Auswärtige Kabinettsitzung in Brüssel: Landesregierung beschließt europapolitische Prioritäten
16. Februar 2016 Auswärtige Sitzung des NRW-Kabinetts in Brüssel Foto: FKPH
Bei seiner auswärtigen Sitzung hat das nordrhein-westfälische Kabinett im Berlaymont, dem Sitz der EU-Kommission in Brüssel getagt.
Die Landesregierung verabschiedete dabei unter anderem ihre europa-politischen Prioritäten.
Darüber hinaus standen Gespräche von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft mit dem EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, den Vize-Präsidenten Frans Timmermans und Andrus Ansip sowie mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlamentes, auf dem Programm.

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Ministerpräsident Wüst mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel
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Ministerpräsident Wüst mit elf Vorstandsvorsitzenden deutscher Unternehmen bei EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen in Brüssel

Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Thema sind die Auswirkungen der von der EU-Kommission vorgelegten Reformentwürfe zum Europäischen Emissionshandel (ETS) ab 2021 auf die Wettbewerbsfähigkeit der Industriestandorte.

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Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union
Minister der Justiz Nordrhein-Westfalen Limbach spricht bei Expertenrunde in Brüssel
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.
Auf Einladung von Herrn Minister Dr. Benjamin Limbach diskutierten am 12. Juni 2023 in Brüssel die zuständige stellvertretende Referatsleiterin der EU-Kommission Dr. Ute Siegel und weitere Expertinnen und Experten über den aktuellen Richtlinienvorschlag der Kommission zur Korruptionsbekämpfung in der Europäischen Union.

In Brüssel hat die EU-Kommission ihre Strategie zum digitalen Binnenmarkt vorgestellt, die aufzeigt, wie die Rahmenbedingungen für die Digitalisierung in Europa verbessert werden können.
Daher wird NRW auch besonders von der neuen EU-Strategie zum digitalen Binnenmarkt profitieren.
Mit ihrer Strategie zum digitalen Binnenmarkt will die EU-Kommission den Zugang zu digitalen Angeboten in Europa verbessern, zum Beispiel durch den Ausbau des Breitbandnetzes und ein europäisches Datenschutzrecht.
Welche Maßnahmen und Projekte zum digitalen Umbau der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen die Europäische Union unterstützen kann, ist eines der Themen, die Minister Duin morgen in Brüssel mit EU-Kommissar Günther Oettinger besprechen will.

Die EU-Kommission hat am 1. Juni 2018 ihren Reformvorschlag zur GAP vorgelegt.
Eine Amtschefkonferenz von Bund und Ländern unter Leitung Nordrhein-Westfalens am 3. Juli in Berlin diente unter anderem der Vorbereitung des heutigen Gesprächs in Brüssel.
"Der Eingriff ginge zu Lasten des ländlichen Raums und stünde der von der EU-Kommission angestrebten Stärkung von Umwelt- und Naturschutz sowie dem Beitrag zu den Klima- und Ressourcenschutzzielen der EU entgegen", sagte Ministerin Heinen-Esser.

Wir blicken zuversichtlich auf die Gespräche in Brüssel.
Die jüngsten Vorschläge der EU-Kommission gehen in die richtige Richtung.
Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden

Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Die nordrhein-westfälische Landwirtschaftsministerin Silke Gorißen begrüßt die Entscheidung der EU-Kommission zur Verschiebung der für 2023 geplanten EU-Stilllegungsverpflichtung und der neuen Fruchtfolgeanforderungen um ein Jahr als richtigen und notwendigen Beitrag zur Ernährungssicherheit.
Ministerin Silke Gorißen: "Die Entscheidung in Brüssel war überfällig.
Damit entspricht die EU-Kommission einer langen Forderung des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums.

EU-Kommission will Protesten der Landwirtschaft begegnen
Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.

