Zudem sehen die Agrarministerinnen und -minister in der Digitalisierung eine große Chance zur Lösung aktueller Herausforderungen.
Eine länderoffene Arbeitsgruppe soll weitere Schritte zu einer nachhaltigen Landwirtschaft entwickeln.
Ein weiteres Ergebnis: Tiertransporte in Drittländer mit hohen Sommertemperaturen sollen möglichst unterbleiben.
Zur Verhinderung einer Afrikanischen Schweinepest bekräftigten Bund und Länder das Erfordernis eines gemeinsamen engagierten und abgestimmten Vorgehens.
Die Vorsitzende der Konferenz, Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser, sagte zum Thema GAP: "Dass der Bund heute einen Auftrag und die Chance erhalten hat, die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik mit einer Stimme in Brüssel zu verhandeln, ist ein großer Erfolg und Zeichen gemeinsamer Kompromissbereitschaft.

Für Verbraucher soll zeitnah eine staatliche Tierwohl-Kennzeichnung mit einer mehrstufigen Ausgestaltung eingeführt werden.
Weiteres Thema war die Zukunft der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik (GAP): Im Juli soll eine Sonder-AMK zur Fortentwicklung der GAP in Düsseldorf stattfinden.
Der Transport von lebenden Nutztieren aus der Europäischen Union zur Schlachtung in Drittländer soll nach Auffassung der AMK verboten werden.
"Wir haben hier in Münster eine breit gefächerte Tagesordnung bearbeitet und wichtige Richtungsentscheidungen für Landwirte, Tierschutz, Umwelt- und Naturschutz und für Verbraucher getroffen", sagte die nordrhein-westfälische Agrarministerin und AMK-Vorsitzende Christina Schulze Föcking zum Abschluss der Konferenz.
"Wir brauchen sowohl in der Tierhaltung als auch im Ackerbau eine breite Zustimmung in der Gesellschaft und einen verlässlichen Rahmen für die Landwirtinnen und Landwirte.

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Bundesrat befasst sich unter anderem mit Kinderlärm auf Sportplätzen und Tiertransporten in Drittländer
Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden

Zudem soll laut Antrag der Bund gebeten werden, alle Möglichkeiten zur Beschleunigung der Auswertung von Hinweisen auf Wölfe zu prüfen.
So sollten die Ressourcen des Senckenberg-Institutes weiter ausgebaut werden, um allen Bundesländern zeitnah gerichtsfeste Ergebnisse zu liefern.
Auch der Tierschutz bei Tiertransporten in Drittländer soll weiter verbessert werden.
Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Angesichts der aktuell geführten Diskussion über lange Tiertransporte in Staaten außerhalb der Europäischen Union hat Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann am Donnerstagnachmittag die in Nordrhein-Westfalen beteiligten Wirtschaftsvertreter und Verbände zu einem Gespräch in das Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz eingeladen.
Im Mittelpunkt standen Rahmenbedingungen für rechtssichere und tierschutzgerechte Tiertransporte von Rindern in Drittländer.
"Die Anforderungen an Tiertransporte beim Export müssen bundesweit auf einheitlich hohem Niveau eingehalten und kontrolliert werden, damit kein Abfertigungstourismus im Nutztiersektor entsteht", sagte Staatssekretär Dr. Bottermann im Nachgang des Gespräches.
"Gestern sind wir diesem Ziel für Nordrhein-Westfalen gemeinsam mit der beteiligten Wirtschaft einen großen Schritt nähergekommen und haben klare Zeichen gesetzt."

Dieses wichtige Tierschutzanliegen ist am Freitag auf Initiative Nordrhein-Westfalens Thema im Bundesrat.
Gemäß Antrag soll der Bund aufgefordert werden, auf Grundlage des Tierschutzgesetzes und nach Auswertung aller verfügbaren Informationen zu prüfen, Transporte von Rindern in bestimmte Drittstaaten per se zu verbieten.
Welche Drittländer betroffen wären, liegt dann in der Entscheidungshoheit des Bundes.
"Uns ist nicht nur der Tierschutz beim Transport, sondern auch im Hinblick auf das zukünftige Schicksal der Tiere im Bestimmungsstaat ein wichtiges Anliegen.
Sofern nicht amtlich sichergestellt werden kann, dass alle Tierschutzanforderungen während des Transports und im Zielland eingehalten werden, sollten Transporte untersagt werden", so Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann.

