Gründungen sollen noch einfacher, schneller und digitaler werden.
Deshalb hat sich die Landesregierung im Bundesrat gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg erfolgreich für weitere Verbesserungen eingesetzt.
Auf Initiative der drei Länder hat sich die Länderkammer für eine gründungsfreundliche Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie ausgesprochen, die über die europäischen Vorgaben hinausgeht.
Die Bundesregierung hat bereits zugesagt, die Vorschläge zu prüfen.
Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: "Nordrhein-Westfalen will als Vorreiter den digitalen Wandel nicht nur vollziehen, sondern aktiv mitgestalten.

Das Gesetz trat am 4. Juni 2011 in Kraft.
Die Gleichstellung erfolgte rückwirkend zum 3. Dezember 2003.
Zu diesem Zeitpunkt hätte die EU-Richtlinie 2000/78/EG (Gleichbehandlungsrahmenrichtlinie) in nationales Recht umgesetzt werden müssen.
Das Urteil des BVerfG verlangt nun sogar eine Rückwirkung zum Zeitpunkt der Einführung der eingetragenen Lebenspartnerschaft, also zum 1. August 2001, für diejenigen, die ihren Anspruch auf Auszahlung des Familienzuschlags zeitnah geltend gemacht haben.
Das Finanzministerium NRW wird umgehend eine Gesetzesinitiative zur Umsetzung dieser Vorgabe erarbeiten.

Ab 2019 müssen erheblich mehr Altgeräte über die offiziellen Kanäle erfasst werden als in der Vergangenheit.
Bisher galt eine Erfassungsquote von 45 Prozent der in Verkehr gebrachten Menge, die in Deutschland knapp erreicht wurde.
Ab 2019 erhöht sich die Quote laut EU-Richtlinie auf 65 Prozent.

Um die Brauereibranche stärker zu unterstützen, haben die Finanzminister heute eine Initiative der Länder Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Bayern und Saarland zur steuerlichen Entlastung bei der Besteuerung sogenannter Biermischgetränke beschlossen.
Die Länder setzen sich dafür ein, bei der Besteuerung von Biermischgetränken die nach Abschluss der Gärung hinzugefügten Zutaten während einer Übergangszeit bis einschließlich 31. Dezember 2030 nicht zu berücksichtigen.
Dies ist im Rahmen der Umsetzung einer entsprechenden EU-Richtlinie möglich.
Die Brauereibranche musste aufgrund der Corona-Pandemie besonders starke finanzielle Einbußen hinnehmen.
Um den wirtschaftlichen Folgen bei kleinen und mittelständischen Brauereien entgegenzutreten, wurden bereits die Steuersätze der Biersteuermengenstaffel befristet für die Jahre 2021 und 2022 auf den Stand zum 31. Dezember 2003 abgesenkt.

Das Land NRW investiert - neben der finanziellen Unterstützung des Baus von Hochwasserschutzanlagen- im Rahmen der EU-Wasser-Rahmenrichtlinie bis zu 80 Millionen Euro pro Jahr in die ökologische Entwicklung von Flüssen und Gewässern in der Fläche.
Ziel ist, diesen Gewässern wieder mehr Platz zur Ausbreitung zu geben und eine naturnahe Entwicklung voranzutreiben.
Die Hochwassergefahren- und Hochwasserrisikokarten werden erstellt im Rahmen der Umsetzung der EU-Richtlinie zur Umsetzung eines verbindlichen "Hochwasserrisiko-Managements".
Die Hochwasserrisiken müssen erkannt und nachhaltig verringert werden - so die Zielvorgabe.
Das Hochwasserrisiko-Management beinhaltet eine deutliche Weiterentwicklung des vorsorgenden und ökologischen Hochwasserschutzes.

Nordrhein-Westfalen erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden.
Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.
Dennoch ist eine Registrierung wichtig, damit sie unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.

11. Februar 2021 phb Frau, Corona, Einkaufen, Lebensmittel, Mundschutz Foto: pexels.com / Anna Shvets
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.
Ende Januar hatte bereits der Bundestag zum Entwurf der Bundesregierung zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes, der nationalen Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken (UTP-Richtlinie), beraten.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz
Mit der Frage fairer Handelspraktiken in der Lebensmittelkette befasst sich der Bundesrat in seiner morgigen Jubiläumssitzung.

