* Einführung projektbasierter Klimaschutzverträge: Diese sichern die höheren Investitions- und Betriebskosten CO2-armer Verfahren ab.
* Fortführung eines wirksamen Carbon-Leakage-Schutzes für die Stahlindustrie
* Fortsetzung der kostenfreien und bedarfsgerechten Zuteilung der Emissionsrechte für die Grundstoffindustrien und einer vollumfänglichen Strompreiskompensation in der 4. Handelsperiode 2021 bis 2030
* CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen, die die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Grundstoffindustrien nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
* Leitmärkte für grünen Stahl: Hierzu bedarf es eines Pilotprogramms zur Schaffung von grünen Leitmärkten.

Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das BMWI sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen.
Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputtgeht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen.

Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.

Hierzu wollen wir auch das Repowering - also den Ersatz älterer durch leistungsfähigere und emissionsärmere Windenergieanlagen - unterstützen.
Mit der Änderung sollen die im Windenergie-Erlass rechtssicher umsetzbaren Anpassungen vorgenommen werden.
* Außerdem strebt sie eine Änderung bundesrechtlicher Vorgaben an, um alle Ziele des Koalitionsvertrags von CDU und FDP rechtsverbindlich umzusetzen.
Der Windenergie-Erlass wird dann an die jeweils neue Rechtslage angepasst.

Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
Die Länder haben die Bundesregierung aufgefordert, sich stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.
"Wir haben im Bundesrat eine Initiative auf den Weg gebracht, die da ansetzt, wo beim Thema Minderung von Motorradlärm konkrete Wirkung entfaltet wird - im Recht.
Die Geräuschemissionen von Kraftfahrzeugen sind in EU-Vorschriften und in internationalen Vorschriften der UN geregelt.
Wir fordern deshalb die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und internationaler Ebene stärker für geringere Lärmemissionen bei Motorrädern einzusetzen.

"Ich freue mich, dass wir mit dem heutigen Beschluss des Bundesrates unserem Ziel näherkommen, in angemessener Weise und bereits vorsorglich im Rahmen von Genehmigungsverfahren schädliche PCB-Emissionen verhindern zu können", sagte Ministerin Ursula Heinen-Esser angesichts der erfolgreichen Initiative.
Mit der Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) soll angesichts der von silikonverarbeitenden Anlagen ausgehenden möglicherweise schädlichen PCB-Emissionen ein bundeseinheitliches Vorgehen zur Vermeidung schädlicher Umweltauswirkungen sichergestellt werden.
Derzeit besteht die paradoxe Situation, dass die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von PCB durch EU-Recht grundsätzlich verboten sind.
Wenn PCB jedoch nicht zielgerichtet hergestellt werden, sondern unbeabsichtigt bei der Silikonherstellung entstehen, ist die Rechtslage sehr komplex und die Hürde für ein behördliches Eingreifen höher.

Nach Berechnungen der IHK Dortmund soll die zu Jahresbeginn gestartete neue Phase des Emissionshandels zu höheren Stromrechnungen für Privatverbraucher und Gewerbe führen.
Darauf reagiert der nordrhein-westfälische Wirtschaftsminister Garrelt Duin mit Unverständnis: "Bereits in den vergangenen Jahren haben die meisten Stromversorger Aufschläge auf den Strompreis auch mit den Kosten des Emissionshandels begründet.
Aktuell gibt es ein Überangebot an solchen Verschmutzungsrechten, das die Preise der Zertifikate niedrig hält.

Schnellere Förderung: Konsequente Digitalisierung, Rechtsvereinfachungen und ein automatisiertes, risikobasiertes Prüfverfahren beschleunigen das Management von Massenförderprogrammen spürbar.
Zunächst - im ersten Quartal 2026 - wird das Pilotvorhaben für die Programme "progres.nrw - Emissionsarme Mobilität", "progres.nrw - Klimaschutztechnik" und "Inklusionsscheck NRW" umgesetzt.
In zahlreichen weiteren Rechtsnormen kommt statt der Schriftform die einfachere Textform, sodass unter anderem die Kommunikation per E-Mail möglich wird.

Angefangen bei der Reduktion der absoluten Treibhausgasemissionen geht es darüber hinaus bis zur Einführung von Nachhaltigkeitskriterien entlang der gesamten Wertschöpfungskette.
Dafür brauchen wir Spielräume für Innovation, verlässliche politische Rahmenbedingungen und ein modernes Planungsrecht.

Die Landesregierung unterstützt Städte, Gemeinden und Wirtschaftsunternehmen bei der Umsetzung neuer Verkehrskonzepte und fördert mit dem Ziel emissionsarmer Innenstädte die Anschaffung von Elektro-Fahrzeugen und Ladesäulen.
Zudem unterstützt die Landesregierung den Einsatz von Elektro- und wasserstoffbetriebenen Linienbussen im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) sowie den Ausbau alternativer Antriebe und die Weiterentwicklung emissionsarmer konventioneller Antriebe.

