1. +++ (SEM)

* Umfassende Datenschutzerklärungen nicht im Kleingedruckten verstecken - neue Klauselverbote im Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen schaffen
* Auffällige Button-Lösung auch für Datenschutzerklärungen umsetzen
* Besser vor Abo-Fallen und unseriösen Drittanbietern schützen - Voreinstellung der Drittanbietersperre für die Mobilfunk-Anbieter verpflichtend machen
* Weiterveräußerung von digitalen Gütern ermöglichen - E-Books genauso wie gebundene Bücher verkaufen oder verschenken dürfen
* Kartellbußen für die Finanzierung von Verbraucherarbeit nutzen

Datum: 2016-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wir-brauchen-einen-neuen-rechtsrahmen-fuer-den-verbraucherschutz-im;
Themen: Konsultationsprozess # ?, Gelegenheit für Stellungnahme # ?, Positionspapier # ?, Diskussion # ?, Kundinnen # ?, digitale Welt # ?, Abofallen # ?, Datenschutzorganisationen # ?, Drittanbietersperre # ?, Eckpunkte modernen Verbraucherschutzes # ?