" Zu begrüßen sei die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten.
Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote
Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zu den Luftreinhalteplänen Köln und Bonn bestärken Ministerin Heinen-Esser darin, alle Minderungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Ballungsräumen in den Blick zu nehmen.
"Erforderlich sind umfangreiche und vielfältige Maßnahmenpakete.
Es gibt nicht die eine Maßnahme.

Arbeitsgruppe der Landesregierung berät Maßnahmen zur Verbesserung der Luftqualität in Ballungsräumen
27. November 2017 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung unterstützt die Bezirksregierungen und Kommunen bei der Umsetzung und Fortschreibung der jeweiligen Luftreinhaltepläne.

"Wir gehen davon aus, dass die Messungen korrekt sind.
Sollte im Rahmen der Evaluation Anpassungsbedarf erkannt werden, wird dies im Messnetz berücksichtigt werden", sagte Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.
Die Umweltministerkonferenz hatte aktuell festgestellt, dass die Aufstellung und Fortschreibung der Luftreinhaltepläne in Deutschland den rechtlichen Anforderungen der europäischen Luftqualität entspricht.
Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.

"Wir müssen mit der Branche intensiv reden, in welcher Form technische machbare Nachrüstungen sehr zeitnah und für die Autofahrer kostenneutral realisiert werden können.
Dann würden rasch weitere spürbare Verbesserungen der Luftqualität in unseren Städten eintreten", sagte die Ministerin.
In Nordrhein-Westfalen sind derzeit 33 Luftreinhaltepläne sowie der regionale Luftreinhalteplan Ruhrgebiet in Kraft.
In Düsseldorf beispielsweise ist es mit den bisherigen Luftreinhalteplänen gelungen, die Feinstaubgrenzwerte seit 2012 einzuhalten.
Auch ist es gelungen, die Stickstoffdioxidbelastung beispielsweise an der viel befahrenen Corneliusstraße in Düsseldorf von 74 Mikrogramm im Jahr 2008 um 18 Mikrogramm auf 56 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im vergangenen Jahr zu reduzieren.

Damit wurden in zehn Fällen gerichtliche Vergleiche abgeschlossen.
"
Über den Luftreinhalteplan für Wuppertal wird am 10. März 2020 weiterverhandelt.
Noch nicht terminiert ist das bei dem OVG anhängige Verfahren für den Luftreinhalteplan Düsseldorf.
Gegen die Urteile des OVG zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Aachen und Köln hatte das Land Revision eingelegt.

Drohende Fahrverbote in Nordrhein-Westfalen sind vom Tisch.
14. Juni 2021 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Düsseldorf und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich außergerichtlich auf einen Vergleich zur Beilegung der Klage gegen den Luftreinhalteplan Düsseldorf geeinigt.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Der Bezirksregierung und der Stadt Bonn ist es gelungen, wirksame Maßnahmen festzulegen, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einzuhalten
23. Januar 2020
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Bonn und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Bonn geeinigt.

22. Januar 2020 Straße Autobahn Stau Foto: iStock.
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Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Dortmund und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Dortmund geeinigt.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Die Stadt Essen setzt ein ambitioniertes Maßnahmenbündel zur Einhaltung der Grenzwerte um / Der Vergleich ist eine gute Basis für weitere anstehende Verhandlungen
5. Dezember 2019
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Essen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben sich vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster auf einen Vergleich zur Umsetzung des Luftreinhalteplans Essen geeinigt.
"Die Einigung ist ein Erfolg für unser Land mit Ausstrahlungswirkung.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: Diese Einigung ist ein weiterer wichtiger Erfolg für die Verbesserung der Luftqualität und zur Sicherung der Mobilität in Nordrhein-Westfalen
24. April 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Wuppertal und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Wuppertal mit einem Vergleich beendet.
Zuvor gab es bereits Vergleiche für die Städte Essen, Bonn, Dortmund, Hagen, Oberhausen, Gelsenkirchen, Bielefeld, Bochum, Düren und Paderborn.
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Land, Stadt und DUH einigen sich außergerichtlich auf einen Vergleich im Klageverfahren zur Luftreinhalteplanung Aachen
26. Oktober 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Aachen und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Aachen beendet.

Ministerin Ursula Heinen-Esser: "Dies ist ein weiterer Erfolg für die Luftqualität und die betroffenen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in Nordrhein-Westfalen"
17. Juni 2020 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.
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Das Land Nordrhein-Westfalen, die Stadt Köln und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben mit einem außergerichtlichen Vergleich die Klage der DUH zum Luftreinhalteplan Köln beendet.