Die Landesgrenze bremst nicht mehr und Geodaten sind ein wichtiger Baustein dafür.
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Die EU-Richtlinie INSPIRE steht für den Aufbau einer europaweiten Geodateninfrastruktur.
Ziel ist es, raumbezogene Daten der öffentlichen Verwaltungen für jedermann besser zugänglich zu machen.
So können zum Beispiel topografische Karten, Luftbilder oder Geländemodelle mit Fachinformationen zusammengefügt und nutzbar gemacht werden.

A. erfolgte bereits im 19. Jahrhundert und wurde im Laufe der Jahrzehnte stets an die Verbrauchererwartungen angepasst.
Den Geschmack prägen unter anderem ein Schuss Sahne, die Zugabe von verschiedenen Nüssen, Preiselbeeren, Wintergewürzen wie Kardamom, Anis und Koriander und Honig.
Nach den EU-Richtlinien dürfen die Aachener Wurstspezialitäten nur von Fleischern hergestellt werden, die im Aachener Stadtgebiet ansässig sind.
Diese haben sich aus Verbundenheit zu Aix la Chapelle, dem französischen Namen für Aachen, den Namen Aachener Aixtra-Fleischer e.V. gegeben und sich handwerklicher Tradition und Kreativität verschrieben.
Derzeit hat der Verein 16 Fleischereibetriebe als aktive Mitglieder.

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Der Alarmwert für bodennahes Ozon für den Stundenmittelwert von 240 Mikrogramm pro Kubikmeter wurde 2023 an keinem Tag überschritten.
Auch der Zielwert für Ozon, der im dreijährigen Mittel einen Wert von 120 µg/m³ (Acht-Stunden-Mittelwert) nicht mehr als 25 Mal überschreiten darf, wurde landesweit eingehalten.
EU-Richtlinie zur Luftqualität
Im September 2021 hat die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Empfehlungen für neue Grenzwerte zur Beurteilung der Konzentrationen von Luftschadstoffen abgegeben.
Die novellierten Empfehlungen der WHO sind ambitionierter als die bisher geltenden gesetzlichen Grenzwerte und dienen einem noch besseren Gesundheitsschutz.

Ministerin Neubaur: Digitale Sicherheit bleibt eine Daueraufgabe, die mit den steigenden Bedrohungen Schritt halten muss
15. November 2024 PHB Code Cyber Foto: iStock.com / monsitj
Die zweite EU-Richtlinie zur Netzwerk- und Informationssicherheit (NIS2) hat neue, verpflichtende Anforderungen an die digitale Sicherheit für die Wirtschaft festgelegt.
Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie

Besondere Wirkung für die effektive Strafverfolgung hat die reibungslose Kooperation mit den Umweltbehörden, denn das Umweltstrafrecht ist auf verwaltungsrechtliche Bewertungen und Einstufungen angewiesen.
Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach: "Die Bekämpfung von Umweltkriminalität in Nordrhein-Westfalen ist ein Vorbild für andere Länder und findet auch in Berlin und Brüssel Anerkennung.
Jetzt muss der Bund seine Hausaufgaben machen und die EU-Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt effektiv in nationales Recht umsetzen.
Das bedeutet höhere Strafandrohungen für organisierte Umweltkriminalität, stärkere Verantwortung von Unternehmen für Straftaten im Betrieb und effektivere Geldbußen.
"

NRW baut aktuell einen einheitlichen Standard für eine geodatenbasierte Datenbank mit für den Breitbandausbau relevanten Daten auf und verdichtet diese zu einem landesweiten Gigabit-Atlas.
* Aufgreifschwelle weiterentwickeln Das Land will den Ausbau auch in Ortslagen fördern, die jetzt schon Downloads von >30 Mbit/s bieten.
* Aufgreifschwelle weiterentwickeln Das Land will den Ausbau auch in Ortslagen fördern, die jetzt schon Downloads von >30 Mbit/s bieten.
Dem steht EU-Recht entgegen.
Dazu bereitet das Wirtschaftsministerium eine Richtlinie vor, die bei der EU notifiziert werden soll.