Es darf nur an ein Produkt angebracht werden, wenn zuvor eine staatlich und unabhängig zugelassene Prüfstelle ein Baumuster geprüft hat.
Grundsätzlich sollten Kunden bei Bestellungen im Onlinehandel darauf achten, wo der Händler seinen Sitz hat.
Auch bei großen und bekannten Verkaufsplattformen kann es passieren, dass man Ware aus Drittländern bestellt.
Dann müssen Verbraucher eventuell mit zusätzlichen Steuern, Zollgebühren und hohen Versandkosten rechnen.
Außerdem gilt bei Problemen mit dem Händler möglicherweise anderes Recht als in Deutschland.

Aus Nordrhein-Westfalen entsendet die Bundeswehr derzeit insgesamt rund 410 Soldatinnen und Soldaten nach Bosnien und Herzegowina (EUFOR), in den Kosovo und nach Litauen (KOSOVO Force, eFP LTU), in den Sudan und nach Jordanien (UNMISS, Counter Daesh CD CBI AL-Azraq), in den Irak (Counter Daesh CD CBI Bagdad, Counter Daesh CD CBI Erbil) sowie nach Katar (Counter Daesh CD CBI AL UDEID).
Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt mit der Entsendung von 42 Beamtinnen und Beamten aktuell internationale Missionen im Kosovo (European Union Rule of Law Mission/EULEX in Kosovo), in Armenien (European Union Mission in Armenia/EUMA), in Georgien (European Union Monitoring Mission/EUMM in Georgia), im Südsudan und auf Zypern (United Nations Mission in the Republic of South Sudan/UNMISS, United Nations Peacekeeping Force in Cyprus/UNFICYP), in Westafrika und Somalia (European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the
Gulf of Guinea/EUSDI GoG, United Nations Transitional Assistance Mission in Somalia/UNTMIS) und im Westjordanland (European Union Coordinating Office for Palestinian Police Support/EUPOL COPPS) sowie die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache/Frontex in deren Hauptquartier in Warschau und an den Außengrenzen der Europäischen Union und in Drittländern, die United Nations Standing Police Capacity in Brindisi/Italien sowie das Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel/Belgien.

Schon jetzt haben einige Staaten Restriktionen für die Einfuhr von Fleisch aus deutscher Haltung erlassen.
Dazu sagt Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen:
"Die ersten Drittländer haben die Einfuhr von tierischen Produkten aus Deutschland gesperrt.
Unserer Nutztierhaltung und der heimischen Lebensmittelproduktion drohen enorme wirtschaftliche Einbußen.
Jetzt ist der Bund gefordert, schnellstmöglich zielführende Handelsgespräche mit dem Ausland zu führen und sich dafür stark zu machen, dass Fleisch, Milchprodukte und beispielsweise Kälber aus Deutschland weiterhin exportiert werden können.

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Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
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Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
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Hilfe für Verbraucherinnen und Verbraucher bei der Einschätzung von Online-Shops liefert die Webanwendung "Fakeshop-Finder" - initiiert vom Land NRW.
Das Online-Tool (www.fakeshop-finder.nrw) prüft verdächtige Webseiten und liefert eine Einschätzung zur Seriosität, bevor man dort einkauft.
Insbesondere sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf Produktbestellungen verzichten, die direkt von Anbietern aus Drittländern bzw. Nicht-EU-Ländern bezogen werden.
Für sie gibt es i.d.R. keinen Produktverantwortlichen in der EU, der auf die Einhaltung der hohen europäischen Sicherheitsstandards achtet.
Nicht selten stellen Verbraucherinnen und Verbraucher erst später fest, dass sie hohe Versandkosten zahlen müssen, wenn sie von ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen und das Produkt z.B. nach China zurücksenden möchten.