Hier wird der Konflikt zwischen Tierwohl und Vorgaben des Umweltrechts sichtbar, denn artgerechtere Haltung bedeutet in der Regel auch mehr Emissionen, die nicht in die Atmosphäre gelangen sollen.

Zudem müssen drohende Mehrkosten durch den CO2-Emissionsrechtehandel kompensiert werden.

* Carbon Leakage Schutz muss durch Nachjustierung der CO_2-Bepreisung über eine Reform des EU-Emissionshandels gesichert werden, um den betroffenen Unternehmen Luft zum wettbewerbsfähigen Produzieren zu verschaffen und gleichzeitig das Klimaziel nicht aus den Augen zu verlieren.
* Schaffung von Infrastruktur und praktikabler Rechtsrahmen für CCUS (Carbon Capture, Utilization and Storage).

Dies ist neben der Beschaffung von 66 Neufahrzeugen mit Hybridtechnik ein weiterer Beitrag zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten des rechtsrheinischen Rhein-Sieg-Kreises und der Stadt Bonn" bedankt sich Marcus Kitz.
Hintergrund Aus Gründen des Gesundheits- und des Klimaschutzes sind ehrgeizige Aktivitäten insbesondere zur Minderung der Emissionen im Straßenverkehr erforderlich.

Gleichzeitig hat die Stadt Mönchengladbach durch den Verzicht des Bundes auf die Nutzung der Niederrhein-Kaserne nunmehr die Möglichkeit, den geplanten interkommunalen emissionsfreien Busbetriebshof umzusetzen.
Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul: "Mit der zweiten Unterbringungseinrichtung schaffen wir die notwendigen Kapazitäten, um Rückführungen weiter rechtssicher und geordnet vollziehen zu können.

"Neben einer effektiven Umsetzung des Ordnungsrechts setze ich vor allem auf eine umfassende, gewässerschutzorientierte Beratung, auf Kooperationen zwischen Landwirtschaft und Wasserwirtschaft über die bestehenden Kooperationen in Trinkwasserschutzgebieten hinaus."
"Wir fördern emissionsmindernde und geruchsarme Ausbringungstechniken, durch deren Einsatz mineralische Düngemittel erheblich eingespart werden können", erläutert Heinen-Esser.

Wir benötigen eine klare und bundesweit einheitliche Regelung für diese Produktionsprozesse, um die PCB-Emissionen dauerhaft zu vermeiden", so die Ministerin.
"Die aktuelle Rechtslage macht es den Umweltbehörden sehr schwer, in Fällen wie diesem Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge effektiv umzusetzen", sagt Heinen-Esser.

Schon bald werden die Fahrgäste auf sechs weiteren Bus-Linien in der Lage sein, einen noch größeren Beitrag zum Klima- und Umweltschutz ohne Kohlendioxid- und Stickoxid-Emissionen zu leisten.
Die Ladeinfrastruktur dient der Versorgung der Batteriebusse, mit denen in 2021 die linksrheinischen Bus-Linien 141, 145 und 149, sowie die rechtsrheinischen Bus-Linien 150, 153 und 159 vom Betrieb mit Dieselbussen auf E-Mobilität umgestellt werden.

Die Wirtschaftsvereinigung Stahl ist die Stimme der Stahlindustrie in Deutschland, die sich zum Ziel gesetzt hat, bis 2045 klimaneutral zu produzieren - und damit ein Drittel der gesamten industriellen Treibhausgasemissionen einzusparen.
Sichere Arbeitsplätze, faire Entgelte, Mitbestimmung, Recht auf Qualifikation, Entwicklungsperspektiven, gute Arbeitszeiten, flexibler Einstieg in die Rente sind u.a. ihre Themen.

Um dies zu ermöglichen, fordert Nordrhein-Westfalen als Lösung eine maßvolle und praxisnahe Anpassung des Baurechts, die den Betrieben eine verlässliche Perspektive bietet, Rechtssicherheit schafft und ein klares, schlankes Instrumentarium für Landwirte und Behörden bereitstellt.
So bietet er auch Lösungen für den Umweltschutz und schafft die dringend benötigte baurechtliche Zulässigkeit für die Modernisierung von Altanlagen - etwa zur Minderung von Ammoniak- und Geruchsemissionen im Rahmen neuer immissionsschutzrechtlicher Vorgaben.

Der Relaunch der Internet-Plattform für Umweltdaten vor Ort (UvO) wurde heute durch das Umweltministerium vorgestellt: "Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Umweltbelastungen vor ihrer Haustüre liegen.
Unter anderem sind dies Informationen zu: Industrieemissionen, Luftqualitätswerten, Trinkwasserschutzgebieten, Wasserqualität, Pegelständen, Badegewässern, Niederschlagsdaten, Überschwemmungsbieten, Lärmdaten, Naturschutzgebieten, National- und Naturparken.