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Landesregierung nimmt Stellung zu Klageverfahren auf Fortschreibung der Luftreinhaltepläne für Essen und Gelsenkirchen
6. April 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

Das zeigen die Messwerte zur Luftqualität im Jahr 2012, die das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz NRW (LANUV) vorgestellt hat.
Die durchschnittliche Feinstaubbelastung (PM10) ist gegenüber dem Vorjahr um etwa drei Mikrogramm pro Kubikmeter (µg/m³) gesunken.
Das ist auf die Wirksamkeit der Maßnahmen der Luftreinhaltepläne zurückzuführen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Hier setzt die Landesregierung mit einem ersten eigenständigen Klimaanpassungsgesetz einen starken Akzent: künftig müssen zum Beispiel bei allen kommunalen Planungen Maßnahmen zur Klimaanpassung, wie unversiegelte Versickerungsflächen für Starkregen oder ein Netzwerk aus Grünflächen, mitgedacht werden.
Beispiele Stickstoffdioxid undFeinstaub: Die städtische Luft in Nordrhein-Westfalen ist sauberer geworden.
Dies ist unter anderem der Erfolg einer konsequenten Fortschreibung und Umsetzung der von den Bezirksregierungen erstellten Luftreinhaltepläne.
Erstmals konnten im Jahr 2020 in ganz Nordrhein-Westfalen alle Luftqualitätswerte eingehalten werden.
Demnach lag 2020 erstmals auch der Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid an allen 124 Standorten unter dem EU-weit gültigen Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter.

An einigen Standorten wurden allerdings auch moderate Zunahmen verzeichnet, zum Beispiel in Aachen, Bonn oder Dortmund.
"Die Messergebnisse zeigen, dass wir einerseits auf dem richtigen Weg sind, andererseits in unserem gemeinsamen hohen Engagement für eine schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität nicht nachlassen dürfen.
Die Werte bestärken die Kommunen und uns darin, unsere ambitionierte Luftreinhaltepolitik fortzusetzen und mit Hochdruck die in den Luftreinhalteplänen verankerten Maßnahmen umzusetzen", sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser.
Der Präsident des LANUV, Dr. Thomas Delschen erläuterte: "Obwohl noch nicht an allen Messstellen die erforderlichen Minderungen erreicht werden konnten, zeigen die Messergebnisse, dass die Maßnahmen der Luftreinhaltung greifen.
So hat sich zum Beispiel an Messstellen in Bielefeld, Dortmund, Siegen und Solingen die NO2-Belastung um bis zu sechs µg/m³ reduziert.

Im Jahr 2020 wurde damit nun erstmals auch an den Probenahmestellen Düsseldorf Corneliusstraße, Dortmund Brackeler Straße, Gelsenkirchen Kurt-Schumacher-Straße, Hagen Graf-von-Galen-Ring, Köln Clevischer Ring, Oberhausen Mülheimer Straße und Wuppertal Gathe der Grenzwert eingehalten.
Umweltministerin Heinen-Esser: "Diese erste Auswertung zeigt, dass sich die Anstrengungen der Kommunen und des Landes gelohnt haben.
Die jüngst gemeinsam fortgeschriebenen Luftreinhaltepläne greifen.
Wir sind auf dem richtigen Weg, überall die Grenzwerte einzuhalten.
" Auch die COVID-19-Pandemie und die Maßnahmen zu deren Eindämmung hatten einen Effekt auf das Verkehrsaufkommen.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Land Nordrhein-Westfalen hat gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichtes (OVG) Münster vom 12.09.2019 fristwahrend Revision eingelegt.
Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Unabhängig von den Revisionen - zuvor hatte das Land gegen ein vergleichsbares Urteil des OVG zum Luftreinhalteplan Aachen ebenfalls Revision eingelegt - hat die Bezirksregierung Köln in Abstimmung mit den Städten Aachen und Köln unmittelbar nach den Urteilen begonnen, neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung zu erarbeiten, um die Luftreinhaltepläne fortzuschreiben.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.

Luftreinhaltung: Das Land Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen ein
20. Juli 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat heute Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni 2018 zur Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans Aachen eingelegt.

