SEMPRIA-Ergebnisse zu EU-Kommission

1. +++ (SEM)

"Wir benötigen valide Messmethoden und toxikologische Bewertungen, um beispielsweise Gewässerproben belastbar untersuchen zu können", sagt Heinen-Esser, weiter: "Und wir benötigen ein gemeinsames Vorgehen im Kampf gegen überflüssigen Plastikmüll.
Bananen oder Postwurfsendungen, die in Plastik verpackt sind oder die tägliche Flut an Coffee-to-Go-Bechern - die Liste überflüssiger Verpackungen ist lang.
" Zu begrüßen sei die Initiative der EU-Kommission, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten.
Hardware-Nachrüstung statt Fahrverbote
Die aktuellen Urteile des Verwaltungsgerichts Köln zu den Luftreinhalteplänen Köln und Bonn bestärken Ministerin Heinen-Esser darin, alle Minderungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Luftqualität vor allem in den Ballungsräumen in den Blick zu nehmen.

Datum: 2018-11-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/91-umweltministerkonferenz-bremen;

Themen: Mikroplastik # ?, Fahrverbote # ?, Umweltministerinnen # ?, Luftreinhaltung # ?, Bedeutung des Straßenverkehrs # ?, Emissionen der Binnenschifffahrt # ?, Gartenstuhl # ?, Gewässerproben # ?, Hardwarenachrüstungen des Abgasreinigungssystems # ?, Hintergrundbelastungen # ?

2. +++ (SEM)

Ich begrüße daher die zahlreichen Bemühungen der heimischen Betriebe, die Ressource Boden und seine Gesundheit gemeinsam zu schützen.
"
Auf europäischer Ebene hat die EU-Kommission für dieses Jahr den Entwurf eines Bodengesundheitsgesetzes angekündigt.
Dieses Gesetz soll ein wesentlicher Baustein zur Umsetzung der europäischen Bodenstrategie 2030 sein, mit der bis 2050 u.a. einer weiteren Degradation von Böden vorgebeugt werden soll.
In dem Gesetz sollen auch Maßnahmen zum Flächenverbrauch, zum Bodenmonitoring und zur nachhaltigen Bodenbewirtschaftung geregelt werden.

Datum: 2023-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ackerboden-ist-boden-des-jahres-2023;

Themen: Ackerboden # ?, Humusaufbau # ?, verantwortungsvolle Nutzung # ?, Demonstrationsvorhaben # ?, Rahmen der Aktion # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Ressource # ?, Kuratorium # ?, Bodenmonitoring # ?, Dauerversuche # ?

3. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

4. +++ (SEM)

Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Alle wichtigen Daten zu öffentlichen Aufträgen des Landes nun im Internet abrufbar
Als erstes Bundesland macht Nordrhein-Westfalen Bekanntmachungen zu seinen Vergabeverfahren der Öffentlichkeit zugänglich / EU-Kommission lobt neuen Service als wegweisend
13. September 2018 Logo Open NRW
Ab heute stellt das Open-Government-Angebot "www.open.nrw" wichtige Daten zu Vergabeverfahren des Landes Nordrhein-Westfalen und vieler Kommunen zur Verfügung - bundesweit einzigartig.

Datum: 2018-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-wichtigen-daten-zu-oeffentlichen-auftraegen-des-landes-nun-im-internet;

Themen: wichtige Daten # ?, öffentliche Aufträge # ?, Auftragsdetails # ?, Onlineanwendungen # ?, Opendataaktivitäten # ?, Schnittstelle des Nutzers # ?, Vergabepolitik in Deutschland # ?, Vergabeverfahren der Öffentlichkeit # ?, maschinenlesbare Form # ?, öffentliche Auftragsvergabe # ?

5. +++ (SEM)

Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
16. Februar 2016 Auswärtige Sitzung des NRW-Kabinetts in Brüssel Foto: FKPH
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

Datum: 2016-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-beschliesst-europa-politische;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Europapolitik # ?, EU-Kommission in Brüssel # ?, EU-Kommissionspräsident # ?, europapolitische Leitlinien # ?, europäisches Parlament # ?, Migration # ?, Einwanderung # ?, Vizepräsident # ?, EU-Partner # ?

6. +++ (SEM)

Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen wollen mit einem länderübergreifenden Projekt die Trendwende beim Verlust der Artenvielfalt und wertvoller Naturräume einleiten.
Zum Erhalt der Biodiversität haben NRW und Niedersachsen vor zwei Jahren das integrierte LIFE-Projekt "Atlantische Sandlandschaften" beantragt, das am 1. Oktober 2016 von der EU-Kommission genehmigt wurde.
Damit stehen für das Projekt in den kommenden zehn Jahren 16,875 Millionen Euro zur Verfügung, mit denen zum Beispiel vorhandene Heide- und Dünenlandschaften, artenreiche Borstgrasrasen und nährstoffarme Stillgewässer optimiert beziehungsweise wiederhergestellt werden;
zugleich sollen die Bestände dort lebender Fokusarten, wie zum Beispiel Knoblauchkröte, Laubfrosch und Kammmolch, gestärkt werden.

Datum: 2017-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/biologische-vielfalt-der-atlantischen-region-erhalten;

Themen: atlantische Region # ?, 2 Bundesländer # ?, Erhaltungszustände # ?, Knoblauchkröte # ?, artenreiche Borstgrasrasen # ?, atlantische biogeographische Region # ?, erhaltene Vielfalt # ?, geplante Naturschutzmaßnahmen # ?, Kammmolch # ?, nährstoffarme Stillgewässer # ?

7. +++ (SEM)

Gegenstand des Gesprächs war die Zukunft des Westbalkans als Teil der Europäischen Union.
"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Die Europäische Union darf Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten nicht noch länger ohne konkrete Perspektive im Warteraum sitzen lassen", so Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.
Der Botschafter, der die Bevölkerung in seinem Land stets als sehr EU-freundlich und westorientiert beschrieben hat, hält Fortschritte für notwendig, um diejenigen, die sich in seinem Land für die EU einsetzen, zu stärken.

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/botschafter-von-nordmazedonien-zu-besuch-duesseldorf;

Themen: Botschafter von Nordmazedonien # ?, destruktive Blockadehaltung # ?, Pförtner # ?, Pandemielage # ?, persönliche Kontakte # ?, Ramadan # ?, 2 Länder # ?, Weg # ?, EU-Beitrittsgespräche # ?, EU-Mitglied # ?

8. +++ (SEM)

Die Bundesregierung hatte sich bei der Abstimmung der Mitgliedstaaten über die Neuregelung enthalten.
Während der letzten Verkehrsministerkonferenz hatte Minister Groschek mit den vor dem Tagungsort demonstrierenden Beschäftigten gesprochen, die einem Aufruf der Gewerkschaft ver.di gefolgt waren.
Die EU-Kommission hatte geplant, die Flughäfen zu verpflichten, mehr Firmen für die Bodenverkehrsdienste zuzulassen.
Das Bodenpersonal dieser Firmen verrichtet Aufgaben wie Sicherheitskontrollen, Betanken und Rangieren oder Be- und Entladung von Flugzeugen.
Nach den Plänen der Kommission sollten mindestens drei verschiedene Anbieter pro Flughafen zum Zuge kommen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bruesseler-deregulierungsplaene-fuer-flughaefen-zurueckgewiesen-minister-groschek;

Themen: EU-Kommission für Liberalisierung # ?, sogenannte Bodenverkehrsdienste # ?, europäisches Parlament # ?, Pläne # ?, Flughäfen # ?, Neuregelung # ?, Bodenpersonal von Firmen # ?, demonstrierende Beschäftigte # ?, deutsche Verkehrsflughäfen # ?, letzte Verkehrsministerkonferenz # ?

9. +++ (SEM)

Auch hier findet vor allem eine Verlängerung des bestehenden Hilfsinstrumentariums statt.
KfW-Kredite: Die Antragsfrist im KfW-Sonderprogramm bei gleichzeitiger Erhöhung der Kreditobergrenzen wird bis zum 30. April 2022 ebenso verlängert wie die Corona-Sonderbedingungen für Bürgschafts- und Garantieprogramme.
Die rechtliche Grundlage für die Verlängerung der Coronahilfen und auch des Kurzarbeitergeldes liefert der befristete Rahmen für staatliche Corona-Beihilfen der EU-Kommission.
Dieser wurde ebenfalls bis zum 30. Juni 2022 verlängert.
Umfangreiche Informationen zu den Coronahilfen finden Sie hier.

Datum: 2021-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bund-und-land-unterstuetzen-die-wirtschaft-auch-der-vierten-welle;

Themen: Coronahilfen # ?, Eigenkapitalzuschuss # ?, verderbliche Ware # ?, Neustarthilfe # ?, erneute Einschränkungen # ?, weitere Maßnahmen # ?, Eindämmung # ?, Gastronomie # ?, Bundesfinanzwirtschaftsministerium # ?, Bundeshilfen # ?

10. +++ (SEM)

Nordrhein-westfälische Initiative erfolgreich - Minister Reul: Meilensteine auf dem Weg zur echten Sicherheitsunion
27. April 2018 Herbert Reul, Minister des Innern Foto: Land NRW / R. Sondermann
Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Inneres

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

11. +++ (SEM)

Motorradfahren darf nicht zur Lärmbelästigung für Anwohner werden.
", sagte Verkehrsminister Hendrik Wüst.
Die Bundesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der EU-Kommission für strengere Geräuschgrenzwerte bei der Genehmigung und Zulassung von neuen Motorrädern einzusetzen.
Motorräder sollen nicht nur bei der Typprüfung die gesetzlich vorgeschriebenen Geräuschgrenzwerte einhalten, sondern später auch auf der Straße im Fahrbetrieb.
Ziel der Bundesratsinitiative ist auch die Sensibilisierung von Motorradfahrern für eine angemessene Fahrweise.

Datum: 2020-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-beschliesst-antrag-zur-minderung-und-kontrolle-von-motorradlaerm;

Themen: Motorradlärm # ?, gravierende Überschreitungen # ?, wirksame Minderung # ?, Bundesregierung # ?, Kontrolle # ?, Federführung # ?, Antrag # ?, Anwohner # ?, Auspuff # ?, gerichtsverwertbarer Beweis # ?

12. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Garrelt Duin hob den Zusammenhalt zwischen Unternehmen und Gesellschaft in Deutschland und NRW hervor, der ein nicht zu unterschätzender Standortfaktor sei.
Unternehmen in Deutschland arbeiteten nicht nur regelkonform, sondern richteten sich freiwillig am gesellschaftlichen Konsens und den damit verbundenen Werten und Erwartungen aus.
Regulierungen, wie sie die EU-Kommission mit ihren Berichtspflichten im Bereich CSR anstrebe, halte er für überflüssig: "Anreize zum verantwortlichen Wirtschaften gehen längst vom Markt und von der Gesellschaft aus.
Zudem haben die Unternehmen ein Eigeninteresse, sich an vergleichbaren, international gültigen Standards zu orientieren.
Nur so können sie ihre Position im Wettbewerb bewerten.

Datum: 2013-10-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/csr-summit-2013-verantwortliches-unternehmertum-staerkt-den-standort-nrw-und;

Themen: AG # ?, Vorstandsvorsitzende # ?, Auszubildende # ?, Rheinenergie # ?, Henkel # ?, Akzeptanz der Gesellschaft # ?, Dienstleistung von Gewinnen # ?, Formeln # ?, Sozialpraktikum # ?, gerichtete Unternehmensführung # ?

13. +++ (SEM)

Interessierte können sich unter dem folgendem Link persönlich anmelden: https://www.vk-veranstaltung.de/konferenz-zur-zukunft-der-eu/ Es kommt per Mail eine Bestätigung.
Der Einwahl-Link für die Zoom-Konferenz folgt.
* Jochen Pöttgen, Leiter der Regionalvertretung der EU-Kommission in Bonn, begrüßt die digitalen Gäste am Montag um 17 Uhr.
* Dann starten die Workshops mit den Themenblöcken "Demokratie in Europa", "Klimawandel und Umwelt" sowie "Bildung, Kultur, Jugend und Sport".
* In der Pause, gegen 18.15 Uhr, gibt es Poetry Slam mit musikalischer Umrahmung.

Datum: 2021-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-konferenz-zur-zukunft-europas-kommt-fahrt-die-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, digitale Gäste # ?, Regionalvertretung # ?, Bürgerinnen # ?, europäische Institutionen # ?, Einwahllink für Zoomkonferenz # ?, Ergebnisse des Bürgerdialogs # ?, Neusortierung # ?, Schusswort # ?, Schüsselgremium # ?

14. +++ (SEM)

Dass Bulgarien wegen eines Streits um die Wurzeln der mazedonischen Sprache den Beginn der Verhandlungen mit Nordmazedonien verhinderte, kritisiert die Landesregierung.
Sie hält es für zwingend, dass die europäische Perspektive für Nordmazedonien glaubhaft bleibt - auch damit sich Reformkräfte im Land ermutigt fühlen.
Die EU-Kommission hatte im vorigen Oktober die Fortschrittsberichte zu allen potentiellen Beitrittsstaaten veröffentlicht.
Nordmazedonien wurde darin der stärkste Reformeifer bescheinigt.
Die Zusammenarbeit mit Nordmazedonien ist Teil einer umfassenderen Strategie Nordrhein-Westfalens: Die Landesregierung will ihre Beziehungen zu den Ländern des Westlichen Balkans vertiefen.

Datum: 2021-02-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-nordrhein-westfalen-und-die-republik-nordmazedonien-besiegeln;

Themen: Beitrittsgespräche # ?, Fortschrittsberichte # ?, potenzielle Beitrittsstaaten # ?, verstärkte Kooperation # ?, Holthoffpförtner # ?, Ramadan # ?, verstärkte Zusammenarbeit # ?, Wunsch # ?, gemeinsame Absichtserklärung # ?, Botschafter # ?

15. +++ (SEM)

Beides darf nicht zu Überforderungen für den Industriestandort Nordrhein-Westfalen führen", warnte Hilken.
Minister Duin sagte: "Es darf keine europäische Politik nach dem Motto geben: Wenn die Industrie abwandert, ist Gutes für das Klima getan.
Deshalb setzt sich die Landesregierung in intensiven Gesprächen mit Europa-Abgeordneten und EU-Kommission für ein Emissionshandelssystem ein, das die nordrhein-westfälische Industrie gegenüber ihren internationalen Wettbewerbern nicht benachteiligt.
Und auch bei der Energiewende muss die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen immer ein wichtiges Kriterium bleiben; das gilt für die Versorgungssicherheit ebenso wie für die Kosten.
"

Datum: 2015-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/dritter-chemiegipfel-nordrhein-westfalen-mit-vertretern-aus-den-niederlanden-und;

Themen: gute Position # ?, europäische Chemieindustrie # ?, chemische Industrie # ?, Treffen in Düsseldorf # ?, führende Unternehmen # ?, Spitzenvertreter # ?, Gipfel # ?, Energiewende # ?, Beitrag über Transparenz # ?, Chemiegipfel in Nordrhein-Westfalen # ?

16. +++ (SEM)

Nach Anwendung aktueller Monitoring-Ergebnisse und einer immissionsbasierten Differenzierung, verringerte sich die zu betrachtende Fläche von 830.000 Hektar zu Jahresbeginn auf zwischenzeitlich rund 300.000 Hektar.
Nach Umsetzung der neuen Vorgaben der Verwaltungsvorschrift sind nunmehr etwa 280.000 Hektar betroffen.
Hinzu kommen, aufgrund neuer Forderungen der EU-Kommission, erstmals auch Teilflächen in grünen Grundwasserkörpern - und zwar dann, wenn an einzelnen Messstellen Grenzwertüberschreitungen auftreten (rote Messstellen in grünen Grundwasserkörpern).
Nach Anwendung von Differenzierung und Modellierung sind demnach zusätzlich etwa 70.000 Hektar als belastete Flächen auszuweisen.
Schaut man auf den Anteil der in Nordrhein-Westfalen landwirtschaftlich genutzten Fläche von insgesamt rund 1,5 Millionen Hektar (2019), sind nach derzeitigem Stand somit knapp ein Viertel (350.000 Hektar) der landwirtschaftlichen Nutzfläche als nitratbelastete Gebiete auszuweisen.

Datum: 2020-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/duengeregulierung-planungssicherheit-fuer-die-duengesaison-2021-sicht;

Themen: nitratbelastete Gebiete # ?, aktueller Zwischenstand # ?, rote Grundwasserkörper # ?, Gebietskulisse # ?, zusätzliche Anforderungen # ?, Grundwasserschutz # ?, Düngung # ?, Gesamtkulisse # ?, Teilschritt # ?, Verwaltungsvorgaben # ?

17. +++ (SEM)

NRW ist deutschlandweit der führende Standort für Nanotechnologie.
Über 500 Akteure befassen sich in Forschung, Entwicklung und Anwendung mit Nanosicherheit, Nanobioanalytik, Nanoelektronik, Nanoenergie und organischer Elektronik.
Beide Projekte werden von der EU-Kommission im Rahmen des Hori-zon2020 Forschungs- und Innovationsprogramms unter den Vertrags-nummern No 654190 und 646113 gefördert.

Datum: 2015-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eine-million-euro-fuer-nanosicherheit-muensteraner-forscherinnen-und-forscher;

Themen: medizinische Anwendung # ?, neue Nanomaterialien # ?, nötige Testsysteme # ?, Forschungsinstitute # ?, Firmen # ?, Nanotechnologie # ?, Beitrag für Nanosicherheit # ?, Nanobioanalytik # ?, Nanosicherheit in Europa # ?, Vertragsnummern # ?

18. +++ (SEM)

21. September 2015 Erster Stahlgipfel des Landes Nordrhein-Westfalen Foto: MWEIMH NRW / R. Sondermann
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Auf Initiative von Wirtschaftsminister Garrelt Duin fand in Düsseldorf der erste Stahlgipfel Nordrhein-Westfalen statt.

Datum: 2015-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erster-stahlgipfel-nrw-unternehmen-arbeitnehmervertreter-und-politik-setzen-sich;

Themen: Wirtschaftsvereinigung # ?, starke wettbewerbsfähige Stahlindustrie # ?, Gesprächsthema # ?, EU-Kommission # ?, Pläne # ?, Metallbezirksleiter # ?, ausreichende kostenlose Zuteilung # ?, gemeinsame Positionen # ?, geplante Verschärfung # ?, globale Handelsverflechtungen # ?

19. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Forschungspolitik stärken
EU-Forschungspolitik stärken: Bundesländer fordern Weiterentwicklung des Europäischen Forschungsraums (EFR)
Stärkung der Hochschulen sowie 120 Milliarden Euro für Wissenschaft und Forschung: Diese und weitere Forderungen übergab Ministerin Pfeiffer-Poensgen mit ihrer Amtskollegin aus Mecklenburg-Vorpommern heute an die EU-Kommission
28. September 2020
Wissenschaft und Forschung leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Bewältigung der großen globalen Herausforderungen.

Datum: 2020-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-forschungspolitik-staerken-bundeslaender-fordern-weiterentwicklung-des;

Themen: europäischer Forschungsraum # ?, Positionspapier # ?, Nordrhein-Westfalen der Landesvertretung # ?, EU-Kommission # ?, Beitrag für Bewältigung # ?, gemeinsame Veranstaltung # ?, Weiterentwicklung # ?, Länder # ?, EU-Forschungspolitik # ?, Orte des Dialogs # ?

20. +++ (SEM)

30. September 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der Leiter der Generaldirektion Mobilität und Verkehr (MOVE) der Europäischen Kommission, Matthias Ruete, hat sich zusammen mit NRW-Verkehrsminister Michael Groschek ein Bild von der Arbeit der NRW-Verkehrszentrale gemacht.
Planung, Bau und Ersteinrichtung der Ende April 2013 in Betrieb genommenen Verkehrszentrale in Leverkusen hatte die EU-Kommission mit 750.000 Euro (bei Gesamtkosten von 2,7 Millionen) kofinanziert.
Im Mittelpunkt der politischen Gespräche zwischen Generaldirektor Ruete und Verkehrsminister Groschek standen Fragen der Schieneninfrastruktur und der Telematik im Straßenverkehr.
"Gerade in NRW ist der Verkehr europäisch.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-generaldirektor-fuer-mobilitaet-und-verkehr-matthias-ruete-und-nrw;

Themen: europäische Verkehrspolitik # ?, europäischer Verkehr # ?, Güterverkehrsströme # ?, NRW-Verkehrszentrale # ?, Transitland # ?, Generaldirektion # ?, Telematik # ?, Nord # ?, Mobilität # ?, Ost # ?

21. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
EU-Kommission erlaubt auch künftig die Förderung von Flächenerschließungen ohne beihilferechtliche Beschränkung
28. März 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia

Datum: 2014-03-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-erlaubt-auch-kuenftig-die-foerderung-von-flaechenerschliessungen-ohne;

Themen: Flächenerschließungen # ?, Industrieflächen # ?, Einzelmaßnahme von EU # ?, altindustrielle Brachflächen # ?, zulässige Finanzierung # ?, öffentliche Unterstützung # ?, Gewerbeflächen # ?, bedeutende Entscheidung # ?, örtliche Behörden # ?, öffentliche Mittel # ?

22. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission fördert vier innovative Klimaschutz-Projekte
EU-Kommission fördert vier innovative Klimaschutz-Projekte in Nordrhein-Westfalen
Ministerin Neubaur: Wichtiger Schritt auf dem Weg zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft

Datum: 2023-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-foerdert-vier-innovative-klimaschutz-projekte-nordrhein-westfalen;

Themen: Klimaschutzoffensive # ?, neue Kunststoffe # ?, Klimaneutralität # ?, EU-Innovationsfonds # ?, Kalkwerke # ?, Oxyfuel-Ofen # ?, Pyrolysegas # ?, Pyrolyseöl # ?, andere Industriezweige # ?, bestehende Öfen # ?

23. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
EU-Kommission legt Eckpunkte zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik vor
Ministerin Schulze Föcking: Mitteilung ist eine gute Grundlage, Maßgaben der Vereinfachung und des Bürokratieabbaus zu begrüßen - Ausgestaltung entscheidend

Datum: 2017-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-legt-eckpunkte-zur-zukunft-der-gemeinsamen-agrarpolitik-vor;

Themen: gemeinsame Agrarpolitik # ?, Eckpunkte # ?, Vereinfachung # ?, Agrarkommissar # ?, Kontrollsysteme # ?, Verteilungsungerechtigkeiten # ?, Verwaltungssysteme # ?, agrarpolitischer Schwerpunkt # ?, erhöhter Abstimmungsaufwand # ?, gute Diskussionsgrundlage # ?

24. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission und Land fördern EU-Projekt des LANUV
EU-Kommission und Land fördern EU-Projekt des LANUV zum Erhalt von Wiesenvögeln und der Biologischen Vielfalt in Nordrhein-Westfalen
Umweltministerin Heinen-Esser: Das Projekt stärkt und schafft Kulturlandschaften für den Artenschutz / LANUV-Präsident Delschen: Wiesenvögel sind wichtige Indikatoren für den Zustand unserer Natur

Datum: 2021-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-und-land-foerdern-eu-projekt-des-lanuv-zum-erhalt-von-wiesenvoegeln;

Themen: Wiesenvögel # ?, Auftaktveranstaltung für Projekt # ?, Wiesenpieper # ?, extensive Feuchtwiesen # ?, wichtige Indikatoren # ?, Jagd # ?, Uferschnepfe # ?, EU-Projekt # ?, Gebiete # ?, Weiden # ?

25. +++ (SEM)

Dazu gehören nicht nur kriminelle Handlungen, mit denen zu Unrecht Subventionen oder Aufträge der Europäischen Union erschlichen werden, sondern auch Straftaten, die darauf gerichtet sind, die Einnahmen der Europäischen Union zu verringern.
Neben Zolldelikten betrifft dies vor allem Umsatzsteuerbetrug, der derzeit enorme Schäden für die Haushalte der Mitgliedstaaten und den der EU verursacht.
Allein in diesem Bereich schätzt die EU-Kommission die Schäden durch kriminelle Organisationen im mittleren zweistelligen Milliardenbereich jährlich ein.
Minister der Justiz Peter Biesenbach: "Mit dem Zentrum Köln haben wir in Nordrhein-Westfalen einen wichtigen Standort der Europäischen Staatsanwaltschaft.
Die Justiz NRW hat der EuStA bereits die für ihre Arbeit notwendige Infrastruktur vollumfänglich zur Verfügung gestellt.

Datum: 2021-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeische-staatsanwaltschaft-uebernimmt-ermittlungen-betreffend-taten-zum;

Themen: EU-Haushalt # ?, europäische Staatsanwältinnen # ?, Ermittlungen # ?, Delegierte # ?, Errichtung # ?, Taten # ?, Zentrale # ?, Ermittlungsaufträge # ?, Strafrechtshilfe # ?, Zolldelikte # ?

26. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. EU-Kommission öffnet Übersetzungstool "eTranslation" für kleine und mittlere Unternehmen
Europaminister Holthoff-Pförtner begrüßt: EU-Kommission öffnet Übersetzungstool "eTranslation" für kleine und mittlere Unternehmen
22. April 2020 Glasfront bedruckt: Links EU-Flagge, rechts "Europese Commission" in weiß.

Datum: 2020-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-begruesst-eu-kommission-oeffnet-uebersetzungstool;

Themen: mittelständische Unternehmen # ?, EU-Kommission # ?, europäische Kommission # ?, kleine Unternehmen # ?, Norwegisch # ?, Team des Besucherzentrums # ?, sicheres Onlinetool # ?, Übersetzungsprogramm # ?, Übersetzungstool # ?, grenzüberschreitender Handel # ?

27. +++ (SEM)

"
Die folgenden Projekte aus Nordrhein-Westfalen gehen nun in das europaweite Matchmaking-Verfahren.
Die ersten Projekte sollen nach erfolgreicher Bewilligung durch die EU-Kommission bereits im Jahr 2022 mit der Umsetzung beginnen.
Für das Bundesland Nordrhein-Westfalen wird für die Umsetzung der IPCEI-Projekte ein Fördervolumen durch Bund und Land in Höhe von 1,65 Milliarden Euro erwartet.
Gemeinsam mit der Initiative IN4climate.NRW wird die Landesregierung die Projekte weiterhin eng begleiten.

Datum: 2021-05-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europas-wasserstoffwirtschaft-nimmt-fahrt-auf-nordrhein-westfalen-beteiligt-sich;

Themen: Brennstoffzellenlkws # ?, Tankstelleninfrastruktur # ?, rheinisches Revier # ?, Logistikstandort # ?, Rennen # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Klimaschutzziele # ?, Projekte # ?, Ammoniakproduktion # ?, Betankungskapazitäten # ?

28. +++ (SEM)

Die Standortauswahl wird einer regelmäßigen Prüfung gemäß Bundes-Immissionsschutzverordnung unterzogen.
"Den regelmäßigen Diskussionen und der öffentlichen Kritik an den Messstellen begegnen wir selbstverständlich mit größtmöglicher Transparenz und Sorgfalt", sagte Bottermann.
Neben Akteuren aus der kommunalen und staatlichen Umweltverwaltung, der Landes- und Bundesbehörden nahmen auch Vertreter der EU-Kommission, von Forschungseinrichtungen, Umweltverbänden, Verkehrsverbänden, Handwerkskammern oder auch der Deutsche Wetterdienst an dem Fachgespräch teil.
Die Ergebnisse des Fachgespräches fließen ein in die Leistungsbeschreibung der Evaluation.
In der Folge wird ein externes Beratungsunternehmen den Prozess der Luftreinhalteplanung und die Umsetzung der fachlichen Grundlagen im LANUV umfassend evaluieren.

Datum: 2018-06-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/evaluation-der-luftreinhalteplanung-mit-ueberpruefung-der-messstellen;

Themen: Messstellen # ?, Rahmen der Evaluation # ?, Luftqualitätsmessungen # ?, Überprüfung # ?, Auftakt des Fachgesprächs # ?, Ergebnisse der Luftqualitätsmessung # ?, Frühherbst # ?, Luftreinhaltepläne in Deutschland # ?, Messsysteme # ?, Prozess der Luftreinhalteplanung # ?

29. +++ (SEM)

Das darf nicht sein.
Die Förderung der nordrhein-westfälischen Wirtschaft darf keinen Schaden nehmen", sagte Duin.
Die EU-Kommission hatte im Oktober festgelegt, dass alle Banken zu dem Abwicklungsfonds der Branche beitragen müssen.
Damit hat sie die deutsche Regelung aufgehoben, nach der Förderbanken wegen ihres geringen Risikos von dieser Abgabe ausgenommen sind.
Die NRW.BANK würde nach einer Hochrechnung mit jährlich rund 40 Millionen Euro durch den Restrukturierungsfonds belastet.

Datum: 2014-11-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/foerderbanken-der-laender-nicht-benachteiligen;

Themen: Bankenabgabe # ?, Abwicklungsfonds der Branche # ?, Beiträge eines Abwicklungsfonds # ?, Pleite # ?, marode Banken # ?, staatliche Haftungsgarantien # ?, öffentliche Förderbanken # ?, Ausschüsse des Bundesrats # ?, Bundesregierung # ?, Topf # ?

30. +++ (SEM)

Die Kommission der Europäischen Union hatte im Sommer den Entwurf einer neuen Verordnung zur nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln veröffentlicht, um deren Einsatz deutlich zu verringern.
Bei Gesprächen, die Ministerin Gorißen in den vergangenen Monaten mit Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen geführt hat, ist immer wieder deutlich geworden, wie drastisch die Auswirkungen des pauschalen EU-Vorschlages auf die hiesige Landwirtschaft wären.
Ministerin Gorißen: "Gegenwärtig würde der Vorschlag der EU-Kommission dazu führen, dass auf 90 Prozent der Ackerflächen in Nordrhein-Westfalen keine Pflanzenschutzmittel mehr angewendet werden dürfen - von heute auf morgen.
Für die 33.000 Bäuerinnen und Bauern in Nordrhein-Westfalen, die einen wesentlichen Beitrag zur heimischen Lebensmittelversorgung leisten, hätte diese Planung fatale Folgen.
"

Datum: 2022-10-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-eine-nachhaltige-landwirtschaft-ministerin-gorissen-fuehrt-bruessel;

Themen: Generaldirektion # ?, nachhaltige Landwirtschaft # ?, klare Nachhaltigkeitsziele # ?, Ukrainekrieg # ?, Gespräche # ?, europäische Kommission # ?, Lebensmittelsicherheit # ?, Landwirtinnen # ?, Artenschutz # ?, Abgeordnete des EU-Parlaments # ?

31. +++ (SEM)

Für das Projekt tkH2Steel wurde eine Förderung im Rahmen des IPCEI Wasserstoff beantragt.
Bei einem Important Project of Common European Interest (IPCEI) handelt es sich um ein transnationales und wichtiges Vorhaben von gemeinsamem europäischen Interesse, das mit staatlicher Förderung einen wichtigen Beitrag zu Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie und Wirtschaft leistet.
Die durch die EU-Kommission ausgewählten Projekte sind unter Beihilfefreiheit gestellt.

Datum: 2022-08-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsam-gute-arbeitsplaetze-sichern-und-klima-schuetzen;

Themen: energieintensive Schlüsselindustrien # ?, historische Herausforderung # ?, Chemieproduktion # ?, Industrieunternehmen in Nordrhein-Westfalen # ?, Transformation # ?, grüner Stahl # ?, Industriegeschichte # ?, klimaneutrale Industrie # ?, Produktionsprozesse # ?, Stahlindustrie # ?

32. +++ (SEM)

Selbst die für den Hochlauf elementar wichtigen IPCEI-Wasserstoff-Projekte sind durch den Verzug im Verfahren und die Haltung der Kommission zur Einstufung als IPCEI von ganzen Projektgruppen gefährdet.
Die dadurch entstehenden Risiken, dass sich Investitionsentscheidungen zum jetzigen, entscheidenden Zeitpunkt aufgrund fehlender Rahmenbedingungen so verzögern, dass eine Realisierung ungewiss wird, sollten unbedingt vermieden werden.
Bayern und Nordrhein-Westfalen bitten daher die Bundesregierung, sich gegenüber der EU-Kommission für eine umgehende und nennenswerte Beschleunigung des IPCEI-Verfahrens einzusetzen.
8.
Um schnellstmöglich diese notwendigen Rahmenbedingungen für den erfolgreichen Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft zu schaffen, ist eine enge und transparente Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern notwendig.

Datum: 2023-04-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;

Themen: Kabinettsitzung von Ländern # ?, Nordrhein-Westfalen in München # ?, bayerische Staatsregierung # ?, Bundesregierung # ?, 2 Länder # ?, Lebensverhältnisse # ?, Foto # ?, grüner Wasserstoff # ?, gemeinsame Kabinettsitzung # ?, landesübergreifende Zusammenarbeit # ?

33. +++ (SEM)

Bereits im abgelaufenen siebten Forschungsrahmenprogramm konnten rund 1,1 Milliarden Euro für NRW eingeworben werden.
Rund 300 Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus 24 Ländern kamen jetzt in die Landeshauptstadt, um die bereits zum sechsten Mal stattfindende internationale Plattform "Successful Research & Innovation in Europe 2014" zur Anbahnung von Projekten zu nutzen, die über Horizont 2020 gefördert werden können.
Gemeinsam mit Antti Peltomäki, dem stellvertretenden Generaldirektor der Generaldirektion Unternehmen und Industrie der EU-Kommission, eröffnete Staatssekretär Dr. Thomas Grünewald die zweitägige Veranstaltung im Van der Valk Airporthotel Düsseldorf.
"Wer Partner aus Wirtschaft und Wissenschaft für innovative Projekte sucht, ist hier genau richtig.
Auch die vom Land angebotenen Hilfen sollten die Akteure wahrnehmen", betonte Staatssekretär Grünewald.

Datum: 2014-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/horizont-2020-nrw-unterstuetzt-wissenschaft-und-wirtschaft-bei-teilnahme-80;

Themen: abgelaufenes Forschungsrahmenprogramm # ?, innovative Projekte # ?, EU-Rahmenprogramm # ?, Projektideen # ?, Airporthotel # ?, erfolgreiche Produkte # ?, etablierte Plattform # ?, Generaldirektor der Generaldirektion # ?, internationale Konferenz # ?, spezielle Angebote # ?

34. +++ (SEM)

Dabei erweitert Nordrhein-Westfalen als erste Region in Europa den üblicherweise nur Produktion und Industrie berücksichtigenden Bioökonomiebegriff um den Gesundheitssektor.
Dieses im Vergleich zur EU und der deutschen Bundesregierung erweiterte Verständnis der Bioökonomie deckt sich mit der Definition der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD).
Die EU-Kommission hat im Übrigen die europäischen Regionen explizit aufgefordert, regionale Strategien zur Bioökonomie zu entwickeln.
Gleichzeitig soll die Bioökonomie laut EU-Kommission ein wichtiges Themenfeld zukünftiger Fördermaßnahmen sein.
Drei Schwerpunktthemen, an denen derzeit in NRW geforscht wird:

Datum: 2013-07-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/industriestandort-nordrhein-westfalen-strebt-spitzenposition-bei-biooekonomie;

Themen: Einbeziehung von Geisteswissenschaften # ?, Tabu für Landesförderung # ?, gemeinsame Bioökonomiestrategie # ?, führender europäische Standort # ?, Abstimmung von Maßnahmen # ?, Biopharmazeutika # ?, ehrgeiziges Ziel # ?, Freisetzung # ?, Gesellschaftswissenschaften # ?, Gesundheitssektor # ?

35. +++ (SEM)

Nähere Informationen gibt es hier.
Auf der europäischen Ebene dient das LIFE-Programm als Förderinstrument für solche Maßnahmen.
Der entsprechende Förderantrag wurde von der EU-Kommission zum 1. Oktober 2016 bewilligt.
Das Projekt ist damit das erste Integrierte LIFE-Projekt im Bereich "Natur" in Deutschland.
Das Projektbudget für die Laufzeit von zehn Jahren beträgt 16,875 Millionen Euro und wird zu 60 Prozent von der Europäischen Kommission gefördert.

Datum: 2019-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integriertes-life-projekt-atlantische-sandlandschaften-erhaelt-auszeichnung-der-un;

Themen: UN-Dekade # ?, biologische Vielfalt # ?, atlantische Sandlandschaften # ?, atlantische Region # ?, Naturvielfalt # ?, integriertes Lifeprojekt # ?, Bundesumweltministerium # ?, konkrete Maßnahmen # ?, Auszeichnung von Projekten # ?, Bereich in Deutschland # ?

36. +++ (SEM)

11. Juni 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen.
"Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird - beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden", sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), "daran wird man sie messen."
In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.
"Dass Kinder nicht unter ausbeuterischen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten dürfen, ist für mich eines der wichtigsten Ziele überhaupt, für das wir uns alle einsetzen müssen", so Schneider.

Datum: 2014-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/internationaler-tag-gegen-kinderarbeit-am-12-juni-minister-schneider-eu-muss-sich;

Themen: fairer Handel # ?, internationaler Tag # ?, gesellschaftliche Ziele # ?, gesundheitsschädliche Bedingungen # ?, internationaler Handel # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, EU-Kommission # ?, Kandidatinnen # ?, EU-Parlament # ?, Schlüssel für Bekämpfung # ?

37. +++ (SEM)

Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
12. Juni 2023 PHB Limbach, Benjamin - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Justiz
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

38. +++ (SEM)

Der Vorstand der thyssenkrupp AG hatte am 8. September 2022 den Eigenmittelanteil für das Vorhaben tkH2Steel unter Vorbehalt einer öffentlichen Förderung freigegeben.
Die Landesregierung hat sich nun mit Kabinettsbeschluss vom 13. September hinter das Vorhaben gestellt.
Die Mittelbereitstellung steht noch unter Vorbehalt des Haushaltsgesetzgebers und der beihilferechtlichen Genehmigung der EU-Kommission.
Auch die Bundesregierung beabsichtigt, sich an der Finanzierung des für Nordrhein-Westfalen wichtigen Leuchtturmprojekts zu beteiligen.

Datum: 2022-09-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-beschliesst-unterstuetzung-fuer-klimaneutrale-stahlerzeugung-im;

Themen: innovatives Einschmelzer # ?, Vorhaben # ?, klimaneutrale Stahlerzeugung # ?, Vorbehalt # ?, Kabinettsbeschluss # ?, Zukunftstechnologien # ?, großer Schritt # ?, Industrie # ?, Motor für Hochlauf # ?, Umbau des Stahlstandorts # ?

39. +++ (SEM)

Arbeits- und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann: "Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen unterstützt die Strategie der EU, die Verbreitung von Mikroplastik zu reduzieren, und begleitet den Prozess fachlich.
Als Gesundheitsminister sehe ich aber natürlich auch die Bedeutung des Breitensports für die Gesundheit der Menschen im Land und freue mich, dass auch den berechtigten Interessen der Vereine Rechnung getragen wird.
" Die Landesregierung begrüßt daher die Absicht der EU-Kommission, dass zukünftige Maßnahmen zur Reduzierung von Mikroplastik unter Berücksichtigung der gesellschaftspolitischen Wirkungen des Sports getroffen werden.
Sie wird den weiteren Abstimmungsprozess eng begleiten.
Der DFB, der DOSB, die kommunalen Spitzenverbände und die Sportministerkonferenz der Länder haben in Stellungnahmen an die ECHA und die EU-Kommission eine mindestens sechsjährige Übergangszeit als Bestandsschutz für bestehende Sportanlagen gefordert.

Datum: 2019-08-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-gibt-entwarnung-fuer-freizeitkicker;

Themen: Mikroplastik # ?, Freizeitkicker # ?, Entwarnung # ?, großes Aufsehen # ?, Chemikaliensicherheit # ?, Stellungnahmen # ?, letzte Monate # ?, Bedeutung des Breitensports # ?, Bestandsplätze # ?, Breitensport für Gesundheit # ?

