Ministerpräsident Armin Laschet: "Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse.
Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz.
Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen.
Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen.
Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen.

Im Jahr 2007 sind erste Fälle der ASP in Russland und Georgien aufgetreten.
Von dort aus hat sich die Tierseuche in den darauffolgenden Jahren in Osteuropa ausgebreitet.
2014 waren die Länder Ukraine, Weißrussland sowie die EU-Mitgliedsstaaten Litauen, Polen, Lettland und Estland betroffen.
Im Juni 2017 meldete die Tschechische Republik den ersten Fall von ASP in der Wildschweinpopulation, später Rumänien.
Im April 2018 erreichte die ASP Ungarn, Ende August 2018 gab es erste Meldungen aus Bulgarien, im September 2018 wurde ASP erstmals bei Wildschweinen in Belgien nachgewiesen.

Justiz
Justizminister Thomas Kutschaty und sein Amtskollege aus den Niederlanden Ard van der Steur haben am 19.05.2016 gemeinsam eine zweitägige Konferenz in Amsterdam zur grenzüberschreitenden elektronischen Justiz in Europa eröffnet, die am heutigen Freitag mit einem Ausblick auf die zukünftige digitale Entwicklung in Europa fortgesetzt wird.
Anlass der Konferenz, an der auch die für Justiz zuständige EU-Kommissarin Vera Jourová teilnahm, ist der erfolgreiche Abschluss des EU-Projektes e-CODEX, mit dem eine einheitliche Kommunikations-struktur für Rechtsdienste zwischen den EU-Mitgliedsstaaten geschaffen worden ist.
Justizminister Thomas Kutschaty: "Die Bürger in Europa erwarten von uns eine schnelle, effiziente und für jedermann erreichbare Justiz.
Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.

Wasserstoff ist außerdem ein wesentliches Element, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Gerade mit Blick auf die jüngsten Verschärfungen der Klimaschutzziele gewinnen Wasserstofftechnologien umso mehr an Bedeutung.
Daher haben insgesamt 22 EU-Mitgliedsstaaten ein Manifest unterzeichnet, das die Grundlage für das nun gestartete IPCEI-Verfahren legt.
In den vergangenen Wochen und Monaten hat nun die Bundesregierung zusammen mit den Bundesländern die besten und aussichtsreichsten Projekte aus Deutschland ausgewählt, mit denen der Aufbau einer europäischen grünen Wasserstoffwirtschaft beschleunigt werden soll.
Bund und Länder werden hierfür circa acht Milliarden Euro bereitstellen.

"Dieses Fahndungsinstrument ist in 14 von 16 Bundesländern längst Standard.
Es wird höchste Zeit, dass wir hier aufschließen", machte der Minister klar.
Minister Reul warb bei seinem Besuch am linken Niederrhein auch für einen besseren Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.
"Im digitalen Zeitalter ist technische und inhaltliche Interoperabilität ein ganz zentraler Erfolgsfaktor bei der Kriminalitätsbekämpfung", sagte Reul.
Die Fahndungs- und Kontrollwoche der NRW-Polizei dauert noch bis zum kommenden Freitag.

Größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei
Die größte Gruppe der nicht-deutschen Studierenden stammt aus der Türkei, gefolgt von China, Österreich und Indien.
Rund 27 Prozent (23.725) der ausländischen Studierenden in NRW sind Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates.
Beinahe ebenso populär ist die aka-demische Ausbildung in NRW auch bei Studierenden aus asiatischen Ländern (25.600) sowie aus den Ländern Europas, die nicht Mitglied der EU sind (25.120).
Die Top-Ten-Nationen der ausländischen Studierenden 1. Türkei 13.413 2. China 7.615 3. Österreich 3.733 4. Indien 3.626 5. Russland 3.535 6. Italien 3.104 7. Marokko 2.488 8. Griechenland 2.400 9. Ukraine 2.136 10. Iran 2.120

'Studium und Forschung made in NRW' sind inzwischen ein internationales Gütesiegel", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei Die größte Gruppe der nicht-deutschen Studierenden stammt aus der Türkei, gefolgt von China, Österreich und Russland.
Knapp 30 Prozent (23.678) der ausländischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen sind Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates.
Beinahe ebenso populär ist die akademische Ausbildung in NRW aber auch bei Studierenden aus asiatischen Ländern (23.985) sowie aus den Ländern Europas, die nicht Mitglied der EU sind (23.044).
Die Top-Ten-Nationen der ausländischen Studierenden

Ziel der Jahrestagung ist es daher, den betrieblichen Arbeitsschutzakteuren einen Einblick in die aktuellen Entwicklungen zu geben und über die damit verbundenen Herausforderungen zu informieren.
Das LIA.nrw berät die Landesregierung und die Bezirksregierungen in Fragen rund um Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz.
Die Europäische Kommission geht davon aus, dass in den EU-Mitgliedsstaaten über die Hälfte aller arbeitsbedingten Todesfälle auf Krebs zurückzuführen sind.
Insgesamt gibt es in Deutschland jährlich fast 500.000 Krebs-Neuerkrankungen, fünf Prozent davon sind beruflich bedingt.