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Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen
20. Dezember 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

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Luftreinhaltung: Land geht in Berufung gegen die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn
5. Dezember 2018 PHB Autobahn Brücke Luftqualität Verkehr

Das Leipziger Bundesverwaltungsgericht hatte explizit aufgegeben, die Verhältnismäßigkeit von Dieselfahrverboten zu prüfen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zu den heutigen Urteilen des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Essen und Gelsenkirchen nimmt Umweltministerin Ursula Heinen-Esser wie folgt Stellung:
"Es ist ohne Zweifel, dass die Einhaltung der Grenzwerte maßgeblich für den Gesundheitsschutz der Bevölkerung ist.
Die Bezirksregierungen Düsseldorf und Münster haben für Essen und Gelsenkirchen ambitionierte Luftreinhaltepläne mit einer Vielzahl von Maßnahmen vorgelegt, um dieses Ziel zu erreichen.

Luftreinhaltung: Urteil des Verwaltungsgerichts Köln
8. November 2018
Zum heutigen Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne Köln und Bonn nimmt die nordrhein-westfälische Umweltministerin Ursula Heinen-Esser Stellung.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
"Es handelt sich um einen massiven Eingriff in die Verkehrsstruktur der Stadt Köln mit ganz erheblichen Auswirkungen für Anwohner, Pendler und den gesamten Wirtschaftsstandort der Stadt Köln.

Innerhalb weniger Tage reichern sich dann gerade in den Ballungsräumen Feinstaub und Stickstoffdioxid in der Luft an, so dass es zu Episoden mit erhöhter Schadstoffbelastung kommt.
Doch während in Paris Fahrverbote verhängt werden mussten, waren in Nordrhein-Westfalen solche drastischen Maßnahmen nicht notwendig.
Hier zeigten die in Luftreinhalteplänen fixierten zahlreichen langfristigen lokalen und regionalen Luftreinhaltemaßnahmen, wie beispielsweise die Umweltzonen, Wirkung.
An einigen Messstationen wurden erhöhte Werte gemessen, eine Überschreitung der Jahresgrenzwerte gab es jedoch an keiner Stelle.
Stickstoffdioxid (NO2) - Noch immer deutliche Überschreitungen

Stickstoffdioxid in der Luft gefährdet die Gesundheit der Menschen", sagte NRW-Umweltminister Johannes Remmel.
Die Europäische Kommission hat gegen Deutschland ein EU-Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat zudem Luftreinhaltepläne in ganz Deutschland beklagt - in NRW für die Städte Aachen, Bonn, Düsseldorf, Essen, Gelsenkirchen und Köln.
"Wir stehen unter erheblichem Handlungsdruck.
Daher haben wir am 7. April die Sonder-Umweltministerkonferenz zum Thema ,Automobile Abgasemissionen minimieren, Luftreinhaltepolitik konsequent weiterentwickeln, Verantwortung für den Gesundheitsschutz ernst nehmen' abgehalten", sagte Minister Remmel. "

Im Vergleich mit der NO2-Belastung des Vorjahres ist im Jahr 2016 keine Abnahme der Immissionsbelastung erkennbar.
Die höchsten Belastungen traten im Jahr 2016 in Köln am Clevischen Ring (63 µg/m³, Vorjahr 66 µg/m³), in Düren an der Euskirchener Straße (61 µg/m³, Vorjahr 61 µg/m³), an der Corneliusstraße in Düsseldorf (58 µg/m³, Vorjahr 59 µg/m³) und in Düsseldorf-Bilk (56 µg/m³, Vorjahr 56 µg/m³) auf.
In den von Grenzwertüberschreitung betroffenen Kommunen sind Luftreinhaltepläne in Kraft.
Der Luftreinhalteplan für Leverkusen wird derzeit aufgestellt.
Wegen der anhaltenden NO2-Grenzwertüberschreitung müssen eine Reihe von Luftreinhalteplänen fortgeschrieben werden, weil das Potenzial der Maßnahmen ausgeschöpft ist.

Die Folge dieser Luftbelastung ist eine erhebliche Gesundheitsbelastung der Menschen an den besonders betroffenen Straßen.
Die EU hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik eingeleitet.
Gegen sechs Luftreinhaltepläne in NRW liegen Klagen vor.
"Wir wollen die Umweltbelastungen der Menschen weiter reduzieren und Nordrhein-Westfalen somit dauerhaft zu einem Standort mit hoher Umwelt- und Lebensqualität machen.
Die Reduzierung der Luftbelastung wird dabei eine wichtige Rolle spielen", kündigte Minister Remmel an.

