Ministerin Heinen-Esser: Kinderlärm auf Sportanlagen darf nicht eingeschränkt werden
17. Mai 2019
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Nordrhein-Westfalen wirbt für eine breite Unterstützung seiner Bundesratsinitiative zur Duldung von Kinderlärm auf Sportplätzen.

Die Geschichten dieser jungen Menschen zeigen, dass Integration in Ausbildung und Arbeit in Nordrhein-Westfalen gelingt.
Hintergrund:
Zielgruppe der Initiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" sind vorwiegend Menschen mit Duldung und Gestattung, die sonst keinen oder nur nachrangigen Zugang zu Leistungen der Arbeitsförderung und Integrationskursen haben.
Ihre Träger sind das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) und das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration (MKFFI).
In Nordrhein-Westfalen wird sie seit Sommer 2020 in 53 Kreisen und kreisfreien Städten umgesetzt.

Junge Flüchtlinge sollten für die Dauer einer Ausbildung und gegebenenfalls einer Anschlussbeschäftigung einen gesicherten Aufenthaltsstatus erhalten.
Dies verschafft auch Ausbildungsbetrieben die nötige Sicherheit.
Wir sollten auch kritisch prüfen, ob die derzeit geltende Altersbegrenzung für die Duldung von Auszubildenden noch sinnvoll ist.
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Die Landesregierung, so Garrelt Duin, setze auf vorausschauende Politik: "Wir können nicht die Hände in den Schoß legen und auf die vom Bund zugesagte Verkürzung der Asylverfahren warten."

Diese reichen von Coachings, über berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bis hin zum nachträglichen Erwerb eines anerkannten Schulabschlusses.
Allein fünf Millionen Euro sollen in einen Innovationsfonds fließen, der im Rahmen eines Aufrufs kreative Projektideen zur Integration in Arbeit und Ausbildung unterstützt.
Auf Basis des Kabinettbeschlusses wird es zudem möglich, Flüchtlingen, die sich mit Duldung oder Gestattung in den Kommunen aufhalten, den Zugang zu Kursen zu eröffnen, die berufliche und sprachliche Bildung mit Werteorientierung verbinden, vergleichbar zu den Jugendintegrationskursen des Bundes.
Aber auch niederschwellige Kurse in Deutsch oder Mathematik sollen im Rahmen der MKFFI-Initiative "Gemeinsam klappt's" förderfähig sein und dazu beitragen, Lücken in der individuellen Ausbildungsfähigkeit zu schließen.
Kommunen, die sich der Initiative des MKFFI angeschlossen haben, werden zusätzlich durch die Förderung von Stellen für ein Teilhabemanagement unterstützt.

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Minister Remmel: Bundesverwaltungsgericht sorgt für Rechtsklarheit / Bundesverwaltungsgericht: Genehmigungen für die Kraftwerke Datteln und Shamrock erlöschen zum Jahresende - Befristete Duldungen sollen Wärme- und Stromversorgung sichern
15. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Johannes Remmel hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Genehmigungsfrage für die Altkraftwerke Datteln und Shamrock begrüßt.

Dies gelte auch für junge Flüchtlinge, die zu uns kommen.
"Hier haben wir als Land Steine aus dem Weg geräumt, um Ausbildung für Flüchtlinge möglich zu machen."
Per Erlass hat die Landesregierung Flüchtlingen eine Duldung für die gesamte Zeit einer Ausbildung ermöglicht.
"Darüber hinaus setzen wir uns für eine mindestens zweijährige Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für diese Jugendlichen nach der Ausbildung ein", sagte Minister Schneider.
Dies sei auch sehr im Sinne der ausbildenden Unternehmen.

Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal noch drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.
Ferner beteiligt sich das Land mit Einmalzahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.

