1. +++ (SEM)

Die Landesregierung hat seit Amtsantritt im Juli 2010 dringenden Handlungsbedarf bei dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) identifiziert und noch 2010 Sofortmaßnahmen ergriffen.
So hatte Finanzminister Norbert Walter-Borjans angesichts von offenkundigen Fehlentwicklungen und -entscheidungen einen von zwei Geschäftsführern abgelöst und 2011 zwei Sondergutachten zu Mängeln in den Geschäftsabläufen und fehlender Wirtschaftlichkeit in Auftrag gegeben.
Das Finanzministerium hatte bereits vor einiger Zeit Hinweise auf problematische Projekte an den Landesrechnungshof übermittelt - unter anderem auch zum Projekt Domgärten in Köln.
Der Landesrechnungshof hat zu den Domgärten jetzt einen Bericht vorgelegt.
Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neuausrichtung-des-blb-nrw-wird-fortgesetzt-finanzministerium-will-aufsicht;
Themen: Domgärten # ?, Finanzministerium # ?, Landesrechnungshof # ?, fehlende Wirtschaftlichkeit # ?, problematische Projekte # ?, Fehlentscheidungen # ?, Geschäftsabläufe # ?, Sofortmaßnahmen # ?, Verwaltungsrat # ?, Mängel # ?

2. +++ (SEM)

Nach dem Ergebnis der Untersuchung schließen Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW und Justizministerium andere als die beiden genannten Standorte für einen Neubau aus.
Eine Massenstudie des Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW zeigt, dass bei beiden Alternativen weitreichende Flächen für die Umsetzung der Grünplanung verbleiben.
An den Domgärten würden sich die neuen Justizgebäude in die vorhandenen und nach den städtische Planungen noch zu schaffenden Strukturen einfügen, gleichzeitig verblieben in großem Umfang Flächen für eine Fortführung des Inneren Grüngürtels zum Rhein und zusätzliche Bebauung.
Auf dem Areal Hans-Carl-Nipperdey-Straße, Luxemburger Straße, Eifelwall könnte in unmittelbarer Nachbarschaft zum jetzigen Standort das neue Land- und Amtsgericht entlang der Hans-Carl-Nipperdey-Straße mit einem sich zur Luxemburger Straße hin öffnenden Eingangsbereich realisiert werden.
Hier könnte auf einen Neubau der Staatsanwaltschaft verzichtet werden.

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neues-justizzentrum-koeln-geplant-zwei-standortvarianten-enger-abstimmung-mit-der;
Themen: neues Justizzentrum # ?, mögliche Standorte # ?, enge Abstimmung # ?, beteiligte Justizbehörden # ?, Justizministerium # ?, Hochhaus # ?, Planungshoheit # ?, Neubau # ?, 2 Standorte # ?, Amtsgericht # ?