Einer der Kernpunkte ist die Neuregelung der Direktzahlungen: Wurden bisher Direktzahlungen ausschließlich nach Größe der landwirtschaftlichen Betriebe verteilt, werde es künftig eine stärkere Kopplung an den Kriterien des Umweltschutzes und der Nachhaltigkeit geben.
Remmel: "Das ist ein Erfolg für die Menschen in der bäuerlichen Landwirtschaft sowie für die Verbraucherinnen und Verbraucher."
So werden rund 4,5 Prozent der EU-Gelder, die auf Deutschland entfallen, ab 2015 in die so genannte zweite Säule umgeschichtet.
Das bedeutet praktisch, dass mehr Geld für Umwelt- und Tierschutzaufgaben der Landwirtschaft zur Verfügung stehen wird.
Minister Remmel: "Bei uns in NRW können damit die Herausforderungen wie beispielsweise die Erhaltung und Verbesserung der Biodiversität, wirkungsvolle Klimaschutzmaßnahmen und tiergerechte Haltungsverfahren, finanziert und teilweise gelöst werden."

Diese Entwicklung darf - so der Minister - nicht folgenlos bleiben.
Anhaltende Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip müssten "zwingend Konsequenzen haben" forderte er, "weil Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit Verstöße gegen die Identität der Europäischen Union sind".
Die Auszahlung von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit zu knüpfen sei deshalb "ein notwendiger Schritt".
Mit Blick auf den Rechtsstaatsdialog und den EU-Rechtsstaatsmechanismus, der auf dem Europäischen Rat im Dezember beschlossen wurde, fordert der Minister, "dass die Europäische Union die Wirksamkeit der Instrumente prüft, die sie einsetzt, um die Rechtsstaatlichkeit zu schützen".
Holthoff-Pförtner war einer der Redner, die auf Einladung von Bundesratspräsident Reiner Haseloff sowie seinen Kollegen aus Frankreich und Polen, Gérard Larcher, und Tomasz Grodzki, zum 30-jährigen Bestehen des Weimarer Dreiecks sprach.

Ich freue mich über die unter anderem von der deutschen Ratspräsidentschaft herbeigeführte Einigung und danke allen Beteiligten für ihre harte Arbeit und Kompromissbereitschaft.
Es ist begrüßenswert, dass zukunftsgerichtete Programme wie Horizon Europe, EU4Health und Erasmus+ nach dem gefundenen Kompromiss weitere Mittel erhalten sollen.
Besonders wichtig ist es, dass sich Rat- und Parlamentsvertreter zuvor bereits auf einen Konditionalitätsmechanismus verständigt haben, der den Erhalt von EU-Geldern an die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit knüpft.
Jetzt gilt es, allen Blockadedrohungen zu widerstehen.
Alle Beteiligten - inklusive aller Mitgliedstaaten - sollten ein großes Interesse haben, eine zügige Einigung auf die noch fehlenden Bestandteile des Gesamtpakets zu erzielen und dessen Bestätigung durch das Plenum des Europäischen Parlaments und den Rat zu erreichen.

Im regionalen Weimarer Dreieck sind die Partnerprovinzen Schlesien in Polen und Hauts-de-France in Nordfrankreich eng mit NRW vernetzt.
Minister Lersch-Mense: "Das Jubiläum der Römischen Verträge ist ein Anlass, uns die Errungenschaften Europas deutlich vor Augen zu führen: Nachdem sich die Völker Europas über Jahrhunderte auf den Schlachtfeldern gegenübertraten, sitzen ihre Regierungen nun gemeinsam am Verhandlungstisch.
Mit EU-Geldern werden zum Beispiel grenzüberschreitende Jobbörsen gefördert, die Menschen erleichtern, im Nachbarland zu arbeiten - wie hier in NRW mit den Nachbarn in Belgien und den Niederlanden.
Die reale Wirtschaftsleistung der Gründerstaaten hat sich in den 60 Jahren mehr als verdreifacht.
Keine Region auf der Welt hat es wie wir geschafft, wirtschaftlichen Erfolg und sozialen Zusammenhalt im Sinne einer sozialen Marktwirtschaft zu vereinen.

Hintergrund für die Prüfung war eine zu hohe Fehlerquote bei den Projektabrechnungen gewesen.
Die war zustande gekommen, nachdem die schwarz-gelbe Vorgängerregierung die für die Prüfung zuständigen Versorgungsämter aufgelöst hatte.
Seitdem sind die fünf Bezirksregierungen im Land für die Prüfung der geförderten Projekte und die Verwendung der EU-Gelder zuständig.
Dieser Zuständigkeitswechsel hatte kurzfristig zu einer erhöhten Fehlerquote geführt.
Um diesen Mangel zu beheben, hatte der amtierende Minister Guntram Schneider schärfere Kontrollen und Checklisten bei der Prüfung der Projekte angeordnet, so dass die Fehlerquote nunmehr deutlich gesenkt werden konnte.

"
Mit bürgernahen Aktionen informieren die Projekte über die Konferenz zur Zukunft Europas und rufen dazu auf, sich an ihr zu beteiligen.
Das ED Essen illuminiert zum Beispiel in der Woche vom 22. bis 27. November bekannte oder mit EU-Geldern finanzierte Gebäude.
In einer Postkartenaktion können Bürgerinnen und Bürger ihre Wünsche für die Zukunft der EU formulieren.
Auch im Kreis Gütersloh können Bürgerinnen und Bürger bis zum 10. Dezember bei einer Postkartenaktion in den Innenstädten der Kommunen ihre Ideen einbringen.

In NRW haben EU-Fördermittel einen wesentlichen Beitrag zur Bewältigung des strukturellen Wandels geleistet.
Wir werden mit Blick auf die neue Förderperiode an dieser Stelle intensiv darauf drängen, dass sie auch in Zukunft in allen Regionen unseres Landes dazu beitragen, dass sich die jeweiligen Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche wirtschaftliche Entwicklung verbessern.
Die Nutzung der EU-Gelder ist aber kein Selbstzweck.
Diese ermöglichen uns, einen Beitrag zur Umsetzung der Europa2020-Strategie zu leisten, also zu intelligentem, nachhaltigem und integrativem Wachstum.
Damit schafft die europäische Förderpolitik eine Verbindung zwischen Menschen in ganz Europa.

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Staatssekretär in Bukarest: Integrationsministerium hilft rumänischer Regierung mit einem Austausch von Beamten
Das NRW-Integrationsministerium Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen
17. Juni 2015
Integrationsstaatssekretär Thorsten Klute ist zu Sondierungsgesprächen nach Rumänien gereist.

Über eine Milliarde Euro aus Brüssel für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen in NRW
22. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Über eine Milliarde Euro sind an EU-Geldern aus dem siebten Forschungsrahmenprogramm (FRP 2007 bis 2013) nach Nordrhein-Westfalen geflossen.
Davon gingen 41 Prozent an Hochschulen (427 Millionen Euro) und 31 Prozent an Forschungseinrichtungen (328 Millionen Euro).
Mit rund 23 Prozent (238 Millionen Euro) wurden Forschungsvorhaben von Unternehmen in Nordrhein-Westfalen aus Brüssel gefördert.