Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. High-Level-Konferenz der Kohleregionen "Coal Regions High-Level Conference"
Europäische Regionen stellen sich hinter die Forderungen Nordrhein-Westfalens zur zukünftigen EU-Politik angesichts des Kohleausstiegs
Europastaatssekretär Dr. Mark Speich leitet in Brüssel die "Coal Regions High-Level Conference"
10. Oktober 2019 Dr. Mark Speich, Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales, Bevollmächtigter und Leiter der nordrhein-westfälischen Landesvertretung beim Bund Foto: Land NRW / R. Sondermann

Die europäischen Regionen sind erstmalig seit dem Jahr 2020 über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
In dem Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.

Die eingereichten Vorschläge zeigen eindrucksvoll, dass die Bürgerinnen und Bürger sehr konkrete Ideen zur Zukunft Europas haben.
"
Die am stärksten thematisierten Ideen der Onlinekonsultation betreffen: die EU-Politik zur Bekämpfung des Klimawandels; den Ausbau des öffentlichen Verkehrs in ganz Europa;
die Wiederbelebung der europäischen Demokratie; die Achtung der Menschenrechte innerhalb der EU; die Verbesserung des Bildungssystems; die Stärkung des Austauschs zwischen den europäischen Ländern;
die Förderung einer größeren sozialen Gerechtigkeit.

Die diesjährige Tagung des europäischen Netzwerkes "RegHub" findet vom 6. bis 7. Juni in Köln statt.
Europaminister Nathanael Liminski und Oberbürgermeisterin Henriette Reker haben Vertreterinnen und Vertreter der Regionen aus der Europäischen Union im Historischen Rathaus empfangen.
Das Netzwerk regionaler Hubs (RegHub) des Europäischen Ausschusses der Regionen verfolgt die Umsetzung der EU-Politik vor Ort und stellt sicher, dass die Stimmen hunderter lokaler und regionaler Interessenträger bei der Bewertung dieser Politik auf europäischer Ebene berücksichtigt werden.
Minister Liminski: "Unmittelbar vor der Europawahl ist die Tagung ein wichtiges Signal, um die Bedeutung Europas für die Menschen aus den verschiedenen Regionen in der EU aufzuzeigen.
Durch die Arbeit von RegHub werden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen direkt an dem europäischen Rechtsetzungsprozess beteiligt.

Staatssekretär Dr. Mark Speich: "Die europäische Demokratie ist auf allen Ebenen von geopolitischer Instabilität bedroht.
Sie muss die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz steigern und gleichzeitig die Herausforderungen des digitalen und des grünen Wandels aktiv angehen.
Eine stärkere Einbeziehung der Regionen in alle Phasen der Gesetzgebung in Europa würde zu einer wirksameren Beschlussfassung und Umsetzung der EU-Politik beitragen.
Denn die regionale und kommunale Ebene ist für die Umsetzung von mehr als 70 Prozent der europäischen Rechtsvorschriften zuständig und erkennt besser als alle anderen Ebenen der öffentlichen Verwaltung die besonderen Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Umsetzung von EU-Politik.
"

Seit 2020 sind die europäischen Regionen erstmalig über den Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) mit drei Mandaten der Gruppe der Regierungsvertreterinnen und -vertretern zugeordnet.
Eines dieser AdR-Mandate ist über Staatssekretär Dr. Mark Speich Nordrhein-Westfalen zugewiesen.
Im Netzwerk der Regional Hubs zur Bewertung der Durchführung der EU-Politik ist Nordrhein-Westfalen derzeit mit 45 anderen europäischen Regionen zusammengeschlossen.
Das Netzwerk führt Konsultationen zu den Erfahrungen der Bürgerinnen und Bürger, Verwaltungen sowie Unternehmen bei der Umsetzung von EU-Rechtsvorschriften vor Ort durch.
Die Ergebnisse der Konsultationen werden in Durchführungsberichten zusammengefasst, die über den Europäischen Ausschuss der Regionen in die Bewertungen von EU-Maßnahmen einfließen.