Ebenso wollen wir in Brüssel erreichen, dass das Durchsuchen von Internetangeboten nach verbotenen Inhalten durch KI-Anwendungen künftig nicht mehr von der Zustimmung der Anbieter abhängt.
Ziel der Landesregierung ist die Nachschärfung und bessere Durchsetzung des Digital Services Act der Europäischen Union.
Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.
Minister Liminski ist zu diesem Thema auch persönlich auf die zuständige EU-Kommission-Vizepräsidenten Henna Virkkunen zugegangen, zeitnah wird es auch auf Arbeitsebene einen vertiefenden Austausch geben.

Auch auf Initiative Nordrhein-Westfalens setzen die Regierungschefs der Bundesländer von Brüssel aus ein eindeutiges Signal zum Erhalt einer wettbewerbsfähigen Stahlindustrie in Deutschland.
Unter Leitung des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans, aktuell Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz, beraten am Donnerstag in Brüssel Ministerpräsident Armin Laschet und die weiteren Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder über eine Vielzahl aktueller europapolitischer Themen, unter anderem über die Reaktion der EU auf die angekündigten US-Strafzölle auf Stahl und Aluminium, über den EU-Austritt Großbritanniens und die Förderung der Regionen aus dem EU-Haushalt nach 2020.
Als Gesprächspartner stehen unten anderem EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, die Kommissare Günther Oettinger und Corina Cretu sowie Michel Barnier, Beauftragter der EU-Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, zur Verfügung.

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat am Montag, 22. Juni 2026, die Ergebnisse des "Realitätscheck Wasserstoff" an den Exekutiv-Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Stéphane Séjourné am Rande des Austauschs mit elf Vertretern von Mittelstand und Handwerk aus Nordrhein-Westfalen in Brüssel übergeben.
Zuvor hatte der Ministerpräsident gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Mona Neubaur und Europaminister Nathanael Liminski das Papier an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übersandt.
In der Erwartung eines neuen Momentums für den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft soll dieser Impuls mit industriepolitischen Bezügen die Arbeit der Europäischen Kommission unterstützen.
Mit dem Papier löst Nordrhein-Westfalen eine Vereinbarung ein, die beim gemeinsamen Austausch mit der EU-Kommissionspräsidentin und führenden nordrhein-westfälischen Unternehmen im Juli 2025 in Brüssel getroffen wurde: Die europäischen Wasserstoffregelungen einem Praxistest zu unterziehen und konkrete Vorschläge für einen schnelleren Hochlauf zu erarbeiten.

Ein entsprechender Vorschlag wurde seitens der EU-Kommission im Dezember 2023 veröffentlicht und wird seitdem auf europäischer und nationaler Ebene diskutiert.
Nach den Wahlen zum Europäischen Parlament und der Neukonstituierung der Europäischen Kommission beginnt nun die politische Arbeit an dem Vorschlag der EU-Kommission.
Aus diesem Anlass lud das Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 10. Dezember 2024 nach Brüssel in die nordrhein-westfälische Landesvertretung ein, um mit Expertinnen und Experten für Tierschutz aus Wissenschaft, Praxis und Politik über nachhaltige und praxisorientierte Lösungen für den Tiertransport auf europäischer Ebene zu diskutieren.
Ministerin Silke Gorißen begrüßte über 150 internationale Gäste aus Wirtschaft, Forschung und Politik in der Landesvertretung in Brüssel und sagte: "Wir stehen für einen guten Umgang mit jedem einzelnen Lebewesen ein und es ist in unserem grundlegenden Interesse, dass lebende Tiere sicher transportiert werden und in einem guten Zustand am Bestimmungsort ankommen.

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Europe United: Ministerin Neubaur lädt zum Wirtschaftsforum NRW nach Brüssel
20. März 2025 Flaggen der Europäischen Union Foto: pexels.com / Marco
Bei der Veranstaltung in der Brüsseler Landesvertretung stellte die Generaldirektorin für Binnenmarkt, Industrie, Unternehmertum und KMU Kerstin Jorna den Clean Industrial Deal der EU-Kommission vor, den Plan für eine wettbewerbsfähige und klimaneutrale Industrie in Europa.