Die nordrhein-westfälische Polizei unterstützt mit der Entsendung von 41 Beamtinnen und Beamten internationale Missionen im Kosovo (European Union Rule of Law Mission/EULEX in Kosovo), in Armenien (European Union Mission in Armenia/EUMA), in Georgien (European Union Monitoring Mission/EUMM in Georgia), im Südsudan (United Nations Mission in the Republic of South Sudan/UNMISS), in Westafrika (European Union Security and Defence Initiative in support of West African countries of the Gulf of Guinea/EUSDI GoG)
und in Somalia (European Union Capacity Building Mission in Somalia/EUCAP Somalia).
Außerdem sind Beamtinnen und Beamte unter anderem im Hauptquartier der Vereinten Nationen in New York/USA, in den Hauptquartieren der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex in Warschau sowie an den Außengrenzen der Europäischen Union und in Drittländern, in der United Nations Standing Police Capacity in Brindisi/Italien sowie im Hauptquartier der Europäischen Union in Brüssel/Belgien eingesetzt.

"Bei extremen Temperaturen wie in diesem und dem vergangenen Sommer sind Nutztiere beim Transport besonderen Belastungen ausgesetzt", sagte Heinen-Esser und forderte im Einklang mit Bund und Ländern:
"Zum Wohle der Tiere müssen daher bei innerstaatlichen Transporten insbesondere zu einem Schlachtbetrieb bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad die Transportzeiten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden, sofern technische Vorrichtungen im Fahrzeug die Temperatur nicht effektiv senken können."
Bereits Anfang März hatte Nordrhein-Westfalen seine Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge gewähren.
Aktuell hat das nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerium bis auf Weiteres die Abfertigung bestimmter Langstrecken-Tiertransporte durch die Russische Föderation untersagt und vor weiteren Abfertigungen den Nachweis funktionsfähiger Entlade- und Versorgungsstationen für die gesamte Transportroute eingefordert.

Die Käfighaltung von Legehennen ist in der Europäischen Union verboten, da die Verbraucherinnen und Verbraucher diese Haltungsform nicht mehr akzeptiert haben.
In verarbeiteten Lebensmitteln wie Nudeln, Tiefkühlpizzen oder anderen Fertiggerichten ist aber nicht erkennbar, aus welcher Haltungsform die zur Produktion notwendigen Eier stammen.
"Es ist nicht nachvollziehbar, ob aus Drittstaaten Eier aus Käfighaltung importiert und für Fertigprodukte genutzt werden", erklärte NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel heute im Bundesrat.
"Der Verbraucher hat bereits mit den Füßen abgestimmt und der Handel bei den frei verkäuflichen Eiern die entsprechenden Konsequenzen gezogen: Eier aus Käfighaltung bedeuten Tierquälerei und werden nicht mehr akzeptiert!
Deshalb muss auf schon verarbeiteten Lebensmitteln erkennbar sein, ob Eier aus Käfig-, Boden-, Freiland- oder Ökohaltung enthalten sind.

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Die Landesregierung erhöht die Mittel für ein besseres Betreuungsverhältnis an den Hochschulen um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr
Verzicht auf Studienbeiträge für Studierende aus Drittstaaten - Ministerin Pfeiffer-Poensgen: Sichere finanzielle Perspektiven für die Hochschulen und bessere Bedingungen für die Studierenden
27. November 2019
Die Landesregierung erhöht die Mittel für die weitere Verbesserung der Qualität von Lehre und Studienbedingungen an den Hochschulen um mehr als 50 Millionen Euro pro Jahr.

Dafür wird weiter daran gearbeitet, die Verfahren bei der Einwanderung von Fachkräften und die Anerkennung ihrer im Ausland erworbenen Abschlüsse schneller und unbürokratischer zu gestalten.
Bemühungen und Ansätze der Wirtschaft zur Erschließung von ausländischen Arbeitsmarktpotenzialen und zur erfolgreichen Integration von Fachkräften in den Arbeitsmarkt wird die Landesregierung unterstützen und fördern.
Konkrete Projekte zu Anwerbungen aus Drittstaaten sind geplant und der Kontakt zu deutschen Repräsentanzen sowie Partnern im Ausland wird gepflegt.
Letztendlich sind alle gefordert, eine Willkommenskultur zu fördern und zu leben, die in den deutschen Auslandsvertretungen in den Drittstaaten anfängt und über die Ausländerbehörden in den Kommunen bis zu einer wertschätzenden Unternehmenskultur reicht.
Sie ist dringend für die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und somit auch für die Konkurrenzfähigkeit Nordrhein-Westfalens nötig.

