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Angemessene Verfolgung von Darknet Handelsplattformen
Bundesrat stimmt Gesetzesentwurf der Länder Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel mit großer Mehrheit zu
Darknet Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen angemessen verfolgen
15. März 2019 phb Gesetz Foto: PantherMedia / Helma Spona

In den vergangenen 30 Jahren haben sich in Ruhrgebietsstädten Brennpunkte der Clankriminalität gebildet.
Auch in kleineren Städten im Rheinland und Westfalen haben sich Strukturen festigen können.
Die kriminellen Mitglieder der Clans betreiben Drogenhandel, sind im illegalen Glücksspiel aktiv, erpressen Schutzgelder, betätigen sich im Rotlichtmilieu und betrügen ältere Menschen um ihr Erspartes.
Sie zeichnen sich durch aggressives Verhalten aus, beanspruchen den öffentlichen Raum und schüchtern die Bevölkerung ein.
Dabei lehnen sie gesellschaftliche und staatliche Institutionen ab.

Zugang haben dann Polizistinnen und Polizisten, die ihr Bachelorstudium bereits abgeschlossen haben und im Polizeivollzugsdienst tätig sind.
"Cyber-Cops sind unsere Antwort auf die Kriminalitätsverschiebung in den digitalen Raum.
Erpressung, Identitätsbetrug, Drogenhandel oder Kinderpornografie sind alles Delikte, die sich mittlerweile primär online abspielen.
Hinzu kommt eine steigende Zahl von Hacker-Angriffen auf Unternehmen und Behörden.
Die Polizei muss zwingend mit den stetig neuen Herausforderungen und Bedrohungsfeldern im Netz Schritt halten.

"Rockerkriminalität wurde in unserer Gesellschaft viel zu lange verharmlost.
Das trügerische Bild von Motorradromantik hat den Blick auf die verbrecherische Realität verklärt", sagte Ralf Jäger.
Es gehe um Drogen-, Waffen- und Menschenhandel, Zuhälterei, Erpressung und schwere Körperverletzungen.
"Hells Angels und Bandidos ignorieren bewusst die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Sie schotten sich ab, stellen ihre eigenen Regeln auf und üben Selbstjustiz", stellte der Minister fest. "

Cyberkriminelle verursachen in der Bundesrepublik jährlich einen Schaden von rund 55 Milliarden Euro.
Mehr als die Hälfte aller Unternehmen bezeichnet das Risiko, von IT-Angriffen geschädigt zu werden, als sehr groß.
Gleichzeitig blüht im Darknet mit dem Waffen- und Drogenhandel ein neues Geschäftsfeld der organisierten Kriminalität auf.
Immer neue Online-Marktplätze machen das Geschäft der Kriminellen ebenso effektiv wie einfach.
Die Justiz Nordrhein-Westfalen reagiert auf die neue Qualität der Cyberkriminalität.

In Vertretung der belgischen Justizministerin Annemie Turtelboom nahm Hubert Cooreman an dem Treffen teil.
Nach dem ersten Treffen im Februar 2013 ging es dieses Mal über die weitere Vertiefung der Zusammenarbeit.
Im Fokus standen dabei die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Kriminalität insbesondere von Rockergruppen, Wohnungseinbruchsdiebstahl, Menschen- und Drogenhandel.
"Straftäter, die trickreich die unterschiedlichen Rechtssysteme ausnutzen, um sich der Verfolgung zu entziehen, können wir durch engere Zusammenarbeit wirkungsvoll bekämpfen", sagte Minister Kutschaty.
Justiz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Nordrhein-Westfalen und Hessen im gemeinsamen Kampf gegen Kinderpornografie, Waffen- und Drogenhandel
Mit einem neuen Gesetz in den Bundesrat
15. Februar 2019 phb Laptop, Darknet

Minister Peter Biesenbach ergänzt: "In mehreren Ermittlungskomplexen der ZAC NRW wegen Handels mit Waffen oder Drogen hat die koordinierte Zusammenarbeit bereits einen wichtigen Baustein hin zu langjährigen Freiheitsstrafen geliefert.

* Schlag gegen die Darknet-Ökonomie: In 2025 gab es die ersten Verurteilungen von herausgehobenen Akteuren auf "Crimemarket", einer Plattform, auf der kriminelle Dienstleistungen aber auch detaillierte Anleitungen zu schweren Straftaten oder Drogen erhältlich waren, zu mehrjährigen Haftstrafen.
Ermittlungserfolge konnten auch gegen die Plattform "Crimebay" erreicht werden, eine zentrale Drehscheibe für den Handel mit ausgespähten Online-Banking-Daten.

Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen, insbesondere zu den Themen mobile Straftäter, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden.

Neben Einzelberatungen bieten sie auch Gruppengespräche an, in denen die Jugendlichen lernen sollen, die alters- und geschlechtsspezifischen Risiken des Alkoholkonsums besser einzuschätzen.
Die Jugendlichen werden durch diese Angebote gut erreicht und setzen sich - nicht zuletzt aufgrund der eigenen Erfahrungen - kritisch mit ihrem Alkoholkonsum auseinander.
Ergänzt wird der reaktive Projektbaustein durch eine kommunal verankerte Präventionsstrategie, mit der Alkoholexzesse und schädlicher Alkoholkonsum schon im Vorfeld verhindert werden sollen.
Im Mittelpunkt des proaktiven Projektbausteins steht die Förderung von Verantwortung und Vorbildverhalten von Erwachsenen im Umgang mit Alkohol, die konsequente Einhaltung des Jugendschutzgesetzes bei Veranstaltungen, in der Gastronomie und im Einzelhandel sowie eine breite Sensibilisierung der Bevölkerung.

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NRW-Polizei weitet Alkoholkontrollen an Silvester und Neujahr aus
Minister Jäger: Wer unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen fährt, handelt unverantwortlich
29. Dezember 2016 Bild Polizei Alkoholkontrolle Foto: MIK NRW / Jochen Tack
Die NRW-Polizei kontrolliert an Silvester und Neujahr Verkehrsteilnehmer verstärkt auf Alkohol- und Drogenkonsum.
"Sich unter dem Einfluss von Alkohol oder anderer Drogen ans Steuer zu setzen, ist gefährlich und unverantwortlich", sagte Innenminister Ralf Jäger.

"Ich halte diese psychoaktiven Drogen für hoch gefährlich.
Meist kennen nicht einmal die Dealer die genaue Zusammensetzung der häufig als Badesalz oder Kräuter getarnten Drogen", erklärte der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Lorenz Caffier.
Ich bin sicher, dass die Bundesregierung deswegen zügig handeln wird.

Dazu gehören alkoholfreie Discos und alternative Karnevalsveranstaltungen für Jugendliche, u.a. in Arnsberg, Düren, Heinsberg, Lennep, Ratingen und Lindlar.
Ebenso umfangreich sind die Maßnahmen in Münster, wo sich die städtische Präventionskampagne unter dem Leitsatz "Voll ist out" sowohl an Jugendliche und deren Eltern als auch an Gaststätten, Handel und Gewerbe richtet.
Im Kreis Warendorf wird der Gewinnerspot eines Radiospotwettbewerbs für Jugendliche zum Thema Alkoholmissbrauch von einem regionalen Radiosender ausgestrahlt.
Erfreulich ist es, dass mittlerweile auch zahlreiche Karnevalsvereine vor Ort Aktionen unterstützen und sich aktiv an den Maßnahmen zur Alkoholprävention beteiligen.
Jugendliche, die dennoch aufgrund von Alkoholmissbrauch im Krankenhaus landen, werden gerade in den Karnevalshochburgen im Rahmen des Alkoholpräventionsprogramms "Hart am Limit" (HaLT) von speziellen Präventionsfachkräften betreut.

Erst später wird sich herausstellen, dass es sich um den drogensüchtigen Brandstifter handelte, der aus seiner eigenen brennenden Wohnung flüchten will.

Das Zollfahndungsamt an seinem Dienstsitz in Münster führt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Duisburg seit Dezember 2016 ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen zwei Beschuldigte (48 und 60 Jahre) aus Duisburg wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und Steuerhehlerei im Zusammenhang mit dem Handel von unversteuertem Alkohol.

Der Inhalt der Flaschen ist möglicherweise mit Methylalkohol (Methanol) verunreinigt, der zu schweren gesundheitlichen Schäden führen kann.
Ob eine Vermarktung der Produkte über den Handel in Deutschland erfolgt ist, ist derzeit noch nicht bekannt.

Es handelt sich um einen der größten Einsätze zur Bekämpfung der Rockerkriminalität in der Geschichte Nordrhein-Westfalens.
Innenminister Herbert Reul: "Wer mit Waffen, Drogen, Gewalt und Einschüchterung sein Geld verdient, muss jederzeit damit rechnen, dass die Polizei morgens im Schlafzimmer steht.