Damit ist Nordrhein-Westfalen nicht alleine: Dieser Wandel trifft alle Regionen in der Europäischen Union und auch in den Ländern, die als EU-Beitrittskandidaten gelten.
In Brüssel sind die Gespräche gestartet, wie diese Förderung ab 2028 aussehen soll.
Das war auch Thema einer Diskussion von Wirtschaftsministerin Mona Neubaur mit Expertinnen und Experten unter anderem aus der Wissenschaft, anderen europäischen Regionen, der EU-Kommission und Jugendvertretenden in der Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel.

Wir haben in unserem Board für Entlastung und Beschleunigung mit der Wirtschaft, Gewerkschaften und auch mit der EU-Kommission über Bürokratierückbau auf allen Ebenen gesprochen.
Dafür machen wir uns nicht nur in Düsseldorf und Berlin stark, sondern auch in Brüssel, um unser Land für seine Bürger und Unternehmen schneller, digitaler und handlungsfähiger zu machen.

Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen.
"Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird - beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden", sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), "daran wird man sie messen."
In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.
Bei Gesprächen in Brüssel Ende letzten Jahres hatte Minister Schneider bereits Vertreter der EU-Kommission und des Europaparlaments aufgefordert, beim Abschluss von internationalen Handelsabkommen sicherzustellen, dass arbeitsrechtliche Mindestnormen verbindlich festgeschrieben werden.

Die große Mehrheit der Bundesländer in Deutschland und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union fordern eine Verschiebung der neuen Stilllegungsverpflichtung auf 2024.
Eine Entscheidung der EU-Kommission und des EU-Agrarrats in Brüssel steht weiterhin aus.
Angesichts der verschärften Welternährungskrise können nicht EU-weit zusätzliche Flächen aus der Produktion genommen werden.

Anschließend fährt die Ministerpräsidentin nach Brüssel.
Am späten Nachmittag trifft sich Ministerpräsidentin Kraft mit dem für Wettbewerb zuständigen EU-Kommissar und Vize-Präsidenten der EU-Kommission, Joaquín Almunia.

Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.

Die Auftaktveranstaltung widmete sich dem Reformprozess der Europäischen Union.
Auf dem Podium konnte der Minister gleich zwei ausgewiesene Kenner der Europäischen Union begrüßen: den Generalsekretär der EU-Kommission, Martin Selmayr, und die stellvertretende Vorsitzende der EVP-Fraktion, Esther de Lange.
Gemeinsam diskutierten sie grundlegende Herausforderungen und Perspektiven der Europäischen Union.
Nordrhein-Westfalen trage Europa nicht nur aufgrund seiner geographischen Lage als Transitregion im Herzen, so Lienenkämper in Brüssel.

Lange haben wir auf Entscheidung der EU-Kommission warten müssen, umso größer ist die Freude, dass sie nun gefallen ist.
Nachdem die Landesregierung bereits im vergangenen Jahr zugesagt hat, die Dekarbonisierung bei ThyssenKrupp Steel mit der größten Einzelförderung der Landesgeschichte zu unterstützen, können jetzt nach dem grünen Licht aus Brüssel Bund und Land auf diese Worte auch Taten folgen lassen.

Mit dem 2015 gestarteten Projekt "Brückenbildung NRW" geht das Land neue Wege bei der Verzahnung von EU-Förderprogrammen.
Bei einer Informationsveranstaltung in der ständigen Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel hat Kultur- und Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen das Projekt am Montag (18.02.2019) vorgestellt und mit hochrangigen Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments Potenziale von Synergien diskutiert.
So trägt das Projekt dazu bei, dass aus guten Ideen häufiger und schneller zukunftsweisende, marktfähige Produkte entwickelt werden", sagte Ministerin Pfeiffer-Poensgen bei der Veranstaltung in Brüssel, an der der Generaldirektor der Europäischen Kommission Marc Lemaître, Direktor Jean-David Malo sowie Lambert van Nistelrooij (Mitglied des Europäischen Parlaments) teilnahmen.
Im Fokus des 2015 gestarteten Projekts "Brückenbildung NRW" steht die Verknüpfung der EU-Förderprogramme für Forschung und Innovation mit dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE).

