Das ist in der heutigen Sitzung des Bundesrates geschehen.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorierten vor der Errichtung der Sperranlagen täglich bis zu 150 Lkw-Fahrer in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot;
darunter gab es zahlreiche Wiederholungstäter.
Vor der Sperrung für den Schwerverkehr überquerten an dieser Stelle täglich rund 20.000 Lkw den Rhein.

Noch immer fahren täglich etwa 500 Lkw über die Brücke.
Vor der Sperrung waren es im Tagesschnitt 21.000 Lkw.
Es wurden wegen Missachtung des Durchfahrtverbotes bislang 75.000 Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.
Fünf Fahrverbote wurden gegen Wiederholungstäter verhängt, 85 Straf-verfahren wurden wegen Kennzeichenmissbrauchs eingeleitet.
Dabei wurden Nummernschilder von den Lkw-Fahrern abgeklappt oder mit Papier verkleidet.

"Um wirklich die schwarzen Schafe abzuschrecken, brauchen wir Bußgelder in einer Größenordnung von 1.000 Euro", forderte Groschek.
Hintergrund des Vorstoßes sind die Erfahrungen mit der Leverkusener Rheinbrücke der A1.
Trotz der Sperrung für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen Gewicht ignorieren täglich bis zu 150 Lkw in beiden Fahrtrichtungen das Durchfahrtverbot.
Vor der Sperrung querten an dieser Stelle täglich rund 20.000 Lkw den Rhein.
Für die Schäden am Bauwerk ist eindeutig die Belastung mit schwerem Lkw-Verkehr ursächlich.

Verkehrsminister Michael Groschek hat die erste Sperranlage vor der A1-Rheinbrücke bei Leverkusen in Betrieb genommen.
Die Inbetriebnahme der kompletten Anlage soll bis zum Beginn der Herbstferien 2016 erfolgen.
Ab sofort können schwere Lastwagen damit nicht mehr ungehindert über das Bauwerk rollen und beschädigen Verkehr Konzept zur nachhaltigen Sicherung des Durchfahrtverbotes für Kraftfahrzeuge über 3,5 Tonnen an der Rheinbrücke Leverkusen
* Grafik: Straßen NRW
29.09.2016

Diese umfassen unter anderem die Umstellung der Busflotten und kommunalen Fuhrparke auf den modernsten Abgasstandard beziehungsweise auf emissionsfreie Antriebe, optimierte Leitsysteme, um den Verkehrsfluss zu erhöhen, Geschwindigkeitsbeschränkungen und Lkw-Durchfahrtsverbote für bestimmte Straßenabschnitte, Parkraumbewirtschaftung, Zufahrtsregelungen für bestimmte Straßenabschnitte, Reduzierung des Individualverkehrs oder die Einführung von Umweltspuren.

Rund 5.100 Restriktionen (Gewichts-, Höhen-, Längen- und Breitenbegrenzungen sowie Durchfahrtsverbote für Lkw) haben die Partner bereits in SEVAS eingepflegt.

Die Landesregierung hat zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Feiertagsfahrverbot angepasst.
Die Landesregierung hat zur Vermeidung wechselseitiger LKW-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen das Feiertagsfahrverbot angepasst.
Künftig sind die Fahrverbotszeiten für LKW über 7,5 Tonnen an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.
Zudem gewähren beide Länder in der Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigen Transitverbindungen A 1, A 2, A 30, A 31 und A 33.

Beide Länder einigten sich auf eine Lösung zur Vermeidung wechselseitige Lkw-Fahrverbote an zwei aufeinanderfolgenden Feiertagen.
Um zu vermeiden, dass Lkw-Fahrer auf ihrem Weg durch Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen an beiden Tagen von den Feiertagsfahrverboten betroffen sind, werden ab dem kommenden Jahr die Fahrverbotszeiten an beiden Feiertagen auf die Zeit von 6 Uhr bis 22 Uhr beschränkt.
Zudem gewähren beide Länder in diesem Zeitraum an dem in ihrem Gebiet jeweils geltenden Feiertag Durchfahrtsrechte auf den wichtigsten Transitverbindungen A 2, A 30, A 31 und A 33.