"Unser Duales Ausbildungssystem ermöglicht es Unternehmen, ihren Fachkräftenachwuchs praxisnah und bedarfsgerecht auszubilden", betonte Schneider das große Plus des deutschen Systems.
Nicht umsonst falle die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland im EU-weiten Vergleich mit aktuell unter 8 Prozent am niedrigsten aus, erinnerte Schneider.
Im Schnitt liegt die Jugendarbeitslosigkeit in den EU-Mitgliedsstaaten bei knapp 22 Prozent.
Im Rahmen des Besuches auf der "Euroskills 2014" verfolgte Landesarbeitsminister Schneider auch Wettbewerbe, für die sich auch drei Vertreter aus Nordrhein-Westfalen qualifiziert hatten.
Aus NRW traten für Deutschland der 19-jährige Zweiradmechaniker Markus Schmitz aus Dortmund, der 21-jährige Fachinformatiker Mark Swillus aus Duisburg und der ebenfalls 21-jährige Straßenbauer Sebastian Falz aus Meinerzhagen an.

Sylvia Löhrmann, NRW-Schulministerin und Vizepräsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), ist zur Beauftragten des Bundesrates im EU-Ministerrat Bildung, Jugend, Kultur und Sport für den Bereich Bildung benannt worden.
Einen entsprechenden Beschluss hat der Bundesrat heute verabschiedet.
Ministerin Löhrmann: "Ich freue mich, als Vertreterin der Bundesländer in den Austausch mit Kolleginnen und Kollegen der EU-Mitgliedsstaaten treten zu dürfen.
Im Bereich Bildung haben wir auf europäischer Ebene den Aspekt einer Verbesserung der Mobilität im Blick.
Im Bereich des lebensbegleitenden Lernens verfolgt die EU mit der 'Europäischen Agenda für Erwachsenenbildung' das Ziel, die gesellschaftliche Teilhabe aller Menschen zu verbessern.

"Ich freue mich, dass die Gemeinnützige Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. in Kooperation mit dem Caritasverband und der Stadt Münster dem Aufruf zur Einrichtung einer Clearingstelle gefolgt ist.
Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
Ziel der Clearingstelle in Münster ist es, vor allem für Flüchtlinge und Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sowie Zugewanderte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. aus Südosteuropa, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.

Ministerpräsident Armin Laschet: "Wir brauchen europäische Lösungswege für die weiterhin angespannte Lage in den griechischen Flüchtlingslagern.
Nordrhein-Westfalen beteiligt sich an der Aufnahme unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge von den griechischen Inseln.
Griechenland braucht aber auch gesamteuropäische Solidarität bei der Verteilung der Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedsstaaten.
Zur Migrationspolitik gehört auch der Schutz der europäischen Außengrenze.
Im Rahmen eines Frontex-Einsatzes an der griechisch-türkischen Grenze nimmt die nordrhein-westfälische Landespolizei ihre Verantwortung wahr.

Bei der Gala wird der kroatische Premierminister für sein engagiertes europapolitisches Eintreten mit dem Steiger Award in der Kategorie "Europa" geehrt.
Die Laudatio auf den kroatischen Premierminister wird Ministerpräsident Armin Laschet halten.
Ministerpräsident Armin Laschet: "Kroatien ist als jüngster EU-Mitgliedsstaat und als regionale Gestaltungskraft auf dem Westbalkan ein Schlüsselpartner für Deutschland und Europa.
Premierminister Andrej Plenkovic ist ein wichtiger Streiter für die europäische Integration.
Während seiner politischen Laufbahn hat er sich in verschiedenen Funktionen stetig für die Annährung Kroatiens an Europa und den EU-Beitritt im Jahr 2013 engagiert.

