So sollen möglichst viele Kinder mit dem Ernährungsförderungsprogramm erreicht werden.
Zum Transport von lebenden Schlachttieren in Drittländer sprach sich die Konferenz dafür aus, diese in Gänze zu verbieten.
Die Länder baten die Bundesregierung, sich hierfür auf EU-Ebene einzusetzen.
Vor allem sollen Maßnahmen zur Sicherstellung einer bevorzugten und kurzfristigen Rund-um-die-Uhr-Abfertigung der Tiertransporte an den EU-Außengrenzen zu Drittländern getroffen werden, um unnötige Wartezeiten zu vermeiden.
Mit Sorge sehen Bund und Länder die Gefahr der Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP).

24. Februar 2021 Bilaterales Gespräch von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem britischen Außenminister Dominic Raab Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.
Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.

Die Bemühungen im eigenen Land werden aber nicht ausreichen.
Es bedarf auch überregionaler Regelungen, um den Eintrag auf Dauer auf das erforderliche Maß reduzieren zu können.
Daher begrüßen und unterstützen wir sowohl den aktuell laufenden Stakeholderdialog zur Spurenstoffstrategie des Bundes als auch die Aktivitäten auf EU-Ebene - wie zum Beispiel die Arbeiten zur Arzneimittelstrategie - ausdrücklich.
Nordrhein-Westfalen bringt sich hier aktiv ein", ergänzte die Ministerin.
Mikroschadstoffe in Gewässern resultieren aus dem fast täglichen Einsatz von chemischen Substanzen, das sind zum Beispiel Arzneimittel, Wasch- und Reinigungsmittel, Kosmetika, synthetische Duftstoffe, Süßstoffe, Farben und Lacke sowie Pflanzenschutzmittel und Biozide.

* Offenlegung der wesentlichen Kriterien des Sortieralgorithmus bei der Erstellung personalisierter Trefferlisten im Internet ("Newsfeeds").
* Schutz der Versicherungsnehmerinnen und Versicherungsnehmer vor Tarifgestaltungen in Krankenversicherungsverträgen, die die laufende Übermittlung hochsensibler Gesundheitsdaten zum Vertragsinhalt haben.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Wir setzen uns dafür ein, sich dieser Handlungsfelder im Rahmen künftiger Gesetzesvorhaben anzunehmen, national, aber auch auf EU-Ebene.
Die fortschreitende Automatisierung in allen Lebensbereichen muss für die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent und beherrschbar bleiben.
"

Investitionszyklen sind lang.
Gerade deshalb ist es wichtig, bereits jetzt in neue Technologien zu investieren, um 2050 klimaneutral zu handeln.
Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität durch Anreize für Innovationen zu unterstützen.
"
Wirtschaftsminister Pinkwart sprach auf dem Podium mit Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor bei der Generaldirektion CLIMA der Europäischen Kommission, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlamentes, weiteren Vertretern aus Forschung und Industrie sowie einem Vertreter der Region Hauts-de-France.

Grundwasser schützen und Landwirte unterstützen
Derzeit ist noch offen, welche eingebrachten Lösungsansätze sich durchsetzen werden.
Dies hängt von den tatsächlichen Entscheidungen auf EU- und Bundesebene ab.
"Bedauerlicherweise haben die bisher vorgelegten Nachbesserungen die Kommission nicht überzeugt.
Ich verstehe die Sorgen der Landwirte angesichts drohender zusätzlicher Düngeanforderungen.

Der Kauf eines neuen Produkts belastet nicht nur den Geldbeutel, sondern auch die Umwelt.
"Ich setzte mich dafür ein, dass bei der Herstellung von Elektro- oder Elektronikgeräten auch Langlebigkeit, Reparaturfreundlichkeit oder Recyclingfähigkeit verpflichtend vorgeschrieben werden.
Solche Anforderungen an das Öko-Design von Produkten müssen auf EU-Ebene vorangetrieben werden", betonte Ministerin Heinen-Esser.
Rückgabe von Altgeräten auch über den Handel möglich Wenn ein elektrisches Gerät tatsächlich als Abfall entsorgt werden muss, haben die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht nur die Möglichkeit, den Elektro-Schrott bei der Kommune abzugeben.
Seit drei Jahren sind auch die großen Händler von Elektro- und Elektronikgeräten dazu verpflichtet, kostenlos Altgeräte zurückzunehmen.

Zu diesem Zweck habe er auch zahlreiche Gespräche mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen, insbesondere der Europäischen Kommission und des Europäischen Parlaments, geführt.
Die AdR-Stellungnahme zum Europäischen Medienfreiheitsgesetz wird im nächsten Schritt der Europäischen Kommission vorgelegt.
Die Bundesregierung hatte die Verhandlungsführung zu diesem Rechtsakt auf EU-Ebene auf die deutschen Bundesländer übertragen.
Seit Januar setzt der Rat der Europäischen Union unter schwedischer Ratspräsidentschaft die Arbeit am Regelungstext fort.
Im Europäischen Parlament ist die Berichterstattung federführend der nordrhein-westfälischen Europaabegordneten Sabine Verheyen zugewiesen, sie ist Vorsitzende des Ausschusses für Kultur und Bildung.

Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

"Für wegweisende Forschungsergebnisse, die das Leben der Menschen verändern und verbessern, braucht es nicht nur exzellente Forscherinnen und Forscher, sondern auch starke und leistungsfähige Hochschulen und Forschungseinrichtungen.
Mit der Ausschreibung "Profilbildung" wollen wir Hochschulen und Forschungseinrichtungen gezielt dabei unterstützen, vielversprechende neue Forschungsfelder aufzubauen und damit ihre nationale und internationale Sichtbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit weiter zu erhöhen.
Gleichzeitig ist es unser Ziel, mit der Förderung beste Voraussetzungen für die Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen zu schaffen, damit sie sich auch zukünftig erfolgreich an großen und bedeutsamen Forschungsprojekten auf Bundes- und EU-Ebene beteiligen", sagt Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen.
Seit 2019 hat die Landesregierung ihre Forschungsförderung neu ausgerichtet.
Mit themenoffenen Förderaufrufen unterstützt die Landesregierung Hochschulen und außeruniversitäre Forschungseinrichtungen gezielt dabei, neue zukunftsweisende Forschungsnetzwerke und -profile aufzubauen sowie bestehende Forschungsschwerpunkte weiterzuentwickeln.

Im Einzelnen:
* Geeignete Rahmenbedingungen Beide Landesregierungen setzen auf technologieoffene Lösungen, die neben der lokal emissionsfreien Elektromobilität z.B. auch die Weiterentwicklung des Verbrennungsmotors, ggf. in Verbindung mit synthetischen Kraftstoffen, vorsieht.
Der Bund ist in der Pflicht für die richtigen Rahmenbedingungen auf EU- und Bundesebene zu sorgen.
Dafür setzen sich beide Landesregierungen ein.
Dazu zählen insbesondere + die Verstärkung der Innovations- und Forschungsförderung bei alternativen Antrieben, z.B. im Bereich der Batterieforschung, der Wasserstoffspeicherung oder der Entwicklung industrieller Lösungen für synthetische Kraftstoffe, + die Anpassung der rechtlichen Rahmenbedingungen, z.B. des Energierechts, um Nutzervorteile für die Nutzer von Elektrofahrzeugen zu generieren, + die Modernisierung der Verkehrs-, Kommunikations- und Energieinfrastrukturen, damit Deutschland Leitregion und Leitmarkt für eine klimaschonende und neue Mobilität wird.