Obwohl nicht jeder Lieferengpass mit einem Versorgungsmangel gleichzusetzen ist und es in der Regel Alternativpräparate gibt, handelt es sich dennoch um eine enorme Belastung für das Gesundheitswesen und für die Patientinnen und Patienten:
"Die aktuellen Lieferengpässe besonders bei Antibiotika bereiten mir zunehmend Sorge.
Insgesamt hat sich bei Arzneimitteln im Zuge der Globalisierung in Europa eine zu hohe Abhängigkeit von Drittstaaten entwickelt.
Hier brauchen wir aufgrund veränderter geopolitischer Rahmenbedingungen dringend diversifizierte und widerstandsfähige Lieferketten.
Das bedeutet auch Produktionsstandorte in Europa, Deutschland und Nordrhein-Westfalen", erklärt Minister Laumann.

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Initiative im Bundesrat: Bund soll Tiertransporte in bestimmte Drittstaaten verbieten
Ministerin Heinen-Esser: Hier besteht dringender Handlungsbedarf.

Eine wesentliche Bremse ist dabei der Fachkräftemangel.
Hier bietet das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz (seit 1.3.2020 in Kraft) enorme Chancen.
Es ermöglicht Fachkräften aus Drittstaaten, nach Deutschland zu kommen, um zu arbeiten, sich eine Beschäftigung zu suchen oder sich weiterzubilden.
Das Land Nordrhein-Westfalen bündelt alle beteiligten Träger unter einem Dach, um Verfahren zu beschleunigen.
Nordrhein-Westfalen ist hiermit Vorreiter unter den Bundesländern.

"
Seit dem 24. Februar 2022 sind mehr als 225.000 Menschen aus der Ukraine nach Nordrhein-Westfalen gekommen.
Zudem sind im Verlauf der zweiten Jahreshälfte 2022 die Zugangszahlen von Asylsuchenden aus Drittstaaten nach Nordrhein-Westfalen stark angestiegen und befinden sich weiterhin auf anhaltend hohem Niveau.
Im gesamten Jahr 2022 kamen damit nochmal knapp 35.000 weitere Asylsuchende in die Landeserstaufnahmeeinrichtungen und blieben in Nordrhein-Westfalen.
Im Jahr 2023 rechnet Nordrhein-Westfalen mit einer ansteigenden Zahl der Flüchtlinge aus vielen Teilen der Welt.

Bisher stand dieser Weg nur Absolventinnen und Absolventen von Universitäten offen.
Darüber hinaus soll die Anerkennung ausländischer Lehramtsbefähigungen aus Staaten außerhalb der EU erleichtert werden.
Mit einer entsprechenden Änderung des LABG können die bisher für EU-Lehrkräfte vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen künftig auch für Lehrkräfte aus Drittstaaten geöffnet werden.
"Mit unseren Maßnahmen unterstützen wir die Schulen bei der Lehrergewinnung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration", so Ministerin Gebauer.
Darüber hinaus setzt die Landesregierung mit einer Änderung des Paragraphen 82 Schulgesetz den Beschluss des Landtags vom 27. November 2017 um, die Fortführung von zweizügigen Sekundarschulen zu ermöglichen.