40. +++ (SEM)

Darin legt die Landesregierung die Leitlinien ihrer Europapolitik vor.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Europapolitischen Prioritäten sind für die Landesregierung ein Instrument, ihre Europapolitik zu fokussieren, zu koordinieren und sie strategisch auszurichten."
Zum Ende jeden Jahres gibt die EU-Kommission in ihrem Arbeitsprogramm einen Überblick über die wichtigsten EU-Initiativen in den einzelnen Politikfeldern und stellt ihre Vorhaben für das kommende Jahr dar.
Die Landesregierung bewertet dieses Arbeitsprogramm und leitet daraus die Europapolitischen Prioritäten für Nordrhein-Westfalen ab.
Der Minister: "Damit ist das Land gegenüber den europäischen Institutionen gut aufgestellt.

Datum: 2018-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-legt-europapolitische-prioritaeten-vor;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, Leitlinien der Europapolitik # ?, Arbeitsprogramm # ?, Beneregionen # ?, geplante Initiativen # ?, grenzüberschreitende interregionale Zusammenarbeit # ?, Ausschuss # ?, einzelne Politikfelder # ?, Partner in Frankreich # ?, Klammer # ?

41. +++ (SEM)

Die Landwirtschaft ist so vielfältig wie die Menschen, die in dieser Branche tätig sind.
"
Die EU-Kommission hat durch den Green Deal und aktuell durch die Farm to Fork- sowie die Biodiversitäts-Strategie Grundlagen für eine nachhaltige Lebensmittelerzeugung formuliert.
Zu deren Erfüllung soll die GAP nach 2020 wesentlich beitragen.
"Aber sie muss neben den erforderlichen ambitionierten Umwelt- und Klimazielen weiterhin auch zur Ernährungssicherheit, zur Einkommenssicherung landwirtschaftlicher Familienbetriebe und zur Stärkung des ländlichen Raums beitragen", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2020-05-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaft-stuetzen-und-umwelt-schuetzen;

Themen: Zukunft der EU-Agrarpolitik # ?, gemeinsame Videokonferenz # ?, Weltbauerntag # ?, Umweltschutz # ?, Tierwohl # ?, 2 Grundlagen # ?, Haupterwerbsbetriebe # ?, Lebensmittelsektor # ?, Neuanlauf # ?, Rohstoffnutzung # ?

42. +++ (SEM)

Der Rat "Allgemeine Angelegenheiten" ist kein wirksamer politischer Filter.
·
Die EU-Kommission fällt für sie als politischer Motor weitgehend aus, sie vollzieht die Vorgaben des Europäischen Rates.
Und mit 28 Mitgliedern kann sie nicht mehr wirklich als Kollegialorgan funktionieren.
·

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-demokratie-fur-die-eu;

Themen: Anrede # ?, europäischer Rat # ?, auswärtige Politik # ?, Öffentlichkeit # ?, Ausnahmen der Regel # ?, Gesellschaft des Deutsche # ?, Machtzentrum # ?, Veranstaltung der Gesellschaft # ?, demokratischer Kulturwandel # ?, deutsches Kommissionsmitglied # ?

43. +++ (SEM)

4.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.
5. Deutschland muss seine ablehnende Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung durch EPSAS aufgeben, um noch Einfluss auf Vorstellungen der EU-Kommission zu nehmen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2019-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-fuer-oeffentliche-haushalte;

Themen: öffentliche Haushalte # ?, Gegenüberstellung # ?, Pensionsverpflichtungen # ?, Werteverzehr # ?, doppelte Buchführung # ?, sogenannte Kameralistik # ?, öffentliche Ebenen # ?, Kaufmänner # ?, Risiken # ?, Relevanz # ?

44. +++ (SEM)

Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
13. Januar 2016
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.

Datum: 2016-01-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-warnt-bruessel-vor-wettbewerbsverzerrungen-zulasten-der-industrie;

Themen: Wettbewerbsverzerrungen # ?, EU-Kommission # ?, EU-Parlament # ?, NRW-Wirtschaft # ?, Produktionseinschränkungen # ?, europäischer Stahlstandort # ?, technologische Prozesse # ?, vernünftige Wirtschaftspolitik # ?, Mitglieder # ?, Präsident der Wirtschaftsvereinigung # ?

45. +++ (SEM)

Priorität müsse der weitere Ausbau der Netze mit Übertragungsraten von 50 Mbit/s bis zum Jahr 2018 haben.
Wirtschaftsminister Duin: "Wir leisten konkrete Hilfestellung für den Ausbau der Infrastruktur: durch Beratungsmaßnahmen, Förderung, Darlehen der NRW.Bank und durch eine enge Kooperation mit allen Beteiligten.
Zudem haben wir in harten Verhandlungen erreicht, dass die EU-Kommission die Anbindung von Gewerbegebieten zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit kleiner und mittlerer Unternehmen fördert - auch wenn ich mir dabei mehr Spielraum gewünscht hätte.
"
Die Landesregierung hat die Förderung für den Breitbandausbau von jährlich sieben Millionen Euro (2011) auf rund 13 Millionen Euro im Jahr 2013 gesteigert.

Datum: 2014-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-garrelt-duin-nordrhein-westfalen-steht-bei-der-breitbandversorgung-der;

Themen: deutsche Flächenländer # ?, Hochleistungsnetz # ?, Breitbandversorgung # ?, Breitbandatlas # ?, Spitze # ?, flächendeckende Grundversorgung # ?, TÜV # ?, Anschlüsse # ?, Anbindung # ?, Haushalte # ?

46. +++ (SEM)

Im Herbst 2019 wurde Albanien von heftigen Erdbeben erschüttert, öffentliche und private Infrastruktur zerstört.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat die unmittelbare Soforthilfe bereits mit 32.000 Euro für humanitäre Maßnahmen unterstützt.
Am 17. Februar organisierte die EU-Kommission eine internationale Geberkonferenz, bei der unter anderem Kommission, Europäische Zentralbank und die 27 EU-Staaten Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt haben.
Albanien grenzt an Griechenland, Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro.
Seit 2009 ist die Republik NATO-Mitglied, seit 2014 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-stamp-albanien-gespraeche-zu-migration-und;

Themen: Westbalkanstaaten # ?, europäische Perspektive # ?, internationale Geberkonferenz # ?, gemeinsame Reise # ?, Themen der Reise # ?, europäische Zentralbank # ?, Südosteuropas # ?, enger Dialog # ?, Integrationsminister # ?, Staaten # ?

47. +++ (SEM)

Minister Remmel: Bundesregierung muss stärker gegen schädliche Weichmacher vorgehen
19. Dezember 2012 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Der nordrhein-westfälische Verbraucherschutzminister Johannes Remmel fordert von der Bundesregierung und der EU-Kommission größere Anstrengungen im Kampf gegen schädliche Weichmacher und andere Schadstoffe.
"Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder mit Spielwaren spielen, die diese, die Fortpflanzung, beeinträchtigenden Stoffe enthalten.
Für mich ist es etwa nicht nachvollziehbar, warum in Deutschland weiterhin Spielzeug verkauft werden darf, das eine höhere Konzentration an schädlichen Stoffen hat als Autoreifen, und die Bundesregierung tatenlos zuschaut", kritisierte Remmel die Bundesregierung.

Datum: 2012-12-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-bundesregierung-muss-staerker-gegen-schaedliche-weichmacher;

Themen: schädliche Weichmacher # ?, kindlicher Organismus # ?, Bundesregierung # ?, schädliche Stoffe # ?, andere Schadstoffe # ?, Autoreife # ?, Spielzeug # ?, Kindertagesstätten # ?, Eintragswege # ?, Hausstaub # ?

48. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr
Minister Remmel: Ein gutes Signal für den Klimaschutz und für das Ruhrgebiet
EU-Kommission gibt die Förderung für die Fernwärmeschiene Rhein-Ruhr frei
17. November 2016
Die EU-Kommission hat die Förderung für die sogenannte Fern-wärmeschiene Rhein-Ruhr freigegeben.

Datum: 2016-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-ein-gutes-signal-fuer-den-klimaschutz-und-fuer-das-ruhrgebiet;

Themen: gutes wichtige Signal # ?, EU-Kommission # ?, Brüsseler # ?, Entschei-Dung # ?, Freigabe der Förderung # ?, energiepolitische Weichenstellung # ?, mutige Unternehmensentscheidungen # ?, sogenannte Fernwärmeschiene # ?, Brückentechnologie # ?, Fernwärmeausbau # ?

49. +++ (SEM)

Remmel: "Dieser Weg muss jedoch noch weiter gegangen werden."
Kritik übte Minister Remmel an der Bundesregierung.
Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-06-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-agrarreform-setzt-erste-richtige-akzente-fuer;

Themen: Umweltleistungen # ?, Kritik # ?, Bindung von Direktzahlungen # ?, Bundesregierung # ?, Bauernverband # ?, EU-Agrarreform # ?, richtige Akzente # ?, EU-Agrarpolitik # ?, ökologische Vorrangflächen # ?, EU-Kommission # ?

50. +++ (SEM)

Minister Remmel: EU-Vorschläge zur Klimapolitik sind ein zahnloser Tiger
22. Januar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die aktuellen Vorschläge der EU-Kommission zu den europäischen Klimaschutzzielen bedeuten nach Ansicht von Umweltminister Johannes Remmel den endgültigen Abschied Europas von seiner Vorreiterrolle und die Bestandsgarantie für Atomkraftwerke.
"Die Pläne der Kommission sind ein zahnloser Tiger und absolut unzureichend.
Das proklamierte CO2-Reduktionssziel ist ambitionslos.

Datum: 2014-01-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-eu-vorschlaege-zur-klimapolitik-sind-ein-zahnloser-tiger;

Themen: zahnloser Tiger # ?, EU-Kommission # ?, verbindlicher Ausbau # ?, Bestandsgarantie # ?, aktuelle Vorschläge # ?, europäische Klimaschutzziele # ?, Mitgliedsstaaten # ?, EU-Vorschläge # ?, verbindliche Ziele # ?, Atomkraftwerke # ?

51. +++ (SEM)

Bonitätsbewertungen, die an die Anschrift des oder der Betroffenen oder dessen beziehungsweise deren Wohnumfeld anknüpfen (sogenanntes Geoscoring) oder auf Daten aus sozialen Netzwerken zurückgreifen, sollen verboten werden.
Ferner wird eine umfassende Transparenz und Auskunftspflicht über die Verfahren der Bonitätsbewertung (Scoring) gegenüber den Verbraucherinnen und Verbraucher gefordert.
Minister Remmel: "Ich begrüße es, wenn die EU-Kommission auch das grenzüberschreitende Angebot von Finanzdienstleistungen fördern will.
Zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher müssen den Anbietern dann aber auch faire und nicht diskriminierende Regelungen für die Bewertung der Bonität von Verbraucherinnen und Verbrauchern auferlegt werden.
Im Bereich des Scorings fordere ich schon seit Langem, dass bei der Bonitätsbewertung nicht auf die Anschrift von Verbraucherinnen und Verbraucher zurückgegriffen werden darf.

Datum: 2016-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-europaweite-finanzdienstleistungen-muessen-fair-und-transparent;

Themen: Grünbuch # ?, Auskunftspflicht # ?, europaweite Finanzdienstleistungen # ?, Verbraucherrechte # ?, NRW-Verbraucherschutzministerium # ?, soziale Netzwerke # ?, Bundesrat # ?, Algorithmen der Datenauswertung # ?, Bonität von Verbraucherinnen # ?, Immobilienfinanzierungen # ?

52. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großer kulinarischen Vielfalt
Minister Remmel: Nordrhein-Westfalen ist ein Land mit großer kulinarischen Vielfalt
Entscheidung der EU-Kommission - Auch Aachener Weihnachtsleberwurst jetzt innerhalb der Europäischen Union geschützt
23. Februar 2016
Mit der Aachener Weihnachtsleberwurst - oder wie sie in Aachen heißt: "Oecher Weihnachtsleberwurst" - ist eine weitere regionale Spezialität aus Nordrhein-Westfalen mit der geografischen Angabe EU-weit geschützt.

Datum: 2016-02-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nordrhein-westfalen-ist-ein-land-mit-grosser-kulinarischen-vielfalt;

Themen: geographische Angabe # ?, Wurst # ?, EU-Schutz # ?, Parmaschinken einer Riege # ?, aktueller Verbrauchertrend # ?, außergewöhnliche Herstellungsweise # ?, besondere Tradition # ?, besondere saisonale Geschmacksnote # ?, eingefrorene Leber # ?, münsterländer Korn # ?

53. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. NRW mit 34 Ausstellern am NRW-Stand auf der Messe BioFach in Nürnberg vertreten
Minister Remmel: Pläne der EU-Kommission zur Reform der Biolandwirtschaft beheben keine Probleme und sorgen für mehr Bürokratie
10. Februar 2015
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.

Datum: 2015-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-plaene-der-eu-kommission-zur-reform-der-biolandwirtschaft-beheben;

Themen: Biofach # ?, Bioprodukte # ?, EU-Kommission # ?, Biolebensmittel # ?, Biolandwirtschaft # ?, Rückstände # ?, Ökolebensmittel # ?, Pläne # ?, Saatgut # ?, Prämien # ?

54. +++ (SEM)

Unsere Aufgabe ist es, dabei zu helfen, diese aufzuspüren und als wertvolle, identitätsstiftende Erzeugnisse bekannt zu machen.
"
Die EU-Kommission hat den Westfälischen Knochenschinken nach langjährigen Prüfverfahren in das europäische Register regionaltypischer Spezialitäten aufgenommen.
Damit darf künftig nur Schinken so bezeichnet werden, der nach genau festgelegten Herkunfts- und Qualitätsanforderungen hergestellt wird, wie die Verarbeitung ganzer Keulen und eine Reifezeit von mindestens sechs Monaten.
Das Herkunftsgebiet des Westfälischen Knochenschinkens ist auf die Region Westfalen begrenzt.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-verleiht-86-unternehmen-den-landesehrenpreis-fuer-lebensmittel-nrw;

Themen: stolze Hersteller # ?, westfälischer Knochenschinken # ?, westfälische Knochenschinken # ?, Preisträger # ?, Gold # ?, Herkunftsgebiet # ?, Reifezeit # ?, Schutzgemeinschaft von Knochenschinken # ?, europäischer Geoschutz # ?, europäisches Register # ?

55. +++ (SEM)

Hoher Stickstoffüberschuss auf landwirtschaftlichen Flächen NRW hatte jüngst mit 93 kg pro Hektar den höchsten Stickstoffüberschuss bundesweit.
Ursache ist vor allem der hohe Düngereinsatz.
Die EU-Kommission hat wegen der hohen Nitratbelastung bereits eine Klage gegen Deutschland eingereicht.
Nur 13 Prozent der Agrarlandschaft in NRW hat einen hohen Naturwert, die zur Biodiversität mit artenreichem Grünland, Hecken usw. beiträgt.
10. Radioaktivität Auch 30 Jahre nach der radioaktiven Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl sind in NRW weiterhin radioaktive Spuren in der Umwelt nachweisbar, insbesondere radioaktives Cäsium.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;

Themen: EU-Grenzwert # ?, ambitionierte Umweltpolitik # ?, Schadstoffbelastung # ?, neuer Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Ende des Jahrhunderts # ?, Klimageschehen # ?, Lebenszeithorizont # ?, Klimaszenarien # ?, heutige Vorstellung # ?

56. +++ (SEM)

"Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Auf dem EU-Gipfel steht der Meisterbrief auf der Streichliste.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, die Abschaffung dieses Qualitätssiegels.
Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union.
Vor ein paar Tagen habe die OECD das duale Ausbildungssystem noch in höchsten Tönen gelobt und die Qualität sogar mit einer Hochschulausbildung gleichgesetzt.

Datum: 2013-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-der-meisterbrief-ist-ein-garant-fuer-gute-ausbildung-nrw;

Themen: Streichliste # ?, gute Ausbildung # ?, absolutes Qualitätssiegel # ?, deutscher Meisterbrief # ?, Abschaffung # ?, Hochschulausbildung # ?, duales Ausbildungssystem # ?, EU-Gipfel # ?, duales System # ?, Garant # ?

57. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds fließen wieder nach NRW
Minister Schneider: Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds fließen wieder nach NRW / Nach Prüfung durch EU-Kommission
19. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Gelder aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) fließen wieder für die nordrhein-westfälischen Arbeitsmarktprogramme.

Datum: 2013-07-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-gelder-aus-dem-europaeischen-sozialfonds-fliessen-wieder-nach;

Themen: EU-Kommission # ?, EU-Fördertopf # ?, Projektakten # ?, Vor-Ort-Prüfung # ?, arbeitsmarktpolitische Projekte # ?, nordrhein-westfälische Arbeitsmarktprogramme # ?, Ergebnis einer Überprüfung # ?, aktive Arbeitsmarktpolitik # ?, europäische Gelder # ?, europäischer Sozialfonds # ?

58. +++ (SEM)

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.
Zuvor hatte er mit über 30 "Action!
Kidz" der Kindernothilfe bei einer gemeinsamen Aktion in Düsseldorf symbolisch die Welt wieder "ins Lot" gebracht.

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-gehoeren-die-schule-nicht-den-steinbruch-sozialminister;

Themen: wirksame Schritte # ?, Handelsabkommen # ?, Action # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, EU-Staaten # ?, führende Rolle # ?, Schneider # ?, Süden # ?, Schule # ?, europäische Ebene # ?

59. +++ (SEM)

11. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung macht sich gegen Kinderarbeit stark.
Auf Initiative Nordrhein-Westfalens hat der Bundesrat die EU-Kommission aufgefordert, die Einfuhr von Produkten aus schlimmster Kinderarbeit zu verhindern.
"Wir können es nicht hinnehmen, dass Kinder unter ausbeuterischen und oft gefährlichen und gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider in Düsseldorf zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit.
"NRW setzt sich ein für faire Arbeit", so der Minister weiter.

Datum: 2013-06-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-nrw-macht-sich-bei-der-eu-gegen-ausbeuterische-kinderarbeit;

Themen: Textilfabriken in Bangladesh # ?, EU-Kommission # ?, arbeitsrechtliche Mindestnormen # ?, gesundheitsschädliche Bedingungen # ?, Einfuhr # ?, Handelsabkommen # ?, internationaler Tag # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, Konkurrenz # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?

60. +++ (SEM)

Ministerin Scharrenbach: Land fördert nur noch Kunstrasenplätze ohne Kunststoffgranulate
18. Oktober 2019 PHB Fußball Rasen Foto: panthermedia.net / beatabecla
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.
Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Ungeachtet der Entscheidung der EU-Kommission über die künftige Verwendung von Kunststoffgranulaten als Füllmaterial bei der erstmaligen Herstellung von Kunstrasenplätze fördert die Landesregierung künftig die Errichtung von Kunstrasenplätzen nur noch, wenn auf Kunststoffgranulate verzichtet und stattdessen umweltfreundliche Alternativen - etwa Kork oder Quarzsand - verwendet werden.

Datum: 2019-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-land-foerdert-nur-noch-kunstrasenplaetze-ohne;

Themen: Kunststoffgranulate # ?, Füllmaterial # ?, Kork # ?, Quarzsand # ?, umweltfreundliche Alternativen # ?, Erneuerung # ?, Verwendung # ?, Granulataustrag # ?, Kunstrasenplätze in Nordrhein-Westfalen # ?, Naturgrünflächen # ?

61. +++ (SEM)

Johann-Dietrich Wörner, Vorsitzender des Vorstandes des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt.
"Horizont 2020 ist dabei ein wichtiges Instrument, um die dazu notwendige europaweite Zusammenarbeit aller Forschungsakteure Universitäten, Forschungseinrichtungen und Industrie zu fördern, um gemeinsame Lösungen zum Wohle der Gesellschaft und für eine wettbewerbsfähige Industrie zu erarbeiten."
Mit vereinfachten Regeln und Verfahren möchte die EU-Kommission die Antragsstellung für Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen erleichtern.
Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sollen künftig einen leichteren Zugang zu europäischen Fördermöglichkeiten bekommen und die Risikofinanzierung gestärkt werden.
Wissenschaftsministerin Schulze rief alle Forscherinnen und Forscher aus NRW auf, sich an Horizont 2020 zu beteiligen: "Die Landesregierung unterstützt interessierte Forschende aus Wissenschaft und Wirtschaft mit vielfältigen Maßnahmen in den Bereichen Information, Vernetzung und Beratung.