Ihre Forderungen haben die Länder in einem Positionspapier zusammengefasst, das Nordrhein-Westfalens Wissenschaftsministerin Isabel Pfeiffer-Poensgen und ihre Amtskollegin Bettina Martin aus Mecklenburg-Vorpommern heute im Rahmen einer gemeinsamen Veranstaltung der Bundesländer in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen an die EU-Kommission übergeben haben.
Corona-bedingt fand die Veranstaltung als Videokonferenz statt - sowohl in Berlin als auch auf Seiten der Kommission in Brüssel.

Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.
Remmel: "Die EU-Kommission hatte richtigerweise sieben Prozent vorgeschlagen.

Für uns Nordrhein-Westfalen ist wichtig, dass eine überzeugte Europäerin an der Spitze der EU-Kommission steht, die die Werte dieses erfolgreichen Friedensprojekts in sich trägt.
Mir war es daher besonders wichtig, am Tag des Brexit in Brüssel mit der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Zukunft der EU zu sprechen.
Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union markiert einen nie dagewesenen Schnitt für Europa, es ist ein schmerzhafter historischer Tag auch für Nordrhein-Westfalen.
Im Austausch mit der Kommissionspräsidentin betonte der Ministerpräsident die Bedeutung einer strategischen europäischen Industriepolitik, für die es eine Fortentwicklung des europäischen Wettbewerbsrechts brauche: "Die Regulierung in Europa darf sich nicht ausschließlich auf den Binnenmarkt konzentrieren, sondern muss auch die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen im globalen Rahmen in den Blick nehmen."

Erster Stahlgipfel NRW: Unternehmen, Arbeitnehmervertreter und Politik setzen sich in Berlin und Brüssel für eine starke und wettbewerbsfähige Stahlindustrie ein
Gesprächsthema war u.a. die Sorge von IG Metall, Wirtschaftsvereinigung Stahl und Wirtschaftsministerium, die Pläne der EU-Kommission zur Reform des Emissionsrechtehandels könnten den bundesweit größten Stahlstandort Nordrhein-Westfalen gefährden.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.

Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Kommissionspräsident Treffen mit Jean-Claude Juncker Download (201 KB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Landesregierung setzt sich in Brüssel für ein starkes Nordrhein-Westfalen in einem starken Europa ein
Besuch und politische Gespräche in Brüssel
Treffen mit EU-Generalsekretär Martin Selmayr Download (561 KB) Besuch und politische Gespräche in Brüssel

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Wirtschaftsminister Pinkwart führt Gespräche in Brüssel zur Zukunft der Industrie
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission zum Austausch über die langfristige EU-Klimastrategie.
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission zum Austausch über die langfristige EU-Klimastrategie.

Im Gespräch mit Kommissar Várhelyi betonte der Minister: "Die Europäische Union muss die Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zeitnah beginnen.
Nordrhein-Westfalen begrüßt die uneingeschränkte Unterstützung der Kommission für die Beitrittsperspektive des Westbalkans.
Nordrhein-Westfalen wird seinerseits den begonnenen Dialog zur europäische Perspektive des Westbalkans fortsetzen - in Brüssel, in Nordrhein-Westfalen und in den Ländern vor Ort.
" Der ungarische Kommissar Olivér Várhelyi ist in der neuen Kommission seit Dezember 2019 für den Bereich Erweiterung und Europäische Nachbarschaftspolitik zuständig.
Die Kommission hatte Anfang Februar ihre Mitteilung zur "Stärkung des Beitrittsprozesses - Eine glaubwürdige EU-Perspektive für den westlichen Balkan" verabschiedet und darin ihre Unterstützung für die Beitrittsperspektive der Westbalkan-Staaten zum Ausdruck gebracht.
Bei der Veranstaltung "Perspektiven für den Westbalkan" in der nordrhein-westfälischen Landesvertretung in Brüssel diskutierten Botschafterin Ana Hrustanovic von der Serbischen Mission und Michael Karnitschnig, Direktor im Generalsekretariat der Kommission, mit Malinka Ristevska Jordanova vom European Policy Institut in Skopje.
Der Minister: "Die EU-Konsolidierung des westlichen Balkans ist eine zentrale Aufgabe der Europäischen Gemeinschaft.

