Kraft wies mit Nachdruck darauf hin, dass sich aber niemand nur auf eine Identität reduzieren ließe und sprach sich für die doppelte Staatsbürgerschaft aus.
Nordrhein-Westfalen ist federführend an der Bundesratsinitiative zur Einführung des Doppelpasses und zur Abschaffung der Optionspflicht beteiligt.
"Jeder EU-Bürger kann heute bei der Einbürgerung seinen alten Pass behalten.
Da sollten wir diejenigen mit einem Nicht-EU-Pass doch ebenso willkommen heißen", betonte Ministerpräsidentin Kraft.

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Ein weiteres wichtiges Thema der 8. Integrationsministerkonferenz war die Armutszuwanderung aus Osteuropa.
Die Länder haben den Bund geschlossen aufgefordert, auch EU-Bürgern einen Rechtsanspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs einzuräumen.
Das wäre ein bedeutsamer Schritt zu einer Verbesserung der Integration gerade auch für die EU-Armutsflüchtlinge.
Zudem sprachen sich die Länder dafür aus, den Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds der Europäischen Union für EU-Bürger zu öffnen.

Hier ist Herr Friedrich gefordert.
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Bundesinnenminister Friedrich hatte die Kommunen dazu aufgerufen, "einfach stärker hinzuschauen und den Mut zu haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, eben zurückzuschicken."
"Es verschlägt mir fast die Sprache, dass Innenminister Friedrich den Kommunen mal eben so rät, das EU-Freizügigkeitsrecht auszuhebeln.
Er weiß genau, dass das nicht geht.

Im Projektverlauf konnte die Klientel in die Lage versetzt werden, eigenständig Wohnraum zu finden.
Die Wohnungen konnten somit wieder für die Akutversorgung genutzt werden.
Bei "fiftyfifty" hatten sich in den vergangenen Jahren zunehmend EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Südosteuropa gemeldet.
Da sie keine andere Möglichkeit sahen, ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, wollten sie das Straßenmagazin "fiftyfifty" verkaufen.
Es zeigte sich aber, dass neben Wohnungslosigkeit und fehlender Arbeitsmöglichkeit auch Unkenntnis über das deutsche Sozial- und Bildungssystem sowie Sprachdefizite hinzukamen.

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An die neue Bundesregierung richtete Minister Schneider den Appell, endlich die Mehrstaatigkeit zuzulassen: "Wir brauchen die doppelte Staatsbürgerschaft, wenn wir wollen, dass Migrantinnen und Migranten in ihrer großen Mehrheit Deutsche werden", so Minister Schneider.
Schon jetzt würden über 50 Prozent der Migrantinnen und Migranten unter Hinnahme des Doppelpasses eingebürgert, vor allem EU-Bürger.
"Es ist aber nicht einzusehen, warum Italiener dies dürfen, aber Türken nicht.
Es darf keine Zwei-Klassen-Einbürgerung in Deutschland geben.

* Der Vorbereitungsdienst in Teilzeit ist nun auch für schwerbehinderte Lehramtsanwärterinnen und Lehramtsanwärter möglich.
* Bei der Einstellung von Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteigern in einen berufsbegleitenden Vorbereitungsdienst können die von ihnen erbrachten Studienleistungen und Berufserfahrungen besser angerechnet werden.
* Lehrkräfte, die ihre Lehramtsqualifikation in Drittstaaten (Nicht-EU-Staaten) erworben haben, können diese Qualifikation nach den bisher nur für EU-Bürger geltenden Regeln erleichtert anerkennen lassen.
Sie erhalten im Bedarfsfall einen individuell zugeschnittenen Anpassungslehrgang, um später als Lehrkraft mit (vollem) Lehramt an Schulen eingesetzt werden zu können.
Darin liegt zugleich ein Beitrag zu einer erfolgreichen Integrationspolitik.

Das wäre unverantwortlich", sagte NRW-Integrationsminister Guntram Schneider.
In vielen anderen Staaten werde der Doppelpass als Normalität akzeptiert und auch in Deutschland könne bei jeder zweiten Einbürgerung der alte Pass behalten werden, sagte Schneider.
"Bei der Einbürgerung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern wird der Doppelpass hingenommen.
Mittlerweile werden deshalb mehr als 50 Prozent aller Einbürgerungen unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit vollzogen.
Der sogenannte Grundsatz der Vermeidung von Mehrstaatigkeit hat daher in der Praxis an Bedeutung verloren.

IV.
Durch den Abbau des Sozialstaats durch die EU wird auch die politische Legitimation der Union als Ganzes gefährdet.
Die EU-Bürger empfinden es zunehmend als Bedrohung, dass die gemeinschaftliche Binnenmarktpolitik einseitig auf marktliberale Maßnahmen ausgerichtet ist und zum Abbau sozialer Sicherheit führt.
Eine steigende Europaskepsis ist die Folge.
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Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen.
Alle EU-Bürgerinnen und -bürger dürfen nur einmal wählen.
Insgesamt werden 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.
96 davon werden aus Deutschland kommen.

Es ist wichtig, den Leistungsmissbrauch zu verhindern, bevor die Menschen im System sind - eine Prüfung 'vor der Tür'.
Der zweite Schritt betrifft die Europäische Union.
Wir brauchen in der EU-Einigkeit darüber, dass ein EU-Bürger keinem anderen Mitgliedstaat zur sozialen Last fällt.
Deshalb braucht es eine Konkretisierung des Arbeitnehmer-Begriffs", so die beiden Minister weiter.
Erstmals bei der Kontrollaktion dabei ist auch die neue Koordinierungsstelle Rhein-Wupper "GeKo Rhein-Wupper" für vorausschauende Stadt- und Sicherheitspolitik, die durch das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit gefördert wird.

2.) Gilt die Freizügigkeit für alle EU-Bürger ohne Unterschied.

In den vergangenen Jahren haben sich jeweils rund 30.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen einbürgern lassen, davon über 50 Prozent unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit (dies gilt insbesondere für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger).