Einige Wochen später folgen die Legislativvorschläge.
Wir müssen dem Grundsatz folgen: Öffentliches Geld für öffentliche Leistungen.
Das habe ich sowohl in diesem Kreise als auch gegenüber der Kommission und dem EU-Parlament zum Ausdruck gebracht und breite Zustimmung erfahren.
Wir müssen die Gelegenheit für einen Paradigmenwechsel jetzt ergreifen, um Landwirtschaft zukunftsfähig zu gestalten.
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Ich danke den Beteiligten in Brüssel sehr für ihre Gesprächsbereitschaft.
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In Brüssel kam Ministerin Silke Gorißen neben Abgeordneten des EU-Parlaments mit Claire Bury, stellvertretende Generaldirektorin der Generaldirektion Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (SANTE) der Europäischen Kommission, zu einem Gespräch zusammen.
Hier stellte die Ministerin zum einen die Sicht des nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsministeriums auf den Verordnungsentwurf dar und informierte sich zum anderen über die aktuellen Planungen der EU.
Die Ministerin bat im Gespräch um eine Einschätzung zu den vorrangig diskutierten Kritikpunkten, insbesondere in sensiblen Gebiete und zum erwartenden Verwaltungsaufwand für die Länder sowie die betroffenen Betriebe.

Sozialminister Guntram Schneider sieht die Europäische Union in der Pflicht, sich gegen ausbeuterische Kinderarbeit in aller Welt stark zu machen.
"Ob Jean-Claude Juncker oder Martin Schulz Präsident der EU-Kommission wird - beide haben unterschrieben, dass sie sich für fairen Handel und gegen Kinderarbeit einsetzen werden", sagte der Minister zum Internationalen Tag gegen Kinderarbeit (12. Juni), "daran wird man sie messen."
In dem von Schulz und Juncker sowie von 400 Kandidatinnen und Kandidaten für das EU-Parlament vor der Wahl unterzeichneten "Manifest des Fairen Handels" heißt es weiter, die EU könne wesentlich dazu beitragen, dass im internationalen Handel gesellschaftliche Ziele umgesetzt werden.
"Dass Kinder nicht unter ausbeuterischen, gefährlichen oder gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten dürfen, ist für mich eines der wichtigsten Ziele überhaupt, für das wir uns alle einsetzen müssen", so Schneider.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

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Medienvielfalt im Internet sichern - Gutachten zur Netzneutralität zeigt Handlungsoptionen für die Länder auf
Die vom EU-Parlament verabschiedeten Regelungen zur Netzneutralität betreffen die Medien- und Meinungsvielfalt im Kern
25. November 2015
Mit einer EU-weiten Telekommunikationsverordnung, die am 30. April 2016 in Kraft treten wird, hat das Europäische Parlament Ende Oktober Regeln für die Netzneutralität im Internetzugang und für andere Dienste mit möglicher bezahlter Bevorzugung in Europa bestimmt.

Minister Duin warnt in Brüssel vor Wettbewerbsverzerrungen zulasten der Industrie durch die Reform des Emissionshandels
13. Januar 2016
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie
Wirtschaftsminister Garrelt Duin ist nach Brüssel gereist, um dort mit rund 150 Vertretern aus der NRW-Wirtschaft, Mitgliedern des EU-Parlamentes und der EU-Kommission zu sprechen.

Sie hätten massiv versucht, die Vorschläge der EU-Kommission zur Bindung der Direktzahlungen an Umweltleistungen zu verwässern.
"Es ist bedauerlich, dass Bundesregierung und Bauernverband die Zeitenwende in der Agrarpolitik immer noch nicht erkannt haben."
Das EU-Parlament und die EU-Ratspräsidentschaft hatten sich in Brüssel bei ihren Schlussberatungen zur künftigen Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) auf eine umfassende Reform und Neuausrichtung für die Förderperiode von 2014 bis 2020 geeinigt.
Die NRW-Landesregierung begrüßte vor allem die stärkere Kopplung von EU-Mittel an eine umweltfreundlichere Agrarpolitik.
Als Kernstück des Greenings wurden auch die ökologischen Vorrangflächen beschlossen.