Nordrhein-Westfalen setzt sich dafür ein, dass Betriebe, die besonders umwelt- und tiergerechte Haltungsverfahren umsetzen, langfristige Förder-Perspektiven für Investitionen in artgerechte Tierhaltung erhalten.
Auch bei langen Tiertransporten bestehe Handlungsbedarf, sagte Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser weiter: "Wir müssen dringend Kontrollen bis zum Bestimmungsort ermöglichen.
Dazu sollte eine verbindliche Übersicht über die für Tiertransporte in Drittstaaten erforderlichen und geeigneten Infrastrukturen auch außerhalb der EU erstellt und regelmäßig aktualisiert werden.
"
Preisdumping bei Lebensmitteln muss unterbunden werden Zur Verbesserung des Tierwohls in der Nutztierhaltung und um den steigenden Ansprüchen der Verbraucherinnen und Verbraucher gerecht zu werden, hatte Ministerin Heinen-Esser am Rande der Internationalen Grünen Woche 2019 den Prozess für eine nachhaltige Nutztierstrategie gestartet.

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Landwirtschaftsministerium untersagt Langstrecken-Rindertransporte in Drittstaaten und lange Beförderungen nicht abgesetzter Kälber
22. Juli 2020 phb Kuh im Stall Foto: stocksnap.

Nach Abschluss des dualen Masterstudienganges erfolgt ein berufsbegleitender Vorbereitungsdienst.
Außerdem werden folgende weitere Maßnahmen umgesetzt:
* Lehrkräften aus Drittstaaten soll der Einstieg in den Schuldienst erleichtert werden.
Das bisher erforderliche Sprachniveau C2 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen wird für den Zugang zu sog. Ausgleichsmaßnahmen auf das Niveau C1 festgesetzt.
Für eine dauerhafte Übernahme muss jedoch weiterhin das Niveau C2 erreicht werden.

21. September 2016
In Gelsenkirchen startet nach Köln, Duisburg und Dortmund die landesweit vierte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Münster startet nach Köln, Duisburg, Dortmund und Gelsenkirchen die landesweit fünfte Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit der Einrichtung von insgesamt fünf durch das Land geförderten Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht nur ein Menschenrecht, sondern auch eine wesentliche Voraussetzung für eine gelingende Integration", betonte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.

21. Juni 2016
In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
In Duisburg startet nach Köln die landesweit zweite Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.

Bereits bestehende Hilfeeinrichtungen können dadurch entlastet werden ", so Steffens weiter.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.

7. Juni 2016
Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln.
Vor allem bei Personen, die aus Südosteuropa einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten (Länder außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums) ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Die landesweite erste Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus startet in Köln.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

* Der Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist nun auch für schwerbehinderte Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter möglich.
* Bei der Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst können die von ihnen erbrachten Studienleistungen und Berufserfahrungen besser angerechnet werden.
* Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen.
Sie erhalten im Bedarfsfall einen individuell zugeschnittenen Anpassungslehrgang, um später als Lehrkraft mit (vollem) Lehramt an Schulen eingesetzt werden zu können.
Darin liegt zugleich ein Beitrag zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Um diese Herausforderung zu meistern, brauchen wir auch den Zuzug und die Integration von ausländischen Fachkräften", erklärte Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Neuregelungen.
Die Reform der Anerkennungsverfahren in Nordrhein-Westfalen korrespondiere sehr gut mit dem auf Bundesebene geplanten Fachkräfteeinwanderungsgesetz.
"Damit wird die Arbeitsaufnahme für qualifizierte Fachkräfte aus Drittstaaten noch einmal vereinfacht.
Dies bedeutet zugleich, dass die Zahl der Anerkennungsverfahren und damit die Bearbeitungsintensität bei den zuständigen Stellen noch einmal deutlich steigen werden", so Laumann.
Mit der Neuregelung werden die Gleichwertigkeitsfeststellung, die Kenntnisprüfungen und die Fachsprachprüfungen für Fachkräfte mit ausländischen Abschlüssen von einer Stelle gesteuert und begleitet.

Fachkräfte werden in Nordrhein-Westfalen dringend benötigt.
Im Elektrohandwerk herrscht oft großer Fachkräftemangel, und vor allem kleine und mittlere Unternehmen können ihre offenen Stellen nicht besetzen.
Das Gewinnen von ausgebildeten Beschäftigten aus Drittstaaten ist neben dem Qualifizieren von Menschen, die bereits in Nordrhein-Westfalen leben, und der Arbeitskräftemigration im Rahmen der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit ein wichtiger Weg, um den Bedarf an Fachkräften zu erfüllen.
Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, das seit dem 1. März 2020 gilt, eröffnet hier neue Möglichkeiten.
Schon Anfang 2020 gab es ein Gespräch von Ministerpräsident Armin Laschet mit Botschaftern arabischer Staaten in Berlin.