Weitere Termine zum Thema Luftreinhaltung Umweltministerin Heinen-Esser wird die parlamentsfreie Zeit nutzen, um sich vor Ort in Kommunen, Behörden und in Gesprächen mit Wirtschaft, Verbänden und Forschungseinrichtungen über den Stand, die Potentiale und Best-Practice-Beispiele zur Luftreinhaltung zu informieren.
Zu diesen Terminen wird das Ministerium gesondert einladen.
"Wir arbeiten derzeit gemeinsam mit den Bezirksregierungen intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne.
Ziel ist es, dass Anfang 2019 Luftreinhaltepläne in Kraft treten, die den Gesundheits-, Umwelt- und Verbraucherschutz gewährleisten und die Einhaltung der seit 2010 geltenden Grenzwerte für Stickstoffdioxid sicherstellen", sagte Heinen-Esser.
Forschungszentrum Jülich Das Forschungszentrum Jülich wurde 1956 gegründet.

Hierzu Ministerin Heinen-Esser: "Dies zeigt, dass wir einerseits auf dem richtigen Weg sind, andererseits in unserem gemeinsamen hohen Engagement für eine schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität nicht nachlassen dürfen.
Die Entwicklung muss weiter an Fahrt gewinnen.
Die Werte bestärken die Kommunen und uns darin, unsere Luftreinhaltepolitik fortzusetzen und mit Hochdruck die in den Luftreinhalteplänen verankerten Maßnahmen umzusetzen.
"
Hintergrund Am Dienstag, 10. Dezember 2019, organisiert das Kraftfahrzeuggewerbe Nordrhein-Westfalen in Hilden einen Marktplatz zu den Möglichkeiten der Hardware-Nachrüstung bei Diesel-Fahrzeugen.

Erklärtes Ziel der Landesregierung ist es, die Grenzwerte zügig zu erreichen.
"Dazu müssen alle Maßnahmen und Potenziale ausgeschöpft werden, die einen geringeren Eingriff in die Rechte der Bürgerinnen und Bürger bedeuten als Fahrverbote.
Derzeit arbeiten die Bezirksregierungen intensiv an der Fortschreibung der Luftreinhaltepläne", sagte Heinen-Esser.
Insgesamt zeigen die Maßnahmen der zurückliegenden Jahre Wirkung und die Stickoxid-Belastungen sind vielerorts zurückgegangen.

Bei der Mobilität der Zukunft strebt die Landesregierung einen ganzheitlichen Ansatz ohne Fahrverbote an, um greifbare Verbesserungen für die Menschen, für besonders belastete Stadtquartiere und für eine zukunftsgerechte Mobilität zu erreichen.
Denn Fahrverbote für unsere Innenstädte würden die individuelle Mobilität und den freien Warenverkehr gerade im innerstädtischen Liefer- und Personenverkehr einschränken.
Derzeit sind in Nordrhein-Westfalen 34 Luftreinhaltepläne zur Verbesserung der Luftqualität und damit für die Stärkung des Gesundheitsschutzes in Kraft.
Die Luftreinhaltepläne werden laufend fortgeschrieben.
Bereits mehrfach hat das Land Nordrhein-Westfalen die Bundesregierung aufgefordert, sich gegenüber den Herstellern für eine technische Ertüchtigung von Dieselfahrzeugen einzusetzen und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Es wird kein zonales Fahrverbot in Köln geben, wie es das Verwaltungsgericht zuvor angeordnet hatte.
Dies ist das Ergebnis des Urteils des Oberverwaltungsgerichts vom Donnerstag 12. September 2019 zur Klage gegen den Kölner Luftreinhalteplan.
Zugleich hat das Gericht die Überarbeitung des Luftreinhalteplans angeordnet.
Inwieweit dabei streckenbezogene Fahrverbote als Ultima Ratio erforderlich sind oder andere Maßnahmen tragen, ist auf Grundlage neuer Daten und Prognosen sowie aufgrund einer den Vorgaben des Gerichts entsprechenden Verhältnismäßigkeitsprüfungen von der Bezirksregierung Köln erneut zu entscheiden.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG Münster) hat vorerst keine unmittelbaren Fahrverbote für die Stadt Aachen verhängt.
"Dies ist erst einmal eine gute Nachricht", kommentierte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser das heutige Urteil zur Fortschreibung des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln für die Stadt Aachen.
Der Senat nannte als Instrument bei der Aufstellung von Luftreinhalteplänen eine sogenannte Stufenlösung, die den Fall abdeckt, dass sich die Prognose des Luftreinhalteplans nicht erfüllt.
Diese konnte in den bisherigen Überlegungen noch nicht berücksichtigt werden.