Ermittelt wurden die Gesamtkosten, die durch eine EU-Verordnung in den Unternehmen und bei Landes- und Kommunalverwaltungen ausgelöst werden.
"Wir haben mit dem jetzt entwickelten Modell eine solide Grundlage, um die finanziellen Folgen von Gesetzen und Verordnungen im Vorfeld präzise einzugrenzen.
Damit können wir rechtzeitig Verbesserungs- und Vereinfachungsvorschläge in die Gesetzgebung auf EU-, Bundes- und Landesebene einbringen und so unnötige Kosten für Unternehmen und Verwaltungen vermeiden", erklärte Wirtschaftsminister Garrelt Duin.
Am Beispiel der Lebensmittelinformationsverordnung der EU von 2014 hat eine Forschungsgruppe der Bielefelder Fachhochschule des Mittelstands (FHM) die Kosten berechnet, die bei Einführung und der Anwendung der Verordnung anfallen.
Ergebnis: Für Handwerk (Fleischer und Bäcker), Lebensmittelhersteller, Gastronomen und Online-Händler entstehen

(Anrede,)
4.) Aber auch damit bin ich nicht am Ende der Herausforderungen, die wir mit gestärktem Mut annehmen können und müssen.
Mindestens genauso wichtig wie die Weichenstellungen, die wir jetzt im Hinblick auf die Wirtschafts- und Währungsunion sowie die Schaffung eines Sozialen Europas treffen müssen, ist das Ziel, künftig in unseren Staaten ebenso wie auf Ebene der EU ein Maß an Demokratie herzustellen, das den Bürgerinnen und Bürgern dieses Kontinents nicht weniger, sondern mehr Teilhabe an der Gestaltung ihrer Zukunft ermöglicht.
Wir brauchen eine Verbesserung der parlamentarischen Legitimierung europäischen Handelns ebenso wie nationalen Handelns im Hinblick auf die Europäische Union.
Im Deutschland ist - aller Kritik an gegenwärtigen Praktiken zum Trotz - in den vergangenen Jahren insbesondere aufgrund der Forderungen des Bundesverfassungsgericht viel erreicht worden: Bundestag und Bundesrat haben gelernt, ihre Rechte einzufordern und zu nutzen.

"Wir sind in engem Kontakt mit dem Bundesinnenministerium, um gemeinsam das weitere Vorgehen abzustimmen", erklärte der Innenminister.
Über die nationalen Maßnahmen hinaus hält es der NRW-Minister für dringend erforderlich, dass die EU-Außengrenzen vor illegaler Einreise besser gesichert werden.
Gleichzeitig forderte er mehr Initiative auf Bun-des- und EU-Ebene, um die Ursachen von Armutsmigration zu bekämpfen.
"Bund und EU müssen dafür sorgen, dass sich die Lebensverhältnisse der Menschen in ihrer Heimat verbessern.
Nur so können wir ihnen wirklich Hoffnung auf eine bessere Zukunft machen.

Wir müssen uns mit unseren Partnern in Benelux und innerhalb von Nordwesteuropa darüber austauschen, wie wir die klimaneutrale Transformation unseres gemeinsamen Wirtschaftsraums schaffen können.
Um die Nachfrage unserer Industrie nach grünem Wasserstoff zu decken und Carbon Management Strategien nachhaltig zu gestalten, ist die Kooperation gerade mit den Hafenregionen im Benelux-Raum bei Import und Infrastruktur so wichtig.
Der Austausch und die Zusammenarbeit müssen nun aber sowohl bilateral als auch auf EU-Ebene intensiviert werden - hierfür setze ich mich ein, insbesondere jetzt im Europamonat Mai.
"
Bei einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel zu den Herausforderungen der Industrie bei der Transformation unterzeichnen Ministerin Neubaur und Ministerin Van der Straeten eine gemeinsame Absichtserklärung ("Letter of Intent") zur Vertiefung der Zusammenarbeit insbesondere beim Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und dem Aufbau der entsprechenden Infrastrukturen.

Das sieht das Mittelstandsförderungsgesetz vor, das die Landesregierung nun in den Landtag einbringt.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Um kleine und mittlere Unternehmen von Bürokratieaufwand zu entlasten, führen wir einen Mittelstands-Check bei der Gesetzgebung durch.
Nun erweitern wir die Kompetenzen der Clearingstelle Mittelstand: Künftig kann sie neben neuen auch bereits bestehende Gesetze und Verordnungen auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene auf ihre Mittelstandsfreundlichkeit überprüfen.
So wollen wir sicherstellen, dass der Mittelstand als Rückgrat und Jobmotor der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen im Wettbewerb mit großen Unternehmen bestehen kann und mehr Zeit für seine Kunden hat.
"

Hierfür müssen die Bedingungen für die Sektorenkopplung verbessert werden, zum Beispiel durch die Einführung einer aufwandsneutralen CO2-Bepreisung.
* Strom muss bezahlbar bleiben: Um die hohen Belastungen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu reduzieren, setzt sich die Landesregierung für eine deutliche Senkung der Stromsteuer ein.
Zur Entlastung der produzierenden energieintensiven Industrie setzt sich die Landesregierung außerdem auf EU-Ebene für eine umfassende Strompreiskompensation ein.
Minister Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen geht bei der Energiewende voran.
Mit dem ehrgeizigen Ausbau der Erneuerbaren Energien und dem Kohleausstieg leisten wir als dicht besiedeltes Industrie- und Energieland einen erheblichen Beitrag, um die Klimaziele zu erreichen.

Hinzu kommen die vor- und nachgelagerten Betriebe.
Im Verbund mit Herstellern von Produktionsmitteln, der Verarbeitung bis hin zum Lebensmittelhandel und der Gastronomie bildet die Ernährungswirtschaft einen starken Wirtschaftszweig mit rund 400.000 Arbeitsplätzen.
Veranstaltungen zur Zukunft der Landwirtschaft In den kommenden Tagen und Wochen steht die Zukunft der Landwirtschaft im Mittelpunkt zahlreicher Veranstaltungen, etwa der Agrarministerkonferenz (25.9.), dem Erntedankfest (4.10.), laufenden Verhandlungen auf Bundes- und EU-Ebene, der Fachtagung "Landwirtschaft 2030 in NRW" (5.10.) und einem Folgetreffen zum Branchentreff Fleisch in Berlin (9.10.).
Die Fachtagung "Landwirtschaft 2030 in NRW: Zukunftsfest - Nachhaltig - Tierwohlorientiert" veranstaltet das MULNV am 5. Oktober 2020 in Düsseldorf.
Da die Teilnehmermöglichkeit begrenzt ist, besteht auch die Möglichkeit zur digitalen Teilnahme.