Vergangene Woche stimmte die Agrarministerkonferenz einem nordrhein-westfälischen Antrag zu, wonach bei Außentemperaturen von mehr als 30 Grad auch innerstaatliche Transporten auf deutlich unter acht Stunden begrenzt werden müssen.
Bisher existieren Begrenzungen nur für Transporte von über acht Stunden.
Im Frühjahr hatte das Ministerium bereits angeordnet, dass Tiertransporte in Drittstaaten nur dann abgefertigt werden dürfen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
"Um tragfähige Veränderungen in der Tierhaltung zu etablieren, müssen wir mit allen Beteiligten einen konstruktiven Dialog führen", sagte Heinen-Esser und kündigte an, die Eckpunkte der Nutztierhaltungsstrategie zeitnah mit Vertretern der Landwirtschaft, mit Tierschutz-, Umwelt- und Verbraucherverbänden besprechen zu wollen.
Am Ende müsse gemeinsam ein Gesellschaftsvertrag zur Zukunft der Nutztierhaltung erarbeitet werden.

Bereits im November 2018 hatte Nordrhein-Westfalen per Erlass verfügt, dass Langzeittransporte in den warmen Sommermonaten nicht mehr in südliche Länder mit hohen Temperaturen abgefertigt werden dürfen, wenn auf der Transportstrecke mit Temperaturen über 30 Grad Celsius zu rechnen ist.
Zudem hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium bei den hohen Temperaturen in diesem Sommer die Vieh- und Fleischwirtschaft aufgefordert, Tiertransporte an die Wetterbedingungen anzupassen und die Veterinärbehörden angewiesen, insbesondere bei der Anlieferung der Tiere am Schlachthof tierschutzgerechte Transportbedingungen zu kontrollieren.
Im März dieses Jahres hatte das Umwelt- und Landwirtschaftsministerium die Kreisordnungsbehörden angewiesen, Tiertransporte in Drittstaaten nur abzufertigen, wenn zuvor validierte Angaben zu Routen, Versorgungsstationen und Temperaturen vorliegen.
Zudem müssen die Transporteure in Nordrhein-Westfalen den Behörden vor Beginn des Transportes einen Echtzeit-Zugang zu den Daten der Navigationssysteme der Transportfahrzeuge ermöglichen.

Ich möchte daher an alle Beteiligten appellieren, dort, wo es möglich ist, von dieser Erleichterung Gebrauch zu machen.
Mittel- und langfristig müssen wir jedoch den Lieferengpässen an der Ursache entgegenwirken.
Das heißt: Insbesondere die hohe Abhängigkeit von Arzneimittelproduktionen in Drittstaaten reduzieren und die Produktionsstandorte in Deutschland und Europa stärken", erklärt Laumann.

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Minister Duin: "Globalisierung bedeutet Chancen für Handel und Investitionen.
Freihandelsabkommen werden unserer Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen.

Bewerberinnen und Bewerber müssen unter anderem mindestens über einen Bachelor oder einen vergleichbaren Hochschulabschluss verfügen.
Bisher liegen 122 Entfristungen vor.
* Die Integration in das deutsche Schulsystem ist für ausländische Lehrerinnen und Lehrer insbesondere aus Drittstaaten erleichtert worden.
Das von diesen Lehrerinnen und Lehrern für den Zugang zu Vorbereitungskursen nachzuweisende Sprachniveau wurde im April von C2 auf C1 des Gemeinsamen Europäischen Referenzrahmens für Sprachen festgesetzt.
Seitdem haben 97 Personen die Anerkennung ihrer Qualifikationen unter Vorlage eines C1-Nachweises beantragt.