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OVG-Urteil zum Luftreinhalteplan Aachen: Landesregierung legt Revision ein
17. September 2019 phb Justizia Foto: iStock.com / seb_ra

Für die Landesregierung hat der Schutz der menschlichen Gesundheit einen sehr hohen Stellenwert.
Sie setzt sich auf allen Ebenen dafür ein, dass die gesundheitsbezogenen Luftqualitätsgrenzwerte eingehalten werden.
In Nordrhein-Westfalen sind Luftreinhaltepläne mit Minderungsmaßahmen in 25 Städten sowie im gesamten Ruhrgebiet in Kraft.
Die in den Luftreinhalteplänen festgelegten Maßnahmen reichen jedoch noch nicht in allen Fällen aus, um den Stickstoffdioxidgrenzwert einhalten zu können.
"Dabei ist die Belastung mit Stickstoffdioxid das Problem Nummer eins in der Luftreinhaltung - nicht nur in Nordrhein-Westfalen.

Einzig an einer Probenahme-Stelle an der Kruppstraße in Essen in direkter Nähe zur Autobahn A40 wurde der Grenzwert weiterhin überschritten.
Hier wurde ein NO2-Jahresmittelwert von 45 Mikrogramm pro Kubikmeter gemessen.
Derzeit wird eine Fortschreibung des Luftreinhalteplans vorbereitet, um mit gezielten Maßnahmen die Einhaltung des Grenzwerts in diesem Jahr sicherzustellen.
Feinstaub PM10
Beim Feinstaub werden zwei verschiedene Korngrößen gemessen, Partikel mit einem maximalen Durchmesser von zehn Mikrometern (PM10) und die noch kleinere Feinstaubfraktion mit maximal 2,5 Mikrometern Durchmesser (PM2,5).

"Dies zeigt, dass wir einerseits auf dem richtigen Weg sind, andererseits in unserem gemeinsamen hohen Engagement für eine schnellstmögliche Verbesserung der Luftqualität aber nicht nachlassen dürfen.
Der Trend muss weiter an Fahrt aufnehmen.
Die Werte bestärken die Kommunen und uns darin, unsere ambitionierte Luftreinhaltepolitik fortzusetzen und mit Hochdruck die in den Luftreinhalteplänen verankerten Maßnahmen umzusetzen.
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Hintergrund

Der nun fertiggestellte vierstreifige Ausbau wird zu einem erheblichen Rückgang der Stickstoffdioxid-Belastung führen.
Fahrverbote für Dieselfahrzeuge können so vermieden werden.
Die insgesamt 6,6 Kilometer lange Umgehungsstraße ist eine zentrale Maßnahme des Luftreinhalteplans der Bezirksregierung Köln.
"Wir machen Mobilität in Nordrhein-Westfalen besser, sicherer und sauberer", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
"Über die B56n wird der überregionale Verkehr schnell und sicher an Düren vorbeigeleitet, so dass die Schadstoffbelastung im Ort deutlich zurückgehen wird.

Einzig an einer Probenahmestelle an der Kruppstraße in Essen in direkter Nähe zur Autobahn A40 wurde der Grenzwert weiterhin überschritten.
Allerdings sank auch hier die Belastung um vier Mikrogramm pro Kubikmeter auf einen NO2-Jahresmittelwert von 41 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft.
Die bereits in den beiden Vorjahren hier festgestellte Grenzwertüberschreitung war der Auslöser für die Aufstellung eines Luftreinhalteplans durch die Bezirksregierung Düsseldorf mit dem Ziel, die Überschreitungssituation möglichst schnell zu beheben.
In den letzten Jahren zeigte die NO2-Belastung einen generellen Rückgang, von 2019 auf 2020 allerdings vergleichsweise stärker als in den Vorjahren.
Nach stagnierenden Werten in den Jahren 2021 und 2022 verbesserte sich die Luftqualität in Nordrhein-Westfalen im Jahr 2023 weiter.

Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lässt im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung den Gesamtprozess der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durch eine externe Evaluation überprüfen.
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) lässt im Rahmen der ständigen Qualitätssicherung und methodischen Weiterentwicklung den Gesamtprozess der Luftreinhalteplanung (LRP) innerhalb des LANUV durch eine externe Evaluation überprüfen.

Das beinhaltet die Unterstützung der Kommunen bei der Umsetzung von Luftreinhalteplänen, regional und landesweit abgestimmte Strategien und Programme zur Luftreinhaltung sowie Initiativen beim Bund und der EU.