Ich weiß sehr genau: Der Weg, den ich zur Diskussion stelle, ist schwierig und lang.
Ein Wandel der politisch-administrativen Kultur muss mit dem Widerstand der betroffenen Akteure, besonders der Exekutiven rechnen.
Politisch hat er nur eine Chance, wenn Parlamente, politische Parteien und Medien in den Mitgliedstaaten und auf der EU-Ebene sich die Idee zu eigen machen und konkrete Schritte verlangen.
Ich weiß aber auch: Wir müssen mehr Demokratie und Transparenz in Europa wagen, wenn wir das europäische Projekt sichern und langfristig ausbauen wollen.
Ich sehe das Risiko, dass der Pfad des demokratischen Kulturwandels politisch ebenso blockiert wird wie der Pfad einer Vertragsrevision.

Niederländische, belgische und deutsche Vertreter von Polizei und Justiz arbeiten hierzu eng zusammen, insbesondere zu den Themen mobile Straftäter, Wohnungseinbrüche, Drogenkriminalität, Menschenhandel, Car- und Homejacking und kriminelle Motorradbanden.
Belgien und Deutschland haben zu diesem Zweck erfahrene Juristen ins BES abgeordnet, die ihre Erfahrungen und Netzwerke in die gemeinsame Arbeit mit einbringen.
Die Minister haben außerdem vereinbart, die Digitalisierung des Rechtshilfeverkehrs in den Grenzgebieten der drei Länder im Rahmen der auf EU-Ebene bereits bestehenden Projekte in Angriff zu nehmen.
Dadurch lässt sich ein hoher Zeit- und Effizienzgewinn erzielen.
In der Region werden jährlich eine große Anzahl von Rechtshilfeersuchen gestellt, die auch heute im digitalen Zeitalter noch per Post versandt werden, wobei sowohl beim Absender als auch beim Empfänger umfangreiche Registrierungsvorgänge erforderlich sind.

Die verschiedenen Fördermaßnahmen des Jahres 2014 waren noch Bestandteil des NRW-Programms Ländlicher Raum 2007 bis 2013.
Während mit dessen Auslaufen in einer Übergangszeit noch mehrjährige Maßnahmen auf alter Programmgrundlage ausfinanziert werden, laufen zeitgleich die Arbeiten für den Wechsel auf das Nachfolgeprogramm, das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020, mit dem die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Parallel zum Genehmigungsprozess auf EU-Ebene werden - unter Vorbehalt der endgültigen Zusage der Europäischen Kommission - bereits die ersten Antrags- und Bewilligungsverfahren auf neuer Programmgrundlage vorbereitet.
Der Wettbewerb der Regionen um Leader-Fördermittel ist bereits gestartet.
Anträge zum Agrarinvestitionsprogramm (AFP) können schon gestellt werden.

NRW ist das erste deutsche Bundesland, das sich verbindliche Ziele für die Reduktion von Treibhausgasen setzt.
Bundesweit wird es damit eine Vorreiterrolle im Klimaschutz einnehmen.
Während auf Bundes- und EU-Ebene kaum etwas passiert, wird in Nordrhein-Westfalen derzeit mit Hochdruck ein Klimaschutzplan erarbeitet.
Vertreterinnen und Vertreter aus Industrie, Handwerk, Energieversorgung, Verbänden, Gewerkschaften, Kirchen, Verbraucherschutzorganisationen und anderen gesellschaftlichen Gruppen beraten derzeit über Strategien und Maßnahmen, mit denen die gesetzlich festgelegten Klimaschutzziele Nordrhein-Westfalens realisiert werden können:
Bis 2020 sollen die Treibhausgasemissionen um mindestens 25 Prozent, bis zum Jahr 2050 um mindestens 80 Prozent im Vergleich zu 1990 reduziert werden.

Die Landesregierung setzt auf ein Maßnahmenbündel, um die Luft in NRW weiter zu verbessern.
Weil das Verkehrsaufkommen nach wie vor hoch ist und selbst neue Diesel-Pkw real noch immer viele Stickstoffoxide ausstoßen, reichen die auf lokaler Ebene ergriffenen Maßnahmen allein nicht aus.
Jetzt sind Pkw-Hersteller und die Behörden auf EU- und Bundesebene in der Pflicht, die Pkw mit den geltenden Vorschriften in Einklang zu bringen, die Zulassungsverfahren zu verbessern und eine wirksame Feldüberwachung einzuführen.
Nachhaltige Verbesserungen der Luftqualität in Städten sind nur mit emissionsarmen bzw. -freien Antrieben, einem verbesserten ÖPNV und mehr Rad- und Fußverkehr zu erreichen.
Eine umfassende Strategie zur Stickstoffoxidminderung, mit der auch die Industrieanlagen in den Blick genommen werden, soll sicherstellen, dass die weiträumige NO_2-Hintergrund-Belastung in Nordrhein-Westfalen abnimmt.

Diese soll Anfang 2016 final verabschiedet werden.
Im Rahmen der Nachhaltigkeitstagung startet Umweltminister Remmel außerdem das neue NRW-Nachhaltigkeits-Portal www.nachhaltigkeit.nrw.de.
Die Website gibt einen umfassenden Überblick über die NRW-Nachhaltigkeitsstrategie, über die Aktivitäten der zahlreichen Partner im NRW-Nachhaltigkeitsprozess, die Nachhaltigkeitsziele auf UN-Ebene sowie die Nachhaltigkeitsstrategien auf EU- und Bundesebene.

"
Um die Luft in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern, fordert Minister Remmel nicht nur weitere Anstrengungen und Maßnahmen der Städte und Gemeinden.
"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

"Wenn Friedrich nun versucht, das Problem der wachsenden Zahl der Armutsflüchtlinge auf die Kommunen abzuschieben, ist das hanebüchen.
Er verschleiert, dass Kontrollen der Kommunen das Recht der Betroffenen auf Wiedereinreise überhaupt nicht aushebeln können", betonte der Minister. "
Was wir brauchen, sind Initiativen auf Bundes- und EU-Ebene, um die Ursachen der Armutsmigration vor Ort zu bekämpfen.
Hier sollte Friedrich mehr Engagement entwickeln und Lösungen suchen, statt sich seiner Verantwortung zu entziehen und einfach auf die Kontrollrechte der Kommunen zu verweisen", unterstrich Schneider.
Der Minister machte deutlich, dass die Bekämpfung von Diskriminierung vor Ort in den Heimatländern nicht nur eine Sache des Geldes sei: "Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode rund 1,8 beziehungsweise 3,3 Milliarden Euro aus dem Europäischen Sozialfonds zu.

Zudem findet eine Aussprache zum Fipronil-Skandal statt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
" Das NRW-Verbraucherschutzministerium hatte im Skandal um mit Fipronil belastete Eier die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zeitnah und umfassend informiert.
Ebenfalls im Zentrum des Treffens der Agrarminister steht die Frage der Zukunft der Nutztierhaltung.