Datum: 2013-09-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-und-minister-duin-horizont-2020-setzt-auf-die-zusammenarbeit-von;

Themen: Horizont # ?, innovationsrelevante Programme # ?, stabiler Industriesektor # ?, neues EU-Rahmenprogramm # ?, Grundidee # ?, marktfähige Produkte # ?, Schulze # ?, neues Förderangebot # ?, Leitbild # ?, Forschungseinrichtungen # ?

62. +++ (SEM)

Dazu ist auch ein leistungsfähiges EU-Budget nötig, das die erforderlichen Impulse setzen kann.
" Der sogenannte Mehrjährige Finanzrahmen, in dem die Obergrenzen für die EU-Mittel und die Verteilung auf die Aufgabenbereiche festgelegt sind, wird gerade verhandelt.
Die zypriotische Ratspräsidentschaft hatte gegenüber dem Entwurf der EU-Kommission eine Kürzung von mindestens 50 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Danach würden für die Strukturfonds EU-weit mindestens vier Prozent weniger Mittel zur Verfügung stehen.
Das würde auch Nordrhein-Westfalen treffen.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;

Themen: Kürzungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Forderungen # ?, europäisches Parlament # ?, Bundesregierung # ?, Lösung # ?, weitergehende Ausfälle # ?, EU-Wirtschaftsleistung # ?, erforderliche Impulse # ?

63. +++ (SEM)

Im November 2000 hatte die Europäische Union Kroatien zu einem potenziellen Beitrittskandidaten erklärt, die formellen Beitrittsverhandlungen dauerten vom 3. Oktober 2005 bis zum 30. Juni 2011.
Auch nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrages am 9. Dezember 2011 hatte Kroatien noch weitere Auflagen seitens der Kommission zu erfüllen (u.a. Privatisierungen).
In ihrem Fortschrittsbericht im März 2013 attestierte die EU-Kommission die Beitrittsreife.
Neben dem EU-Beitritt wurde auf dem Empfang im Ständehaus auch der Kroatische Nationalfeiertag gewürdigt.
In Kroatien wird am 25. Juni jeden Jahres ein Staatsfeiertag begangen, der an jenen Tag im Jahr 1991 erinnert, als das damalige kroatische Parlament (Sabor) der Republik Kroatien zusammen mit seinen damaligen zwei Kammern die Souveränität und Selbständigkeit des Landes deklarierte.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll;

Themen: formelle Beitrittsverhandlungen # ?, Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, potenzieller Beitrittskandidat # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?

64. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren und Minister Duin: NRW als Industrie- und Medienstandort ist Schrittmacher des europäischen digitalen Binnenmarktes
6. Mai 2015 Bild Internet Foto: panthermedia / kentoh
In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die aufzeigt, wie die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Europa verbessert werden können.
Dazu erklärte Medienministerin Angelica Schwall-Düren: "Nordrhein-Westfalen ist der wichtigste Medien- und Industriestandort in Deutschland.
Daher wird NRW auch besonders von der neuen EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt profitieren.

Datum: 2015-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-und-minister-duin-nrw-als-industrie-und-medienstandort;

Themen: digitaler Binnenmarkt # ?, Medienstandort # ?, Digitalisierung in Europa # ?, europäischer digitale Binnenmarkt # ?, neue EU-Strategie # ?, Industriestandort # ?, Umbau der Wirtschaft # ?, EU-Kommission # ?, Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen # ?, Digitalisierung in EU # ?

65. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;

Themen: Kürzungen # ?, Forderungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Bundesregierung # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, europäisches Parlament # ?

66. +++ (SEM)

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll-0;

Themen: Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?, Akt # ?, Beitrittsreife # ?

67. +++ (SEM)

Sie muss Arbeit erleichtern, verständlich und transparent sein.
Dies gelingt nur, wenn männliche und weibliche Blicke in die Entwicklung und Umsetzungsprozesse einfließen", betonte die Ministerin.
Nach Schätzungen der EU-Kommission erfordern in naher Zukunft rund 90 Prozent aller Berufe digitale Kompetenzen.
Noch weiß niemand genau, wie sich die Digitalisierung auf die Zahl der Arbeitsplätze und auf einzelne Berufe auswirken wird.
Frauendominierte Tätigkeiten in Bankfilialen und im stationären Einzelhandel sind bereits durch die Verbreitung von Online-Service betroffen.

Datum: 2017-04-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-digitalisierung-gelingt-nur-mit-den-frauen-weibliche-sicht-auf;

Themen: Frauen # ?, Arbeitswelt # ?, Männer # ?, weibliche Sicht # ?, DGB-Umfrage # ?, Mehrbelastung # ?, aktive Einbeziehung # ?, Digitalisierung # ?, Gestaltung # ?, digitale Technik # ?

68. +++ (SEM)

Dabei ging es insbesondere um Chancen für das Rheinische Revier und das Ruhrgebiet.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Ich danke Ursula von der Leyen für den wichtigen Austausch.
Für uns Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass eine überzeugte Europäerin an der Spitze der EU-Kommission steht, die die Werte dieses erfolgreichen Friedensprojekts in sich trägt.
Besonders in den stürmischen Zeiten für Europa.
Mir war es daher besonders wichtig, am Tag des Brexit in Brüssel mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der EU zu sprechen.

Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zu-gespraech-mit-kommissionspraesidentin-ursula;

Themen: Deal # ?, europäische Kommission # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Freundschaft # ?, Zukunft von EU # ?, neue Wege # ?, Regulierung in Europa # ?, europäisches Wettbewerbsrecht # ?, globaler Rahmen # ?, schmerzhafter historische Tag # ?

69. +++ (SEM)

"
Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.
Die gemeinsame Erklärung "Für einen partnerschaftlichen fairen Freihandel" liegt dieser Pressemitteilung als Anhang bei.

Datum: 2018-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zur-stahlerklaerung-wichtiges-zeichen-gegen;

Themen: Stahlerklärung # ?, Ministerpräsidentenkonferenz in Brüssel # ?, Initiative von Nordrhein-Westfalen # ?, zehntausende Arbeitnehmerinnen # ?, Protektionismus # ?, Freihandel # ?, wichtiges Zeichen # ?, klares Bekenntnis # ?, Austrittsverhandlungen # ?, Beauftragte der EU-Kommission # ?

70. +++ (SEM)

6. Juli 2018 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Laurence Chaperon
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.
Mit der verabschiedeten Stellungnahme bewerten die Länder die Vorschläge der EU-Kommission zur Verteilung der europäischen Haushaltsmittel in der kommenden Förderperiode von 2021 bis 2027.
Finanzen
Unter maßgeblicher Beteiligung von Nordrhein-Westfalen hat der Bundesrat die Forderungen der Länder für den Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union (MFR) beschlossen.

Datum: 2018-07-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-wirksames-europaeisches-handeln-statt-nationaler;

Themen: wirksames Handeln # ?, nationale Alleingänge # ?, Bundesrat # ?, EU-Kommission # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, maßgebliche Beteiligung # ?, Länder # ?, Ministerpräsident # ?, Sicht von Stellen # ?, europäische Politiken # ?

71. +++ (SEM)

Dort ist unter anderem ein Meinungsaustausch mit Premierminister Elio Di Rupo vorgesehen.
Zu diesem Programmpunkt begleitet Minister Michael Groschek, zuständig für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr im nordrhein-westfälischen Kabinett, die Ministerpräsidentin.
Am späten Nachmittag trifft sich Ministerpräsidentin Kraft mit dem für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar und Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia.
Am Abend freut sich Hannelore Kraft auf Gespräche mit hochrangigen Vertretern aus Belgiens Wirtschaft, Politik und Kultur in der Residenz des deutschen Botschafters, Dr. Eckart Cuntz.
Am Mittwochmorgen (31. Oktober) reist die Delegation weiter nach Paris.

Datum: 2012-10-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-kraft-reist-zu-politischen-gespraechen-nach-belgien-und;

Themen: Ministerpräsidentin # ?, Ziele der Auslandsreise # ?, Neuwahlen # ?, Delegation # ?, Vielzahl von Projekten # ?, grenzüberschreitende Projekte # ?, Handelsvolumen # ?, Vizepräsidenten der EU-Kommission # ?, Wirtschaft von Belgien # ?, Programmpunkt # ?

72. +++ (SEM)

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Mitbestimmen über die Zukunft Europas
Mitbestimmen über die Zukunft Europas: EU-Kommission fragt Bürgerinnen und Bürger online nach ihrer Meinung
23. Mai 2018
Die EU-Kommission hat eine Bürgerbefragung zur Zukunft Europas gestartet, an der sich Bürgerinnen und Bürger in allen Mitgliedstaaten beteiligen können.

Datum: 2018-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mitbestimmen-ueber-die-zukunft-europas-eu-kommission-fragt-buergerinnen-und-buerger;

Themen: Zukunft von Europa # ?, EU-Kommission # ?, EU-Politiker # ?, Onlinebefragung # ?, Hoffnungen # ?, Europawahl # ?, Erwartungen # ?, Sorgen # ?, Dezembertagung # ?, unmittelbare Kontakte # ?

73. +++ (SEM)

Der Mittelstandsbeirat Nordrhein-Westfalen will die Bemühungen der Landesregierung energisch unterstützen, den Meisterbrief im Handwerk und die Berufszugangsregelungen für die freien Berufe zu schützen.
Das ist ein Ergebnis der Beratungen der Mitglieder des Mittelstandsbeirats der Landesregierung unter Leitung des stellvertretenden Vorsitzenden Arndt G. Kirchhoff (unternehmer.nrw).
Hintergrund sind die aktuellen Bestrebungen der EU-Kommission, die Regeln zum Berufszugang europaweit zu erfassen, zu bewerten und eventuell anzugleichen.
Die Landesregierung hatte hierzu bereits vorsorglich eine kritische Stellungnahme auf den Weg gebracht, die vom Bundesrat angenommen wurde.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2014-02-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mittelstandsbeirat-spricht-sich-fuer-erhalt-des-meisterbriefs-im-handwerk;

Themen: Mittelstandsbeirat der Landesregierung # ?, Berufszugangsregelungen # ?, aktuelle Bestrebungen # ?, mittelständische Wirtschaft # ?, kritische Stellungnahme # ?, freie Berufe # ?, Handwerk # ?, Ergebnis von Beratungen # ?, Leitung # ?, Bemühungen # ?

74. +++ (SEM)

Bisherige Ausweisung war stärker differenziert
Bislang wurde in Deutschland aufgrund einer in Nordrhein-Westfalen entwickelten Methodik unter Einbeziehung der tatsächlichen regionalen Stickstoffüberschüsse verursachergerechter ermittelt und damit stärker differenziert.
Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.
Das Ergebnis wurde als Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) am 16. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Datum: 2022-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/neue-landesduengeverordnung-tritt-am-1-dezember-2022-kraft;

Themen: rote Gebiete # ?, Ausweisungsmessnetz # ?, Neufassung der Verordnung # ?, betriebliche Einzelfragen # ?, vorbildliche Betriebe # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Düngung in Nordrhein-Westfalen # ?, Herbstagrarministerkonferenz # ?, zentrale Infostelle # ?, Gebietsausweisung # ?

75. +++ (SEM)

In Nordrhein-Westfalen steht die Ressourcenschonung durch Abfallvermeidung und das Schließen von Stoffkreisläufen durch die Abfallverwertung an oberster Stelle.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zur heutigen Entscheidung des EU-Parlaments, bestimmte Einweg-Plastikprodukte ab 2021 zu verbieten, sagte Umweltministerin Ursula Heinen-Esser: "Die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll ist zu begrüßen.
Wir alle sind gefordert, unser Konsumverhalten zu hinterfragen und unseren Plastikverbrauch zu reduzieren.
Die Zeit ist reif, den ungezügelten Gebrauch von Plastik im Alltag zurückzufahren.

Datum: 2018-10-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-begruesst-die-entscheidung-des-eu-parlaments-einweg;

Themen: Abfallvermeidung # ?, bestimmte Einwegplastikprodukte # ?, Abfallverwertung # ?, Plastikverbrauch # ?, Stoffkreisläufe # ?, Schließen # ?, oberste Stelle # ?, Konsumverhalten # ?, EU-Parlament # ?, Ressourcenschonung # ?

76. +++ (SEM)

An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

77. +++ (SEM)

Schwerpunkt der Impfangebote für vulnerable Gruppen und benachteiligte Stadtteile
1. September 2022 phb Impfen, Frau, Arm (2021) Foto: shutterstock.com / insta_photos
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.

Datum: 2022-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-details-zum-umgang-mit-neuen-covid-19-impfstoffen-fest;

Themen: neue Impfstoffe # ?, Dosen # ?, neue Covid-19impfstoffe # ?, Kocis # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Impfkampagne # ?, Details # ?, Arztpraxen # ?, Umgang # ?, Erlass # ?

78. +++ (SEM)

Förderungen zur Entwicklung von Konzepten und Prototypen werden mit bis zu 80 Prozent der Entwicklungskosten und einer maximalen Höhe von 100.000 Euro als Zuschuss gewährt.
Mit der Verdopplung der Fördermittel auf drei Millionen Euro hatte das Land bereits im Haushalt für das laufende Jahr 2019 den Grundstein für den Ausbau der wirtschaftlichen Förderung der nordrhein-westfälischen Gamesbranche gelegt.
Die nun durch die EU-Kommission genehmigte Leitlinie schafft den Rahmen, um Nordrhein-Westfalen auch langfristig als Games-Land Nummer Eins zu etablieren.
Die Umsetzung der Förderung wird durch die Film- und Medienstiftung sichergestellt, die auch die Beratung und Begleitung der Antragsteller übernehmen wird.
Die wichtigsten Neuerungen im Einzelnen:

Datum: 2019-01-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-schafft-neue-moeglichkeiten-der-games-foerderung;

Themen: Förderung für Produktion # ?, Videospiele # ?, Medienstiftung # ?, Filmstiftung # ?, Computerspiele # ?, Gamesförderung # ?, Produktionskosten # ?, neue Möglichkeiten # ?, Medieninhalte der Gegenwart # ?, Vergabegremium # ?

79. +++ (SEM)

Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen.
Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.
"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren.
Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-auf-koordiniertes-vorgehen-bei-praevention-und;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Ausbreitung # ?, Kernzone # ?, koordiniertes Vorgehen # ?, Wildschweine # ?, Bekämpfung # ?, Länder # ?, Aspausbruchgebiete # ?, Handlungsrechte # ?, Jagdrechte # ?

80. +++ (SEM)

Dabei ist eine differenzierte Herangehensweise die Voraussetzung für die Akzeptanz zusätzlicher Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers.
Alles andere ist den Landwirtinnen und Landwirten nicht vermittelbar.
" Erfreulicherweise sei es den zuständigen Bundesministerien in den Gesprächen mit der EU-Kommission augenscheinlich gelungen, hierfür auf europäischer Ebene Zustimmung zu erreichen.
Heinen-Esser zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen wird, die noch erforderlichen technischen Verwaltungsvorschriften zur bundeseinheitlichen Umsetzung der Binnendifferenzierung zeitnah zu formulieren.
Parallel dazu plant Nordrhein-Westfalen schon jetzt eine Anpassung der Landesdüngeverordnung.

Datum: 2020-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-sieht-chance-fuer-effektiven-grundwasserschutz-durch-effiziente;

Themen: Grundwasser # ?, neue Düngeregeln # ?, Akzeptanz von Maßnahmen # ?, differenzierte Herangehensweise # ?, einheitliche Rahmenbedingungen # ?, sogenannte Gebiete # ?, zusätzliche Maßnahmen # ?, Anpassung # ?, Schutz # ?, Voraussetzung # ?

81. +++ (SEM)

Ministerin Schulze Föcking begrüßte ausdrücklich die Prägung der Agrarwirtschaft durch familiengeführte, selbstständige Unternehmen, die sich ressourcenschonend dem Tier- und Naturwohl verpflichten.
"Unsere agrarpolitischen Schwerpunkte für 2018 sehe ich in der künftigen Ausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2020 und in der nachhaltigen Nutztierhaltung", sagte die Ministerin.
Auch die von der EU-Kommission beabsichtigte Modernisierung der Ökologisierungskomponente der Gemeinsamen Agrarpolitik werde bei den Beratungen einen hohen Stellenwert haben.
Ministerin Schulze Föcking betonte: "Die Biodiversität steht im Fokus, wir müssen sie erhalten.
Das geht aber nur mit Kooperation anstatt Zwang, denn Landwirtschaft und Naturschutz bedeuten keinen Widerspruch.

Datum: 2018-01-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-vorsitz-der-agrarministerkonferenz-2018;

Themen: deutsche Agrarpolitik # ?, umweltverträgliche wettbewerbsfähige Landwirtschaft # ?, Vorsitz # ?, besondere Verantwortung # ?, Agrarministerkonferenz # ?, gemeinsames Ziel # ?, Naturwohl # ?, Prägung der Agrarwirtschaft # ?, extensive Regionen # ?, intensive Regionen # ?

82. +++ (SEM)

"
Die Auftaktveranstaltung widmete sich dem Reformprozess der Europäischen Union.
Auf dem Podium konnte der Minister gleich zwei ausgewiesene Kenner der Europäischen Union begrüßen: den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, und die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esther de Lange.
Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen trage Europa nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als Transitregion im Herzen, so Lienenkämper in Brüssel.

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-und-der-europaeische-reformprozess-ministerium-der-finanzen;

Themen: zentrale Botschaften # ?, europäischer Reformprozess # ?, Abend # ?, Gäste # ?, Großteil des Exports # ?, Kommissionsgeneralsekretär # ?, Stärkung für EU-Kommissare # ?, Transitregion # ?, eigene Veranstaltungsreihe # ?, europäische Weiterentwicklung # ?

83. +++ (SEM)

Als erste europäische Region hat Nordrhein-Westfalen ein Pilotprojekt für die systematische Nutzung von Synergien zwischen Regional- und Forschungsförderung der EU geschaffen.
Mit dem 2015 gestarteten Projekt "Brückenbildung NRW" geht das Land neue Wege bei der Verzahnung von EU-Förderprogrammen.
Bei einer Informationsveranstaltung in der ständigen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das Projekt am Montag (18.02.2019) vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments Potenziale von Synergien diskutiert.
'Brückenbildung NRW' steht dafür, die vielfältige und komplexe Förderpolitik für Forschung und Innovation intelligent zu gestalten und miteinander zu vernetzen.
So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.

Datum: 2019-02-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-vorreiter-bei-verzahnung-von-eu-programmen-ministerin-pfeiffer;

Themen: Synergien # ?, Regionalförderung # ?, Uniklinik Aachen # ?, Brennstoffzellentechnik # ?, systematische Nutzung # ?, europäische Region # ?, EU-Förderprogramme # ?, Pilotprojekt # ?, hochrangige Vertreter # ?, Verzahnung # ?

84. +++ (SEM)

21. Januar 2021 PHB Wald Baumstamm Lichter Foto: picjumbo.
com
Mit 2,9 Millionen Euro fördern das Land Nordrhein-Westfalen und die EU-Kommission gemeinsam ein neues EU-LIFE-Projekt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der regionalen Ebene im ländlichen Raum.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit 2,9 Millionen Euro fördern das Land Nordrhein-Westfalen und die EU-Kommission gemeinsam ein neues EU-LIFE-Projekt zur Anpassung an die Folgen des Klimawandels auf der regionalen Ebene im ländlichen Raum.

Datum: 2021-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-wird-klimarobust-land-und-eu-foerdern-klimaanpassung;

Themen: wertvolle Impulsgeber # ?, Projektbeirat # ?, Regionen # ?, regionale Ebene # ?, Laufzeit # ?, Hochwasserschutz # ?, Klimawandel # ?, Dwd # ?, Hauptphase # ?, Klimakarten # ?