Hier besteht bundesgesetzlicher Handlungsbedarf.
Da der Bund jedoch bislang keine Lösung vorgeschlagen hat, werden die Länder jetzt selbst aktiv", betonte der Minister.
Die drei antragstellenden Länder verfolgen das Ziel, § 2 Absatz 1 AsylbLG so zu ergänzen, dass die Versorgungslücke für Gestattete und Personen mit einer Duldung nach § 60a Absatz 2 Satz 3 oder Satz 4 AufenthG nicht mehr eintritt.
"Wir wollen einen besseren Gleichklang zwischen dem Aufenthaltsrecht und dem Leistungsrecht herstellen und die Integrationsbemühungen von vielen jungen geflüchteten Menschen damit zielgerichtet unterstützen.
Von der geplanten Neuregelung nicht erfasst werden Gestattete aus sicheren Herkunftsländern sowie Geduldete, deren Ausbildung im Rahmen des BAföG dem Grunde nach förderungsfähig ist.

Minister Jäger: Eine qualifizierte Ausbildung ist ein wesentlicher Faktor für gelungene Integration
30. Juni 2015
Ab sofort können die nordrhein-westfälischen Ausländerbehörden jungen Flüchtlingen, die einen Ausbildungsplatz gefunden haben, eine Duldung aussprechen.
"Damit schaffen wir zu Beginn des Ausbildungsjahres Rechtsicherheit für die Ausbildungsbetriebe und die jungen Flüchtlinge.
Zusätzlich erkennen wir die Integrationsbemühungen und das Engagement der jungen Menschen an", betonte Innenminister Jäger.

Daneben erhalten die Kommunen für jede Person, die nach dem 31. Dezember 2020 vollziehbar ausreisepflichtig geworden ist oder wird, eine einmalige Pauschale in Höhe von 12.000 Euro.
Zum Vergleich: Nach derzeitiger Rechtslage erhalten die Kommunen für vollziehbar ausreisepflichtige Personen maximal drei Monatspauschalen zu 866 Euro, das sind 2.598 Euro.
Das Land beteiligt sich darüber hinaus mit Ausgleichszahlungen an den Ausgaben der Kommunen für die Personen, denen bis zum Stichtag 31. Dezember 2020 eine Duldung erteilt worden ist.
Hierfür sind in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 175 Millionen Euro und in den Jahren 2023 und 2024 jeweils 100 Millionen Euro vorgesehen.
Flüchtlingsminister Stamp: "Ein wichtiges und herausforderndes Ziel in der Migrationspolitik ist, die Zahl der Bestandsgeduldeten zu senken.

Mit der Inkraftsetzung der Förderrichtlinie zur neuen Landesinitiative "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist der Startschuss für die Kreise und kreisfreien Städte gefallen: Sie können ab sofort Fördermittel beantragen, um die Integration junger Menschen zwischen 18 und 27 Jahren in Ausbildung und Arbeit zu unterstützen.
Hierzu stehen insgesamt 50 Millionen Euro zur Verfügung.
Insbesondere Geflüchtete mit Duldung und Gestattung, die sonst keinen oder nur nachrangigen Zugang zu Leistungen der Arbeitsförderung und Integrationskursen haben, sollen von den Fördermaßnahmen profitieren.
"Wir schließen mit unserem Landesprogramm eine Förderlücke", so Arbeitsminister Karl-Josef Laumann.
"Wir wollen nicht, dass die Menschen untätig Zeit verlieren.

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8. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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Umweltministerium und Bezirksregierung Münster bestätigen Duldung des Weiterbetriebs des Alt-Kraftwerks Datteln
2. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Eine Kippa zu tragen, muss in Köln, in Nordrhein-Westfalen und überall in Deutschland ohne Angst möglich sein.
Angriffe auf Leib und Leben von Jüdinnen und Juden sind widerwertige Attacken, die konsequent verfolgt und mit aller Härte des Gesetzes bestraft werden müssen.
Jedem Täter sei gesagt, wir dulden keinen Antisemitismus in unserer Gesellschaft und werden alle rechtsstaatlichen Mittel einsetzen, um diese widerwärtige menschenverachtende Gesinnung von unseren Straßen zu verbannen.
Ich begrüße es deshalb ausdrücklich, dass der polizeiliche Staatsschutz bereits die Ermittlungen aufgenommen hat.
Dem Opfer wünsche ich eine baldige Genesung.