Minister Remmel: Pläne der EU-Kommission zur Reform der Biolandwirtschaft beheben keine Probleme und sorgen für mehr Bürokratie
10. Februar 2015
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Zum Start der Messe BioFach in Nürnberg am Mittwoch, 11. Februar 2015, hat NRW-Landwirtschaftsminister Johannes Remmel die EU-Kommission und das EU-Parlament aufgefordert, die Pläne zur Reform der rechtlichen Regelungen zur Ökolandwirtschaft noch einmal zu überdenken.

"Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Am Abend werde er in Brüssel erstmals im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern von EU-Kommission und EU-Parlament persönlich für die NRW-Initiative gegen schlimmste Formen der Kinderarbeit werben, so Minister Schneider weiter.
Zuvor hatte er mit über 30 "Action!
Kidz" der Kindernothilfe bei einer gemeinsamen Aktion in Düsseldorf symbolisch die Welt wieder "ins Lot" gebracht.

Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.
Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.

Die vereinbarte Obergrenze von 960 Milliarden Euro bedeutet eine deutliche Kürzung sowohl gegenüber dem ersten Kompromissvorschlag von Ratspräsident Van Rompuy, als auch gegenüber der laufenden Finanzplanung für 2007 bis 2013.
Wichtig für die Betroffenen, die Förderprojekte umsetzen, wäre jetzt Planungssicherheit.
Angesichts der Budget-Kürzung ist die notwendige Einigung mit dem EU-Parlament mehr als unsicher, von Planungssicherheit kann keine Rede sein.
Wir brauchen in Europa dringend Wachstumsimpulse.
Eine Kürzung der Fördermittel ist für Nordrhein-Westfalen nicht akzeptabel, denn das ist das falsche Signal.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbot von Einweg-Plastik
Nordrhein-Westfalen begrüßt die Entscheidung des EU-Parlaments, Einweg-Plastikprodukte zu verbieten
Umweltministerin Heinen-Esser: Wir sind alle gefordert, unser Konsumverhalten zu hinterfragen und unseren Plastikverbrauch zu reduzieren
24. Oktober 2018 PHB Einwegplastik Plastik Besteck Foto: iStock.com / Roman Babakin

Deshalb ist es so wichtig, wählen zu gehen.
"
Mit der Europawahl werden die Abgeordneten im EU-Parlament bestimmt.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.

Deshalb ist es so wichtig, wählen zu gehen.
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Mit der Europawahl werden die Abgeordneten im EU-Parlament bestimmt.
Sie entscheiden über Gesetze und Standards, die dann in allen 28 Mitgliedstaaten gelten und gemeinsam nach außen vertreten werden.
Ministerin Schwall-Düren: "Geben Sie dem Europäischen Parlament am Sonntag mit ihrer Stimme den nötigen Rückhalt.

"Wir haben die formalen Änderungen verschlankt, damit wir uns auf Inhalte und Wirkungen des eingesetzten Geldes konzentrieren können", so Minister Schneider.
In der neuen Förderphase stehen insgesamt 627 Millionen Euro aus dem ESF zur Verfügung, also weniger als in der laufenden Förderphase mit 684 Millionen Euro.
Grund dafür sind Sparbeschlüsse der nationalen, also auch der deutschen, Regierungen gegenüber EU-Kommission und EU-Parlament.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon 0211 855-3118.

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Stark machen für Europa: Symposium "Gelähmtes Europa" diskutiert die Gefahr eines europafeindlichen EU-Parlaments nach den Wahlen im Mai 2019
12. November 2018 5 EU-Flaggen an Mästen vor dem EU-Parlament Foto: panthermedia.net / Andrey Kuzmin
Während bei vergangenen Europawahlen vorwiegend über die Vorstellungen zur Weiterentwicklung der EU zwischen demokratischen Parteien gestritten wurde, ringen dieses Mal diejenigen, die an die Vorteile einer kontinuierlichen Zusammenarbeit und Integration auf EU-Ebene glauben, und jene, die das bislang Erreichte rückgängig machen möchten.

Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.
Eine Kürzung der Fördermittel für Nordrhein-Westfalen sei nicht akzeptabel.
Um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 endgültig festzulegen, steht noch die Zustimmung des EU-Parlamentes aus.
Ministerin Schwall-Düren: "Planungssicherheit ist jetzt für die Betroffenen wichtig, wenn wir eine nahtlose Anschlussförderung der Projekte im kommenden Zeitrahmen erreichen wollen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Europaministerin Schwall-Düren hatte das Ergebnis des Brüsseler Gipfels als enttäuschend bezeichnet.
Eine Kürzung der Fördermittel für Nordrhein-Westfalen sei nicht akzeptabel.
Um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 endgültig festzulegen, steht noch die Zustimmung des EU-Parlamentes aus.
Ministerin Schwall-Düren: "Planungssicherheit ist jetzt für die Betroffenen wichtig, wenn wir eine nahtlose Anschlussförderung der Projekte im kommenden Zeitrahmen erreichen wollen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Im Europäischen Parlament wird am 22. November eine zentrale Weichenstellung für die künftige Ausrichtung der europäischen Landwirtschaft vorgenommen, die auch für die Landwirtschaft in Deutschland unmittelbare und weitreichende Folgen hat:
An diesem Tag steht in Brüssel im EU-Parlament die Abstimmung über den Vorschlag für eine Verordnung über die nachhaltige Verwendung von Pflanzenschutzmitteln an.
Aus diesem Anlass appellieren Landwirtschafts- und Verbraucherschutzministerin Silke Gorißen und weitere Agrarministerinnen und Agrarminister der deutschen Bundesländer in einem gemeinsamen Brief an Abgeordnete des Europäischen Parlaments, umsichtig zu entscheiden, um die starke landwirtschaftliche Struktur zu erhalten und eine stabile Lebensmittelversorgung sicherzustellen.
Ministerin Silke Gorißen: "Unsere große Sorge ist, dass die Vorschläge der Europäischen Kommission - und noch mehr die des Umweltausschusses im Europäischen Parlament - den ausreichenden Schutz unserer Ernten, die Produktivität und die internationale Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft in unverantwortlicher Weise gefährden.

Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.
Prognosen des LANUV zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der angestrebten Ziele auch bei Fortführung der ambitionierten Luftreinhaltemaßnahmen eine große Herausforderung sein wird.
Es ist abzusehen, dass weitere Luftreinhaltemaßnahmen notwendig sein werden, um alle vorgeschlagenen Ziele einzuhalten.

Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Vom 6. bis 9. Juni können rund 350 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger in der Europäischen Union ein neues EU-Parlament wählen.
Für Sonntag, 9. Juni 2024, sind die Wahlberechtigten in Deutschland zur Europawahl aufgerufen.
Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.

So ist die neu eingeführte Idee einer Null-Risiko-Zone mit wenigen Berichtspflichten für Gebiete mit stabiler und zunehmender Waldfläche richtig.
Sie sollte im weiteren legislativen Verfahren unterstützt werden.
Es bleibt daher zu hoffen, dass die Entscheidung des EU-Parlaments durch das Ergebnis der nun folgenden Trilog-Verhandlungen und die nachfolgenden Abstimmungen in Rat und EU-Parlament unterstützt werden.
Problematisch ist, dass die Einigung im Trilog bis Ende des Jahres erfolgen muss, damit nicht ab Mittwoch, 1. Januar 2025, bereits die ursprüngliche Fassung der EUDR in Kraft tritt.
Ministerin Gorißen: "Ich fordere alle beteiligten Institutionen auf, in der Frage im Interesse unserer Land- und Forstwirte für schnellstmögliche Klarheit zu sorgen."

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Die Präsidentin der EU-Kommission Ursula von der Leyen ist Mitte November dem EU-Parlament und Vertretern des EU-Rates entgegengekommen: Demnach ist die Festlegung eines "ländlichen Ziels" angedacht - damit ist ein Mindestprozentsatz von 10 Prozent der nicht anderweitig zweckgebundenen Mittelausstattung des nationalen und regionalen Partnerschaftsplans (NRPP) gemeint.
Zudem könnte die Rolle des EU-Parlaments im Haushaltsprozess weiter gestärkt werden
NRW-Leader-Forum am 3. Dezember bei YouTube zu sehen
Die Veranstaltung "Perspektiven ländlicher Räume stärken - zukunftsfähige Regionalentwicklung mit LEADER" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalens bei der EU mit Ministerin Gorißen und Bundesminister Rainer kann am 3. Dezember ab 18.30 Uhr live auf YouTube verfolgt werden.

Für eine zukunftsstarke Landwirtschaft: Ministerin Gorißen holt Abgeordnete des EU-Parlaments zu drängenden landwirtschaftlichen Themen an einen Tisch