Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen

"Durch die geplante Änderung des Nichtraucherschutzgesetzes schaffen wir einen einheitlichen Schutz vor dem Passivrauchen auf dem bisher geltenden Niveau.
Die Rauchverbote sollen weiterhin an den gleichen Orten gelten, jetzt aber unabhängig von der Art des Konsums.
Denn auch von Tabakerhitzern oder E-Zigaretten geht eine Gesundheitsgefahr aus.
Außerdem stellen wir klar, dass dort, wo der Tabakkonsum verboten ist, natürlich auch kein Cannabis konsumiert werden darf.
Damit stärken wir den Schutz vor Gesundheitsgefahren durch das Passivrauchen", sagt Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann.

Besserer Schutz von Kindern und Jugendlichen sowie schnelle Umsetzung des Verbots von Einweg-E-Zigaretten gefordert
Einweg-E-Zigaretten oder "Disposable Vapes" sind in mehrfacher Hinsicht ein Problem: Vor allem ist ihr Konsum eindeutig gesundheitsschädigend.
Hinzu kommt die Gestaltung der Produkte, die E-Zigaretten insbesondere für junge Menschen besonders attraktiv machen und deren Konsum verharmlosen.
Aufgrund ihres niedrigen Preises, ihrer einfachen Handhabung und der starken Präsenz in sozialen Medien tragen Einweg-E-Zigaretten erheblich zur Verbreitung bei.
Auf Plattformen wie TikTok, YouTube und Instagram werden E-Zigaretten weiterhin als Lifestyle-Produkte präsentiert.