Und wir werden auch weiterhin alle rechtsstaatlichen Mittel nutzen, um den braunen Sumpf trocken zu legen", sagte Jäger. "
Der Ermittlungs- und Verfolgungsdruck in der rechtsextremistischen Szene bleibt hoch.
Wir dulden keine rechtsfreien Räume.
Polizei und Verfassungsschutz werden genau hinsehen.
Wir werden Straftaten konsequent verfolgen und jede Chance nutzen, gegen die Neonazis vorzugehen.

Es folgen in der zweiten Phase ab dem Jahr 2015 die Erstellung von betriebsindividuellen Maßnahmenplänen und erste Umsetzungsschritte, die bei positiver Entwicklung in der dritten Phase ab dem Jahr 2016 in den Betrieben flächendeckend umgesetzt werden", erklärt der Präsident des Rheinischen Landwirtschafts-Verbands (RLV), Friedhelm Decker, das in der Erklärung vereinbarte Vorgehen.
Das routinemäßige Kürzen von Schwänzen bei Saugferkeln wird in der konventionellen Tierhaltung überwiegend als wirksamste Vorbeugung gegen das Schwanzbeißen bei Schweinen angesehen und deshalb in vielen Ländern Europas mit hochentwickelter Schweineerzeugung durchgeführt.
Schon lange ist diese Praxis nicht EU-Rechtskonform, wird aber aufgrund fehlender Alternativen bislang geduldet.
Den Wortlaut der gemeinsamen Erklärung finden Sie unter www.umwelt.nrw.de.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Raphaela Hensch, Telefon 0211 4566-748.

"Hells Angels und Bandidos ignorieren bewusst die Grundwerte unserer Gesellschaft.
Sie schotten sich ab, stellen ihre eigenen Regeln auf und üben Selbstjustiz", stellte der Minister fest. "
Wir dulden aber keine rechtsfreien Räume.
Deshalb gehen wir entschieden gegen diese gewalttätigen Subkulturen vor.
"

Zudem will die nordrhein-westfälische Landesregierung stärker gegen Antisemitismus vorgehen.
"Die Bekämpfung antijüdischer Polemik und Gewalt muss überall verankert werden.
Wir werden Antisemitismus nicht dulden.
Nicht auf unseren Straßen, nicht im Netz, nicht auf unseren Schulhöfen.
" Zum Download öffnen Sie die Galerie bitte in der Mediathek.

Aber leider gibt es auch schwarze Schafe, die ihre Beschäftigten ausbeuten.
Das verurteile ich aufs Schärfste.
Ihnen gilt das klare Signal: Arbeitsausbeutung und illegale Beschäftigung werden nicht geduldet.
Wir haben mit den Beratungsstellen Arbeit ein ortsnahes Angebot zur Unterstützung von Betroffenen geschaffen, das durch Ratsuchende intensiv in Anspruch genommen wird.
Alleine im Jahr 2021 haben über 60.000 dokumentierte Beratungen stattgefunden", erklärt Arbeitsminister Karl-Josef Laumann. "

Die Rocker spielen mit dem Leben von unschuldigen Menschen und bedrohen die öffentliche Sicherheit.
Es ist die Pflicht des Staates, hier durchzugreifen und die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Brutal ausgetragene Feindschaften duldet die Polizei nicht.
Das Gewaltmonopol hat der Rechtsstaat, nicht die Rocker.
"

Der stellvertretende Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, Integrationsminister Joachim Stamp, und Integrationsstaatssekretärin Serap Güler verurteilen die Angriffe Synagogen in Nordrhein-Westfalen.
Beide haben heute Ihre Solidarität bekundet und besuchen die Synagogengemeinden in Bonn und Köln.
"Wir dulden keine Form von Antisemitismus und wir werden keine Angriffe auf Synagogen einfach hinnehmen.
Deswegen verurteile ich die jüngsten Brandanschläge auf das Schärfste.
Wir alle stehen in der Verantwortung, dass unsere jüdischen Mitbürgerinnen und Mitbürger bei uns in Sicherheit leben können.

