Nordrhein-Westfalen wird dazu den Dialog der Zivilgesellschaften weiter stärken.
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Außerdem diskutierten die Ministerinnen und Minister mit EU-Kommissar Günther Oettinger über den Mehrjährigen Finanzrahmen und die künftige Förderpolitik nach 2020.
Die Länder machten erneut die Bedeutung der Kohäsionspolitik deutlich.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wir können es uns nicht leisten, diese wichtigen Verhandlungen hinauszuzögern.

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Ein Jahr Portigon: Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft EU-Kommissar Joaquin Almunia
Ein Jahr Portigon: Finanzminister Norbert Walter-Borjans trifft EU-Kommissar Joaquin Almunia / Gespräch in Brüssel über erfolgreichen Umbau der früheren WestLB und ihren weiteren Weg zum Abwicklungsdienstleiter
8. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

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* Ministerpräsident Armin Laschet trifft Michel Barnier
* Ministerpräsident Armin Laschet im Gespräch mit EU-Kommissar Günther Oettinger

Europäischer Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen
Europäischer Sozialfonds in Nordrhein-Westfalen: Land und EU investieren bis zu 830 Millionen Euro
Minister Laumann und EU-Kommissar Schmit eröffnen neue Förderphase
16. September 2021 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Mit einer digitalen Auftaktveranstaltung haben Arbeits- und Sozialminister Karl-Josef Laumann und der EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte, Nicolas Schmit den Startschuss für die neue Förderphase des Europäischen Sozialfonds (ESF) 2021 - 2027 in Nordrhein-Westfalen gegeben Arbeit, Gesundheit und Soziales

Gespräch im Vorfeld der Europawahl über zentrale Finanzthemen / Lienenkämper: Müssen noch offensiver für das Friedens- und Wohlstandsprojekt Europa werben
22. Januar 2019
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.
Finanzen
Der nordrhein-westfälische Minister der Finanzen Lutz Lienenkämper ist in Brüssel erneut mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, zusammengekommen.

20. März 2019 Rapsfeld Foto: picjumbo.
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Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war gestern Thema eines Spitzengesprächs mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Expertinnen und Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) der Europäischen Union war gestern Thema eines Spitzengesprächs mit Phil Hogan, EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Umwelt- und Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser sowie weiteren Expertinnen und Experten in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der EU in Brüssel.

Anstrengungen im Beitrittsprozess zahlen sich aus.
Ich freue mich über all jene Kroatinnen und Kroaten die nun die europäische Politik mitgestalten werden.
Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere.
Ich freue mich, dass ein ausgewiesener Europaexperte die Kommission verstärkt.
Ebenso freut es mich, dass zwölf neue EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier aus Kroatien frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen.

Das Projekt "Digitaler Neustart" wird auf dem Gemeinschaftsstand des IT-Planungsrates präsentiert wird.
Dort können die Besucherinnen und Besucher über digitales Persönlichkeitsrecht, Dateneigentum und Digitalen Nachlass sowie über Digitales Vertragsrecht diskutieren.
Der Justizminister nutzt bei seinem Besuch auf der CeBIT die Gelegenheit, um mit Günther Oettinger, EU-Kommissar für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft über das Projekt e-CODEX sprechen.
Dieses Projekt hat zum Ziel, den Zugang zu grenzüberschreitendem Rechtsverkehr zu erleichtern und die elektronische Zusammenarbeit von Einrichtungen der Justiz innerhalb der EU-Mitgliedstaaten zu optimieren.
Die CeBIT findet noch bis zum 18. März 2016, täglich von 9 - 18 Uhr, auf dem Messegelände in Hannover statt.

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Landeskabinett tagt in Brüssel
Austausch mit EU-Kommissar Johannes Hahn / Ministerpräsident Hendrik Wüst trifft Roberta Metsola, Präsidentin des Europäischen Parlaments
25. Oktober 2022 Landeskabinett tagt in Brüssel Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Das Kabinett des Landes Nordrhein-Westfalen kommt in Brüssel zu einer auswärtigen Sitzung zusammen.