85. +++ (SEM)

Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Nach der Genehmigung der entsprechenden Förderrichtlinie im Dezember vergangenen Jahres durch die EU-Kommission, kann der sogenannte Erschwernisausgleich in Nordrhein-Westfalen nun erstmalig gezahlt werden.
Der Ausgleich wird 382 Euro je Hektar und Jahr produktiv genutzter Ackerfläche betragen.
Nordrhein-Westfalen wird neben Brandenburg das einzige Bundesland sein, das diesen Ausgleich bereits rückwirkend für das Jahr 2022 leistet.

Datum: 2023-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-zahlt-erschwernisausgleich-fuer-landwirtschaft;

Themen: Naturschutzgebiete # ?, bestimmte Pflanzenschutzmittel # ?, Ausnahmen # ?, Anwendungsverbot von Pflanzenschutzmitteln # ?, Pflanzenschutzanwendungsverordnung # ?, untere Naturschutzbehörden # ?, Wirtschaftlichkeit # ?, finanzieller Ausgleich # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Genehmigung # ?

86. +++ (SEM)

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Notwendiger Beitrag zur Ernährungssicherheit
Notwendiger Beitrag zur Ernährungssicherheit: Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission
25. Juli 2022 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.

Datum: 2022-07-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/notwendiger-beitrag-zur-ernaehrungssicherheit-ministerin-gorissen-begruesst;

Themen: Ernährungssicherheit # ?, neue Stilllegung # ?, richtiger Beitrag # ?, neue Fruchtfolgeanforderungen # ?, notwendiger Beitrag # ?, Entscheidung # ?, Aussetzung von Regeln # ?, Stilllegungspflicht # ?, lange Forderung # ?, EU-Kommission # ?

87. +++ (SEM)

Wenn die zwanzigprozentige Reduktion der Düngung betriebsbezogen umzusetzen ist, hoffe ich, dass die landwirtschaftliche Produktion ohne Qualitätseinbußen möglich ist", sagte die Ministerin.
Nach intensiven Verhandlungen zwischen Bund und Ländern hat die Bundesregierung am Donnerstag einen endgültigen Maßnahmenkatalog zur Änderung der Düngeverordnung vorgestellt.
Dieser wird nun der EU-Kommission vorgelegt.
Die Novelle der erst 2017 geänderten Düngeverordnung war notwendig, um nach der Verurteilung Deutschlands wegen mangelnder Umsetzung der EG-Nitratrichtlinie Strafzahlungen an die EU zu verhindern.
"Die Anforderungen werden nur zu erfüllen sein, wenn die Betriebe insgesamt alle Möglichkeiten zur Steigerung der Düngeeffizienz, also zur Vermeidung von Nährstoffverlusten, nutzen.

Datum: 2019-06-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/novelle-duengeverordnung-bundesregierung-erzielt-kompromiss;

Themen: Kompromiss # ?, Fortschreibung der Düngeregulierung # ?, liegende Flächen # ?, Bundesregierung # ?, Grundwasser # ?, Gewässerbelastung # ?, intensive Verhandlungen # ?, Landwirtinnen # ?, Betriebe # ?, Änderung # ?

88. +++ (SEM)

Aus Sicht der Länder sind Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland und Europa - allein 48.000 in NRW - in Gefahr.
Dies liegt insbesondere an der Überproduktion in China, die zu Dumpingpreisen auf den europäischen Markt drängt.
Die Bundesregierung solle sich daher bei der EU-Kommission für ein wirkungsvoll ausgestaltete und effektive Außenhandelspolitik einsetzen, zu der auch handelspolitische Schutzmaßnahmen gehörten, heißt es in der Entschließung.
Zudem sei das Prüfverfahren der EU-Kommission bei Dumpingvorwürfen deutlich zu verkürzen.
Die Länder sprechen sich ferner für eine angemessene Verteilung der Kosten der Energiewende aus, damit die energieintensive Stahlindustrie diese tragen kann.

Datum: 2016-04-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-antrag-zur-stahlpolitik-im-bundesrat-angenommen;

Themen: Bundesrat # ?, Antrag # ?, große Mehrheit # ?, Beschäftigte der Stahlindustrie # ?, Stahlpolitik # ?, Entschließung # ?, Dumpingvorwürfe # ?, Prüfverfahren der EU-Kommission # ?, angemessene Verteilung # ?, effektive Außenhandelspolitik # ?

89. +++ (SEM)

Das trifft zum Beispiel bei bestimmten Prämienzahlungen zu.
Parallel findet derzeit eine strategische Umweltprüfung statt, die die geplanten positiven Wirkungen des Programms auf Natur und Umwelt bewertet.
Anschließend muss das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020 noch von der EU-Kommission genehmigt werden.
Für die aktuelle Förderperiode konnten die Gelder für Nordrhein-Westfalen von 380 Millionen Euro auf insgesamt 512 Millionen Euro aufgestockt werden.
Sie werden in vergleichbarer Höhe mit Mitteln des Bundes, des Landes und der Kommunen ergänzt.

Datum: 2014-06-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-investiert-mehr-eu-mittel-die-laendlichen-raeume-fuer-kultur-und;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, EU-Mittel # ?, Naturlandschaften # ?, letzte Förderperiode # ?, europäischer Landwirtschaftsfonds # ?, Gelder # ?, starke Regionen # ?, Kulturlandschaften # ?

90. +++ (SEM)

Außerdem beansprucht Klausner die Nachlieferung von Fichtenstammholz aus den Jahren 2010 bis Februar 2013.
Die jetzige Landesregierung sieht in diesen "Uhlenberg-Verträgen" eine nicht notifizierte und mit dem Binnenmarkt unvereinbare staatliche Beihilfe, die zur Nichtigkeit des Vertrages und zum Verbot der Vertragsdurchführung führt.
Sie hat deshalb die EU-Kommission entsprechend involviert.
Die Relevanz der hier bestehenden Problematik wird durch eine aktuelle Maßnahme der Kommission gegenüber dem Land Brandenburg verdeutlicht.
Die Kommission hat das Land Brandenburg erst vor wenigen Tagen verpflichtet, eine im Zusammenhang mit einem Holzrahmenkaufvertrag gewährte Beihilfe zurückzunehmen.

Datum: 2013-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-umweltministerium-weist-vorwuerfe-des-tiroler-holzunternehmens-klausner-zurueck;

Themen: Klausner # ?, Vorwürfe # ?, Stand des Rechtsstreits # ?, mündliche Verschwiegenheitsvereinbarung # ?, Umweltausschuss des Landtags # ?, Bruch # ?, Rahmenkaufvertrag # ?, konkreter Schaden # ?, österreichisches Holzunternehmen # ?, Reaktion # ?

91. +++ (SEM)

Während die Kapazitätsreserve auf Basis eines Beschaffungsverfahrens unter Vertrag genommen werden soll, ist für die Klimareserve eine unmittelbare vertragliche Bindung zwischen Bundeswirtschaftsministerium und Betreibern vorgesehen.
Letzteres wirft EU-beihilferechtliche Frage-stellungen auf.
Daher begrüßt die Landesregierung Nordrhein-Westfalen, dass die Ausgestaltung der Klimareserve vorab von der EU-Kommission notifiziert werden soll.
Andernfalls schlägt die Landesregierung vor, das Beschaffungsverfahren so zu ändern, dass vorrangig Kraftwerke mit geringem Effizienzniveau in der Kapazitätsreserve gebunden werden.
Wenn diese Kraftwerke in der Kapazitätserve nur für wenige Stunden im Jahr laufen, kann dies unter dem Gesichtspunkt der CO2-Bilanz die bessere Alternative sein.

Datum: 2015-09-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/planungs-und-investitionssicherheit-fuer-die-wirtschaft-mit-einhaltung-der;

Themen: deutsche Klimaschutzziele # ?, Investitionssicherheit # ?, Klimareserve # ?, Entscheidungsprozess # ?, neues Strommarktdesign # ?, Bundeswirtschaftsministerium # ?, Bundesregierung # ?, Einhaltung # ?, Planungssicherheit # ?, Stellungnahme # ?

92. +++ (SEM)

Eine entscheidende Hürde für einen flächendeckenden Glasfaserausbau ist nach Ansicht der drei Minister die sogenannte Aufgreifschwelle: Nach EU-Recht ist die Förderung beschränkt auf Gebiete mit Bandbreiten unter 30 Mbit/s. Können Kunden jetzt schon mit höheren Geschwindigkeiten surfen, kann der weitere Netzausbau an ihrem Ort auf Gigabit-Geschwindigkeiten nicht gefördert werden.
Pinkwart: "Diese bürokratischen Regeln sind längst nicht mehr zeitgemäß und bremsen den Glasfaserausbau in Deutschland erheblich.
Deshalb muss die neue Bundesregierung bei der EU-Kommission endlich handeln, damit wir flächendeckende Gigabit-Netze knüpfen können.
"

Datum: 2017-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prof-pinkwart-fordert-mit-ministerkollegen-aus-mainz-und-kiel-den-bund-auf-sich;

Themen: neue Bundesregierung # ?, verstärkte Anstrengungen # ?, Digitalisierung # ?, Förderhemmnisse # ?, entscheidende Hürde # ?, veraltete Regeln # ?, Ministerkollegen # ?, flächendeckender Glasfaserausbau # ?, gemeinsamer Auftritt # ?, Gigabitgeschwindigkeiten # ?

93. +++ (SEM)

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Programm Ländlicher Raum 2014-2020: EU-Kommission genehmigt verbesserte Förderkonditionen
Landwirtschaftsministerin Ursula Heinen-Esser: So kann unter anderem der Breitbandausbau forciert werden
21. Dezember 2018 Feld Traktor Landwirtschaft Foto: picjumbo.

Datum: 2018-12-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/programm-laendlicher-raum-2014-2020-eu-kommission-genehmigt-verbesserte;

Themen: ländlicher Raum # ?, nordrhein-westfälisches Programm # ?, benachteiligte Gebiete # ?, neue Gebietskulisse # ?, EU-Kommission # ?, vergangene Woche # ?, Ausgleich von Gebieten # ?, EU-Förderung für NRW-Programm # ?, Ertragsmesszahl # ?, Prämienstruktur # ?

94. +++ (SEM)

Laut einer Studie im Auftrag der Entsorgungswirtschaft lag die Menge der Plastikabfälle durch Endverbraucher im Jahr 2015 bundesweit bei etwa fünf Millionen Tonnen.
"Das ist zu viel", meint Heinen-Esser und begrüßt, dass Plastiktüten inzwischen vielerorts nicht mehr verschenkt werden.
Im Grundsatz zu begrüßen sei auch die Initiative der EU-Kommission im Kampf gegen Plastikmüll.
"Ich bezweifele jedoch, dass Verbote von Produkten oder Strafzahlungen bei nicht eingehaltenen Recyclingquoten die richtigen politischen Mittel sind, um Verhaltensänderungen zu bewirken.
Sie sollten zudem nicht primär Mittel zum Zweck sein, Einnahmen für den EU-Haushalt zu generieren", sagte Heinen-Esser.

Datum: 2018-06-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/pruefen-wo-im-alltag-ressourcen-geschont-und-wiederverwertet-werden-koennen;

Themen: Alltag # ?, jährlicher Tag # ?, morgiger Tag # ?, Entsorgungswirtschaft # ?, Abfälle # ?, Schutz # ?, Produkte # ?, Umweltministerin # ?, Kreislaufwirtschaft # ?, Summe # ?

95. +++ (SEM)

com
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.
Die EU-Kommission hat nun im Eiltempo Strukturhilfen aus dem europäischen Aufbauprogram REACT-EU genehmigt.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Die Europäische Union unterstützt die Mitgliedsstaaten in der Corona-Krise dabei, die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Pandemie abzufedern.

Datum: 2021-04-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/react-eu-kommission-genehmigt-corona-strukturhilfen-fuer-nordrhein-westfalen;

Themen: Coronastrukturhilfen # ?, europäischer Aufbauprogram # ?, Eiltempo # ?, Strukturhilfen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Mitgliedsstaaten # ?, klinische Gesundheitsforschung # ?, laufende EU-Regionalförderung # ?, neue Auswertungstools # ?, zukünftige Förderaufrufe # ?

96. +++ (SEM)

In der konkreten Umsetzung stellt dies hauptsächlich eine Kommunikationsaufgabe dar.
Zugleich geht es auch um den Auftrag des Koalitionsvertrages, Kommunikationsstrukturen zu stärken und Engagement zu erleichtern.
Wir werden deshalb ein Gesamtkonzept für europapolitische Öffentlichkeits- und Bildungsarbeit unter Einbeziehung unserer Mitglieder des Europäischen Parlaments, der Vertretung der EU-Kommission in Bonn, der Landeszentrale für politische Bildung, der Europe-Direct-Informationszentren, der Europa-Union erarbeiten und das Netzwerk europapolitischer Akteure in NRW stärken.
Europa soll konkret erfahrbar sein.
Deshalb werden wir ein systematisches Informationsangebot für Schulpartnerschaften, Städtepartnerschaften und Jugendorganisationen unter Einbeziehung der Europaschulen entwickeln.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

97. +++ (SEM)

Die GAP muss die Landwirtinnen und Landwirte durch effektive Rahmensetzung unterstützen und durch weniger Bürokratie entlasten, damit sie ihre Aufgaben auch erfüllen können.
"
Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt.
Eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern unter Leitung Nordrhein-Westfalens am 3. Juli in Berlin diente unter anderem der Vorbereitung des heutigen Gesprächs in Brüssel.
In dem Gespräch mit den Kommissaren haben sich Bund und Länder in ihren Statements gegen unverhältnismäßige Kürzungen in der GAP ausgesprochen.

Datum: 2018-07-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sondertreffen-bruessel-von-bund-und-laendern-zur-gemeinsamen-agrarpolitik;

Themen: Länder # ?, Agrarministerinnen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Bund # ?, Sonderkonferenz in Berlin # ?, Zukunft der Agrarpolitik # ?, Umweltpolitik # ?, Spitzengespräch # ?, Landwirtinnen # ?, Sondertreffen in Brüssel # ?

98. +++ (SEM)

"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.
In der neuen Förderphase stehen insgesamt 627 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung, also weniger als in der laufenden Förderphase mit 684 Millionen Euro.
Grund dafür sind Sparbeschlüsse der nationalen, also auch der deutschen, Regierungen gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

Datum: 2014-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/sozialminister-schneider-stellt-schwerpunkte-der-neuen-foerderphase-des;

Themen: neue Förderphase # ?, Förderung für Fachkräftenachwuchs # ?, Projektansätze # ?, gesunde Arbeitsbedingungen # ?, Arbeitsmarktpolitik # ?, Sozialpolitik # ?, Bildungspolitik # ?, Ansprache # ?, erklärte Minister # ?, Sozialministerium # ?

99. +++ (SEM)

Der "Aachener Puttes" ist ab sofort als Spezialität EU-weit geschützt.
Damit hat die Europäische Kommission die 19. Lebensmittelspezialität aus Nordrhein-Westfalen in das europäische Schutzregister aufgenommen.
"Ich gratuliere der Schutzgemeinschaft Aachener Aixtra Fleischer zu ihrem Engagement und dem damit verbundenen Erfolg", begrüßte Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die Entscheidung der EU-Kommission.
Zuletzt wurde im Februar 2016 bereits die Aachener Weihnachts-Leberwurst neu in das EU-Register aufgenommen.
Auch die Aachener Printe führt das EU-Siegel.

Datum: 2016-07-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/spezialitaet-aus-nrw-aachener-puttes-ab-sofort-eu-weit-geografisch-geschuetzt;

Themen: Spezialität # ?, europäisches Schutzregister # ?, Aachener von Putte # ?, traditionelle Rezepte # ?, Landschaften # ?, Bergarbeiter # ?, Herkunftsorte # ?, Kartoffelpüree # ?, Sauerkraut # ?, andere Spezialitäten # ?

100. +++ (SEM)

Bei der gemeinsamen Konferenz standen aktuelle Entwicklungen sowohl im nationalen wie auch im EU-Gentechnikrecht genauso auf der Tagesordnung wie Strategien zur besseren Versorgung mit gentechnikfreien Futtermitteln.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer diskutierten die Möglichkeiten einer effektiven Zusammenarbeit von Zivilgesellschaft und Wissenschaft, Wirtschaft und regionalen Behörden, um das gemeinsame Ziel einer gentechnikfreien Landwirtschaft in Europa zu erreichen.
Am Ende der dreitägigen Konferenz formulierten sie ihre Forderungen an die EU-Kommission, das Europäische Parlament und die nationalen Regierungen in der gemeinsamen "Berlin Declaration".
Die zentralen Forderungen der "Berlin-Declaration" sind:
* die Schaffung von rechtssicheren nationalen Regelungen für Anbauverbote von gentechnisch verändert Pflanzen

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

101. +++ (SEM)

Das Netzwerk vereint mittlerweile mehr als 185 Partner der Metropolregion Ruhr und verbindet innovative Firmen, Forschungs- und Bildungseinrichtungen sowie öffentliche Einrichtungen der Umweltwirtschaft.
Ziel des Projektes ist es, die Umweltwirtschaft in der Region zu stärken und damit den Transformationsprozess zu unterstützen, den die Region auf dem Weg zu einer nachhaltigen und diversifizierten Wirtschaft durchläuft.
Im vergangenen Jahr hat die EU-Kommission das Netzwerk mit dem europäischen Unternehmensförderpreis ausgezeichnet (European Enterprise Promotion Award, EEPA).

Datum: 2021-09-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statusbericht-umweltwirtschaft-mit-neuen-foerderangeboten-spitzenposition-behaupten;

Themen: Umweltministerium # ?, europäischer Unternehmensförderpreis # ?, Umweltschutz # ?, Netzwerk # ?, Greentech # ?, Spitzenposition # ?, Economy # ?, Instrumente # ?, enorme Innovationspotenziale # ?, grüne Startups # ?

102. +++ (SEM)

Schärfere Regeln gegen Steuergestaltungen
Steuergestaltungen durch schärfere Regeln und mehr Transparenz endlich Paroli bieten
Steuer-Symposium in Brüssel: Finanzminister Norbert Walter-Borjans begrüßt Initiativen von OECD und EU-Kommission
1. Juli 2015 Das Foto zeigt den NRW-Finanzminister bei einer Rede an einem Pult.
Foto: FM NRW

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

103. +++ (SEM)

"Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Treiber für Veränderungen und beschleunigt den Wandel einzelner Berufsstände.
Die vorgelegte Studie liefert eine gute Grundlage, um diesen erforderlichen Transformationsprozess zukunftsorientiert zu gestalten", so Bernd Zimmer, der Vorsitzende des Verbandes Freier Berufe im Lande NRW e. V.
Das Wirtschafts- und Digitalministerium hat die Studie mit dem Titel "Analyse des zukünftigen Regulierungsrahmens für freiberufliche Dienstleistungen im Hinblick auf die Länderempfehlungen der EU-Kommission und die zunehmende Digitalisierung der Wirtschaft unter Berücksichtigung der Lage der Freien Berufe in NRW" gefördert.
Sie steht ab sofort auf www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/studie-freie-berufe als Download zur Verfügung.

Datum: 2021-03-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/studie-zu-freien-berufen-digitalisierung-beschleunigt-den-wandel;

Themen: Studie # ?, differenzierte Antworten # ?, systemrelevanter Wirtschaftsfaktor # ?, freie Berufe # ?, europäisches Zentrum # ?, Hürden # ?, Digitalisierung # ?, Exklusivitätsrechte # ?, Gebührenordnungen # ?, Honorarordnungen # ?

104. +++ (SEM)

Ministerpräsident Armin Laschet: "Nordrhein-Westfalen, im Herzen Europas gelegen, ist ökonomisch, ökologisch und kulturell mit Regionen und Ländern in allen Teilen des Kontinents verbunden.
Wir sind ein durch und durch europäisches Land, das wie kaum ein anderes Land mit seinen Grenzregionen Europa verkörpert und vom offenen Binnenmarkt lebt.
Dass Ursula von der Leyen als designierte Präsidentin der EU-Kommission wenige Tage nach ihrer Wahl Nordrhein-Westfalen besucht, ist ein wertvolles Signal an die zentrale Rolle Nordrhein-Westfalens innerhalb Europas und unterstreicht welche besondere Wertschätzung unser Land innerhalb der EU auch künftig erfährt.
"
Anlässlich des Empfang der designierten EU-Kommissionspräsidentin gratulierte Ministerpräsident Laschet Ursula von der Leyen zur Wahl.