Die Landesregierung hat beschlossen, eine Bundesratsinitiative des Freistaats Bayern zur Beschleunigung der Berufsanerkennungsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischer Ausbildung als Mitantragsteller zu unterstützen.
Herzstück der Initiative ist, die Bundesregierung aufzufordern, die sogenannte "Kenntnisprüfung" zum Regelfall im Approbationsverfahren von Ärztinnen und Ärzten mit ausländischen Abschlüssen zu machen.
Hierdurch könnte die Berufsanerkennung von Medizinerinnen und Medizinern mit Abschlüssen aus Drittstaaten erheblich beschleunigt werden.
"Der zunehmende Fachkräftemangel stellt eine der größten Herausforderungen für das Gesundheitswesen dar.
Besonders betroffen ist neben den Pflegekräften vor allem der Bereich der Ärztinnen und Ärzte.

"
Das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz bringt sich bei der Modernisierung der europäischen Tierschutzvorschriften aktiv ein.
Mit der Diskussionsveranstaltung am 10. Dezember 2024 will das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz entsprechende Impulse setzen, um aktuelle Herausforderungen wie beispielsweise die Versorgung noch nicht abgesetzter Jungtiere beim Transport oder die Ausfuhr von Rindern in Drittstaaten mit der Praxis zu diskutieren.
Europäische Zusammenkunft für zukunftsorientierte Lösungen
Bei der Diskussionsveranstaltung in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen führten nach dem Grußwort der Ministerin Lucie Carrouee, Vertreterin der fachlich zuständigen Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit der Europäischen Kommission, und Paul Berghuis, Vorsitzender des Vieh- und Fleischhandelsverband NRW e.V., Impulsreden.

Minister Liminski wird sich mit deutschen, türkischen und syrischen Hilfsorganisationen austauschen: "Das 2016 beschlossene Abkommen der Europäischen Union mit der Türkei, in dessen Folge die Türkei über drei Millionen syrische Flüchtlinge aufgenommen hat, hat entscheidend dazu beigetragen, die irreguläre Migration wirksam einzuschränken und die Zahl der Toten in der Ägäis zu senken.
Wir brauchen eine Erneuerung des EU-Türkei-Abkommens, um der aktuellen und absehbaren Lage gerecht werden.
Das Abkommen kann und sollte zudem Vorbild für Kooperationen mit weiteren sicheren Drittstaaten sein.
Uns eint das Ziel, syrischen Flüchtlingen - in Deutschland wie in der Türkei - eine humanitäre und geordnete Rückkehr in ihr Heimatland zu ermöglichen.
Dafür braucht es politische Stabilität, wirtschaftliche Perspektiven und eine integrative Entwicklung, die alle Bevölkerungsgruppen einbezieht.

Für die Advanced Grants können sich etablierte, aktive Forscherinnen und Forscher bewerben, die in ihrem Forschungsfeld bereits erfahren sind und exzellente Ergebnisse erzielt haben.
Die ausgewählten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler erhalten für ihr Forschungsprojekt jeweils bis zu 2,5 Millionen Euro über fünf Jahre.
Zusätzliche Fördergelder in Höhe von einer Million Euro können entweder für die Anschaffung von Großgeräten eingesetzt werden, die für die Projektdurchführung notwendig sind, oder um Forscherinnen und Forschern aus außereuropäischen Drittstaaten einzubinden.
Insgesamt wurden in dieser Runde europaweit 2.534 Anträge eingereicht.
Von 281 ausgewählten Forscherinnen und Forscher kommen 56 aus Großbritannien - das Land nimmt seit 2024 wieder als assoziierter Staat an Horizont Europa teil.

* Das Land fördert über eine Förderrichtlinie auch die praxisintegrierte Ausbildung zur Kinderpflegerin/zum Kinderpfleger.
Dafür sind im aktuellen Haushalt 3,15 Millionen Euro und eine Verpflichtungsermächtigung in Höhe von 7,56 Millionen Euro eingeplant.
* Mit dem Anabin-Erlass (Anabin ist eine Datenbank, die Informationen zur Bewertung ausländischer Bildungsnachweise bereitstellt) und der Ausweitung beim partiellen Berufszugang für Personen aus Drittstaaten wird der Einstieg für Personen mit im Ausland erworbenen Abschlüssen in die Kita erleichtert.
* Seit diesem Schuljahr können Personen ohne einschlägige Vorbildung direkt in die Kita einsteigen und parallel dazu eine zweijährige Qualifizierung absolvieren.
Durch das sogenannte QiK-Modell (Quereinstieg in die Kinderbetreuung) können sie anschließend die Ausbildung zur Kinderpflegerin/Kinderpfleger um ein Jahr verkürzen.

