1. +++ (SEM)

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Bundesinnenminister Friedrich hatte die Kommunen dazu aufgerufen, "einfach stärker hinzuschauen und den Mut zu haben, EU-Bürger, die das Freizügigkeitsrecht missbrauchen, eben zurückzuschicken."
"Es verschlägt mir fast die Sprache, dass Innenminister Friedrich den Kommunen mal eben so rät, das EU-Freizügigkeitsrecht auszuhebeln.
Er weiß genau, dass das nicht geht.
Die rechtlichen Hürden hierfür sind sehr hoch.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;
Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?