Datum: 2019-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ursula-von-der-leyen-zu-besuch-nordrhein-westfalen-ministerpraesident-armin-laschet;

Themen: designierte Präsidentin # ?, europäische Kommission # ?, Kontinent # ?, Besuch # ?, Rathaus in Aachen # ?, Teile des Kontinents # ?, begeisterte Europäerin # ?, offener Binnenmarkt # ?, wertvolles Signal # ?, Gegenmodell # ?

105. +++ (SEM)

"
Die aktuellen Herausforderungen der Verbraucherpolitik wurden auch aus europapolitischer Perspektive beleuchtet: Didier Reynders, EU-Kommissar für Justiz und Rechtsstaatlichkeit und Dr. Simone Kimpeler, Leiterin des Competence Centers Foresight beim Fraunhofer Institut für System- und Innovationsforschung ISI, gaben den Teilnehmenden der Digitalkonferenz erste Einblicke in die strategische Vorschau der Europäischen Kommission "Impact of Covid-19-Pandemic on European Consumer Behaviour".
Die Studie der EU-Kommission, die noch bis Ende Februar 2022 läuft, identifiziert zukünftige Schlüsselfaktoren für die Gestaltung des "Verbraucherschutzes 2030" wie beispielsweise Digitalisierung, Umweltbewusstsein oder Datenschutz.
Mit der Verbraucherzentrale NRW und ihren 62 Beratungsstellen gibt es im "Verbraucherschutzland NRW" eine verlässliche und unabhängige Ansprechpartnerin für Ratsuchende.
Sie tragen dazu bei, dass Verbraucherinnen und Verbraucher fundierte Entscheidungen treffen und den wachsenden Herausforderungen souverän begegnen können.

Datum: 2021-12-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherkongress-nrw-diskutiert-verbindliche-verbraucherfreundliche-designs;

Themen: Verbraucherkongress # ?, nordrhein-westfälisches Verbraucherschutzministerium # ?, digitale Dienstleister # ?, Hybridveranstaltung # ?, hohe Verbraucherkompetenz # ?, verbraucherfreundliche Designs # ?, aktuelle Coronasituation # ?, Veranstaltung # ?, zentrales Thema # ?, Teilnehmende der Digitalkonferenz # ?

106. +++ (SEM)

Nach Auffassung Nordrhein-Westfalens handelt es sich bei Cannabidiol-Produkten (CBD-Produkten), die sich als Nahrungsergänzungen im Markt befinden, um nicht zugelassene neuartige Lebensmittel, die nicht in den Verkehr gebracht werden dürfen.
Diese rechtliche Bewertung wird durch vorliegende Gerichtsurteile gestützt.
Eine abschließende Entscheidung der EU-Kommission ist jedoch noch ausstehend.
Auf der Grundlage des EuGH-Urteils (C-663/18) zu CBD-haltigen eZigaretten-Liquids teilte die Europäische Kommission mit, dass sie CBD, das aus beliebigen Teilen der Hanfpflanze extrahiert wurde, nicht länger als Suchtstoff ansehe und dass es sich folglich um ein Lebensmittel handeln kann.
Die Europäische Kommission wird daher die Prüfung auf Zulässigkeit von bereits vorliegenden Novel-Food-Anträgen wieder aufnehmen und die Antragstellenden um weitere Informationen bitten.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-entwickelt-handreichung-zu-hanf-produkten;

Themen: Frageantwortpapier # ?, Hanfprodukte # ?, einheitliche Auslegung # ?, einheitliche Rechtsauslegung # ?, hanfhaltige Erzeugnisse # ?, gemeinsame Arbeitsgruppe # ?, Inverkehrbringen # ?, Kompass # ?, Bestandteile # ?, Verbraucherschutzministerium # ?

107. +++ (SEM)

Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.

Datum: 2023-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-meilenstein-fuer-die-digitalisierung-der-europaeischen-justiz-nordrhein;

Themen: deutsche Grenzen # ?, europäische Justizdigitalisierung # ?, IT-Großsysteme # ?, Zivilprozesse # ?, generische Lösung # ?, grenzüberschreitender Rechtsverkehr # ?, internationales Entwicklerkonsortium # ?, justizielle Daten # ?, vielfältige Konstellationen # ?, EU-Kommission # ?

108. +++ (SEM)

Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirksame-schritte-gegen-steuerdumping-der-staaten-gefordert;

Themen: wirksame Schritte # ?, Steuerdumping # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Steuerbetrug # ?, Finanzpolitiker in Vilnius # ?, Steuerumgehung # ?, europäische Parlamentarier # ?, gleichzeitige Haushaltskonsolidierung # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, Konferenzteilnehmer # ?

109. +++ (SEM)

Ausgewählte Maßnahmen des Hilfspakets der Landesregierung:
* Die Landesregierung wird einen Nachtragshaushalt allein zur Bewältigung der Pandemie und ihrer Folgen aufstellen und darin ein Sondervermögen in Höhe von rund 25 Milliarden Euro vorsehen.
* Der Bürgschaftsrahmen wird massiv erhöht - sowohl für das Landesbürgschaftsprogramm als auch für die Bürgschaftsbank NRW, sowohl in der Höhe als auch hinsichtlich der Haftung, sobald die EU-Kommission dies zulässt.
Der Rahmen für Landesbürgschaften wird von 900 Millionen Euro auf 5 Milliarden Euro erhöht.
Anträge auf die Gewährung von Landesbürgschaften werden innerhalb von einer Woche bearbeitet.

Datum: 2020-03-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsgipfel-landesregierung-sagt-nrw-rettungsschirm-zu-sondervermoegen-von-25;

Themen: NRW-Rettungsschirm # ?, Sondervermögen # ?, Maßnahmen der Wirtschaft # ?, Coronaepidemie # ?, Wirtschaftsgipfel # ?, Zeiten der Coronapandemie # ?, Finanzminister # ?, Landesregierung # ?, Arbeitsminister # ?, Krise # ?

110. +++ (SEM)

Wir brauchen einen fairen Wettbewerb für unseren heimischen Stahl, dafür muss das BMWI sich aktiv für Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon Leakage und zur Herstellung eines internationalen Level Playing Fields einsetzen.
Die Ende Juni 2021 auslaufende Safeguard-Verordnung der EU für den Stahlsektor muss verlängert und flexibler ausgestaltet werden.
Auf das zeitnah zu erwartende Klimaschutzpaket der EU muss das Bundeswirtschaftsministerium im Sinne der deutschen Stahlindustrie einwirken, auch dürfen die von der EU-Kommission angekündigten CO-Grenzausgleichsmaßnahmen nicht die kostenfreie Zuteilung der Emissionsrechte und die Strompreiskompensation für die Stahlindustrie nur ergänzen, aber nicht ersetzen.
Die Förderung für die Transformation der Industrie - etwa durch IPCEI-Programme - muss überprüft werden, ob die finanziellen Dimensionen annähernd ausreichen, auch der beihilferechtliche Rahmen auf EU-Ebene bedarf der Anpassung für die vor der Stahlindustrie liegenden Herausforderungen.
Wenn bei uns die Stahlindustrie kaputtgeht, hilft das nicht dem Klima, das hilft höchstens China, der Türkei, Russland und anderen.

Datum: 2021-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerinnen-und-minister-beraten-duesseldorf-mit-bundesminister;

Themen: Wirtschaftsministerkonferenz # ?, Materialknappheit # ?, offene Märkte # ?, Wirtschaftsministerinnen # ?, Carbon # ?, Länder # ?, andere Hemmnisse # ?, heimische Anbieter # ?, innerstädtische Unternehmen # ?, preisgünstiger Wasserstoff # ?

111. +++ (SEM)

Wir müssen die Gemeinsame Agrarpolitik für die Bauern einfacher, für die ländlichen Räume attraktiver und für die Umwelt wirksamer machen.
"
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Obergrenze für die Direktzahlungen müsse aufgrund unterschiedlich historisch gewachsener Strukturen in Ost und West zwischen den Ländern und mit dem Bund erörtert werden.
"Das bisherige Instrument der besseren Vergütung der ersten Hektare sollte beibehalten werden.
Dies hat sich in Deutschland und Nordrhein-Westfalen bewährt und ist zur Umverteilung einfach umsetzbar", sagte die Vorsitzende der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ziel-der-gemeinsamen-eu-agrarpolitik-muss-eine-stabile-finanzausstattung-beider;

Themen: stabile Finanzausstattung # ?, 2 Säulen # ?, gemeinsame EU-Agrarpolitik # ?, Bürokratie # ?, Abbau # ?, Bauern # ?, Direktzahlungen # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Mitgliedstaaten # ?, Landwirtschaftsministerin # ?

112. +++ (SEM)

"
Da für die Förderung von Unternehmen strengere europarechtliche Vorgaben gelten als für Privatpersonen, können die Hilfen für Unternehmen zunächst nur um ein Jahr verlängert werden.
Das Land Nordrhein-Westfalen hat deshalb bereits gemeinsam mit Rheinland-Pfalz eine über den 30. Juni 2024 hinausgehende Verlängerung bei der EU-Kommission angestoßen, damit auch Unternehmen ihre Anträge noch bis zum 30. Juni 2026 stellen können.
Aktuelle Zahlen aus dem Antragsverfahren
Zu den bewilligten 244 Millionen Euro der Aufbauhilfe kommen 36 Millionen Euro an Soforthilfen (unbürokratische und pauschale Unterstützung in Höhe von 5.000 Euro) sowie 18 Millionen Euro als NRW.BANK Universalkredite hinzu.

Datum: 2023-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zweiter-jahrestag-der-verheerenden-hochwasserkatastrophe-land-verlaengert;

Themen: betroffene Unternehmen # ?, Aufbauhilfe # ?, Antragsverfahren # ?, Unternehmerinnen # ?, Folgen einer Naturkatastrophe # ?, erfolgreicher nachhaltige Wiederaufbau # ?, nachhaltiger Neuanfang # ?, berufsständische Körperschaft # ?, umfangreiches Hilfspaket # ?, Universalkredite # ?

113. +++ (SEM)

In welchem Umfang im Rahmen des aktuellen Ausbruchs weitere Symptome bei Rindern auftreten, ist zurzeit noch unklar.
Eine genaue Tierbeobachtung wird somit von großer Bedeutung für die Früherkennung der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 sein.
Deutschland wurde jüngst im Juni 2023 von der EU-Kommission wieder als seuchenfrei in Bezug auf die Blauzungenkrankheit anerkannt.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:

Datum: 2023-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-den-niederlanden-tierhalter-grenzregion-zu-besonderer-vorsicht;

Themen: Betriebe in Deutschland # ?, Blauzungenkrankheit in Deutschland # ?, Tierhaltungsbetriebe in Utrecht # ?, empfängliche Arten # ?, hohes Fieber # ?, Schafe # ?, möglicher Transport # ?, Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Todesfälle # ?, Provinz # ?

114. +++ (SEM)

Am Donnerstag, 30. November 2023, hat Ministerpräsident Hendrik Wüst den EU-Kommissar für Beschäftigung und soziale Rechte Nicolas Schmit in Düsseldorf zu einem Austausch getroffen.
Im Mittelpunkt des Gesprächs standen die Transformation der Wirtschaft und der Fachkräftemangel.
Zum Zuständigkeitsbereich von Kommissar Schmit gehören die Aufsicht über die Arbeiten der EU-Kommission bei der Kompetenzagenda zur Behebung des Fachkräftemangels sowie der Europäische Sozialfonds+ für mehr Arbeitsplätze, Produktivität und Mobilität.
1 / 13 Einigkeit bei Ministerpräsident Wüst und EU-Kommissar Schmit: Unternehmen brauchen mehr denn je Planungssicherheit
* Foto: Land NRW / Josua Dunst

Datum: 2023-11-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/einigkeit-bei-ministerpraesident-wuest-und-eu-kommissar-schmit-unternehmen;

Themen: soziale Rechte # ?, Mittelpunkt des Gesprächs # ?, Fachkräftemangel # ?, Beschäftigung # ?, gute Arbeitsplätze # ?, Transformation # ?, EU-Talentpool # ?, Kompetenzagenda # ?, Unterstützung für Kommission # ?, Wirtschaft von Europa # ?

115. +++ (SEM)

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EU-Kommission genehmigt Förderung für Direktreduktionsanlage von Thyssenkrupp Steel in Duisburg
Land Nordrhein-Westfalen unterstützt die Produktion von grünem Stahl mit bis zu 700 Millionen Euro

Datum: 2023-07-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-genehmigt-foerderung-fuer-direktreduktionsanlage-von-thyssenkrupp;

Themen: beihilferechtliche Genehmigung # ?, Bau einer Direktreduktionsanlage # ?, EU-Kommission # ?, Archivbild # ?, Bau der Anlage # ?, Kernbranche des Lands # ?, Versorgung der Direktreduktionsanlage # ?, Zehntausender # ?, gesamte NRW-Industrie # ?, industriepolitischer Meilenstein # ?

116. +++ (SEM)

Ein Nachweis steht für den konkreten Verdachtsfall derzeit noch aus.
In Deutschland erfolgte der letzte Nachweis einer BT-Infektion im Februar 2021.
Deutschland wurde jüngst im Juni 2023 von der EU-Kommission wieder als seuchenfrei in Bezug auf die Blauzungenkrankheit anerkannt.
Aktuelle und weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:
https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierseuchen/blauzungenkrankheit

Datum: 2023-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verdacht-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Verdacht einer Infektion # ?, lokale Schafhaltung # ?, schafhaltender Betrieb # ?, Fall von Fällen # ?, Ausbreitung # ?, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit # ?, Kontaminationen # ?, Sperma # ?, Virusinfektion # ?

117. +++ (SEM)

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"Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe"
Ministerin Gorißen begrüßt Entscheidung der EU-Kommission: "Beitrag zu Entlastung der landwirtschaftlichen Betriebe"
2. Februar 2024 PHB Gorißen, Silke - lächelnd, vor Flaggen (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die von der EU geplante Flächenstilllegung von landwirtschaftlich genutzten Flächen im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) um ein weiteres Jahr auszusetzen.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-entscheidung-der-eu-kommission-beitrag-zu-entlastung;

Themen: EU-Kommission # ?, geplante Flächenstilllegung # ?, Vorschlag # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, weiteres Jahr # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrardieselsteuerrückvergütungen # ?, Aufgabe der Versorgung # ?, Proteste der Landwirtschaft # ?, aktuelles Anbaujahr # ?

118. +++ (SEM)

"
Prof. Dr. Gerd Hamme, Geschäftsführer des Bundes der Richter und Staatsanwälte NRW e.V.: "Wir begrüßen vor allen Dingen die Offenheit und Gesprächsbereitschaft der Landesregierung für die Regelung weiterer Besoldungsthemen.
Dies lässt uns hoffen, dass die von der EU-Kommission mehrfach angemahnte Gefahr für unsere Demokratie und unseren Rechtsstaat wegen einer zu niedrigen Grundbesoldung der Entscheider in der Justiz ebenfalls aufgegriffen wird.
Die zahlreichen Demonstrationen in den zurückliegenden Wochen zeigen, das breite Teile der Bevölkerung ein sehr großes Interesse an den nötigen Maßnahmen zur Stabilisierung von Demokratie und Rechtsstaat haben.
Die hierzu nötigen Maßnahmen, auch die von der EU-Kommission geforderte deutliche Anhebung der Grundbesoldung für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, sollten unbedingt vor den nächsten Landtagswahlen umgesetzt werden, damit unsere Demokratie wetterfest gemacht wird, um auch in stürmischeren Zeiten zu bestehen.

Datum: 2024-03-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-und-gewerkschaften-klaeren-umsetzung-weiterer-details-der;

Themen: Details der Übertragung # ?, Tarifergebnis # ?, Beamtenbereich # ?, öffentlicher Dienst # ?, Umsetzung # ?, Beamtinnen # ?, Landesregierung # ?, 1-Übertragung # ?, Tarifabschluss # ?, Wort # ?

119. +++ (SEM)

Einen wichtigen finanziellen Beitrag zur Bewältigung des Strukturwandels leistet der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dessen Ausgestaltung und Umsetzung die Regionen übernehmen.
In Brüssel sind die Gespräche gestartet, wie diese Förderung ab 2028 aussehen soll.
Das war auch Thema einer Diskussion von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft, anderen europäischen Regionen, der EU-Kommission und Jugendvertretenden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel.
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: "Um unsere Wirtschaft klimaneutral und wettbewerbsfähig aufzustellen, brauchen wir eine vorausschauende Politik - auch mit Unterstützung der EU.
Dafür ist auch in Zukunft eine passgenaue Strukturpolitik für alle Regionen eine zentrale Säule.

Datum: 2024-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/transformation-gestalten-ministerin-neubaur-zur-zukunft-der-europaeischen;

Themen: EU-Beitrittskandidat # ?, mittelbarer unmittelbare Klimaschutz # ?, passgenaue Strukturpolitik # ?, wichtiger finanzielle Beitrag # ?, Vertretung in Brüssel # ?, vorherige Förderperiode # ?, Wandel # ?, stabiles Fundament # ?, europäische Union # ?, europäische Regionalförderung # ?

120. +++ (SEM)

Im September 2021 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlungen für neue Grenzwerte zur Beurteilung der Konzentrationen von Luftschadstoffen abgegeben.
Die novellierten Empfehlungen der WHO sind ambitionierter als die bisher geltenden gesetzlichen Grenzwerte und dienen einem noch besseren Gesundheitsschutz.
Die EU-Kommission hat beschlossen, die Grenzwerte für die Luftqualität diesen Empfehlungen anzupassen.
Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-luftqualitaetsbilanz-2023-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Kubikmeter # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Stickstoffdioxid # ?, Luftqualitätsbilanz # ?, Feinstaub # ?, Arsen # ?, mittlere Jahresbelastung # ?, letzte Jahre # ?, Probenahmestellen # ?, Ozon # ?

121. +++ (SEM)

Humanitäre Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen Mit funktionierenden EU-Außengrenzverfahren würde sich die Zahl der Dublin-Fälle insbesondere in Deutschland enorm reduzieren.
Die EU-Asylreform sieht daher Asylverfahren an den Außengrenzen vor.
Daher sollen Bund und EU-Kommission aufgefordert werden, rechtssichere und humanitäre Grenzverfahren an den Außengrenzen zu umzusetzen, mit dem Ziel einer gerechten Verteilung aller Personen, die eine Bleibeperspektive haben, innerhalb der EU.
5. Überprüfung der Lageeinschätzungen für Herkunftsländer durch die Bundesregierung Die Bundesregierung muss regelmäßig für alle Herkunftsländer prüfen, ob Abschiebungen möglich sind und die dafür erforderlichen und in der Praxis umsetzbaren Voraussetzungen rechtssicher schaffen.
Wir erwarten, dass das Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) vom 16.07.2024 Eingang in die entsprechenden Lageeinschätzungen findet, um auch differenzierte Einschätzungen zur Sicherheitslage in Teilregionen der Herkunftsländer zu erhalten.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

122. +++ (SEM)

Ein besonderer Schwerpunkt lag dabei auf den Regelungen für den Tiertransport.
Die EU möchte die gesetzlichen Vorgaben für europäische Tiertransporte modernisieren und an aktuelle Anforderungen an den Tierschutz anpassen.
Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Dem Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz ist das Thema Tiertransport ein besonderes Anliegen, weil Nordrhein-Westfalen ein Bundesland mit einer ausgeprägten Nutztierhaltung ist.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.

Datum: 2024-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tiertransporte-der-zukunft-nordrhein-westfalen-setzt-impulse-fuer-gemeinsame;

Themen: Tierschutz # ?, EU-Strategie # ?, Ausfuhr # ?, europäisches Parlament # ?, Podium # ?, europäische Kommission # ?, Impulse # ?, besonderer Schwerpunkt # ?, Drittstaaten # ?, Hof # ?

123. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen nimmt zentrale Rolle im IRIS²-Programm zur sicheren Satellitenkommunikation der Europäischen Union ein
27. Dezember 2024 GOVSATCOM Hub Abb.: European Union / Defence Industry and Space
Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Entscheidung der EU-Kommission, einen GOVSATCOM Hub des EU-Programms IRIS² (Infrastructure for Resilience, Interconnectivity and Security by Satellites) am Standort Köln anzusiedeln, markiert einen Meilenstein für die Raumfahrt in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2024-12-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koeln-wird-zentrum-fuer-europas-sichere-satellitenkommunikation-govsatcom-hub;

Themen: Hub # ?, sichere Satellitenkommunikation # ?, EU-Kommission # ?, EU-Programm # ?, Entscheidung # ?, Meilenstein # ?, Erfolg der Bewerbung # ?, Weltraumforschung in Köln # ?, einzigartige Infrastruktur # ?, hochsicherer Netzwerkknoten # ?

124. +++ (SEM)

Verbesserter Jugendmedienschutz
Der dritte Staatsvertrag sieht eine Reform des Jugendmedienschutzes vor.
Medienminister Liminski erklärt: "Neben unseren Bemühungen für einen effektiveren Schutz gegen technische Manipulation digitaler Öffentlichkeit gegenüber der EU-Kommission ziehen wir auch in unserem eigenen Verantwortungsbereich alle Register für einen besseren Jugendmedienschutz.
Es gibt für ein technisch, rechtlich und gesellschaftlich so komplexes Thema kein Allheilmittel.
Aber der neue Jugendmedienschutzstaatsvertrag kann einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, für Kinder und Jugendliche ein altersgerechtes Online-Umfeld zu schaffen, in dem sie sich sicher bewegen können.

Datum: 2025-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/kabinett-billigt-drei-staatsvertraege-fuer-einen-modernen-oeffentlich-rechtlichen;

Themen: öffentlichrechtlicher Rundfunk # ?, Reformstaatsvertrag # ?, dauerhafte Akzeptanz # ?, digitale Medienwelt # ?, moderner effiziente Rundfunk # ?, regulierte Selbstregulierung # ?, Landesmedienanstalten # ?, Beitragszahler # ?, Erziehungsberechtigte # ?, Altersbewertungen # ?

125. +++ (SEM)

Wirksamere Regeln
Ziel der Landesregierung ist die Nachschärfung und bessere Durchsetzung des Digital Services Act der Europäischen Union.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.
Minister Liminski ist zu diesem Thema auch persönlich auf die zuständige EU-Kommission-Vizepräsidenten Henna Virkkunen zugegangen, zeitnah wird es auch auf Arbeitsebene einen vertiefenden Austausch geben.
Hierzu sagt der auch für Europaangelegenheiten zuständige Minister: "Die Hoffnung der Politik auf Erkenntnis, Empathie und Engagement seitens der Plattformbetreiber wurde enttäuscht.

Datum: 2025-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-medienkompetenz-schaerfere-regulierung-und-effektivere-rechtsdurchsetzung;

Themen: Desinformation # ?, Radikalisierung # ?, Regulierung # ?, Plattformbetreiber # ?, junge Zielgruppe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Gamification # ?, Netz # ?, EU-Kommission # ?, Arabisch # ?

126. +++ (SEM)

Neubaur: Unsicherheiten und Handelskonflikte fordern ein geeintes und wettbewerbsfähiges Europa - mit einem klimaneutralen und zukunftsfähigen Nordrhein-Westfalen im Herzen
20. März 2025 Flaggen der Europäischen Union Foto: pexels.com / Marco
Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor, den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie
Globale Handelskonflikte, unfairer Wettbewerb, hohe Energiekosten: Die Wirtschaft in Europa steht vor gewaltigen Herausforderungen.

Datum: 2025-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europe-united-ministerin-neubaur-laedt-zum-wirtschaftsforum-nrw-nach-bruessel;

Themen: Wirtschaftsforum # ?, wettbewerbsfähige klimaneutrale Industrie # ?, Generaldirektorin # ?, KMU # ?, Plan # ?, Industrial # ?, Deal # ?, Unternehmertum # ?, Krebs # ?, Bedeutung der Dekarbonisierung # ?

127. +++ (SEM)

Ministerin Gorißen begrüßt Beschluss des Europäischen Parlaments: Richtigen rechtlichen Rahmen setzen für Regulation des Wolfes
8. Mai 2025 PHB Gorißen, Silke - ernst, blauer Hintergrund (2022) Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Die Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen, Silke Gorißen, begrüßt den am 8. Mai getroffenen Beschluss des Europäischen Parlaments, mit welchem dem Vorschlag der EU-Kommission zur Absenkung des Schutzstatus des Wolfes von "streng geschützt" auf "geschützt" zugestimmt wurde.

Datum: 2025-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-beschluss-des-europaeischen-parlaments-richtigen;

Themen: europäisches Parlament # ?, Absenkung des Schutzstatus # ?, Wolfsbestände # ?, effektive Regulierung # ?, wichtige Weichen # ?, Herdenschutz # ?, praktikable Regeln # ?, rechtssichere Entnahme # ?, regionales Bestandsmanagement # ?, richtiger Rahmen # ?

128. +++ (SEM)

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Auf der Verbraucherschutzministerkonferenz am 23. Mai 2025 in Berlin hat Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen mehrere Themen in die Bund-Länder-Beratungen eingebracht: So sollen die Werbung für E-Zigaretten eingeschränkt, der Online-Einkauf auf sozialen Plattformen transparenter und sicherer gestaltet und die Rechte von Fluggästen auf EU-Ebene nicht reduziert werden.
Die Verbraucherschutzministerkonferenz appelliert an den Bund, sich bei den aktuellen Verhandlungen zum Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der EU-Fluggastrechteverordnung für eine verbraucherfreundliche Ausgestaltung einzusetzen.
Fluggastrechte stärken, nicht abbauen
Ministerin Silke Gorißen: "Die Fluggastrechteverordnung ist ein Meilenstein des europäischen Verbraucherschutzes und darf nicht aufgeweicht werden.

Datum: 2025-05-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-bei-der-verbraucherschutzministerkonferenz-2025-fluggastrechte;

Themen: E-Zigaretten # ?, Verbraucherschutzministerkonferenz # ?, Influencermarketing # ?, Verbraucherinnen # ?, Mindestbandbreite # ?, guter Internetzugang # ?, junge Verbrauchergruppen # ?, Onlineeinkauf # ?, Bund-Länder-Beratungen # ?, Grundversorgung # ?

129. +++ (SEM)

Als exportstarker Industriestandort sind wir - in Nordrhein-Westfalen aber auch in ganz Deutschland - auf einen funktionierenden Binnenmarkt, offene Grenzen, faire Bedingungen und verlässliche Energieversorgung angewiesen.
Eine wettbewerbsfähige EU sichert wirtschaftliche Stabilität, schafft gute Arbeitsplätze und eröffnet Zukunftschancen für Millionen Menschen in unserem Land.
Deshalb ist dieser Austausch zwischen EU-Kommission, Wirtschaft und Landesregierung so wichtig - für Nordrhein-Westfalen und Europa.
Es geht um ein neues Miteinander mit Brüssel.
Dafür hat die Kommissionspräsidentin heute klare Signale gesetzt.

Datum: 2025-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wettbewerbsfaehigkeit-staerken-europapolitischer-impuls-aus-nordrhein-westfalen;

Themen: deutsche Unternehmen # ?, europapolitischer Impuls # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Wirtschaftsvertreter # ?, Stärkung für Wettbewerbsfähigkeit # ?, Landesvereinigung von Unternehmensverbänden # ?, Download # ?, Unternehmensverbände # ?, Präsident der Landesvereinigung # ?, Mittagessen # ?

130. +++ (SEM)

Die als Pufferzone fungierende "Sperrzone I" ist ein rund zehn Kilometer breiter Streifen um die bislang infizierte Zone.
Die betroffenen Kreise Olpe, Siegen-Wittgenstein und der Hochsauerlandkreis erstellen jetzt Allgemeinverfügungen, deren Maßnahmen in den jeweiligen Kreisen eigenverantwortlich umgesetzt werden.
Die neue Abgrenzung mit zwei Sperrzonen geht auf eine Vorgabe der EU-Kommission zurück.
Die Maßnahmen dienen dem Zweck, in einem lokal begrenzten Gebiet intensivere Maßnahmen zur ASP-Bekämpfung durchzuführen zu können.
Auf einen Blick: "Sperrzone II" (ehemals Infizierte Zone)

Datum: 2025-07-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-bisherige-infizierte-zone-wird-zur-sperrzone-ii-neue;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Allgemeinverfügungen # ?, Anleinpflicht # ?, Veterinärbehörden des Kreises # ?, Landestierseuchenkontrollzentrum # ?, Wegegebot # ?, betroffenes Gebiet # ?, Vorgaben # ?, betroffene Kreise # ?, Erreger # ?

131. +++ (SEM)

Die WSVG wird die errichteten Zäune später auch kontrollieren und in Stand halten.
Die für Tierseuchenbekämpfungsmaßnahmen zuständigen Kreise stehen mit dem Land Nordrhein-Westfalen über das Landestierseuchenkontrollzentrum LaTiKo in engem Austausch.
Der Bund wird durch das Land informiert und berichtet regelmäßig gegenüber der EU-Kommission zum aktuellen Stand der Lage und den ergriffenen Schutzmaßnahmen.
Für Waldbesucherinnen und Waldbesucher, Jagdausübungsberechtigte sowie für die Land- und Forstwirtschaft werden an möglichen Wegquerungen Tore oder Überfahrrampen installiert.

Datum: 2025-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-kreise-olpe-und-siegen-wittgenstein-starten-mit;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Schutzzäune # ?, Wildschweine # ?, Schutzriegel für Eindämmung # ?, Zaunbau # ?, bestimmte Stellen # ?, Landrat des Kreises # ?, Gestaltungsmöglichkeiten # ?, Errichtung # ?, Ernstfall # ?

132. +++ (SEM)

Da durch den Stoff gesundheitliche Folgen für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erwarten sind, hat die Europäische Kommission zum 1. September 2025 ein Verbot von TPO in solchen Modellage-Gelen ausgesprochen.
"Ich begrüße die Entscheidung der Europäischen Kommission, TPO in kosmetischen Produkten wegen der Gesundheitsgefahr für Verbraucherinnen und Verbraucher zu verbieten", so Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen.
Das Verbot greift unmittelbar, es gibt keine Übergangsfristen seitens der EU-Kommission.
Das Verbot betrifft sowohl den Verkauf der UV-Gele zur Modellage von Fingernägeln an gewerbliche und professionelle Anwender wie Nagelstudios als auch die Anwendung an Kundinnen und Kunden in solchen Studios.
Das bedeutet, dass auch bereits vor dem 1. September 2025 erworbene TPO-Produkte nicht mehr verkauft und verwendet werden dürfen.

Datum: 2025-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verbraucherschutzministerium-weist-auf-gesundheitsgefahren-hin-europaeische;

Themen: chemischer Stoff # ?, Modellage von Fingernägeln # ?, künstliche Nägel # ?, UV-Licht # ?, Diphenylphosphin # ?, Oxide # ?, kosmetische UV-Gele # ?, künstliche Fingernägel # ?, sogenannter Fotoinitiator # ?, Verbot # ?

133. +++ (SEM)

Die unions- und sozialdemokratisch geführten Agrarressorts der Länder haben am Freitag, 26. September 2025, in einer gemeinsamen Protokollerklärung den Bund gebeten, gemeinsam für mehr Planungs- und Rechtssicherheit für Investitionen zu sorgen.
Dazu gehören insbesondere die Umsetzung des 20-jährigen Bestandsschutzes für Stallneu- und -umbauten, die Anpassung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchG) und die finanzielle Unterstützung der Transformation in der Nutztierhaltung.
Die von der EU-Kommission vorgeschlagene Kürzung am Budget der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird der strategischen Bedeutung der Landwirtschaft für die europäische Versorgungssicherheit, den Herausforderungen beim Klimaschutz sowie dem Erhalt der Kulturlandschaft und der ländlichen Räume nicht gerecht.
Darum setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, dass die Landwirte wie bisher leistungsfähig unsere Ernährung sichern können und die ländlichen Räume ihre Perspektiven behalten.
Die Agrarressorts der Länder sprechen sich für eine verstärkte GAP-Förderung und einen eigenständigen GAP-Fonds aus, der weiterhin exklusiv der Landwirtschaft und der Entwicklung ländlicher Räume zur Verfügung steht.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/herbst-agrarministerkonferenz-2025-nordrhein-westfalen-setzt-sich-fuer-verbesserte;

Themen: ländliche Räume # ?, landwirtschaftliche Tierhaltung # ?, Agrarressorts des Lands # ?, Zulassungsverfahren # ?, neue Bundesregierung # ?, Bundesprogramm # ?, Bürokratieabbau # ?, verlässliche Rahmenbedingungen # ?, Landwirte # ?, Landwirtinnen # ?

134. +++ (SEM)

Ein besonderer Dank gilt Roland Koch, der diese Verständigung als Mediator ermöglicht hat.
Ich bin zudem froh, dass IG Metall, die Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und viele Beteiligte in den vergangenen Wochen konstruktiv an einem Strang gezogen haben, damit der traditionsreiche Standort in Duisburg eine Perspektive bekommt.
Im Übrigen haben auch unsere gemeinsamen Beschlüsse beim Stahlgipfel und die darauf basierenden Maßnahmen der EU-Kommission dazu geführt, dass Stahlproduktion in Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und wieder investiert werden kann.
Die Rahmenbedingungen müssen stimmen - es braucht faire Wettbewerbsregeln in Europa, wirksamen Schutz vor Dumping und eine Industriepolitik, die Investitionen in klimafreundliche Produktion möglich macht.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass der Erhalt des Standortes verbunden ist mit einem Abbau von Beschäftigung.

Datum: 2026-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidenten-wuest-und-lies-zur-einigung-bei-hkm-duisburg-stahlproduktion;

Themen: Hüttenwerke # ?, Ministerpräsidenten # ?, Krupp # ?, Stahlproduktion # ?, Fortführung # ?, Erhalt des Standorts # ?, Kehrseite einer Einigung # ?, heutige Verständigung # ?, schmerzhafte Folgen # ?, Dumping # ?

135. +++ (SEM)

Waldbesitzer und Unternehmen weiter entlasten
Die EU hat die Umsetzung der EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) im Dezember des vergangenen Jahres auf den 30. Dezember 2026 - beziehungsweise für Kleinst- und Kleinunternehmen auf den 30. Juni 2027 - verschoben.
Darüber hinaus ist die EU-Kommission verpflichtet, bis spätestens 30. April 2026 eine Evaluierung vorzulegen und gegebenenfalls weitere Vereinfachungen vorzunehmen.
Es bestehen jedoch weiterhin erhebliche und unnötige bürokratische Lasten für die Land-, Forst- und Holzwirtschaft.
Ministerin Silke Gorißen: "Unser stetiger Einsatz für mehr Praxisgerechtigkeit auf europäischer Ebene hat sich bereits ausgezahlt: Nordrhein-Westfalen und weitere Bundesländer begrüßen ausdrücklich die erneute Verschiebung der Entwaldungs-Verordnung.

Datum: 2026-03-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fruehjahrs-agrarministerkonferenz-2026-nordrhein-westfalen-setzt-auf-weniger;

Themen: centrale Anliegen # ?, Geflügelpest # ?, Forstpolitik # ?, Agrarpolitik # ?, Zulassungsverfahren # ?, Landwirtinnen # ?, Rodentizide # ?, praxistaugliche Düngeregeln # ?, zügige Einführung # ?, Agrarministerkonferenz # ?

136. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Board für Entlastung und Beschleunigung
Board für Entlastung und Beschleunigung: Landesregierung und Wirtschaftsverbände arbeiten mit EU-Kommission zusammen
Wirtschaftsministerin Mona Neubaur: Nordrhein-Westfalen treibt Bürokratieabbau voran - Staatliche Regelungen straffen, damit Unternehmen wachsen können
30. Juni 2026 Digitale Transformation

Datum: 2026-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/board-fuer-entlastung-und-beschleunigung-landesregierung-und-wirtschaftsverbaende;

Themen: Board # ?, Beschleunigung # ?, Bürokratieabbau # ?, EU-Kommission # ?, Sitzung des Boards # ?, staatliche Regelungen # ?, weitere Praxischecks # ?, Regelung # ?, Abbau # ?, Arbeitswoche # ?

137. +++ (SEM)

Auf dem Weg zu einem modernen, klimaneutralen und innovativen Standort der Zukunft lassen sich gemeinsam die besten Lösungen entwickeln.
Wirtschafts- und Innovationsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart hat dazu bereits im Mai 2021 einen industriepolitischen Dialog mit Wirtschaftsverbänden, Kammern, Gewerkschaften und Unternehmen gestartet.
Im Fokus des zweiten High-Level-Dialogs stand nun die Diskussion mit hochrangigen Vertretern der Europäischen Kommission über das "Fit for 55"-Paket der EU zur zukünftigen europäischen Klima- und Energiepolitik, schnelle und verlässliche Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie die EU-Chemiestrategie.
Wirtschafts- und Innovationsminister Pinkwart: "Egal ob wir die Bewältigung der Corona-Krise oder den Klimawandel betrachten: Wir müssen jetzt die Weichen stellen.
Die Transformation der Industrie ist kein Selbstläufer.

Datum: 2021-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-high-level-dialog-zur-transformation-der-industrie;

Themen: industrielle Wertschöpfungsprozesse # ?, Green # ?, industriepolitischer Dialog # ?, Transformationsprozess # ?, Wirtschaftsverbände # ?, enorme Herausforderungen # ?, europäische Ebene # ?, Genehmigungsverfahren # ?, EU-Chemiestrategie # ?, Tempoverschärfung # ?

138. +++ (SEM)

Allen diesen Modellen ist allerdings eines gemeinsam: Sie lassen sich nicht einfach durch andere Staaten "übernehmen".
Eine gemeinsame Lösung müsste zunächst die technischen Probleme aus der Welt schaffen, grundsätzliche und unüberwindbare Probleme sehe ich aber nicht.
Mit dem Vorschlag der Kommission, die Steuer auf alle Transaktionen mit Finanzinstrumenten zu erheben, wenn mindestens ein Teilnehmer der Transaktion in der EU ansässig ist, dürfte es nicht mehr zu Abwanderungen von Banken aus der EU und zu Wettbewerbsverzerrungen für europäische Finanzinstitute kommen.
Meine Damen und Herren,
für viele ist der Euro-Rettungsschirm mit seiner Erweiterung und Hebelung zunächst eine Art von Notfallmaßnahme, um die aktuell schwelende Krise in den Griff zu bekommen.

Datum: 2012-09-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-kunftige-ausgestaltung-der-finanztransaktionssteuer-wohin-geht-der-weg;

Themen: Finanzmärkte # ?, Finanzsektor # ?, Damen # ?, Herren # ?, politische Diskussion # ?, europäisches Parlament # ?, EU-weite Finanztransaktionssteuer # ?, Einstimmigkeitserfordernis # ?, Finanztransaktionen # ?, Brisanz # ?

139. +++ (SEM)

"Nordrhein-Westfalen profitiert von der europäischen Integration wie kaum ein anderes Bundesland.
Der gemeinsame Binnenmarkt, die Freizügigkeit von Personen, Waren und Dienstleistungen und die Gemeinschaftswährung sichern unseren Wohlstand.
In einer Zeit, in der sich die EU großen Herausforderungen ausgesetzt sieht, muss sich deshalb gerade unser Land verstärkt für die europäische Idee und die Zukunft Europas einsetzen.
Unser Ziel ist ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa", betonte Ministerpräsident Laschet. "
Mit der auswärtigen Kabinettsitzung hier in Brüssel setzen wir ein deutliches Zeichen.
Dabei formulieren wir auch klar die Interessen Nordrhein-Westfalens bei der Gestaltung des Mehrjährigen Finanzrahmens der EU.
"
Das Kabinett fasste einen Beschluss zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union ab 2021, zu dem die Europäische Kommission am 2. Mai ihren Vorschlag vorgelegt hatte.
Die Landesregierung sieht darin einen guten Ausgangspunkt für die anstehenden Verhandlungen, die sie eng auf europäischer Ebene begleiten will.
Gute Schritte sind die geplante Vereinfachung europäischer Förderungsprogramme und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand bei Antragsverfahren und Durchführung, welche die Landesregierung ausdrücklich begrüßte.

