport unterrichten wird.
"Das Verfahren wird für alle Beteiligten deutlich erleichtert", betont Schulministerin Dorothee Feller, "das ist gut für die zukünftigen Lehrerinnen und Lehrer, und es ist gut für das Land, denn wir brauchen jede einzelne Bewerberin und jeden einzelnen Bewerber und müssen ihnen schon beim Berufseinstieg moderne Bedingungen aufzeigen."

* Dienstleistungen der "Fachwerkstatt Fördermittelmanagement" sind unter anderem die Online-Plattform "FörderCampus" für den interkommunalen Austausch, zur Vernetzung und Fachkommunikation, das "DMS - Dokumentenmanagementsystem" für eine einheitliche digitale Erfassung aller Vorgänge und Dokumente im Förderverfahren, der "Quick-Check-Förderrichtlinie" als Schnellübersicht zu Fördergegenstand, Ansprechpartnern, Fristen und Quote mit digitaler Schnittstelle zur Bewilligungsbehörde sowie die "Kurzbeschreibung Förderbedarf", die eine standardisierte qualifizierte Ersterfassung einer Projektidee als digitales Musterdokument für Förderprojekte darstellt.

Die Landesregierung NRW nimmt zur Kenntnis, dass die von ihr vorgebrachten Einwände durch die niederländischen Behörden im Verfahren zwar gewürdigt wurden, bedauert aber weiterhin, dass eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung von den niederländischen Behörden nicht für erforderlich gehalten wurde.
Die nur in niederländischer Sprache vorliegende Genehmigung sowie weitere Dokumente können seit dem 21. März 2013 bis zum 2. Mai 2013 im niederländischen Wirtschaftsministerium in Den Haag, Bezuidenhoutseweg 73, sowie im Gemeindehaus Borsele, Stenevate 10 in Heinkenszand, eingesehen werden.

Hierzu haben wir ein landesweites Verfahren für einen zweiten Nationalpark gestartet, das allen Regionen offensteht.
Eine Mischung aus Texten, Bildern, aber auch Audios und Filmclips führt durch die Datei.