"Die von European Homecare beauftragten Sicherheitsunternehmen stellen das Personal ab sofort unmittelbar", unterstrich Jäger.
Der Minister forderte eine zügige und umfassende Aufklärung der Vorfälle.
"Wir dulden keine Gewalt gegen Asylsuchende.
Wer Menschen in Not misshandelt und schikaniert, muss hart bestraft werden.
" Jäger betonte: "Wir werden jedem Verdacht nachgehen.

"
"Jeder Mensch hat das Recht auf ein gewaltfreies Leben, das gilt erst recht für Menschen mit Behinderung.
Gewalt in ihren Einrichtungen können wir auf keinen Fall dulden.
Deswegen danke ich dem Sozialminister Laumann für diese Initiative zur Stärkung des Gewaltschutzes - es ist ein starkes Signal, es unterstützt auch in den Einrichtungen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die hervorragende Arbeit leisten.
Wir werden nicht nur das Sozialministerium, sondern auch die Unterstützung anderer Ministerien brauchen: für entsprechenden Wohnraum, damit Menschen mit Behinderungen möglichst konfliktfrei mit uns leben können, und für finanzielle Unterstützung, um Strukturen in der Behindertenhilfe weiter umzubauen und Menschen mit Behinderung damit noch besser vor Gewalt zu schützen", so Dr. Georg Lunemann Direktor Landschaftsverband Westfalen-Lippe (LWL).

Während die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger erkannt hat, dass es um Leben und Tod geht, beobachten wir aber auch noch viel Unvernunft.
Es gibt immer noch Menschen, die Regeln und Empfehlungen missachten und sich so maximal unsolidarisch und gefährlich verhalten.
Das dulden wir nicht.
Wir setzen deshalb jetzt ein weitreichendes Kontaktverbot in Kraft.
Ab Montag null Uhr sind Zusammenkünfte und Ansammlungen in der Öffentlichkeit von mehr als zwei Personen verboten.

Die Ausarbeitung des Dritten Medienänderungsstaatsvertrages stehe zeitlich vor den Vorgängen beim RBB, erläuterte der Minister.
Gleichwohl müssten die schwerwiegenden Vorwürfe, die gegen Teile des öffentlich-rechtlichen Rundfunks erhoben werden, gründlich aufgeklärt werden.
Missstände seien nicht zu dulden, Schwachstellen im System müssten behoben werden.
Berechtigte Kritik muss gehört und die Schlussfolgerungen gezogen werden: "Jetzt sind die Sender gefragt.
Die Länder kennen ihre Verantwortung - und kommen ihr nach.

Aber das ist nicht immer so, wie mir der Ticketprüfer erklärte.
Das Servicepersonal im ÖPNV werde immer öfter beschimpft und angepöbelt, manchmal sogar tätlich angegriffen.
Diese Aggression gegenüber Menschen, die einem eigentlich helfen wollen, können wir nicht dulden", so Groschek zum Hintergrund der Aktion.
Sein Appell an alle Fahrgäste lautet: "Mehr Respekt bitte."
Im Anschluss an die Fahrt im Regionalexpress nahm Minister Groschek an einer Talkrunde mit Verantwortlichen und dem Zugpersonal im Duisburger Hauptbahnhof teil.

"Ich bin froh, dass die Wertevorstellungen des Kölner SEK denen der NRW-Polizei entsprechen", erklärte Jäger.
Gatzke hatte vom Kölner Polizeipräsidenten allerdings ausdrücklich nicht den Auftrag, die Vorfälle beim Aufnahmeritual des SEK-Kommandos 3 zu untersuchen.
Der Innenminister betonte erneut, dass "Mobbing und inakzeptable Aufnahmerituale bei der NRW-Polizei nicht geduldet werden."
Obwohl es keine Hinweise auf weitere, demütigende Aufnahmerituale bei Spezialeinsatzkräften der Polizei außerhalb des Polizeipräsidiums Köln gab, hatte der NRW-Innenminister im Juni 2015 vorsorglich eine Sonderinspektion aller Spezialeinsatzkommandos (SEK) in Nordrhein Westfalen angeordnet.
"Damit werden diejenigen Beamten vor ungerechtfertigten Verdächtigungen geschützt, die zuverlässig und engagiert bei den Spezialeinsatzkräften der Polizei im Einsatz sind", erklärte Ralf Jäger.