* Geeignete Rahmenbedingungen Beide Landesregierungen setzen auf technologieoffene Lösungen, die neben der lokal emissionsfreien Elektromobilität z.B. auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, ggf. in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen, vorsieht.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.

Nach geltendem EU-Recht darf die mittlere Feinstaubkonzentration an maximal 35 Tagen höher als 50 µg/m³ betragen.
Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität in Städten sind nur mit emissionsarmen bzw. -freien Antrieben, einem verbesserten ÖPNV und mehr Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Allein im Großraum der Stadt werden im kommenden Jahr bis zu acht weitere Anlagen hinzukommen, darunter eine Module-Ausstattung auf dem Dach des Justizzentrums in Aachen und eine auf der Fachhochschule für Recht in Bad Münstereifel.
Diese Initiative ist ein Baustein im generellen Vorhaben, bis zum Jahr 2030 die CO-Emissionen im Vergleich zum Jahr 1990 um 65 Prozent zu senken und als Landesverwaltung bis 2030 sogar klimaneutral zu werden.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Für den Klimaschutz und die Energiewende werden im Vergleich zum Vorjahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insbesondere für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft 35 Millionen Euro mehr, für Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität 31 Millionen Euro sowie für Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft 11 Millionen Euro.

Derzeit laufen die Berechnungen und Modellierungen zur Umsetzung des neuen Düngerechts sowie der hierzu von Bund und Ländern verabschiedeten allgemeinen Verwaltungsvorschrift.
Grundlagen für die noch laufenden Berechnungen sind die in den neuen Bundesvorgaben vorgesehenen Möglichkeiten einer Binnendifferenzierung sowie weiterer emissionsbasierter Modellierungen.

Nach geltendem EU-Recht darf die mittlere Feinstaubkonzentration an maximal 35 Tagen mehr als 50 µg/m³ betragen.
Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität in Städten sind nur mit emissionsarmen bzw. -freien Antrieben, einem verbesserten ÖPNV und mehr Rad- und Fußverkehr zu erreichen.

Alle haben konstruktiv mitgearbeitet und können zu Recht stolz auf das vorläufige Ergebnis sein", sagte Remmel.
"Die Impact-Analyse zeigt: Durch die Umsetzung des Klimaschutzplans können nicht nur die klimaschädlichen Emissionen und die Umweltbelastungen reduziert werden, sondern auch überwiegend positive Effekte für die Wirtschaft Nordrhein-Westfalens entstehen.

Dabei werden die einschlägigen Beschlüsse der Umwelt- und Verkehrsministerkonferenzen, beispielsweise die Einführung emissionsarmer beziehungsweise emissionsfreier Fahrzeuge zu beschleunigen sowie ÖPNV-, Rad- und Fußverkehre zu fördern, mit einbezogen.
Das Verwaltungsgericht Düsseldorf hat in seinem Urteil eine Frage aufgeworfen, die auch aus Sicht der Landesregierung einer höchstrichterlichen Klärung bedarf - nämlich inwieweit bei gegebener Verhältnismäßigkeit schon nach jetziger Rechtslage die Verhängung eines Dieselfahrverbots durch das Zeichen "Verbot für Kraftwagen" mit entsprechendem Zusatzzeichen angeordnet werden kann.

Mit der Schaffung von zusätzlichen 38.000 Plätzen im Offenen Ganztag im Primarbereich wird der Weg hin zur Erfüllung des Rechtsanspruches auf einen Ganztagsplatz in der Primarstufe konsequent fortgesetzt.
Für den Klimaschutz und die Energiewende werden im Vergleich zum Vorjahr mehr Mittel zur Verfügung gestellt, insbesondere für Wasserstoff als Energieträger der Zukunft 35 Millionen Euro mehr, für Klimaschutztechniken und Emissionsarme Mobilität 31 Millionen Euro sowie für Innovationen für das klimaneutrale Energie- und Wirtschaftssystem der Zukunft 11 Millionen Euro.

Das OVG hatte die Bezirksregierung Köln verurteilt, den Luftreinhalteplan Köln fortzuschreiben und hierbei neue Prognosen zur Stickstoffdioxid-Belastung im Jahr 2020 unter Einbeziehung aktuellster Daten zu erstellenWegen der grundsätzlichen Bedeutung der angesprochenen Rechtsfragen hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.
Eine wichtige Neuerung ist dabei eine vom Umweltbundesamt im September veröffentlichte Aktualisierung der Emissionsfaktoren, mit der die Realemissionen aus dem Straßenverkehr besser berücksichtigt werden.