Am Anfang steht eine sorgfältige Analyse der aktuellen Sicherheitslage und der absehbaren Herausforderungen.
Wir werden prüfen, was unsere Sicherheitsbehörden an Personal, technische Ausstattung und rechtlichen Befugnissen brauchen, um ihren Auftrag besser erfüllen zu können.
Dabei wollen wir insbesondere auch die Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden auf EU-, Bundes- und Landesebene in den Blick nehmen.
Nicht eine hohe Anzahl an Sicherheitsbehörden sorgt für mehr Sicherheit, sondern deren reibungslose und effiziente Zusammenarbeit.
Auf dieser Grundlage werden wir Empfehlungen an die Landesregierung entwickeln.

Sie benötigen weiterhin eine angemessene Förderung im bisherigen Umfang.
Die Konferenz fand unter dem Vorsitz Nordrhein-Westfalens am 3. Juli 2018 in Berlin statt.
Der Staatssekretär im nordrhein-westfälischen Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz, Dr. Heinrich Bottermann, betonte im Anschluss: "Wir haben gemeinsame Positionen weiter fortentwickelt und gehen gut vorbereitet in die weiteren Abstimmungsgespräche auf EU-Ebene.
Zu den Vorschlägen der EU sehen Bund und Länder noch umfangreichen Diskussions- und Nachbesserungsbedarf.
Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte unterstützen, damit sie ihre vielfältigen Aufgaben auch erfüllen können.

Ministerin Pfeiffer-Poensgen betont: "Die in der ersten Förderrunde "Profilbildung" ausgewählten Vorhaben beschäftigen sich mit Themen wie dem Quantencomputing, dem Wandel der sozialen Interaktion oder mit Veränderungen im Pflegesektor.
Diese Fragen haben konkrete Auswirkungen auf das Leben der Menschen in Nordrhein-Westfalen.
Gleichzeitig schaffen wir mit der neuen Forschungsförderung beste Voraussetzungen für die Forscherinnen und Forscher in Nordrhein-Westfalen, damit sie sich auch zukünftig erfolgreich an großen und bedeutsamen Forschungsprojekten auf Bundes- und EU-Ebene beteiligen können.
"
Nach dem Baustein "Profilbildung" wurde inzwischen auch das zweite Förderinstrument, "Netzwerke 2021", veröffentlicht.

Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
12. November 2018 5 EU-Flaggen an Mästen vor dem EU-Parlament Foto: panthermedia.net / Andrey Kuzmin
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Ausgesprochen europakritisch sind die meisten populistischen Parteien, die derzeit auf dem Vormarsch sind - wie wirkt sich dies auf das neue EU-Parlament aus, das im Mai 2019 gewählt wird?

Es bietet sich an, dass mehrere Unternehmen gemeinsam eine Plattform aufbauen.
* Es wird geraten, die Messegesellschaften stärker mit Plattformgründern und innovativen Start-ups zusammenzubringen.
* Die Studie geht auch auf die regulatorischen Rahmenbedingungen ein, die für die Plattformökonomie auf Bundesebene mit der 10. Novelle des GWB-Digitalisierungsgesetzes und auf EU-Ebene mit dem Digital Services Act und dem Digital Market Act deutlich verändert werden.
Erwartet wird, dass sich diese Anpassungen positiv auf die Entwicklung von B2B-Plattformen auswirken werden.
Prof. Dr. Justus Haucap wird die Studie am 16. Dezember ab 10.30 Uhr öffentlich vorstellen und im Anschluss mit Branchen-Experten diskutieren.

Besserer Schutz beim Surfen im Netz
Auch setzt sich das Verbraucherschutzministerium dafür ein, dass sich Nutzer einfacher gegen Cookies und Tracking-Verfahren wehren können.
Ein aktuell auf EU-Ebene diskutierter Vorschlag für die sogenannte E-Privacy-Verordnung geht Heinen-Esser nicht weit genug: "Ich hoffe weiterhin, dass sich die ursprünglich vorgesehene Regelung am Ende doch noch durchsetzt, einen hohen Privatsphäre-Schutz als Standardeinstellung bei Software zu verankern.
Insbesondere bei Neuinstallation einer Software ist es wichtig, dass der Nutzer auf seine Privatsphäre-Einstellungen hingewiesen wird und seine persönlichen Datenschutzpräferenzen einstellen kann.
" Ungeachtet dessen sei die E-Privacy-Verordnung ein wichtiger Baustein zur Stärkung der individuellen Datensouveränität.

Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.
Wenn Spielsachen mit dem Internet verbunden werden können, dürfen nicht gleichzeitig auch Fotos, Sprache und Profile der Kinder automatisch online gehen.
Auf Vorschlag Nordrhein-Westfalens haben die Bundesländer deshalb die Bundesregierung im Rahmen der Verbraucherschutzkonferenz (VSMK) in Mainz gebeten, sich auf EU-Ebene für die Implementierung einer einheitlichen IT-Sicherheitszertifizierung für Smart Toys einzusetzen.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Kinder müssen besser vor Datenschutz-Risiken bei sogenannten Smart Toys geschützt werden.

Lücken sind gegenwärtig die Betriebskostenförderung und die Förderung bis zur Marktreife.
2.
Regulatorische Hürden auf EU-Ebene abbauen.
EU-Beihilferegeln müssen die notwendige Förderung der Transformation der Industrie ermöglichen, nicht behindern.
3. Infrastruktur für die Wasserstoffwirtschaft zeitnah ausbauen.

Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputtgeht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen.
"

Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Wichtig war bei der Konferenz der Justizministerinnen und Justizminister, dass der freiheitlich demokratische Rechtsstaat jederzeit wehrhaft ist und bleibt."
Digitale Europäische Prokura
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens haben die Länder sich einstimmig für die Einführung einer Digitalen Europäischen Prokura auf EU-Ebene ausgesprochen.
Der grenzüberschreitende Handel müsse vereinfacht werden, ein Baustein sei der Nachweis der Geschäftsvollmacht in vereinheitlichter und digitaler Form.
Nordrhein-Westfalen schlug den anderen Bundesländern vor, dass die Erteilung einer Vollmacht für den europäischen Binnenmarkt zwar weiterhin in den nationalen Registern eingetragen werde, aber diese Eintragung einheitlichen europäischen Regeln folgen solle.

Hier lagen die gemessenen Urinkonzentrationen bei 17 Prozent der untersuchten Kinder auf einem Niveau, das Anlass gibt, die Schadstoffbelastung weiter zu beobachten.
Die Bisphenole werden auch im nächsten Untersuchungsquerschnitt 2023/2024 weiter beobachtet.
Das Umweltministerium NRW verfolgt zudem aufmerksam die Entwicklungen auf EU-Ebene zum Einsatz von Bisphenolen.
Bisphenole sind eine Gruppe von synthetisch hergestellten Verbindungen.
Der bekannteste Vertreter der Bisphenole ist Bisphenol A (BPA).