Viele von ihnen haben gehofft, sich hier ein neues Leben aufbauen zu können.
Deshalb sind sie motiviert, Deutsch zu lernen und schnell Arbeit zu finden, um eigenständig leben zu können.
In Nordrhein-Westfalen leben aktuell mehr als 20.000 junge Geflüchtete, die in den Kommunen nur geduldet oder gestattet sind.
"Durchstarten in Ausbildung und Arbeit" ist eine gemeinsame Initiative des Ministeriums für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration und des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen.
Die Initiative wird fachlich begleitet durch die Landesweite Koordinierungsstelle der Kommunalen Integrationszentren (LaKI) und die Gesellschaft für innovative Beschäftigungsförderung mbH (G.I.B.).

Zudem wurde das Vereinsvermögen beschlagnahmt.
"Ich bin Bundesinnenminister Horst Seehofer sehr dankbar, dass er erneut konsequent gegen eine rechtsextremistische Vereinigung vorgeht.
Der Staat zeigt einmal mehr, dass er ein starker Rechtsstaat ist und gerade auch in Corona-Zeiten Rechtsextremismus und Antisemitismus nicht duldet.
Sehnsuchtsphantasien nach einem nationalsozialistischen Staat werden bereits im Keim erstickt", so Reul.
Maßnahmen fanden in mehreren Bundesländern statt.

Minister Reul wirbt für mehr Verständnis für Motorradfahrer
Saisonauftakt - Reul: "Alle sollten aufeinander achten und für den anderen mitdenken.
Wir dulden keine Raserei.
"
7. April 2019 phb Motorrad Rückspiegel Auto Foto: panthermedia.net / Rüdiger Rebmann

Aber ich sage auch: Der Kampf für gleiche Rechte und Toleranz ist noch lange nicht beendet.
Es gibt leider immer noch Vorurteile bis hin zu Anschlägen auf Schwule und Lesben.
Das dürfen wir nicht dulden.
Angriffe und Feindseligkeit gegenüber Minderheiten - seien es sexuelle, religiöse oder ethnische Minderheiten - dürfen in NRW keinen Platz haben", so der Minister.
Deshalb unterstütze die NRW-Landesregierung die notwendige Aufklärungsarbeit gegen Homophobie und Transphobie (Feindseligkeiten gegenüber Transsexuellen).

Durch gute Präventionskonzepte wollen wir dazu beitragen, dass es erst gar nicht zu antisemitischen Vorfällen kommt - und wenn doch, dann stehen wir den Schulen mit Konzepten zur Intervention beiseite.
Wir wollen Schülerinnen und Schüler bestärken, couragiert gegen jede Form von Rassismus, von Hass und Gewalt einzutreten.
Es liegt in der Verantwortung der gesamten Schulgemeinschaft, deutlich zu machen, dass sie keinen Antisemitismus duldet", betonte Ministerin Gebauer. "
Die nun vereinbarte Zusammenarbeit zwischen Schulministerium und Jüdischer Gemeinde Düsseldorf führt die entschlossene Arbeit gegen Antisemitismus fort.
Es freut mich sehr, dass wir diese Vereinbarung heute unterzeichnen.

"
Rainer Doetkotte, Bürgermeister der Stadt Gronau: "Mit Akteuren auf beiden Seiten der Grenze ist die Aktion sorgfältig geplant und vorbereitet worden.
Bestehende Zustände aufgrund der Grenzlage können nicht länger geduldet werden.
Die Landesregierung und alle betroffenen Kommunen müssen eine Ausbeutung der Leiharbeitenden rigoros bekämpfen.
"

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Gelsenkirchener Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von der Münsteraner Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Dass die Bundeskanzlerin hierzu bei ihrem Besuch vor knapp einem Jahr in Duisburg-Marxloh jedoch jegliche Unterstützung des Bundes abgelehnt hat, bleibt angesichts der konkreten Not der Menschen äußerst befremdlich", betonte Ministerin Steffens und unterstrich: "
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt".
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

"Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von Dortmunder Clearingstelle auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", unterstrich Steffens.
Die Fragen, die im Zusammenhang mit der Klärung eines eventuell vorhandenen Versicherungsschutzes im Heimatland oder dem Zugang zur hiesigen Krankenversicherung bzw. zu Sozialleistungssystemen entstehen, sind meist sehr komplex.
Sie stellen nicht nur viele Migrantinnen und Migranten, sondern auch Leistungserbringer und Fachkräfte in den Hilfestrukturen häufig vor Probleme.

Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.
Auf keinen Fall darf es ein politisch geduldeter Zustand sein, wenn es immer wieder Probleme bei der Finanzierung der Versorgung für Zuwanderer aus der EU gibt", sagte Ministerin Steffens.
Hintergrund
* Malteser Migranten Medizin: Münzstraße 15-17, Duisburg (Sprechstunde donnerstags von 10 bis 15 Uhr)

In Eschweiler sind drei Verdächtige verhaftet worden.
Sie sitzen bereits in Untersuchungshaft.
Wir werden ein solches Verhalten nicht dulden.
Als Land tun wir alles, um jetzt die direkten Auswirkungen der Katastrophe in den Griff zu bekommen.
Die Krisenstäbe tagen rund um die Uhr.

Bereits in der vergangenen Woche hatte sich die Ministerpräsidentin mit Vertretern des Koordinierungsrates der Muslime getroffen.
Heute unterstrich sie erneut: "Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.
" Nordrhein-Westfalen ist und bleibe ein Land kultureller und religiöser Vielfalt - Antisemitismus, Rassismus und Menschenfeindlichkeit würden nicht akzeptiert.
Hanna Sperling, Vorsitzende des Landesverbandes der jüdischen Gemeinden von Westfalen-Lippe und Präsidiumsmitglied im Zentralrat der Juden in Deutschland erklärte: "Der damalige Bundespräsident Roman Herzog hatte seinerzeit gefordert, es müsse ein Ruck durch Deutschland gehen.

Ministerpräsidentin Kraft: "Die Anschläge auf Synagogen in Wuppertal und Gelsenkirchen und zwei Moscheen in Bielefeld waren Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat und unsere offene Gesellschaft.
Wir in Nordrhein-Westfalen halten zusammen.
Wir dulden nicht, dass Extremisten Gotteshäuser angreifen und gegen den Frieden in unserer Gesellschaft zündeln.
Solche Brandstiftungen erfüllen uns alle mit Schmerz.
"

Damit wird dem Wunsch vieler älterer Bürgerinnen und Bürger entsprochen, die auf diese Weise möglichst lange in der eigenen Wohnung leben können.
* Baurechtliche Hürden beim Bau von Terrassenüberdachungen werden beseitigt.
* Wohnhäuser, die vor dem Jahr 1960 ohne Baugenehmigung errichtet worden sind, können von den Bauaufsichtsbehörden in Einzelfällen unter bestimmten Voraussetzungen geduldet werden.
Damit soll Unsicherheiten mit der Behandlung von "Altfällen" (Schwarzbauten) mithilfe der Stichtagsregelung begegnet werden.
* Der Begriff des Staffelgeschosses wird vereinfacht.

" Minister Jäger betonte: "Für Extremisten, die fremdenfeindlich und rassistisch auftreten, ist bei uns kein Platz.
Ich kann gut verstehen, wie sich Migranten fühlen müssen, wenn sie martialisch auftretende Neonazis sehen oder gar von ihnen bedroht werden.
So etwas dulden wir nicht.
Die Demokratie muss jetzt beweisen, dass sie wehrhaft ist.
"

NRW geht entschlossen gegen die Symbole der kriminellen Rockerbanden Hells Angels und Bandidos auch im Internet vor.
"Bei der Bekämpfung der Rockerkriminalität nutzt die NRW-Polizei konsequent alle ihr rechtlich zur Verfügung stehenden Möglichkeiten.
Wir dulden keinen rechtsfreien Raum.
Auch nicht im Internet", sagte Innenminister Ralf Jäger.
Das Tragen und Zeigen des roten Schriftzuges "Hells Angels" und des Symbols des behelmten Totenschädels mit Engelsflügeln sowie des rot-goldenen Schriftzuges Bandidos und des sogenannten "Fat Mexican" wird ab sofort strafrechtlich verfolgt.

