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Bund und Länder beraten über Umbau des Energiesystems Bundeswirtschaftsminister Altmaier: Wir setzen mit der EEG-Novelle ein klares Zukunftssignal
Wirtschaftsminister Pinkwart: Frühzeitig die Weichen für Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft stellen - EEG-Umlage schnell absenken
5. November 2020 PHB Umweltwirtschaft Energie Foto: iStock.com / Petmal
Die Energieministerinnen und Energieminister der Bundesländer haben sich mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in einer Videokonferenz über den planbaren und verlässlichen Umbau des Energiesystems auf Erneuerbare Energien ausgetauscht.

Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Die Energiewende muss ein Wachstumsmotor zur Bewältigung der Folgen der Corona-Krise werden.
Dazu brauchen wir starke Anreize für Investitionen in Erneuerbare Energien, intelligente Stromnetze und die Wasserstoffinfrastruktur.
Außerdem müssen Stromverbraucher durch Senkung der Stromsteuer und der EEG-Umlage deutlich entlastet werden.
Es kann nicht sein, dass das Förder- und Vergütungssystem der Erneuerbaren jetzt krisenverschärfend zu höheren Preisen führt.
Daher wollen die Länder die Finanzierung auf neue Beine stellen.

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Hans-Jürgen Mittelstaedt, Geschäftsführer des VCI NRW: "Die Energiepolitik hat die heutige Diskussion bestimmt.
Dabei wurde mehr als deutlich, dass die Industrie einen weiteren Anstieg der EEG-Umlage nicht verkraftet.
Auch die Entlastung für energieintensive Unternehmen im Rahmen der aktuellen Reform des EEG muss zwingend erhalten bleiben, damit die Unternehmen im internationalen Wettbewerb weiter bestehen können.
Wir arbeiten im Schulterschluss mit Minister Duin daran, dieses Ziel im Bund zu erreichen.

Konkret bedeutet dies:
* Der Netzausbau ist unverzichtbar und muss schnell in die Umsetzung kommen, damit die Bürgerinnen und Bürger, die vielen Unternehmen und die energieintensive Industrie in Nordrhein-Westfalen auch in Zukunft sicher mit Strom versorgt werden.
* Die EEG-Umlage kann nicht wie bisher bestehen bleiben.
Mit dem weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien muss der Bund Entlastungen für die Stromverbraucher einführen.
* Die Stromsteuer muss sinken, damit Energie auch in Zukunft bezahlbar bleibt.

Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen.
Ferner prüft die Landesregierung unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützt die Abschaffung der EEG-Umlage.
Minister Pinkwart: "Der Bund hat einen Koalitionsvertrag - wir haben eine Gesamtstrategie.
Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt.

Die Landeskartellbehörde hat während der Heizperiode Januar bis März 2012 die Tarife von 114 nordrhein-westfälischen Nachtstromanbietern untersucht.
Ergebnis: Lediglich neun Stromversorger waren preisauffällig.
Sie haben ihre Tarife im Nachgang der Untersuchung durch die Landeskartellbehörde entweder gesenkt oder werden Preiserhöhungen, wie etwa die steigende EEG-Umlage, in diesem Jahr nicht an die betroffenen Verbraucher weitergeben.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerium für Wirtschaft, Energie, Industrie, Mittelstand und Handwerk teilt mit:

Eine entsprechende NRW-Initiative wird am 10. Februar 2017 in den Bundesrat eingebracht.
Mit der Bundesratsinitiative fordert NRW die Bundesregierung auf, endlich von der im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG 2017) verankerten Verordnungsermächtigung für eine Mieterstromverordnung Gebrauch zu machen.
Diese Ermächtigung sieht vor, dass Betreiber von Solarstromanlagen eine verringerte EEG-Umlage für Strom aus ihrer Anlage zahlen müssen, wenn die Solaranlage auf, an oder in einem Wohngebäude installiert ist und wenn der Strom zur Nutzung innerhalb des Gebäudes an Mieterinnen und Mieter geliefert wird.
Darüber hinaus wird die Bundesregierung gebeten, die Beseitigung von Hemmnissen im Körperschafts- und Gewerbesteuergesetz zu prüfen.
Das Bundeswirtschaftsministerium selbst hat eine Untersuchung veröffentlicht, die der Solarenergie in Deutschland großes Potenzial bescheinigt.

31. Oktober 2016
In NRW können durch ein neues Förderprogramm zukünftig Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren.
Bislang tragen sie als Stromkunden über die EEG-Umlage in der Regel nur die Kosten des Ausbaus erneuerbarer Energien.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
In NRW können durch ein neues Förderprogramm zukünftig Mieterinnen und Mieter von der Energiewende profitieren.

