1. +++ (SEM)

Der Europaminister setzte damit das Gespräch mit dem Botschafter des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien fort, nachdem sich beide zuletzt im Februar 2021 getroffen hatten.
Gegenstand des Gesprächs war die Zukunft des Westbalkans als Teil der Europäischen Union.
"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Die Europäische Union darf Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten nicht noch länger ohne konkrete Perspektive im Warteraum sitzen lassen", so Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/botschafter-von-nordmazedonien-zu-besuch-duesseldorf;
Themen: Botschafter von Nordmazedonien # ?, destruktive Blockadehaltung # ?, Pförtner # ?, Pandemielage # ?, persönliche Kontakte # ?, Ramadan # ?, 2 Länder # ?, Weg # ?, EU-Beitrittsgespräche # ?, EU-Mitglied # ?

2. +++ (SEM)

Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.
Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.
Zentrale Vorschläge sind vor allem die sequentielle Öffnung von Verhandlungskapiteln, die Stärkung der Rechtsstaatlichkeit sowie eine Umkehrbarkeit des Beitrittsprozesses.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;
Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

3. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;
Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

4. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus.
"Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Auf dem EU-Gipfel steht der Meisterbrief auf der Streichliste.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, die Abschaffung dieses Qualitätssiegels.
Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union.

Datum: 2013-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-der-meisterbrief-ist-ein-garant-fuer-gute-ausbildung-nrw;
Themen: Streichliste # ?, gute Ausbildung # ?, absolutes Qualitätssiegel # ?, deutscher Meisterbrief # ?, Abschaffung # ?, Hochschulausbildung # ?, duales Ausbildungssystem # ?, EU-Gipfel # ?, duales System # ?, Garant # ?

5. +++ (SEM)

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NRW honoriert Agrarumwelt- und Tierschutzmaßnahmen mit 45 Millionen Euro / Minister Remmel: EU-Gipfel muss gesellschaftliche Zusatzleistungen der Landwirtschaft fair behandeln
21. November 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Klare Erwartungen für eine faire Behandlung von Umweltaufgaben, Klima-, Landschafts- und Tierschutzanliegen hat NRW-Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel an den EU-Gipfel, der ab Donnerstag (22. November 2012) in Brüssel über die Europafinanzen bis 2020 berät.

Datum: 2012-11-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-honoriert-agrarumwelt-und-tierschutzmassnahmen-mit-45-millionen-euro-minister;
Themen: Tierschutzmaßnahmen # ?, Agrarumweltschutzmaßnahmen # ?, EU-Gipfel # ?, Europafinanzen # ?, Klimaanliegen # ?, Landschaftsanliegen # ?, Umweltaufgaben # ?, Tierschutzanliegen # ?, Betriebssubvention # ?, Leistungsentgelt # ?

6. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Bereits im November hatte Minister Holthoff-Pförtner darüber mit dem Botschafter der Republik Normazedonien in Düsseldorf diskutiert.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-albaniens-europaminister-holthoff-pfoertner-diskutiert;
Themen: europäischer Rat # ?, Botschafter der Republik # ?, Verschiebung # ?, EU-Gipfel # ?, Regierungsstellen # ?, Serie von Erdstößen # ?, heftiges Erdbeben # ?, historischer Fehler # ?, tiefgreifende Reformen # ?, Aufnahme # ?

7. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Wir sollten uns erinnern an die Weitsicht der Gründer der Montanunion 1952 - sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1945 - , die den Grundstein für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa gelegt haben.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-nordmazedoniens-europaminister-holthoff-pfoertner;
Themen: Verschiebung # ?, europäischer Rat # ?, historischer Fehler # ?, EU-Gipfel # ?, Botschafter # ?, Kleingeistigkeit # ?, Staatsname # ?, Aufnahme # ?, Montanunion # ?, Korrektur # ?