Mit dem Verbot der weiteren Club-Abzeichen hält die NRW-Polizei an ihrer konsequenten Linie im Kampf gegen die Rockerkriminalität fest.
Der Ermittlungs- und Fahndungsdruck wird weiter erhöht.
"Wir dulden keine rechtsfreien Räume und gehen entschieden gegen diese kriminellen Strukturen vor.
Die Polizei kennt diese Banden und ihre Köpfe ganz genau", machte der Innenminister deutlich. "
Mit dem Verbot nutzen wir alle rechtlichen Möglichkeiten.

Wir werden sie in Abstimmung mit allen betroffenen Ressorts der Landesregierung in den kommenden Wochen prüfen.
"
Dr. Robert Orth, stellvertretender Vorsitzender und Experte für Rechtspolitik ergänzte: "Das Thema Kindesmissbrauch duldet keinen Aufschub.
Unsere Handlungsempfehlungen dienen deshalb als Leitlinien, um die Prävention und Strafverfolgung zu optimieren.
Denn ein handlungsfähiger und wehrhafter Rechtsstaat muss insbesondere den Schwächsten unserer Gesellschaft den größtmöglichen Schutz garantieren.

Das akzeptieren wir nicht!
Wir müssen den Antisemitismus von rechts konsequent bekämpfen - auf der Straße, im Netz, auf Schulhöfen.
Ebenso sagen wir jenen Zuwanderern, die mit antisemitischer Tradition aufgewachsen sind: Wir dulden keine Form von Antisemitismus oder Diskriminierung".
Auch deshalb hat die Landesregierung das Amt der Antisemitismusbeauftragten des Landes neu geschaffen und mit Bundesministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger besetzt.
Die Landesbeauftragte koordiniert insbesondere präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung und fungiert als Ansprechpartnerin für Opfer antisemitischer Übergriffe.

Sie liefern gewünschte Bestellungen jeglicher Art bei Wind und Wetter an die Haustür der Menschen.
Wir müssen dafür Sorge tragen, dass sie ihre Arbeit unter guten Rahmenbedingungen erledigen können.
Arbeits- und sozialrechtswidriges Verhalten dürfen wir nicht dulden.
Subunternehmerketten erschweren die Kontrolle und Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten und Arbeitsschutzvorschriften.
Bei Subunternehmen besteht in aller Regel keine tarifvertragliche Bindung und es gibt keine Arbeitnehmervertretung.

Innenminister Herbert Reul übergab zum Auftakt der Aktion die Anstecker an Michael Breuer, Präsident des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes sowie Prof. Dr. Liane Buchholz, Präsidentin des Sparkassenverbandes Westfalen-Lippe.
Innenminister Herbert Reul: "Es sind die Retter, Freunde und Helfer, die Uniform tragen.
Gewalt und Respektlosigkeit gegen unsere Freunde und Helfer dulden wir nicht.
Wir müssen uns hinter diejenigen stellen, die täglich für uns den Kopf hinhalten, unseren Respekt leben und zeigen.
" Der Minister weiter: "Die Einsatzkräfte von Polizei, Feuerwehr und Rettungskräften gehen im Dienst für die Gesellschaft oft bis an ihre Grenzen.

Das zeigen die heutigen Initiativen.
Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung unterstützt Gelsenkirchen umfassend bei dem Stadtumbau und bei der Bekämpfung von ausbeuterischen Wohnverhältnissen.
Dabei gelingt heute ein Triple-Win: Wir dulden keine Ausbeutung, wir verbessern die Sicherheitslage und wir investieren weitere 15 Millionen Euro in den Stadtumbau", sagt Staatssekretär Sieveke.
Karin Welge, Oberbürgermeisterin der Stadt Gelsenkirchen: "Die fortgesetzte und umfangreiche Förderung des Landes Nordrhein-Westfalen ist Voraussetzung und Ansporn für unseren erfolgreich eingeschlagenen Weg der 'Zukunftspartnerschaft Wohnen'.
Sie ist für unsere Strategie, nicht marktgängige Wohneinheiten und Problemimmobilien vom Markt zu nehmen, ein zentraler Baustein zur Revitalisierung und zukunftsfähigen Stadtentwicklung in Gelsenkirchen.