Datum: 2018-08-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erste-auswaertige-kabinettsitzung-bruessel-landesregierung-im-gespraech-mit-brexit;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, Landesvertretung in Brüssel # ?, Brexitchefunterhändler # ?, Gemeinschaftswährung # ?, europäische Förderungsprogramme # ?, geplante Vereinfachung # ?, gute Schritte # ?, guter Ausgangspunkt # ?, künftige EU-Finanzierungsfragen # ?, wallonische Regierung # ?

140. +++ (SEM)

Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien teilt mit:
Die Europaministerinnen und -minister der deutschen Bundesländer haben die Europäische Kommission dazu aufgefordert, eine europapolitische Kommunikationsoffensive auf lokaler Ebene zu starten.
Dafür soll insbesondere das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren (EDI) zur niedrigschwelligen Informationsvermittlung vor Ort von der EU finanziell besser ausgestattet werden.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Der entsprechende Beschluss der letzten Europaministerkonferenz (EMK) geht auf eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen und Hamburg zurück.
Die Zentren, die bislang von der Europäischen Kommission mit maximal 25.000 Euro pro Jahr gefördert werden, haben den Auftrag, auf lokaler Ebene den Europagedanken ebenso wie Kenntnisse über die Institutionen und Politik der Europäischen Union zu vermitteln.
NRW-Europaministerin Angelica Schwall-Düren: "Gerade jetzt, wo deutlich wird, wie stark das Alltagsleben der Menschen mit Entwicklungen auf europäischer Ebene verflochten ist, sollten wir alle Teil einer qualifizierten öffentlichen Debatte über Europa werden.
Das europaweite Netzwerk der Europe Direct Informationszentren ist wegen der Anbindung vor Ort in besonderem Maße in der Lage, bei der Informationsvermittlung auf örtliche Gegebenheiten einzugehen und mit Partnern aus der Zivilgesellschaft zusammen auch schwierige Themen bürgernah zu vermitteln.

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-dueren-setzt-sich-fuer-europakommunikation-auf-lokaler;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Informationszentren # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Europakommunikation # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, qualifizierte öffentliche Debatte # ?

141. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-0;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Informationszentren # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Initiative von Ländern # ?, Europakommunikation # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?

142. +++ (SEM)

Datum: 2012-09-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerin-schwall-duren-setzt-sich-fur-europakommunikation-auf-lokaler-ebe-1;

Themen: lokale Ebene # ?, europaweites Netzwerk # ?, Europakommunikation # ?, Informationszentren # ?, letzte Europaministerkonferenz # ?, niedrigschwellige Informationsvermittlung # ?, Initiative von Ländern # ?, Europaministerinnen # ?, deutsche Bundesländer # ?, europäische Kommission # ?

143. +++ (SEM)

Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Grundsatzbeschluss der Landesregierung zu europapolitischen Themen bei der Auswärtigen Kabinettsitzung in Brüssel / Gespräche mit EU-Spitzenvertretern Tusk und Juncker
18. Juni 2019 Auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung in Brüssel Foto: LV EU / Philippe Veldeman
Die Landesregierung ist in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Landesregierung ist am Dienstag, 18. Juni 2019, in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel zu einer Auswärtigen Kabinettsitzung zusammengekommen.
Im Zentrum der Beratungen stand die Verabschiedung des europapolitischen Grundsatzbeschlusses "Für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa" als Appell an das neu gewählte Europäische Parlament, an die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union:
Darin fordert die Landesregierung die Europäische Union auf, in den kommenden Jahren insbesondere Themen wie Klima- und Energiepolitik, Digitalisierung, innere und äußere Sicherheit und nachhaltige Entwicklung verstärkt in den Blick zu nehmen und sagt zu, sich an deren Gestaltung aktiv zu beteiligen.
Zur Verbindung von erfolgreichem Klimaschutz und starkem Wirtschaftsstandort sagte der Ministerpräsident am Rande der Kabinettsitzung in Brüssel: "Klima- und Artenschutz sind eine ökologische Notwendigkeit, um die Lebensgrundlagen auch für unsere Kinder und Enkelkinder zu erhalten.

Datum: 2019-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-setzt-sich-bruessel-fuer-ein-starkes-nordrhein-westfalen-einem;

Themen: auswärtige Kabinettsitzung # ?, politische Gespräche # ?, Landesvertretung # ?, Besuch # ?, Grundsatzbeschluss # ?, europäische Kohleregionen # ?, erfolgreicher Klimaschutz # ?, Strukturwandel # ?, starker Wirtschaftsstandort # ?, Landesregierung # ?

144. +++ (SEM)

Das Expertengremium hat seit Frühjahr 2012 im Auftrag der Landesregierung ein Zukunftskonzept für den ÖPNV in Nordrhein-Westfalen erarbeitet.
Die Kommission übergab den 300 Seiten starken Abschlussbericht an NRW-Verkehrsminister Michael Groschek.
Die Kommission kommt unter anderem zu dem Ergebnis, dass zur Einhaltung der Umwelt- und Klimaschutzziele des Landes, des Bundes und der EU sowie zur Sicherstellung von Mobilität für die Bürger des Landes der ÖPNV weiter auszubauen sei.
Die Verkehrsleistungen des ÖPNV müssten hierzu trotz des demographischen Wandels bis 2050 Schritt für Schritt um 50 Prozent bis 100 Prozent erhöht werden.
"Um das zu erreichen, muss der ÖPNV wieder mehr in den Fokus gerückt werden und auch eine positivere Ausstrahlung gewinnen", erklärten die Kommissionsvorsitzenden Gisela Nacken und Wolfgang Röken.

Datum: 2013-08-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-oepnv-fuer-eine-bessere-zukunft-oepnv-zukunftskommission-uebergibt;

Themen: ÖPNV-Zukunftskommission # ?, Kommissionsvorsitzende # ?, Zukunftskonzept für ÖPNV # ?, starker Abschlussbericht # ?, Bürger des Lands # ?, Verkehrsleistungen # ?, ÖPNV in Nordrhein-Westfalen # ?, Umweltziele # ?, Expertengremium # ?, Vorschläge # ?

145. +++ (SEM)

Die verschiedenen Fördermaßnahmen des Jahres 2014 waren noch Bestandteil des NRW-Programms Ländlicher Raum 2007 bis 2013.
Während mit dessen Auslaufen in einer Übergangszeit noch mehrjährige Maßnahmen auf alter Programmgrundlage ausfinanziert werden, laufen zeitgleich die Arbeiten für den Wechsel auf das Nachfolgeprogramm, das NRW-Programm Ländlicher Raum 2014 - 2020, mit dem die sogenannte 2. Säule der Agrarpolitik in Nordrhein-Westfalen umgesetzt wird.
Parallel zum Genehmigungsprozess auf EU-Ebene werden - unter Vorbehalt der endgültigen Zusage der Europäischen Kommission - bereits die ersten Antrags- und Bewilligungsverfahren auf neuer Programmgrundlage vorbereitet.
Der Wettbewerb der Regionen um Leader-Fördermittel ist bereits gestartet.
Anträge zum Agrarinvestitionsprogramm (AFP) können schon gestellt werden.

Datum: 2014-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-artenreichtum-und-vielfalt-unseren-kulturlandschaften-gibt-es-nicht;

Themen: Tierschutzmaßnahmen # ?, Vertragsnaturschutz # ?, Kulturlandschaften # ?, nordrhein-westfälische Kulturlandschaft # ?, Agrarumweltschutzmaßnahmen # ?, Düngeschutzmittel # ?, ländlicher Raum # ?, Artenreichtum # ?, Nulltarif # ?, NRW-Programm # ?

146. +++ (SEM)

Das ist zum Beispiel im Bereich Bildung der Fall.
Deshalb ist bei den EU-Ministerratssitzungen zum Thema Bildung neben der Bundesbildungsministerin stets eine Ministerin, die die Länder repräsentiert, dabei.
Der Bundesrat benennt die Beauftragten für die Beratungsgremien der Kommission und des Rates der EU.
Ministerin Sylvia Löhrmann wurde auf Grundlage eines Beschlusses der KMK zur Benennung vorgeschlagen.

Datum: 2015-02-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-loehrmann-wird-beauftragte-des-bundesrates-im-eu-ministerrat-im-bereich;

Themen: Bundesrat # ?, Beschluss # ?, nationale Minister # ?, EU-Mitgliedsstaaten # ?, Vizepräsidentin # ?, Gesetze # ?, Kultusministerkonferenz # ?, Aspekt einer Verbesserung # ?, Ausbildungssituation von Menschen # ?, Beratungsgremien # ?

147. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kultur-und-medien-muessen-von-den-verhandlungen-im;

Themen: Freihandelsabkommen # ?, Media # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, Kulturgüter # ?, demokratische Willensbildung # ?, Verhandlungsmandat # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, NRW-Medienministerin # ?, Bundesrat # ?, Entschließungsantrag # ?

148. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kultur-und-medien-mussen-von-den-verhandlungen-im-0;

149. +++ (SEM)

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

150. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Rund 1,2 Milliarden Euro für mehr Lebensqualität auf dem Land und für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
Rund 1,2 Milliarden Euro für mehr Lebensqualität auf dem Land und für nachhaltige Land- und Forstwirtschaft
EU hat Förderprogramm für Nordrhein-Westfalen genehmigt
18. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
18. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit Genehmigung durch die Europäische Kommission können ab sofort Fördergelder in Höhe von rund 1,2 Milliarden Euro abgerufen werden für das Entwicklungsprogramm der ländlichen Räume (EPLR) in Nordrhein-Westfalen.
618 Millionen Euro stellt die EU zur Verfügung, die mit etwa 560 Millionen Euro aus Bundes- und Landesmitteln kofinanziert werden.
"Nordrhein-Westfalen ist nicht nur ein bedeutender Industriestandort, sondern auch ein Land mit starken ländlichen Regionen und einer starken Land- und Ernährungswirtschaft", sagte Umwelt- und Landwirtschaftsminister Johannes Remmel.

Datum: 2015-02-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/rund-12-milliarden-euro-fuer-mehr-lebensqualitaet-auf-dem-land-und-fuer-nachhaltige;

Themen: NRW-Programm # ?, ländliche Räume # ?, Forstwirtschaft # ?, bedeutender Industriestandort # ?, Fördergelder # ?, starke Landwirtschaft # ?, starke Regionen # ?, europäische Kommission # ?, Höhe # ?, ländlicher Raum # ?

151. +++ (SEM)

Der Europäische Ausschuss der Regionen entsendet Dr. Mark Speich, nordrhein-westfälischer Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales, in das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas.
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner: "Die Benennung von Staatssekretär Speich für die Zukunftskonferenz ist eine sehr gute Nachricht für Nordrhein-Westfalen.
Damit erhalten sowohl unser Bundesland als auch Freiheit und Subsidiarität als grundlegende Prinzipien der EU eine starke Stimme.
"
"
Die Konferenz zur Zukunft Europas wurde gemeinsam von Europaparlament, Europäischer Kommission und Europäischem Rat einberufen und startete am 9. Mai 2021, dem Europatag.
Das Plenum konstituiert sich in der ersten Sitzung am 19. Juni 2021.
Ziel der Konferenz ist es, im engen Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern neue Antworten für die Zukunft der Europäischen Union zu formulieren und die nächsten Schritte der europäischen Integration vorzuzeichnen.

Datum: 2021-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-speich-wird-mitglied-des-plenums-der-konferenz-zur-zukunft-europas;

Themen: Zukunft von Europa # ?, Plenum der Konferenz # ?, Zukunftskonferenz # ?, nordrhein-westfälischer Staatssekretär # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Europaangelegenheiten # ?, Funktion des Vorsitzes # ?, Mut von Veränderungen # ?, echte Veränderungen # ?, Außenbeziehungen # ?

152. +++ (SEM)

Sie profitieren - wie auch Nordrhein-Westfalen - von einer politisch stabilen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich aufstrebenden Region.
"
Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.
Dieser Weg muss weitergegangen werden.
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.

Datum: 2020-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/suedosteuropa-ist-besser-als-sein-ruf-europaminister-holthoff-pfoertner-bulgarien;

Themen: Misstrauensvotum # ?, Staaten # ?, Regierung in Rumänien # ?, Südosteuropas # ?, Beitrittsverhandlungen # ?, europäische Perspektive # ?, Dialog # ?, Fortschritte # ?, Parlament # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

153. +++ (SEM)

Wirtschaftsminister Garrelt Duin erklärte zur ersten Sitzung des Beirats: "Dieses Gremium liefert wichtiges Know-how für die strategische Weiterentwicklung unserer erfolgreichen Außenwirtschaftspolitik."
Thema der ersten Sitzung des Beirates waren die zurzeit in Rede stehenden Freihandelsabkommen, vor allem das Freihandelsabkommen TTIP, sein.
Dr. Rupert Schlegelmilch von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission informierte den Beirat über aktuelle Fragen der EU-Handelspolitik sowie über Handles- und Investitionsabkommen der EU mit Drittstaaten.
Minister Duin: "Globalisierung bedeutet Chancen für Handel und Investitionen.
Freihandelsabkommen werden unserer Wirtschaft neue Perspektiven eröffnen.

Datum: 2015-10-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsministerium-beruft-beirat-aussenwirtschaft-ein;

Themen: Beirat # ?, Freihandelsabkommen # ?, Außenwirtschaft von NRW # ?, Sitzung des Beirats # ?, strategische Weiterentwicklung # ?, herausragende Rolle # ?, Außenhandel # ?, Doktor # ?, Treiber # ?, Fragen der EU-Handelspolitik # ?

154. +++ (SEM)

"Die Landwirte brauchen in den nächsten Tagen grünes Licht für die Einsaat.
Es darf nicht zu einem deutschen Sonderweg in der Europäischen Union kommen", appelliert Agrarministerin Gorißen.
Die EU-Kommission hatte sich zuvor für die Verschiebung der für 2023 geplanten Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit ausgesprochen.
Nun gilt es, dass in Deutschland diese Regelung eins zu eins umgesetzt wird, damit in Nordrhein-Westfalen im kommenden Jahr keine weiteren Flächen für einen möglichen Getreideanbau verloren gehen.
Das Landwirtschaftsministerium Nordrhein-Westfalen hatte sich schon Anfang Juli für eine Verschiebung der Pflichtbrache und Fruchtfolge um ein Jahr ausgesprochen.

Datum: 2022-07-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-mehrheit-der-landwirtschaftsminister-spricht-sich-fuer;

Themen: Anbaupflanzen # ?, neue Fruchtfolgeanforderungen # ?, Mehrheit # ?, Aussetzung # ?, Verschiebung # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Wechsel # ?, deutscher Sonderweg # ?, geplante Flächenstilllegungen # ?, herausfordernde Welternährungslage # ?

155. +++ (SEM)

Für uns ist wichtig, dass diejenigen Regionen gefördert werden, die einen besonderen Beitrag zur Erreichung der Pariser Klimaziele leisten werden.
Das gilt insbesondere für das Rheinische Revier, das früher und ambitionierter aus der Braunkohle aussteigt als andere Regionen.
Der von der EU-Kommission geplante Just Transition Fund soll diesen Strukturwandel flankieren.
Der Green Deal eröffnet auch für das Ruhrgebiet neue Möglichkeiten.
Hierzu haben wir mit der Ruhr-Konferenz wegweisende innovative Projekte in den Bereichen Mobilität, Energie und Umwelt entwickelt.

Datum: 2021-04-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/austausch-mit-kommissionspraesidentin-ursula-von-der-leyen-ueber-die;

Themen: europäische Antwort # ?, Deal # ?, Urteil des Klimaschutzgesetzes # ?, Impfstofflieferungen # ?, Bevölkerung in Nordrhein-Westfalen # ?, Wiederaufbaufonds # ?, Zukunftsfragen # ?, Folgen der Pandemie # ?, Klimaschutzgesetz # ?, Bundesverfassungsgericht # ?

156. +++ (SEM)

Nordmazedonien brauche jetzt eine positive Entscheidung, um den Weg nach Europa fortführen zu können.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.
Mazedonien bewarb sich im Jahr 2004 um eine EU-Mitgliedschaft und hat seit Dezember 2005 Kandidatenstatus.
Die wiederholt von der Europäischen Kommission empfohlene Aufnahme von Beitrittsverhandlungen wurde bis zur Unterzeichnung des Abkommens mit Griechenland zur Namensfrage am 17. Juni 2018 durch diesen Konflikt blockiert.
Der Rat der EU stellte im Juni 2018 die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen für Juni 2019 in Aussicht.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreichs Veto gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen der Europäischen Union mit Nordmazedonien beim EU-Gipfel am 17./18. Oktober 2019 löste eine politische Krise aus.
Frankreich hat nach seinem Veto zu Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien ein Non-Paper zu einer Reform des Erweiterungsprozesses veröffentlicht.

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

157. +++ (SEM)

Beide tauschten sich intensiv über die zukünftige europäische Finanzpolitik und deren Folgen für Nordrhein-Westfalen aus.
"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
Wäre Nordrhein-Westfalen ein eigenständiges Land, läge es im weltweiten Ranking der wirtschaftlich bedeutendsten Volkswirtschaften auf Rang 19, sagte der NRW-Minister.
"Diese Bedeutung ist in den vergangenen Jahren auf europäischer Ebene nicht ausreichend zur Geltung gekommen.

Datum: 2018-01-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-finanzminister-lienenkaemper-trifft-eu-haushaltskommissar-oettinger;

Themen: zukünftige europäische Finanzpolitik # ?, Personal # ?, europäische Politik # ?, NRW-Minister # ?, Unterschiede der Region # ?, dringende Mittel # ?, eigenständiges Land # ?, gezielte EU-Fördermaßnahmen # ?, neue NRW-Landesregierung # ?, vormalige Landesregierung # ?

158. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?

159. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

160. +++ (SEM)

Vernetzte Grünflächen in Städten und Ballungsräumen in Form etwa von blütenreichen Parkanlagen und Saumstreifen entlang von Straßen sind bedeutsam für die biologische Vielfalt und das Stadtklima: Zum Beispiel ist in dicht bebauten Gebieten die Nachttemperatur bei Hitzeperioden um bis zu zehn Grad wärmer als im Umland.
Hintergrund:
Die EU Kommission definiert "Grüne Infrastruktur" als ein strategisch geplantes Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen mit unterschiedlichen Umweltmerkmalen, das mit Blick auf die Bereitstellung eines breiten Spektrums an Ökosystemdienstleistungen angelegt ist und bewirtschaftet wird.
Es umfasst terrestrische und aquatische Ökosysteme sowie andere physische Elemente in Land- (einschließlich Küsten-) und Meeresgebieten, wobei sich grüne Infrastruktur im terrestrischen Bereich sowohl im urbanen als auch im ländlichen Raum befinden kann.

Datum: 2018-05-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vom-park-um-die-ecke-zur-vernetzten-infrastruktur;

Themen: Park # ?, Ecke # ?, Ballungsräume # ?, Kommunalplanung # ?, Meeresgebiete # ?, Nachttemperatur # ?, erfolgreiche Anpassung # ?, Ökosystemdienstleistungen # ?, Saumstreife # ?, bebaute Gebiete # ?

161. +++ (IR)

Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden

Datum: 2025-12-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-silke-gorissen-setzt-sich-bruessel-fuer-bessere-perspektiven-fuer;

Themen: Leader # ?, ländliche Räume # ?, Diskussionsveranstaltung # ?, Landwirtschaft # ?, NRW-Leaderforum # ?, Landesvertretung # ?, Forstwirtschaft # ?, ländliche Entwicklung # ?, vielfältige Aufgaben # ?, Besuch # ?