Bei seiner vierten Sitzung hat der Zukunftsdialog Industrie am Dienstag, 7. März 2024, gemeinsam mit Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur sowie Umwelt- und Verkehrsminister Krischer die Herausforderungen und Chancen der Circular Economy und die Bedeutung von Ressourcenschonung und Umweltfreundlichkeit beraten.
Die 14 Spitzenpartner des Zukunftsdialogs Industrie aus Wirtschaft, Kammern und Gewerkschaften betonten die Chancen der zirkulären Wertschöpfung für einen nachhaltigen unternehmerischen Erfolg.
Dabei gilt es auch, die wichtige Rolle der Digitalisierung sowie die notwendigen Rahmenbedingungen und rechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten - sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene - zu berücksichtigen.
Ministerin Neubaur: "Zirkuläre Wertschöpfung ist eine industriepolitische Kernaufgabe.
Die Zukunft und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen hängt entscheidend davon ab, wie wir heute mit unseren begrenzten Ressourcen umgehen.

Diese verknüpft es mit Expertise im Höchstleistungsrechnen sowie Künstlicher Intelligenz unter Einsatz einzigartiger wissenschaftlicher Infrastrukturen.
Das Forschungszentrum unterhält enge Kooperationen mit führenden Forschungseinrichtungen auf der ganzen Welt und ist integrales Mitglied zahlreicher strategischer Partnerschaften sowie europäischer Forschungsinfrastrukturen.
Auf EU-Ebene ist das Forschungszentrum an 176 Projekten unter anderem aus den Rahmenprogrammen für Forschung und Innovation Horizon 2020 und Horizon Europe beteiligt, von denen es 31 Projekte koordiniert.
Das Forschungszentrum veröffentlichte 2022 zusammen mit internationalen Partnern mehr als 1500 Publikationen.

Wirtschaftsministerin Neubaur: "Die geoökonomischen Herausforderungen erfordern eine selbstbewusste Reaktion auch auf Landesebene.
Wir setzen auf eine kluge Strategie, die unsere Unternehmen schützt und neue Perspektiven eröffnet.
Dazu gehören gezielte Fördermaßnahmen für besonders betroffene Industriezweige, die Reduzierung von Abhängigkeiten und eine starke Stimme für NRW auf Bundes- und EU-Ebene.
"
Hintergrund

* Die Umsetzung entsprechender Maßnahmen wird von den Lebensmittelüberwachungsbehörden kontrolliert.
* Beim bundesweiten Monitoring 2025 soll ein analytisch ermittelter Orientierungswert für die technische Vermeidbarkeit von DnHexP im UV-A-Filter DHHB abgeleitet werden.
* Auf EU-Ebene hat der wissenschaftliche Ausschuss für Verbrauchersicherheit (SCCS) den Auftrag erhalten, die Reinheit des UV-Filters in Sonnenschutzmittel neu zu bewerten.
* Um die Bewertungsprozesse zu unterstützen, werden das nordrhein-westfälische Umweltministerium und das Verbraucherschutzministerium die aktuellen Untersuchungsergebnisse einspeisen.
* Das LANUV setzt die regelmäßigen Untersuchungen von Kinderurin auf MnHexP im Rahmen der LANUV-KiSA-Studie fort.

Darüber hinaus hat die aktuelle Agrarministerkonferenz beschlossen, dass geeignete Rahmenbedingungen für die landwirtschaftliche Tierhaltung geschaffen werden müssen.
Ministerin Silke Gorißen: "Ein tragfähiges Gesamtkonzept zum Umbau der Tierhaltung mit einer langfristig angelegten Finanzierung ist dringender denn je erforderlich, um unseren vielen Betrieben mit Nutztierhaltung dauerhafte Verlässlichkeit und Planungssicherheit zu bieten."
Zudem haben die Länder in ihrem Beschluss den Bund darum gebeten, sich auf EU-Ebene für ein starkes und vor allem eigenständiges Agrarbudget einzusetzen.
Um den anspruchsvollen Aufgaben gerecht zu werden, muss die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) auch weiterhin über eine ausreichende Finanzierung verfügen.
Dafür ist im mehrjährigen Finanzrahmen 2028-2034 ein GAP-Budget mindestens in der bisherigen Höhe zuzüglich Inflationsausgleich erforderlich.

Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen

Vor dem Hintergrund internationaler Krisen und des Klimawandels steht die Landwirtschaft aber vor großen Herausforderungen.
Ministerin Silke Gorißen: "Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Tierhaltung zu entscheiden.
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen wir Bürokratie abbauen, Innovationen fördern und Investitionen ermöglichen.
In Deutschland muss auch zukünftig hochwertiges, wettbewerbsfähiges Fleisch produziert werden können.
"

" Darüber hinaus setzt sich die Landesregierung für mehr Planungssicherheit ein. "
Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden.
Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen wir Bürokratie abbauen, Innovationen fördern und Investitionen ermöglichen.
"
Nach einem ökumenischen Gottesdienst sprachen der Ministerpräsident und die Ministerin ein Grußwort.

Die Landwirtschaft in Deutschland und in Nordrhein-Westfalen gehört zu den besten der Welt und das soll auch so bleiben.
Unsere Betriebe brauchen Entlastungen von Bürokratie und mehr Planungssicherheit.
Hierfür mache ich mich auch auf der Bundes- und EU-Ebene stark, damit unsere Landwirtinnen und Landwirte gerne in die Zukunft ihrer Betriebe investieren.
Einen besonderen Schwerpunkt setze ich auf die Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union, denn sie hat unmittelbaren Einfluss auf die Stabilität unserer Betriebe.
"

Dazu hat Nordrhein-Westfalen einen Beschlussvorschlag bei der AMK eingebracht.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
"Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen wir Innovationen fördern, Investitionen ermöglichen und vor allem Bürokratie abbauen.
Darum fordern wir den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.
" In diesem Zusammenhang müssten auch die offenen Fragen zur Haltungskennzeichnung sowie zur Förderung berücksichtigt werden und durchgängig abgestimmte Kriterien gelten.

Zum Auftakt ihres Besuchs in Brüssel eröffnet Ministerin Gorißen am Abend des 3. Dezember in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU das Forum "Perspektiven ländlicher Räume stärken - zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER" mit einem Statement.
Zu den Rednern gehört auch der Bundesminister für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat, Alois Rainer.
Bei der Diskussionsveranstaltung des Ministeriums für Landwirtschaft und Verbraucherschutz werden auf EU-Ebene Beispiele erfolgreicher LEADER-Projekte in Nordrhein-Westfalen vorgestellt, um den Mehrwert zu verdeutlichen, den LEADER für die ländlichen Räume hat - auch für die Demokratieförderung.
Bei der Veranstaltung wird Ministerin Gorißen für auskömmliche Rahmenbedingungen zur Entwicklung ländlicher Räume im Mehrjährigen Finanzrahmen werben: "Die aktuellen Vorschläge der Europäischen Kommission zum Mehrjährigen Finanzrahmen für die kommende Förderperiode haben wesentliche Auswirkungen auf die ländliche Entwicklung.
Vor diesem Hintergrund möchten bei unserer Veranstaltung in Brüssel konkrete Projekte aus den nordrhein-westfälischen LEADER-Regionen vorstellen und damit frühzeitig in die Diskussion über die Zukunft von LEADER eintreten.