Nordrhein-Westfalen hat dafür beste Voraussetzungen: exzellente Forschung, gewachsene Industriestrukturen und echte Stärken in Biotechnologie und personalisierter Medizin.
Mit dem Chancenpapier setzen wir heute den Rahmen, damit diese Stärken nicht nur erhalten bleiben, sondern wachsen - und damit hier in Nordrhein-Westfalen die Arzneimittel von morgen entwickelt und produziert werden.
" Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Im Hinblick auf die geopolitische Weltlage birgt die enorme Abhängigkeit von Drittstaaten bei der Arzneimittelproduktion große Gefahren für die Daseinsvorsorge der Bevölkerung - sowohl in der Regelversorgung als auch für die Krisenvorbereitung.
Es muss uns daher gelingen, Produktionskapazitäten in Nordrhein-Westfalen und Deutschland dauerhaft zu halten und auszubauen.
Genauso klar ist aber auch: Auch bei der Arzneimittelversorgung brauchen wir in der gesetzlichen Krankenversicherung stabile und verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen.

"Angriffe auf unsere Kritische Infrastruktur sind zur täglichen Realität geworden.
Sie sind Angriffe auf uns alle", erklärte Minister Dr. Limbach. "
Die Täter - oft organisiert in internationalen Gruppierungen oder agierend im Auftrag von Drittstaaten - zielen darauf ab, unser Gemeinwesen zu destabilisieren.
Die ZAC NRW setzt dem digitale Präzision und unnachgiebigen Ermittlungsdruck entgegen.
Wir lassen nicht zu, dass digitale Erpresser unsere Daseinsvorsorge als Geisel nehmen.

5. Planungssicherheit für Projekte zur Produktion von Low Carbon Hydrogen: Für Projekte im Bereich CO_2-armer Wasserstoff fehlen weiterhin verlässliche regulatorische Rahmenbedingungen.
Unternehmen benötigen schnell Klarheit bei Zertifizierung und Emissionsberechnung, damit Investitionsentscheidungen getroffen und Projekte umgesetzt werden können.
6. Internationalisierung des Wasserstoffmarktes: Für den Aufbau internationaler Lieferketten sollten in einer Übergangsphase auch CO_2-Quellen aus Industrieprozessen in Drittstaaten genutzt werden können.
Dies schafft zusätzliche Rohstoffquellen, stärkt den Markthochlauf und erhöht die Versorgungssicherheit Europas.
7. Eckpunkte einer europäischen Wasserstoff-Importstrategie entwickeln: Europa benötigt eine gemeinsame Strategie für den Import von Wasserstoff und Wasserstoffderivaten.

Auch in anderen Bereichen wird der Drittlandstatus des Vereinigten Königreichs ab dem 1. Januar 2021 Änderungen mit sich bringen.

Das heißt konkret, mit einem Drittstaaten-Modell und geordneten Verfahren außerhalb Europas Schleusern das Handwerk zu legen, so illegale Migration zu unterbinden und Fluchtursachen zu bekämpfen.

Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Begünstigt werden Rechtsverstöße in der Branche gerade in den häufig vorkommenden Subunternehmer-Konstellationen dadurch, dass in vielen Fällen Drittstaatenangehörige mit unsicherem Aufenthaltsstatus, ohne anerkannte Ausbildung und mit geringen Deutschkenntnissen die Arbeit als Zustellerinnen und Zusteller ausüben;

Bei einem Brexit ohne Abkommen würde das Vereinigte Königreich wie ein Drittstaat behandelt, der Handel unterliegt dann beispielsweise den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und geht mit der Erhebung von Zöllen einher.