Danach soll sich zukünftig strafbar machen, wer eine Schrift, die die Bildung terroristischer Vereinigungen befürwortet oder verharmlost und die nach ihrem Inhalt bestimmt sowie nach den Umständen geeignet ist, die Bereitschaft anderer zur Begehung solcher Taten zu fördern oder zu wecken, verbreitet oder der Öffentlichkeit zugänglich macht.
Der Gesetzesentwurf sieht einen Strafrahmen von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe oder Geldstrafe vor.
Minister Biesenbach zum Hintergrund seiner Initiative: "Der salafistische Dschihadismus und auch der gewaltbereite Rechtsextremismus werben im Inland zunehmend um Anhänger.
Insbesondere im Internet finden sich professionell gestaltete Informationsplattformen mit extremistischen Gedankengut und Propagandavideos.
Wir wissen, dass sich viele Unterstützer und sogar einzelne spätere Attentäter im Internet radikalisiert haben, dem müssen wir in einem möglichst frühen Stadium die Grundlage entziehen.

Das Ergebnis soll zur Herbst-Sitzung der Innenminister und -senatoren vorliegen.
Bei der Radikalisierung spielt das Internet eine immer wichtigere Rolle.
Der Propaganda sollen objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden.
Die Innenminister und -senatoren setzen darauf alle gesellschaftlich relevanten Gruppen in eine ganzheitliche Präventionsstrategie einzubeziehen.
"Wir dürfen das Netz nicht den gewaltbereiten Salafisten überlassen und müssen deren Internetmärchen mit der Wahrheit entlarven.

Wir müssen vielmehr dafür sorgen, dass deren vergifteter Propaganda objektive und seriöse Informationen über Salafismus und Dschihadismus entgegengestellt werden.