Für sie wollen wir als Landesregierung Nordrhein-Westfalen schnelle, spürbare und vor allem notwendige Entlastungen erreichen.
Die Bundesregierung muss kurzfristig handeln - und sie kann es bei Steuern auf Strom, Gas und Benzin auch sofort tun.
Wir brauchen eine Senkung der Mehrwertsteuer auf lebenswichtige Energie wie Heizkosten, eine schnelle Abschaffung der EEG-Umlage und die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Außerdem muss die Mehrwertsteuer für Wärme auf 7 Prozent runter.
Beim Wohngeld darf es nicht bei dem vom Bund geplanten einmaligen Heizkostenzuschuss bleiben.

Bund, Länder und Kommunen müssen dies als gemeinsame Aufgabe begreifen und jeweils einen substantiellen Beitrag leisten", betonte Ministerpräsident Armin Laschet. "
Hierfür brauchen wir auch die richtigen Instrumente und Methoden.
Mit einem marktbasierten Zertifikate-Modell zur CO-Bepreisung kann Deutschland die internationalen Klimaziele erreichen und gleichzeitig über die Senkung der EEG-Umlage oder der Stromsteuer Mehrkosten für die Bürgerinnen und Bürger ausgleichen.
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Unser Land hat seine Klimaschutzziele für das Jahr 2020 bereits 2017 erreicht und seine Treibhausgasemissionen gegenüber dem Jahr 1990 um 25 Prozent gesenkt.

Wie diese Ziele erreicht werden können und wie der Markthochlauf gelingen soll, zeigt die neue Wasserstoff-Roadmap Nordrhein-Westfalen, die Energie- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart heute vorgestellt hat.
Wichtige Weichen hat Nordrhein-Westfalen in den vergangenen Monaten bereits gestellt und im Rahmen der Initiative IN4climate.NRW zahlreiche Projekte auf den Weg gebracht.
Nun müsse die Bundesregierung die regulatorischen Voraussetzungen schaffen und durch die zügige Abschaffung der EEG-Umlage stärkere Anreize bieten.
Minister Pinkwart: "Das Ziel, die industriellen Prozesse in Nordrhein-Westfalen bis 2050 annähernd klimaneutral zu gestalten, kann nur durch den Einsatz von Wasserstoff erreicht werden.
Wasserstoff bietet uns riesige Chancen auf dem Weg zu einer grünen und modernen Industrie: Konsequent eingesetzt, können wir damit in Zukunft ein Viertel unserer heutigen CO2-Emissionen einsparen.

Kündigungen ohne Vorwarnung müssen ebenso unterbunden werden wie exorbitante Preissprünge.
"Auch die Praxis der Preisspaltung von Neukunden und Bestandskunden müssen wir sehr genau anschauen", so Heinen-Esser.
"Zur Entlastung der Kunden gilt es zudem, die EEG-Umlage auf den Strompreis schnellstmöglich abzuschaffen, die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren und eine temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas zu prüfen", forderte die Ministerin.
Die Energiepreissituation soll nach Informationen des Bundes heute auch im Koalitionsausschuss der Bundesregierung beraten werden.
In den vergangenen Monaten führten stark gestiegene Energiepreise, erhöhte Abschlagszahlungen, Belieferungsstopps durch einige Energieversorger und teure Ersatz- und Grundversorgungstarife zu einer extremen Beratungsnachfrage und großen Sorgen bei vielen Menschen:

* Erhöhung der Ausbauziele und -pfade in den Bereichen Windenergie und PV sowie die Anpassung der jährlichen Ausschreibungsmengen im EEG
* Entrümpelung des bürokratischen EEG durch Abschaffung der EEG-Umlage

Für dieselben Maßnahmen ist eine Kumulierbarkeit mit anderen Förderungen (Förderprogramme, EEG-Umlage, steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerleistungen etc.) auszuschließen.

Vieles spricht daher gegen eine bundeseinheitliche Umlage der Netzkosten sowohl auf der Übertragungsnetz- als auch auf der Verteilnetzebene.
Wenn die Bundesregierung nicht beim Ausschreibungsdesign im Rahmen der EEG - Novelle 2016 auf eine ausgewogene Regionalisierung des Windenergiezubaus achtet, droht eine verbraucherferne Verschiebung des Windenergiezubaus und ein Auseinanderfallen mit der bisherigen Netzplanung, die erheblichen weitergehenden Netzausbaubedarf neuer Nord-Süd-Trassen mit entsprechenden Mehrkosten auslösen und dadurch die Akzeptanz der Energiewende gefährden würde", sagte Klimaschutz- und Umweltminister Remmel.