"Die Polizei kennt kein Pardon für Alkoholsünder.
Jeder, der sich im Alkohol- oder Drogenrausch ans Steuer setzt, handelt verantwortungslos.
Die Bilanz der Karnevalstage 2015: Von Weiberfastnacht bis Aschermittwoch ereigneten sich 111 Verkehrsunfälle bei denen Alkohol im Spiel war.

Drogendelikte machen rund acht Prozent (579) der Straftaten aus, die der Clankriminalität zugeordnet werden.
Bei etwa 15 Prozent (1.099) der Taten handelte es sich um Vermögens- oder Fälschungsdelikte.

"Die Eichpflicht bleibt ein wichtiges Instrument, um den fairen Handel zu sichern und die Verbraucherinnen und Verbraucher zu schützen.
* Eichung von Waagen und Gewichten, Zapfsäulen, Elektrizitäts-, Gas-, Wasser- und Wärmezählern, Verkehrsmessgeräten wie Radar- oder Ampelanlangen, Atemalkoholmessgeräten, Reifenluftdruckmessgeräten, Taxametern und Wegstreckenzählern in Mietwagen sowie von Strahlenmessgeräten, Messgeräten für die Abgasuntersuchung von Kraftfahrzeugen und Schallpegelmessern

"Wo Falschfahrten aus Orientierungslosigkeit durch verbesserte Beschilderung und Markierung entgegen gewirkt werden kann, werden wir sofort handeln", sagte Groschek.
Etwa jeder fünfte Geisterfahrer steht unter dem Einfluss von Alkohol oder anderen Drogen.

"Es besteht weiterhin Handlungsbedarf, Kinder und Jugendliche für die gesundheitlichen Risiken und Folgen des Alkoholmissbrauchs, insbesondere beim ,Komasaufen' zu sensibilisieren.
Ohne erhobenen Zeigefinger müssen wir junge Menschen dabei unterstützen, mit dem Konsum von Alkohol verantwortlich umzugehen und 'Nein' sagen zu können.
Hans-Werner Veen, Landeschef der DAK-Gesundheit in Nordrhein-Westfalen, erklärte: "Wenn Kinder und Jugendliche gelernt haben, mit Alkohol vernünftig umzugehen, dann haben wir unser Ziel erreicht.
Solange zehnjährige Kinder betrunken in der Klinik landen, müssen wir handeln.
Schüler sollen offen und ehrlich über das Thema Alkoholmissbrauch aufgeklärt werden.

Dabei handelt es sich um Aachen, Bonn, Duisburg, Düren, Düsseldorf, Euskirchen, Heinsberg, Kleve, Köln, Krefeld, Mettmann, Mönchengladbach, Oberbergischer Kreis, Oberhausen, Rhein-Erft Kreis, Rheinisch-Bergischer Kreis, Rhein-Kreis Neuss, Rhein-Sieg Kreis, Viersen, Wesel und Wuppertal.
Hier werden Beschuldigte nach Alkoholfahrten gebeten, auch zwei freiwillige Atemalkoholproben abzugeben.
Der Test mit einem Analysegerät bieten dem Verkehrssünder auch die Vorteile, dass zukünftig seine Wartezeit bei der Polizei verkürzt wird und der Alkoholwert sofort feststeht.
Bei Werten unter 1,1 Promille ist die Atemalkoholanalyse schon seit etlichen Jahren selbstverständlich.
Ergibt bei einer Verkehrskontrolle der Atemalkoholvortest einen Wert über 1,1 Promille, muss der Betroffene derzeit mit auf die Polizeiwache.

Das hier avisierte Verfahren wird die bisher auf Kokskohle basierende Stahlerzeugung ablösen und somit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten können.
Bei einem Important Project of Common European Interest (IPCEI) handelt es sich um ein transnationales und wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, das mit staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet.

Vor dem morgigen Verkaufsbeginn mahnt Arbeitsminister Guntram Schneider zur Vorsicht beim Umgang mit Feuerwerksartikeln: "Leichtsinniges Hantieren unter Alkoholeinfluss, verantwortungslose Weitergabe von Feuerwerkskörpern an Kinder und Jugendliche oder illegale und fehlerhafte Böller - all dies führt alle Jahre wieder zu gefährlichen Unfällen."
"Wenn nichts davon auf der Verpackung zu sehen ist, dürfte es sich um einen illegalen Import handeln.