Sechs nordrhein-westfälische Kommunen und ein Landkreis wurden heute zusammen mit weiteren 19 europäischen Kommunen für ihre ganzheitlichen Klimaschutzstrategien und -projekte, kommunale Förderprogramme und für den Einsatz regenerativer Energien und die Energieeinsparung mit dem European Energy Award in Gold in Brüssel geehrt.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Klimaschutzminister Remmel verleiht European Energy Award gemeinsam mit EU-Kommissar Günther Oettinger und der Schweizer Bundesrätin Doris Leuthard an 25 europäische Kommunen
Münster erreicht Platz Eins
Nordrhein-Westfalen profitiert von kommunaler Wertschöpfung durch den Einsatz Erneuerbarer Energien

Mit ihrer Strategie zum digitalen Binnenmarkt will die EU-Kommission den Zugang zu digitalen Angeboten in Europa verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau des Breitbandnetzes und ein europäisches Datenschutzrecht.
Zudem sollen insbesondere kleine und mittelgroße Unternehmen bei der Umstellung ihrer Angebote und Strukturen regional organisierte Beratungsangebote erhalten.
Welche Maßnahmen und Projekte zum digitalen Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Europäische Union unterstützen kann, ist eines der Themen, die Minister Duin morgen in Brüssel mit EU-Kommissar Günther Oettinger besprechen will.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin: "Die Strategie der Kommission fällt hier in Nordrhein-Westfalen auf fruchtbaren Boden.
Denn bei uns gibt es eine lebendige digitale Gründerszene, eine Vielzahl mittelständischer Weltmarktführer und neun der 30 führenden deutschen Aktiengesellschaften.

Ministerpräsident Laschet sprach außerdem mit Parlamentspräsident Tajani über die derzeitigen Konsultationen zur Regierungsbildung in Italien.
Antonio Tajani wurde 1994 erstmals ins Europäische Parlament gewählt.
Von 2008 bis 2010 war Tajani EU-Kommissar für Verkehr und von 2010 bis 2014 Vizepräsident der Europäischen Kommission und Kommissar für Unternehmen und Industrie.
2014 wurde Antonio Tajani zum Vizepräsidenten und 2017 zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt.
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Dort ist unter anderem ein Meinungsaustausch mit Premierminister Elio Di Rupo vorgesehen.
Zu diesem Programmpunkt begleitet Minister Michael Groschek, zuständig für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im nordrhein-westfälischen Kabinett, die Ministerpräsidentin.
Am späten Nachmittag trifft sich Ministerpräsidentin Kraft mit dem für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar und Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia.
Am Abend freut sich Hannelore Kraft auf Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Belgiens Wirtschaft, Politik und Kultur in der Residenz des deutschen Botschafters, Dr. Eckart Cuntz.
Am Mittwochmorgen (31. Oktober) reist die Delegation weiter nach Paris.

"Der Großteil unseres Exports entfällt auf die Mitgliedstaaten der EU.
Allein das zeigt, wie wichtig der europäische Reformprozess für uns ist", fasste der Minister zusammen.
Zugleich unterstrich er, dass die europäische Weiterentwicklung für ihn auch Grenzen habe: "Eine Vergemeinschaftung von Schulden lehnt die nordrhein-westfälische Landesregierung klar ab, viel wichtiger ist nun eine kurzfristige Stärkung der EU-Kommissare für Wirtschaft und Finanzen."
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Intensiver Austausch in Brüssel über finanzpolitische Fragen / NRW-Minister Lienenkämper: Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel
15. Januar 2018
Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, getroffen.
Beide tauschten sich intensiv über die zukünftige europäische Finanzpolitik und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen aus.
Finanzen

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In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.
Und auch der kürzliche Besuch des EU-Kommissars Andor in NRW stärke seine Hoffnung, dass nunmehr pragmatische Lösungen für die in den letzten Jahren entstandenen Situationen in einigen deutschen Großstädten, aber auch zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien gefunden werden können.
Schneider plant mit seinem Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, noch in diesem Jahr eine Reise nach Rumänien.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Wir wollen die Verbraucherinnen und Verbraucher widerstandsfähiger und kompetenter gegenüber den zukünftigen Herausforderungen, insbesondere des digitalen Verbraucheralltags machen.
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Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.
Mit der Verbraucherzentrale NRW und ihren 62 Beratungsstellen gibt es im "Verbraucherschutzland NRW" eine verlässliche und unabhängige Ansprechpartnerin für Ratsuchende.

Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit
30. November 2023 Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit Foto: Land NRW / Josua Dunst
Am Donnerstag hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Neue Perspektiven für die Landwirtschaft in Europa: EU-Kommissar Hansen zu Besuch in Nordrhein-Westfalen
Gespräch mit Landwirtschaftsministerin Gorißen zur Zukunft der gemeinsamen Agrarpolitik der EU sowie zur Stärkung der Landwirtschaft in Nordrhein-Westfalen

Bessere Perspektiven für Landwirtschaft und ländliche Räume
Ministerin Silke Gorißen setzt sich in Brüssel für bessere Perspektiven für Landwirtschaft und ländliche Räume ein
Veranstaltung zu LEADER mit Teilnahme Bundesminister Rainer in der Landesvertretung / Gespräche zur GAP ab 2028 bei EU-Kommissar Hansen
3. Dezember 2025 Silke Gorißen Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Um sich auf europäischer Ebene für bessere Rahmenbedingungen für die Land- und Forstwirtschaft und für die ländlichen Räume einzusetzen, ist Ministerin Silke Gorißen ab Mittwoch, 3. Dezember, zu einem zweitägigen Besuch nach Brüssel gereist.

Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen
Parlaments.
Gespräch mit EU-Kommissar Várhelyi: Zusätzliche Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz wieder abschaffen
Im Rahmen ihres Besuchs in Brüssel kommt Ministerin Gorißen auch mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, zu einem Gespräch zusammen.
Thema sind die aktuelle Situation der Zulassung von Pflanzenschutzmitteln und der hieraus resultierende Anpassungsbedarf.

Schneller, besser, einfacher: Die Landesregierung treibt den Abbau unnötiger Bürokratie voran und möchte dazu auch die Zusammenarbeit mit der EU-Kommission intensivieren.
Dafür bieten sich die in Nordrhein-Westfalen schon erfolgreich durchgeführten Praxis- und Realitätschecks an, von denen Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen profitieren.
Zur 4. Sitzung des Boards für Entlastung und Beschleunigung unter der Schirmherrschaft des Wirtschaftsministeriums begrüßten die stellvertretende Ministerpräsidentin und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur, Umweltminister Oliver Krischer und Staatssekretär Dr. Bernd Schulte nun Michael Hager, Kabinettschef des EU-Kommissars Valdis Dombrovskis, der auch für die Entlastung von Unternehmen zuständig ist.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Zu viel Bürokratie kostet - im Schnitt 32 Stunden pro Monat, pro Betrieb.
Das ist eine Arbeitswoche, die in Aufträge gehört, nicht in Formulare.

Ständiger Vertreter GB; Antonio Vitorino, ehem. EU-Kommissar

Teilnehmen werden ebenfalls die für Landwirtschaft und Umwelt zuständigen EU-Kommissare Janusz Wojciechowski (Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung) und Virginijus Sinkevicius (Kommissar für Umwelt).

Mit dabei waren unter anderem die Soziologin Jutta Allmendinger, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, Antoine Blondeau, Gründer und Managing Partner von Alpha Intelligence Capital, Thierry Breton, EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen, Bruno Le Maire, Minister für Wirtschaft und Finanzen, Frankreich, Frédéric Mazzella, Vorsitzender und Gründer von BlaBlaCar, Co-Präsident von France Digitale, Henning Kagermann, Vorsitzender des acatech Kuratoriums und ehemaliger SAP-Vorstandssprecher, sowie die Philosophin Judith Simon.