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Europäische Staatsanwaltschaft übernimmt Ermittlungen betreffend Taten zum Nachteil des EU-Haushalts
Die Justiz NRW ist zentraler Partner bei Errichtung und dem operativen Betrieb

11. November 2020 Das Foto zeigt mehrere wehende EU-Flaggen.
Foto: panthermedia.net / J. Van Ostaeyen
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
In den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt, den Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 hat die deutsche Ratspräsidentschaft mit den Verhandlungsführern des Europäischen Parlaments eine politische Einigung erzielen können.

EU-Kommissar für Haushalt und Verwaltung Johannes Hahn wird der Sitzung des Landeskabinetts beiwohnen und über sich mit dem Landeskabinett zu aktuellen europapolitischen Themen austauschen.
Dazu Ministerpräsident Hendrik Wüst: "Die Schwerpunktsetzung des gegenwärtigen Mehrjährigen Finanzrahmens und des Fonds "Next Generation EU", die die Digitalisierung und die Herausforderungen des Klimawandels in den Mittelpunkt stellen, ist richtig.
Auch für die Zukunft ist sicherzustellen, dass ein schlagkräftiger EU-Haushalt zur Verfügung steht, der einen entscheidenden Beitrag dazu leistet, den gemeinschaftlichen Herausforderungen in Europa gerecht zu werden.
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Auswärtige Kabinettsitzung mit Kommissar Oettinger An der Auswärtigen Kabinettsitzung in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung nahm als Gast der für Haushalt und Personal zuständige Kommissar der Europäischen Union, Günther Oettinger teil.
Zentrale Gesprächsthemen mit ihm waren unter anderem die Zukunft des EU-Haushalts, der Mehrjährige Finanzrahmen ab 2021 und seinen Folgen für Nordrhein-Westfalen, so etwa die Möglichkeit zusätzlicher europäischer Fördermittel für Kohleregionen zur Bewältigung der Herausforderungen des Strukturwandels.
Gespräche mit Donald Tusk und Jean-Claude Juncker Bereits im Vorfeld der Auswärtigen Kabinettsitzung war Ministerpräsident Armin Laschet in Brüssel vom Präsidenten des Europäischen Rats, Donald Tusk, in dessen Amtssitz zu einem bilateralen Gespräch empfangen worden.
Im weiteren Verlauf des Tages kam Ministerpräsident Armin Laschet mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker, im "Berlaymont"-Gebäude zu einem Treffen zusammen.

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Minister Pinkwart: Kürzungen bei EU-Fördermitteln machen Konzentration auf innovative Projekte und weniger Bürokratie umso dringlicher
3. Mai 2018

9. Juli 2018
In den anstehenden Verhandlungen zur Neujustierung der EU-Regionalförderung ab 2020 wird Nordrhein-Westfalen ein wichtiger Akteur sein.
Nachdem Ende Mai die neuen Vorschläge für die Förderung veröffentlicht wurden und am vergangenen Freitag der künftige EU-Haushalt im Bundesrat zur Diskussion stand, haben heute wichtige Gespräche in Brüssel stattgefunden.
Dazu hat Wirtschafts- und Digitalminister Pinkwart Vertreter der Europäischen Kommission und des Bundeswirtschaftsministeriums in die nordrhein-westfälische Landesvertretung eingeladen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie

Dies ist auch eine Botschaft an zehntausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Branche.
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Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.
Die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" liegt dieser Pressemitteilung als Anhang bei.

Damit reicht das aktuelle Vorsitzland Niedersachsen den Vorsitz in der Europaministerkonferenz der Länder zum ersten Juli an Nordrhein-Westfalen weiter.
Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, wird der Konferenz dann für die Dauer eines Jahres vorsitzen.
"Nordrhein-Westfalen übernimmt den Vorsitz in einem Jahr, das mit dem Brexit, den Verhandlungen über den nächsten EU-Haushalt und den anstehenden Europawahlen von besonderen Ereignissen geprägt ist", betonte der Minister.
"Gerade in Zeiten mit großen Herausforderungen, denen wir nur gemeinsam erfolgreich begegnen können, ist der Zusammenhalt in der EU essentiell.
In der Europaministerkonferenz hat sich in den vergangenen Jahren gezeigt, dass die Länder insbesondere dann gehört werden, wenn sie mit einer Stimme sprechen.

Das Programm läuft über insgesamt sieben Jahre bis Ende 2020.
Es umfasst ein Finanzierungsvolumen von rund 1,2 Milliarden Euro.
Etwa die Hälfte davon stammt aus dem EU-Haushalt; den Rest steuern Bund, Land und Kommunen im Rahmen der nationalen Ko-Finanzierung bei.
Die neue Broschüre kann online beim Ministerium abgerufen oder als Druckversion bestellt werden.
Sie wird in Kürze auch bei den Beratungsstellen der Landwirtschaftskammer, den Forstämtern sowie bei den Bezirksregierungen und dem Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz erhältlich sein.

Im Grundsatz zu begrüßen sei auch die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Sie sollten zudem nicht primär Mittel zum Zweck sein, Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren", sagte Heinen-Esser.
Ein besonderes Augenmerk müsse den Mikroplastikteilchen gelten, die zunehmend die Gewässerqualität bedrohen: "Wir werden die Forschung in diesem Bereich intensivieren, um zeitnah zu Lösungswegen zu kommen."
Die Ministerin begrüßte ausdrücklich die Selbstverpflichtung der Industrie, bis zum Jahr 2020 auf Mikroplastik in Kosmetikprodukten verzichten zu wollen.

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Unterstützung der Ukraine.
Darüber hinaus will die irische EU-Ratspräsidentschaft die Beziehungen der EU zu ihren Nachbarn, darunter dem Vereinigten Königreich, und internationalen Partnern wie den USA stärken.
Zu den zentralen Aufgaben zählt auch die Vorbereitung einer Einigung über den EU-Haushalt für die Jahre 2028 bis 2034.
Ziel ist ein Finanzrahmen, der die EU bei der Bewältigung künftiger Herausforderungen unterstützt und zugleich zentrale Politikbereiche wie die Kohäsions- und Agrarpolitik absichert.
Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union wird von den EU-Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate.

Sie betreffen die Zukunft der Europäischen Union, den EU-Haushalt, den Binnenmarkt für Digitales, Energie und Arbeit, die Innere Sicherheit, die Migrations- und Flüchtlingspolitik sowie Engagement und Heimat für Europa.

Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.

Auf Grundlage dieses Mechanismus kann die Europäische Union EU-Fördermittel gegenüber Mitgliedstaaten kürzen oder einfrieren, wenn ein Mitgliedstaat gegen die Rechtsstaatlichkeit verstößt und dadurch Integrität des EU-Haushalt zu beeinträchtigen droht.