Die von Brüssel angestrebte Vereinheitlichung ist kein Erfolgsrezept in einem Europa der regionalen Vielfalt.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Mittel der EU-Regionalpolitik künftig unkomplizierter und zielgerichteter vergeben werden können.
Nach dem Vorschlag der Kommission sollen die für die EU-Kohäsionspolitik vorgesehenen Mittel für Deutschland um ein Fünftel sinken.
Noch schwerer wiegt, dass der Anteil der EU-Förderung in den wohlhabenderen europäischen Regionen von 50 auf 40 Prozent fallen soll, der national aufzubringende Anteil also auf 60 Prozent steigen müsste.

" 1 / 10 EU-Flaggen vor dem Berlaymont-Gebäude in Brüssel
Gemeinsamer Austausch in Brüssel mit Exekutiv-Vizepräsident Stéphane Séjourné, zuständig für Wohlstand und Industriestrategie
Download (11 MB) MP Wüst, Wirtschaftsministerin Neubaur und Europaminister Liminski gehen zum Berlaymont-Gebäude in Brüssel, im Hintergrund die Delegation

Der Europäische Ausschuss der Regionen und Regionen wie Nordrhein-Westfalen würden einerseits an Einfluss auf das EU-Recht gewinnen, sie müssten sich andererseits aber auch noch aktiver auf europäischer Ebene einbringen.
Die AdR-Stellungnahme mit dem vollen Titel "Aktive Subsidiarität: ein Grundprinzip der EU-Agenda für bessere Rechtsetzung" wird im nächsten Schritt dem Europäischen Parlament, der Europäischen Kommission und dem Rat der Europäischen Union vorgelegt.
Dies erfolgt angesichts der nun anstehenden nächsten Legislatur- und Mandatsperiode von Europäischem Parlament und Europäischer Kommission zu einem Zeitpunkt, in dem sich die EU neu aufstellt und das Zusammenspiel aller Institutionen und Akteure in Brüssel neu geregelt wird.

Der nordrhein-westfälische Finanzminister Lutz Lienenkämper hat sich heute in Brüssel mit dem EU-Kommissar für Haushalt und Personal, Günther H. Oettinger, getroffen.
"Nordrhein-Westfalen braucht dringend wieder eine starke Stimme in Brüssel", betonte Lienenkämper.
Künftig sollen nordrhein-westfälische Interessen gegenüber der Europäischen Kommission schon frühzeitiger zum Ausdruck gebracht werden.
Dabei wird es beispielsweise um die künftige Ausgestaltung der EU-Fördergelder gehen, aber auch um Auswirkungen der europäischen Politik auf den nordrhein-westfälischen Haushalt, nicht zuletzt durch den Austritt der Briten aus der EU und die neuen politischen Herausforderungen Europas.
Das zeigt sich auch daran, dass die vormalige Landesregierung trotz der räumlichen Nähe kaum in Brüssel anzutreffen war.

Daher habe ich mich gegen eine drohende Privatisierung der Wasserversorgung engagiert und in Brüssel Überzeugungsarbeit geleistet.
Ende Mai 2013 hatte die NRW-Landesvertretung in Brüssel eine Podiumsdiskussion veranstaltet, an der alle wichtigen europäischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger, Verbände sowie eine Vertreterin der europäischen Bürgerinitiative "Wasser ist ein Menschenrecht" teilnahmen.
Ende Juni 2013 einigten sich die Europäische Kommission, das Europäische Parlament und die EU-Mitgliedstaaten bei ihren Trilogverhandlungen auf eine Ausnahme für den Wassersektor.
Jetzt steht noch die rein formale Zustimmung des EU-Ministerrates aus.
Die EU-Konzessionsrichtlinie hat zum Ziel, dass die Vergabe von Konzessionen künftig in einem einheitlichen Rechtsrahmen erfolgt.