Dies soll unter anderem durch die Anpassung genehmigungsrechtlicher Hürden beim Stallbau, eine praxisgerechte Umgestaltung des Immissionsschutzrechts bei Tierhaltungsanlagen sowie einen langfristigen Bestandsschutz für Tierwohlställe erreicht werden.
"Gerade die junge Generation braucht verlässliche und klare Rahmenbedingungen, um sich für die Landwirtschaft zu entscheiden", so Ministerin Gorißen.
"Auf Landes-, Bundes- und EU-Ebene müssen wir Innovationen fördern, Investitionen ermöglichen und vor allem Bürokratie abbauen.
Darum fordern wir weiterhin den Bund auf, einheitliche, eindeutige, nachvollziehbare und aufeinander abgestimmte Regelungen für die Landwirte im Bereich von Stallneu- und -umbauten zu schaffen.
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"Dirty Money stoppen" - Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
"Dirty Money stoppen" - Nordrhein-Westfalen intensiviert Austausch auf EU-Ebene
Organisierte Finanzkriminalität richtet europaweit Milliardenschäden an / Nordrhein-Westfalen treibt die grenzüberschreitende Bündelung von Kräften im Kampf gegen die Drahtzieher voran und lädt Experten nach Brüssel ein

Nordrhein-Westfalen verfügt mit seiner starken Grundstoffindustrie, einem leistungsfähigen Mittelstand, exzellenten Forschungseinrichtungen, innovativen Start-ups sowie einer gut ausgebauten Infrastruktur über hervorragende Voraussetzungen, um eine Vorreiterrolle in der Circular Economy in Deutschland und Europa einzunehmen.
Eine starke Circular Economy ist ein zentraler Baustein für eine erfolgreiche wirtschaftliche und ökologische Transformation.
Während Rohstoffe knapper und Lieferketten fragiler werden, geopolitische Unsicherheiten zunehmen und klima- und umweltpolitische Anforderungen auf EU-, Bundes- und Landesebene steigen, ebnet die Landesregierung mit der Kreislaufwirtschaftsstrategie NRW den Weg, Produkte und Materialien möglichst lange im Kreislauf zu halten.
Dabei geht die Strategie weit über das Recycling hinaus.
So soll der Fokus schon bei der Entwicklung von Produkten auf einem sparsamen Einsatz von Ressourcen und langlebigen, reparierbaren und wiederverwendbaren Lösungen liegen.

Auf dem Weg zu einem modernen, klimaneutralen und innovativen Standort der Zukunft lassen sich gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu bereits im Mai 2021 einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.
Wir brauchen wettbewerbsfähige industriepolitische Rahmenbedingungen auf europäischer Ebene, um den European Green Deal erfolgreich zu realisieren.
Dafür setzt sich Nordrhein-Westfalen auch auf europäischer Ebene ein.
Zusätzliche Belastungen für die energieintensiven Industrien, die den Wandel zur Klimaneutralität der Industrie zu behindern drohen, müssen unbedingt vermieden werden.
Innovationen sind der Schlüssel zum Erhalt und der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit der Industrie.

Ich begrüße daher die zahlreichen Bemühungen der heimischen Betriebe, die Ressource Boden und seine Gesundheit gemeinsam zu schützen.
"
Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission für dieses Jahr den Entwurf eines Bodengesundheitsgesetzes angekündigt.
Dieses Gesetz soll ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der europäischen Bodenstrategie 2030 sein, mit der bis 2050 u.a. einer weiteren Degradation von Böden vorgebeugt werden soll.
In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zum Flächenverbrauch, zum Bodenmonitoring und zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung geregelt werden.

Es ist kein Modell, das die nordrhein-westfälische Landesregierung mittragen möchte.
Und ich bin mir sicher, dass diese Einstellung in Deutschland und auch anderswo in Europa geteilt wird.
An dieser Stelle sei das Europäische Parlament genannt, das sich mit überwältigender Mehrheit für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer ausgesprochen hat, übrigens auch für den Fall, dass die Einführung auf der Ebene der EU 27 im Rat keine Mehrheit finden würde.
Außerdem unterstützt das Europäische Parlament die Europäische Kommission unter anderem in der Frage des Anknüpfungspunktes der Steuer, dem sogenannten "Ansässigkeitsprinzip" (Besteuerung nach dem Sitzland der Transaktionsparteien), eine Vorstellung, die der Bundesrat ebenfalls teilt.
Dabei muss übrigens ein gleichmäßiger Steuervollzug auch im Verhältnis zu in der EU nichtansässigen Finanzinstituten sichergestellt werden.

"
Als eine der bedeutendsten Wirtschaftsregionen Europas erwirtschaftet Nordrhein-Westfalen 4,4 Prozent des europäischen Bruttoinlandsprodukts.
Die enge wirtschaftliche Verflechtung des Bundeslandes mit der EU zeigt die Handelsbilanz: 66 Prozent der nordrhein-westfälischen Exporte gehen in die Mitgliedsstaaten der EU, bundesweit sind es 59 Prozent.
Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
Wichtigster Handelspartner sowohl bei den Ein- wie auch den Ausfuhren sind die Niederlande, aber auch Frankreich und Belgien sind wichtige Partner.
Auch auf lokaler Ebene engagiert sich Nordrhein-Westfalen stark für Europa: Mehr als 200 Europaschulen - so viele wie in keinem anderen Bundesland - bereiten Schülerinnen und Schüler aller Schulformen in NRW auf eine zunehmend international geprägte Zukunft vor.
41 von der Landesregierung ausgezeichnete "Europaaktive Kommunen" und mehr als 800 Städtepartnerschaften leben den Europagedanken vor Ort.
Über Ländergrenzen hinweg arbeiten die Verwaltungen in Nordrhein-Westfalen eng mit den niederländischen Provinzen und den Regionen und Gemeinschaften Belgiens im Rahmen der Benelux-Kooperation und den Euregios zusammen.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.
Das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren ist wegen der Anbindung vor Ort in besonderem Maße in der Lage, bei der Informationsvermittlung auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und mit Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen auch schwierige Themen bürgernah zu vermitteln.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.
Das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren ist wegen der Anbindung vor Ort in besonderem Maße in der Lage, bei der Informationsvermittlung auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und mit Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen auch schwierige Themen bürgernah zu vermitteln.

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.
Das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren ist wegen der Anbindung vor Ort in besonderem Maße in der Lage, bei der Informationsvermittlung auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und mit Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen auch schwierige Themen bürgernah zu vermitteln.

Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.
Auch die Bürgerinnen und Bürgern in Nordrhein-Westfalen wollen, dass Europa Antworten auf die großen Fragen von Klimawandel, Nachhaltigkeit und globalen Entwicklungen findet.
Das haben sie im Rahmen des Bürgerdialogs unterstrichen, den die Landesregierung am 29. November 2021 im Kontext der Konferenz zur Zukunft Europas durchgeführt hat.
Ähnlichen Themen widmet sich auch die Kommission in ihrem Arbeitsprogramm für das Jahr 2022.
Die Landesregierung wird die Initiativen auf europäischer Ebene konstruktiv und im Sinne ihrer Europapolitischen Prioritäten 2022 begleiten.
Die jährlichen Europapolitischen Prioritäten der Landesregierung dienen als Leitlinie für ihre europapolitische Arbeit auf Bundes- und europäischer Ebene sowie in ihren Beziehungen mit anderen Staaten und Regionen in Europa und darüber hinaus.
Gleichzeitig legt sie auch eine Bewertung des Arbeitsprogramms der Europäischen Kommission vor.

Der wichtigste Standort der Branche in Europa hat eine bedeutende Rolle für den industriellen Mittelstand und Wertschöpfungsketten in unserem Land.
Der Besuch heute hat gezeigt: Thyssenkrupp hat die Chance, erneut Industriegeschichte zu schreiben, indem das Unternehmen entschlossen bei der Transformation zur klimaneutralen Industrie und bei der Entwicklung von grünem Stahl vorangeht.
Hier ist auch die Politik auf allen Ebenen gefordert: EU, Bund und Land müssen die richtigen Rahmenbedingungen setzen und die Transformation weiter unterstützen.
"
Hintergrund

Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.
Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk im Februar 2023 ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft überführt.
Ziel der Regionalpartnerschaft ist es, beide Regionen auf allen Ebenen miteinander zu verbinden - durch den Austausch von Kommunen, Verbänden, Vereinen und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren.

* In der Zwischenzeit müssen wir unsere Bezugsquellen diversifizieren, um Abhängigkeiten zu reduzieren.
* Jetzt ist Offenheit und Kreativität, aber auch Pragmatismus an vielen Stellen gefordert.
* Auf dem Weg zur Energieversorgung der Zukunft müssen wir unser aktuelles Energiesystem durch kurzfristige Ad-hoc-Maßnahmen und Weichenstellungen auf allen politischen Ebenen - Land, Bund und EU - krisenfester und widerstandsfähiger machen.
+ Durch Substitution: Der Bund muss klare Regelungen finden, wie beispielsweise industrielle Kohlekraftwerke in Deutschland zumindest in den nächsten + Jahren einen sinnvollen Beitrag zur Substitution von russischem Erdgas leisten können.
Hierzu müssten die Kohleverfeuerungsverbote aus Stilllegungsauktionen aufgehoben werden.

Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Ministerin Schwall-Düren: "Viele Menschen haben den Eindruck, an wichtigen europapolitischen Entscheidungen nicht mehr hinreichend beteiligt zu sein.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.

Die Ergebnisse diskutierten sie im Düsseldorfer Stadttor mit der Ministerin, dem schlesischen Vize-Marschall Arkadiusz Checinski und der Präsidentin des Internationalen Ausschusses Françoise Dal aus Nord-Pas de Calais.
Ministerin Schwall-Düren: "Viele Menschen haben den Eindruck, an wichtigen europapolitischen Entscheidungen nicht mehr hinreichend beteiligt zu sein.
Politik, ob auf der Ebene der EU, des Nationalstaats, der Region oder der Kommune, wird immer öfter als eine Art ,closed shop' wahrgenommen.
Deshalb freue ich mich, dass das diesjährige Programm des Jugendgipfels hier in NRW unter diesem Motto steht und wir Lösungswege diskutieren können.
" Die Ministerin warb gleichzeitig für mehr Beteiligung: "Es lohnt sich, sich einzumischen: Ein wirklich demokratisches Europa beginnt vor der eigenen Haustüre, in den Regionen vor Ort.

Um sich aus dieser Abhängigkeit zu lösen und den Industriestandort zu sichern, hat die Landesregierung am 3. Mai 2022 einen Aktionsplan "Krisenfestes Energiesystem für Nordrhein-Westfalen" beschlossen und ergänzt damit die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie von Ende 2021.
Auf Initiative des Ministeriums für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie (MWIDE) schlägt der Aktionsplan nun Ad-hoc-Maßnahmen vor.
Auch mittel- und langfristige Handlungsansätze auf Ebene des Landes, des Bundes und der EU sind enthalten.
Gemeinsam zielen sie darauf ab, dass die Energieversorgung widerstandsfähiger wird und auch für künftige Krisen besser gerüstet ist.
Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Wir müssen und wir werden uns aus der energiepolitischen Abhängigkeit von denjenigen befreien, die Sicherheit und Freiheit in Europa bedrohen.

"Doch dafür müssen wir die Anlagekriterien für die Versicherungswirtschaft verbessern.
Hier muss die Bundesregierung die entsprechenden Rahmenbedingungen schaffen", forderte Duin.
"Wenn es nicht gelingt, die Hemmnisse auf Ebene der EU und des Bundes baldmöglichst auszuräumen, ist das Gelingen der Energiewende gefährdet - und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes NRW", erklärten die Vertreter der Versicherungswirtschaft.
Pressekontakt: mirjam.grotjahn@mweimh.nrw.de, Tel. 0211/837-2750

Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"
Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.

Dabei ist eine differenzierte Herangehensweise die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.
Alles andere ist den Landwirtinnen und Landwirten nicht vermittelbar.
" Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.
Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.

21. Januar 2021 PHB Wald Baumstamm Lichter Foto: picjumbo.
com
Mit 2,9 Millionen Euro fördern das Land Nordrhein-Westfalen und die EU-Kommission gemeinsam ein neues EU-LIFE-Projekt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der regionalen Ebene im ländlichen Raum.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit 2,9 Millionen Euro fördern das Land Nordrhein-Westfalen und die EU-Kommission gemeinsam ein neues EU-LIFE-Projekt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der regionalen Ebene im ländlichen Raum.

Hintergrund: Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Die schwedische Präsidentschaft ist nach Frankreich und Tschechien die letzte des derzeitigen Präsidentschaftstrios und markiert das letzte Kapitel des gemeinsamen 18-monatigen Präsidentschaftsprogramms.

Deshalb werden diese Themen auch in den europapolitischen Prioritäten der Landesregierung, die ich weiterhin im jährlichen Rhythmus dem Landtag übermitteln werde, einen hohen Stellenwert haben.
Um unsere Interessen zu vertreten werden wir intensiv unsere Netzwerke in Berlin und Brüssel nutzen.
Diese wichtige Aufgabe wird maßgeblich von unserer Landesvertretung bei der EU bewerkstelligt, die den Kontakt mit den Akteuren vor Ort pflegt und einen Raum für den Dialog, für Präsentation und Repräsentation bietet.
Wichtig ist auch das verstärkte Engagement der Vertreter des Landes im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Wichtig ist auch das verstärkte Engagement der Vertreter des Landes im Ausschuss der Regionen und im Kongress der Gemeinden und Regionen des Europarates.
Die Landesregierung wird ihre Arbeit tatkräftig unterstützen, denn wir wollen die Interessen der regionalen und lokalen Ebene stärken: Wir wollen das Europa der Regionen stärken.
Europa für unsere Bürgerinnen und Bürger
Europa beginnt vor Ort, deshalb muss das Verständnis und das Engagement für europäische Politik auch dort ansetzen.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Belgien besteht das aktuelle Trio aus Spanien, das zuvor den Vorsitz innehatte, und Ungarn, das nach Belgien an der Reihe sein wird.

Hintergrund zur Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser sechs Monate leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Ungarn besteht das aktuelle Trio aus Belgien und Spanien, die zuvor den Vorsitz innehatten.

"Vom Hof auf den Tisch" - im Rahmen dieser EU-Strategie hatte sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, den Tierschutz in der Nutztierhaltung weiter zu verbessern.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Hintergrund Ratspräsidentschaft
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Dreiergruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Polen besteht das aktuelle Trio aus Dänemark und Zypern.

Das Land ist aber auch darüber hinaus durch wirtschaftliche Verflechtungen indirekt von der weltweiten Zollpolitik der US-Regierung betroffen.
Die Beeinträchtigungen durch die Zölle dürften vor allem mittel- und langfristig erfolgen, sollte sich keine Deeskalation im Handelskonflikt erreichen lassen.
Die Landesregierung setzt sich deshalb gegenüber der EU auf allen Ebenen dafür ein, dass die Interessen der nordrhein-westfälischen Industrie und der Beschäftigten entschlossen vertreten werden.
Bilaterale Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und den USA
Die USA sind nach den Niederlanden und China der drittgrößte Handelspartner von Nordrhein-Westfalen.

Die zwei Schwerpunkte des dänischen Vorsitzes (1. Juli bis zum 31. Dezember 2025) liegen zum einen auf Sicherheit und Wehrhaftigkeit sowie zum anderen auf Wettbewerbsfähigkeit und grüner Transformation.
Dänemark gehört, pro Kopf gerechnet, zu den stärksten Unterstützern der Ukraine in dem russischen Angriffskrieg.
Außerdem setzt sich das Land für mehr Wettbewerbsfähigkeit ein - unter anderem durch eine schlankere Bürokratie und eine vertiefte wirtschaftliche Zusammenarbeit in der EU, aber auch durch eine konsequentere Energiewende, die Europas strategische Unabhängigkeit und Versorgungssicherheit im Energiebereich fördert.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Dänemark besteht das aktuelle Trio aus Polen und Zypern.

Zugleich können präventive Impfungen Potenziale bieten, die eigenen Tiere zusätzlich gegen die Infektion mit Viren der Aviären Influenza zu schützen.
"
Die Präsidentin des Landesamts für Verbraucherschutz und Ernährung, Jacqueline Rose-Luther, sagte: "Die Impfung gegen die Aviäre Influenza ist auf der Ebene des EU-Rechtes detailliert geregelt.
Es werden Anforderungen an die Landwirtschaft und die Veterinärverwaltung gestellt, die erfüllt werden müssen, wenn Impfungen durchgeführt werden sollen.
Darüber diskutieren wir bei unserem Symposium.

Im Mittelpunkt standen die Verfügbarkeit und Zulassung von Pflanzenschutzmitteln, vereinfachte und praxistaugliche Düngeregeln für effektiveren Gewässerschutz und den Abbau von Bürokratie sowie die zügige Einführung einer Impfung gegen die Geflügelpest.
Im Zentrum der meisten Anliegen stand der weiter voranzutreibende Bürokratieabbau und die Notwendigkeit EU-Recht ohne zusätzliche und unnötige nationale Regelungen umzusetzen.
Klar ist, dass dort, wo durch EU-Recht den Ländern Aufgaben auferlegt werden, die Finanzierung von europäischer Ebene zugesichert werden muss.
Dies betrifft zum Beispiel die Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.
Deren Regelwerk muss im Rahmen eines Neustarts nicht nur dringend finanziell unterlegt sein, sondern gleichzeitig muss der Blick auf das eigentliche Ziel des Erhalts der natürlichen Lebensgrundlagen und der Anpassung auf die Herausforderungen des Klimawandels geschärft werden.

Wir sind der EU-Mitgliedstaat mit der größten Nähe zum Nahen Osten und setzen auch deshalb eine zentrale Priorität auf die Förderung einer ambitionierten EU-Agenda mit Partnern im Nahen Osten und im Golfraum.
Es geht darum, die strategische Zusammenarbeit zu vertiefen und die Präsenz der Europäischen Union in der Region zu stärken.
Zypern ist aufgrund seiner geografischen Nähe, seiner bewährten Erfahrung im Krisenmanagement und seiner etablierten Rolle als humanitäres und Evakuierungsdrehkreuz gut positioniert, um zur Stärkung der Präsenz und Reaktionsfähigkeit der EU in der weiteren Region beizutragen.
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Hintergrund zur EU-Ratspräsidentschaft
Die Schwerpunkte der zyprischen EU-Ratspräsidentschaft (1. Januar bis zum 30. Juni 2026) liegen auf fünf Säulen: 1. Autonomie durch Sicherheit, Verteidigung und Vorsorge, 2. Autonomie durch Wettbewerbsfähigkeit, 3. eine nach außen offene, autonome Union, 4. eine autonome Werteunion für alle und 5. ein Haushalt für eine autonome Union.
Der Vorsitz im Rat wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet der Vorsitz die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten in Gruppen als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Zypern besteht das aktuelle Trio aus Polen und Dänemark.

Irland setzt unter anderem auf Maßnahmen zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit und Produktivität, die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte sowie den Ausbau der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeit.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ukraine.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.
Während dieser Zeit leitet das vorsitzführende Mitgliedsland die Sitzungen und Tagungen auf allen Ebenen des Rates und sorgt für die Kontinuität der Arbeit der EU im Rat.
Die Mitgliedstaaten, die den Vorsitz innehaben, arbeiten als sogenannter Dreiervorsitz eng zusammen.
Neben Irland besteht das aktuelle Trio aus Litauen und Griechenland.

Bei größeren Vorhaben müssen darüber hinaus für anfallende Bau- und Abbruchabfälle Rückbau- und Entsorgungspläne erstellt werden.
Diese Regelungen sollen nach dem Prinzip "aus dem Bauwerk - in das Bauwerk" zum Ressourcenschutz im Baubereich beitragen.
Gleichzeitig nimmt die Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf eine Anpassung an EU- und Bundesrecht vor, indem die fünfstufige Abfallhierarchie nun auch auf Landesebene umgesetzt wird: Entsprechend sollen für kommunale Abfallwirtschaftskonzepte weitere Vorgaben für zusätzliche Anreize zur Abfallvermeidung und -verwertung gelten.
Dabei können Kommunen zusätzliche Kosten für Maßnahmen der Abfallvermeidung über die Entsorgungsgebühren abrechnen.
Ein Inkrafttreten der Neuregelungen ist für Frühjahr 2022 vorgesehen.

Nur mit ausreichendem und ständig aktualisiertem Informationsfluss aus allen von der ASP betroffenen Mitgliedsstaaten ist das Abstimmen der Bekämpfungsstrategien auf Bundes- und EU-Ebene möglich.

"Bei der auf EU-Ebene anstehenden Revision der Fluggastrechte-Verordnung werde ich mich dafür einsetzen, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und die Durchsetzung der Verbraucherrechte zu vereinfachen."

NRW baut sein strategisches Netzwerk kontinuierlich aus und kooperiert auf Landes-, Bundes, und EU-Ebene.
Auf europäischer Ebene kooperiert KI.

Die Bekämpfung der Pflanzenkrankheit Stolbur fällt schwer, weil seit einigen Jahren keine wirksamen Pflanzenschutzmittel mehr auf EU-Ebene genehmigt werden, jedoch laufend Wirkstoffe wegfallen.