Dort werden Fragen gestellt, die von einem Bürgerforum erarbeitet wurden.
Die Ergebnisse der ersten sechs Monate der Konsultationen wird die Kommission den Mitgliedstaaten auf der Dezembertagung des Europäischen Rates mitteilen.
Auf dem Gipfel der 28 EU-Mitgliedsstaaten im rumänischen Sibiu wird sie dazu am 9. Mai 2019 einen Abschlussbericht vorlegen.
Die Online-Konsultation läuft parallel zu zahlreichen Bürgerdialogen in den einzelnen Mitgliedstaaten, die von der Kommission in den nächsten zwölf Monaten organisiert werden.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
" Deshalb hat NRW eine Bundesratsinitiative gestartet.

NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Fördermittel zu kürzen, ist das falsche Signal.
Die steigende Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsstaaten, insbesondere die dramatische Jugendarbeitslosigkeit kann uns nicht kalt lassen.
Wirtschaftsrezession bei anderen hat heute schon negative Auswirkungen auf die nordrhein-westfälische Wirtschaft.
"

Größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei
Die größte Gruppe der nicht-deutschen Studierenden stammt aus der Türkei, gefolgt von China, Österreich und Russland.
Knapp 30 Prozent (22.656) der ausländischen Studierenden in Nordrhein-Westfalen sind Bürgerinnen und Bürger eines EU-Mitgliedsstaates.
Beinahe ebenso populär ist die akademische Ausbildung in NRW aber auch bei Studierenden aus asiatischen Ländern (21.861) sowie aus den Ländern Europas, die nicht Mitglied der EU sind (21.836).
Die Top-Ten-Nationen der ausländischen Studierenden 1. Türkei 11.944 2. China 7.457 3. Österreich 3.570 4. Russland 3.388 5. Italien 2.494 6. Marokko 2.317 7. Indien 2.316 8. Griechenland 2.238 9. Ukraine 2.028 10. Polen 1.984

In diesem Zusammenhang werden vorübergehend auch 40 Planstellen für die "Unterbringung und Betreuung von Flüchtlingen" und 24 Planstellen für die "Zentralstelle Fachkräfteeinwanderung Nordrhein-Westfalen" neu eingerichtet.
Zwölf neue Stellen sind bei der Bezirksregierung Münster zur Verstärkung der zentralen Anerkennung von ausländischen Berufsqualifikationen vorgesehen.
Nordrhein-Westfalen bewirbt sich zudem um die Errichtung der Bodeninfrastruktur eines zukunftsweisenden und hochsicheren neuen Satelliten-Kommunikationssystems (IRIS2) für Regierungen und Behörden der EU-Mitgliedsstaaten.
Hierfür wird eine Vorsorge in Höhe von 50 Mio. Euro veranschlagt.
Haushaltsverbesserungen ergaben sich unter anderem bei den Zinsen in Höhe von 70 Mio. Euro.

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
"
Inhalt Entschließungsantrag

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Ein Transport lebender Tiere sollte nur dann zulässig sein, wenn das betreffende Drittland gegenüber der Europäischen Kommission eine Garantie zur Einhaltung international geltender Tierschutzstandards abgegeben hat.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
"
Inhalt der Bundesratsentschließung

"
Mit dem Männerhilfetelefon erfüllen die beteiligten Bundesländer auch eine Vorgabe der EU-Gewaltschutzrichtlinie.
Diese sieht vor, dass die EU-Mitgliedsstaaten kostenlose Telefon-Helplines für Opfer von häuslicher und geschlechtsspezifischer Gewalt, unabhängig vom Geschlecht, vorhalten.
Um dem Bedarf an Beratung sowie den Vorgaben der Richtlinie noch besser gerecht werden zu können, haben sich die Gleichstellungsministerinnen und -minister der Länder (GFMK) bei ihrer letzten Konferenz im Jahr 2025 auf Initiative von Nordrhein-Westfalen einstimmig dafür ausgesprochen, dass das Angebot auf Bundesebene für ganz Deutschland etabliert wird.
Ergänzend zum Beratungsangebot für Männer, die Gewalt erfahren haben, hat Nordrhein-Westfalen bereits vor Jahren Schutzwohnungen für Betroffene und ihre Kinder geschaffen.

Nach den am Donnerstag gefassten EU-Ratsbeschlüssen erhalten die ukrainischen Kriegsflüchtlinge in allen EU-Mitgliedsstaaten ab dem 3. März 2022 einen Aufenthaltstitel für zunächst ein Jahr, der um weitere zwei Jahre verlängert werden kann.

Unterstützt werden Kooperationsmodelle mit mindestens drei Hochschulen aus drei "Erasmus+"-Programmländern (alle EU-Mitgliedsstaaten sowie Island, Liechtenstein, Norwegen, Türkei und die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien).