10. Februar 2017
Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Brandenburg zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt.
"Wir wollen Dumpinglöhne im ÖPNV vorhindern.
Mit der heutigen Annahme unseres Antrags im Bundesrat sind wir einen Schritt weiter gekommen.
Jetzt ist der Bundestag am Zug", sagte Verkehrsminister Michael Groschek.

Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!

Als "eigenwirtschaftlich" bezeichnet das Personenbeförderungsgesetz Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen.
So sollen die Qualität und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.
"Konkurrenz im ÖPNV darf nicht über Dumpinglöhne stattfinden", sagte Verkehrsminister Michael Groschek anlässlich der Kabinettsentscheidung.
"Die Sozial- und Umweltstandards müssen auch für eigenwirtschaftliche Verkehre gelten - gleiches Recht für alle."
Durch eine Änderung des Personenbeförderungsgesetzes werden einzelne Regelungen zum Antrags- und Genehmigungsverfahren für den ÖPNV angepasst.

" Es sei wichtig, dieses Thema immer wieder anzusprechen und es dadurch im öffentlichen Bewusstsein zu verankern.
"Und faire Arbeit weltweit" - fügte der Minister hinzu - "kommt auch den Beschäftigten bei uns zugute.
Denn Dumpinglöhne in anderen Ländern ziehen auch bei uns die Löhne nach unten und üben einen ungeheuren Konkurrenzdruck gerade auch auf die Unternehmen aus, die ihren Beschäftigten für gute Arbeit gutes Geld zahlen wollen.
"
Die Ausstellung zeigt Initiativen in NRW, die mit ihrer Arbeit gegen ausbeuterische Kinderarbeit mobil machen.

Menschen, die begeistern, provozieren und Mut machen".
Als es bei zwei fleischverarbeitenden Betrieben kurz hintereinander zu einem Ausbruch des Corona-Virus unter Leiharbeitern insbesondere aus Osteuropa kommt, finden Monsignore Kossens Forderungen auch bundesweit Gehör.
Dass das System der Werkverträge, der Dumpinglöhne und des Mietwuchers in dieser Branche endlich öffentlich wahrgenommen und Schritt für Schritt abgeschafft wird, ist auch das Verdienst von Monsignore Peter Kossen.
Wer das Engagement von Peter Kossen verfolgt, ahnt, was Papst Franziskus mit dem Satz gemeint haben könnte, er zöge den Kampf gegen "modernes Sklaventum" einer "Schreibtisch-Theologie" allemal vor.
Lieber Herr Kossen, Kirche muss für Sie bei den Schwachen sein und Konflikte eingehen.

a.) Diese besteht zum einen darin, geltendes europäisches Recht einzuhalten - eigentlich eine Selbstverständlichkeit.
Dennoch treffen Migranten und Migrantinnen immer wieder auf Schwierigkeiten, die es von Rechts wegen gar nicht geben dürfte!
Hindernisse reichen von der Verweigerung der Anerkennung der Europäischen Gesundheitskarte durch deutsche Ärzte oder Krankenhäuser über die Verzögerung der Anerkennung von Diplomen bis hin zu sittenwidrigen Dumpinglöhnen und illegaler Schwarzarbeit.
Hier ist die öffentliche Verwaltung ebenso gefragt wie Arbeitgeber, berufsständische Vereinigungen, Gewerkschaften etc.
Insbesondere die Durchsetzung des Grundsatzes "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" ist in unser aller Interesse!