Ministerpräsident Armin Laschet und sein Kabinett haben am Dienstag, 28. August 2018, in Brüssel getagt.
Es war die erste auswärtige Kabinettsitzung in der Landesvertretung bei der Europäischen Union in Brüssel in dieser Legislaturperiode.
Als Gäste an der Kabinettsitzung nahmen der Chefunterhändler der Europäischen Kommission für die Austrittsverhandlungen mit dem Vereinigten Königreich Michel Barnier und der für den EU-Haushalt zuständige Kommissar Günther Oettinger teil.
EU-Chefverhandler Barnier informierte über den aktuellen Stand der Brexit-Verhandlungen und betonte die Bedeutung der Belange der Mitgliedstaaten und Regionen in den Gesprächen.
Mit Kommissar Oettinger beriet das Kabinett über künftige EU-Finanzierungsfragen.

Stellvertretend nennen möchte ich Neven Mimica, dem ich an dieser Stelle zu seiner neuen Aufgabe als EU-Kommissar für Verbraucherschutz gratuliere.
Ich freue mich, dass ein ausgewiesener Europaexperte die Kommission verstärkt.
Ebenso freut es mich, dass zwölf neue EU-Parlamentarierinnen und EU-Parlamentarier aus Kroatien frischen Wind nach Brüssel und Straßburg bringen.

Minister Pinkwart zu Gesprächen über Green Deal und Brexit in Brüssel
Minister Pinkwart: Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft aktiv angehen - Zusätzliche EU-Mittel für besonders betroffene Regionen bereitstellen
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart trifft heute in Brüssel Vertreterinnen und Vertreter der Europäischen Kommission sowie Abgeordnete des Europäischen Parlaments, um sich über die zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich sowie zum Europäischen "Green Deal" auszutauschen.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH), abgegeben hat.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und im Europäischen Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Veranstaltung in Brüssel im vergangenen Jahr
Um das Thema Tiertransporte auf europäischer Ebene stärker in den Fokus zu rücken, hatte die Landesvertretung in Brüssel Ende des vergangenen Jahres die Veranstaltung "Tiertransporte der Zukunft - Gemeinsame Entwicklung praxistauglicher und tierschutzkonformer Lösungen" durchgeführt.

Ich danke den Beteiligten in Brüssel sehr für ihre Gesprächsbereitschaft.
In Brüssel kam Ministerin Silke Gorißen neben Abgeordneten des EU-Parlaments mit Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) der Europäischen Kommission, zu einem Gespräch zusammen.
Bei sämtlichen Gesprächen in Brüssel war auch Dr. Martin Berges, Staatssekretär im Ministerium für Landwirtschaft und Verbraucherschutz, dabei.

Der Transport lebender Tiere in Drittländer soll nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung des Gesundheitskodex für Landtiere der Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) abgegeben hat.
Die Europäische Kommission sollte in diesem Zusammenhang ermächtigt werden, bei festgestellten Tierschutzverstößen im Zusammenhang mit dem Export lebender Tiere ein Untersuchungsverfahren einzuleiten.
Zudem soll die Kommission den Export lebender Tiere in das betreffende Drittland untersagen können, bis die festgestellten Mängel behoben wurden.
Aktuell laufen im Europäischen Parlament und Rat die Beratungen zur Überarbeitung der EU-Tierschutztransportverordnung.
Veranstaltung in Brüssel im vergangenen Jahr

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Die Mitglieder leben und arbeiten als Mandatsträger "vor Ort" in ihren Regionen und Kommunen und kommen zu jährlich sechs Plenartagungen und einigen Sitzungen der insgesamt sechs Fachkommissionen des AdR in Brüssel zusammen.
Darauf bezieht sich der Anspruch des AdR, die EU-Einrichtung mit der größten Bürgernähe zu sein.
Der Ausschuss der Regionen nimmt über das so genannte "Konsultationsverfahren" am Rechtsetzungsprozess der Europäischen Union teil.
Das bedeutet, dass die Kommission, der Rat und das Europäische Parlament in einer Reihe von wichtigen Politikbereichen verpflichtet sind, eine Stellungnahme des AdR zu ihren Vorhaben einzuholen.

Wie ich schon ausführte, sind bei den Finanzverhandlungen in Brüssel noch Überraschungen möglich.
Kürzungen des EU-Finanzbudgets würden auch zu Lasten der Strukturpolitik gehen.
Ich habe aus der Kommission gehört, dass dann bei allen Regionen gleichmäßig gekürzt werden soll.

"Der Vorschlag der Europäischen Kommission zur Neuregelung der neuen Züchtungstechnologien ist ein wichtiger und sinnvoller Schritt", so Ministerin Silke Gorißen.
Auf dem Podium diskutieren Dr. Klaus Berend, Direktor für Lebensmittelsicherheit, Nachhaltigkeit und Innovation, Europäische Kommission, Generaldirektion Sante, Dr. Björn Küstermann, Landwirt und Vorsitzender des Zuckerrübenanbauerverbandes Könnern e.V., Prof. Dr. Anne-Katrin Mahlein, Leiterin des Instituts für Zuckerrübenforschung (IfZ), Dr. Sabine Andert, Leiterin des Fachinstituts für Pflanzenschutz in Ackerbau und Grünland, Julius-Kühn-Institut (JKI) und Norbert Lins, MdEP, Stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung des Europäischen
Gespräch mit EU-Kommissar Várhelyi: Zusätzliche Aufzeichnungspflichten im Pflanzenschutz wieder abschaffen
Im Rahmen ihres Besuchs in Brüssel kommt Ministerin Gorißen auch mit Olivér Várhelyi, EU-Kommissar für Gesundheit und Tierschutz, zu einem Gespräch zusammen.

Gemeinsame Presseerklärung zur Lage der Stahlindustrie anlässlich der Tagung des Europäischen Rates am 10./11.12.2020 in Brüssel
9. Dezember 2020 EU-Flagge weht im Wind - Blaue Flagge mit gelben Stermen im Kreis.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.
Die europäischen Staats- und Regierungschefs haben im Dezember 2019 die von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Klimaziele gebilligt und damit ein wichtiges und richtiges Zeichen gesetzt.

Darüber diskutierte Wirtschafts- und Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit Vertretern der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie Experten aus Industrie und Forschung in Brüssel.
Auf EU- und Bundesebene gilt es, klare und verlässliche Rahmenbedingungen zu formulieren und den Weg in die Klimaneutralität durch Anreize für Innovationen zu unterstützen.
Wirtschaftsminister Pinkwart sprach auf dem Podium mit Dr. Artur Runge-Metzger, Direktor bei der Generaldirektion CLIMA der Europäischen Kommission, Dr. Peter Liese, Mitglied des Europäischen Parlamentes, weiteren Vertretern aus Forschung und Industrie sowie einem Vertreter der Region Hauts-de-France.

Aktion "Back to School": EU-Bedienstete lassen Schülerinnen und Schülern an ihrem Alltag bei der Europäischen Union teilhaben
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Die Landesregierung hat EU-Bedienstete mit Bezug zu Nordrhein-Westfalen dazu aufgerufen, an der europaweiten EU-Initiative "Back to School" teilzunehmen.
Rund 25 Kolleginnen und Kollegen der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments, des Rates der Europäischen Union sowie der Landesvertretung in Brüssel besuchen rund um den Europatag am 9. Mai 2023 ihre ehemalige Schule oder eine andere Schule in ihrem Heimatland, um mit den Schülerinnen und Schülern über die Europäische Union zu diskutieren und über ihre alltägliche Arbeit zu berichten.