Das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und das Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilen mit:
NRW-Umweltminister Johannes Remmel und Wirtschaftsminister Garrelt Duin haben die Vorschläge von Bundesumweltminister Peter Altmaier zur Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) kritisiert.
"Die Pläne zur EEG-Reform reichen nicht aus, um die Energiewende zu bewältigen und würden einem vernünftigen Ausbau der Erneuerbaren Energien schaden", sagte NRW-Klimaschutzminister Johannes Remmel.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin bemängelte die wenig konkreten und an manchen Stellen widersprüchlichen Reformvorschläge: "Natürlich gehört auch eine Reform des Fördersystems für Erneuerbare Energien zu den zentralen Schritten, die über das Gelingen der Energiewende entscheiden.
Wenn hier nichts passiert, werden die Preise für Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen weiter steigen, und das ist für die Landesregierung Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel.

Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal für mehr Klimaschutz und mehr Erneuerbare Energien.
Mit der Entlastung der EEG-Umlage durch Mittel aus dem nationalen Emissionshandel und dem Haushalt ist sie einen ersten wichtigen Schritt bei der Reform von Steuern, Abgaben und Umlagen gegangen.
Wir werden zudem einen Vorschlag vorlegen, den Einsatz von Erneuerbaren-Strom bei der Erzeugung von Wasserstoff von der EEG-Umlage zu befreien.

Dabei wurde mehr als deutlich, dass die Industrie einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage nicht verkraftet.
Auch die Entlastung für energieintensive Unternehmen im Rahmen der aktuellen Reform des EEG muss zwingend erhalten bleiben, damit die Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter bestehen können.

Es ist von hoher Bedeutung, dass die Landesregierung die Industrie auch weiterhin in der Diskussion über eine Reform des EEG und beim Erhalt der besonderen Ausgleichsregelung des EEG aktiv unterstützt.