"
Bayerns Staatsminister der Finanzen und für Heimat Albert Füracker: "Eine globale Mindeststeuer kann ihren Zweck nur dann erfüllen, wenn auch die wichtigsten globalen Player der Wirtschaft mitmachen.
Grundlage der Vereinbarung war, dass alle Staaten das OECD-Regelwerk entweder selbst einführen oder die Besteuerung durch die anderen Staaten dulden.
Diese Geschäftsgrundlage ist nachträglich wieder entfallen: Nachdem die USA bzw. die US-Gesellschaften nun laut G7-Beschluss von der Anwendung ausgenommen sind, macht die Mindeststeuer in ihrer jetzigen Form keinen Sinn.
Im Gegenteil: bei einer vorwiegend europäischen Umsetzung droht unserer Wirtschaft eine massive Benachteiligung, sowohl in steuerlicher, als auch in bürokratischer Hinsicht.

Nach den Regelungen des BGB (§554) hat ein Eigentümer (Vermieter) ein Betretungsrecht für die Mieträume und der Mieter die Duldungspflicht, den Zugang zur Mietsache zu gewähren.
Duldungsverfügungen der Bauordnungsbehörde kämen grundsätzlich zwar auch in Betracht, allerdings kann die Bauaufsichtsbehörde wegen des Subsidiaritätsgrundsatzes auf den Zivilrechtsweg verweisen.

Der gemeinsame Gesetzgebungsvorschlag von NRW und Bremen im Rahmen der Novelle des Baugesetzbuches sieht vor, dass die bisherige Duldungspflicht in §179 Baugesetzbuch zu einem Handlungsgebot an den Eigentümer fortentwickelt wird.

"In diesen Duldungsfällen müssen die kommunalen Ausländerbehörden nochmal genau hinschauen: Sind die geltend gemachten Abschiebehindernisse auch plausibel?", sagte der Minister.

Das Land will sicherstellen, dass auch diejenigen Jugendlichen, die nur einen befristeten Aufenthalts- oder Duldungsstatus haben, ihre Ausbildung beenden können.

Ministerin Josefine Paul: "Wir möchten gerade den Menschen, die seit Jahren - mitunter seit über zwei Jahrzehnten - bei uns leben und sich gut integriert haben, aber dennoch nur einen unsicheren und belastenden Duldungsstatus haben, faire Bleibeperspektiven geben, um dauerhaft bei uns in Nordrhein-Westfalen zu leben und arbeiten zu können.

Dabei kann es beispielsweise um Menschen mit Duldungsstatus gehen, die bereits seit vielen Jahren in den Kommunen leben, aber auch um Neuzugewanderte, die noch in kommunalen Aufnahmeeinrichtungen untergebracht sind.

Die Beraterinnen und Berater sind dabei auch Ansprechpartner für internationale Arbeits- und Fachkräfte, Studierende bei der Jobsuche sowie für geflüchtete Menschen, die für den Zeitraum ihres Asylverfahren den Aufenthaltsstatus der Gestattung beziehungsweise Duldung haben.

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Innenminister Jäger: "Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstration krimineller Rockerbanden"
Innenminister Jäger: "Wir dulden keine Provokation und Machtdemonstration krimineller Rockerbanden"

Das duldet keinen Aufschub, da müssen wir ran" sagte Groschek.

Dienstbetrieb und Sitzungen Sitzungen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie keinen Aufschub dulden.

Justizminister Dr. Benjamin Limbach: "Der Bundesrat sendet heute ein unmissverständliches Signal: Wir dulden es nicht länger, dass aus dem Leid der NS-Opfer Profit geschlagen wird.

Fehlt diese Akzeptanz allerdings, müssen Lehrkräfte in Momenten, in denen sich Antisemitismus offenbart, unmittelbar einschreiten und klar zum Ausdruck bringen, dass solch ein Verhalten nicht geduldet wird.