"Eine unserer Stärken in Nordrhein-Westfalen liegt darin, dass wir bei der Weiterentwicklung einer qualitativ hochwertigen medizinischen Versorgung das Interesse der Patientinnen und Patienten in den Vordergrund stellen.
Das ist auch der beste Weg, um langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Das ist auch der beste Weg, um langfristig wirtschaftlich erfolgreich zu sein", sagte Gesundheitsministerin Barbara Steffens.
Das Gesundheitsministerium fördert mit der EU 100 innovative Projekte der Gesundheitswirtschaft.
Für die neue europäische Förderperiode von 2014 bis 2020 wird eine eigene Richtlinie zur Förderung von Projekten in der Gesundheitswirtschaft erarbeitet, wodurch der Gesundheitsstandort als Innovations- und Wachstumsmotor für NRW künftig weiter gestärkt wird.
"Den größten Wert für die Gesellschaft entfaltet die Gesundheitsforschung, wenn sie bei den Menschen ankommt.
"Den größten Wert für die Gesellschaft entfaltet die Gesundheitsforschung, wenn sie bei den Menschen ankommt.
Von der Grundlagenforschung bis zur Markteinführung muss der Mensch im Mittelpunkt stehen.

22. Februar 2024 Acker, Landwirtschaft, Feld, Öko Foto: stocksnap.
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Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten.
Landwirtschaft und Verbraucherschutz
Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat am Mittwoch, 21. Februar 2024, über das zuvor im Bundesrat gescheiterte Gesetz zur Umsetzung einer EU-Richtlinie im Hinblick auf die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung beraten, das für Landwirtinnen und Landwirte, aber auch viele Betriebe im Gartenbau und im Handwerk zusätzliche Kosten und Verwaltungsaufwand generiert hätte.

In einem eigenen Programm zur Erhaltung von Totholz ("Biotopholzstrategie Xylobius") konnten 23.362 sogenannte "Biotopbäume" zum Stichtag 31.12.2020 im Staatswald erfasst werden.
Mehr Parks und Grün in die Städte Städtisch geprägte Räume werden immer wichtiger für die Artenvielfalt.
Über den Förderaufruf "Grüne Infrastruktur NRW" werden seit 2016 in rund 60 Maßnahmen mit ca. 65 Millionen Euro durch die EU und das NRW-Umweltministerium gefördert.
Ziel des Aufrufes ist es, Gesundheit und Lebensqualität der Menschen durch mehr Grün und vernetztes Grün zu verbessern.
Davon profitiert die Vielfalt der Arten und Lebensräume erheblich.
Für die neue Förderperiode bis 2027 ist der Start des Förderaufrufs für Anfang 2022 vorgesehen.
Weitere Förderprogramme bzw. Projekte zur grünen Infrastruktur werden im Rahmen der Konjunkturförderung des Landes, der Ruhr-Konferenz und des Rheinischen Reviers umgesetzt.
Naturnahe und lebendige Gewässer Im Rahmen der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie der Europäischen Union sind bis 2027 über 10.000 Gewässer-Maßnahmen geplant.
Sie alle haben zum Ziel, die Qualität der nordrhein-westfälischen Gewässer spürbar zu verbessern.
Beispiele sind Neubau und Ertüchtigung von Kläranlagen, die Reduzierung von Schadstoff-Einträgen, die Entwicklung von Auen oder die Beseitigung oder Überbrückung von Hindernissen für die Fischwanderung.

Seit 2009 treten in Nordrhein-Westfalen wieder sporadisch einzelne Wölfe auf, seit 2018 sind zwei Wölfinnen ortstreu geworden, das führte zur Ausweisung von zwei Wolfsgebieten, "Schermbeck" und "Senne".
In beiden Wolfsgebieten wurden Präventionsmaßnahmen bisher mit bis zu 80 Prozent gefördert.
Das wurde nun auf 100 Prozent aufgestockt, die EU hatte hierfür Anfang des Jahres den Weg freigemacht.
Zusätzlich können jetzt auch Herdenschutzmassnahmen in den Pufferzonen, die die Wolfsgebiete umgeben, zu 100 Prozent gefördert werden.
Zusätzlich können jetzt auch Herdenschutzmassnahmen in den Pufferzonen, die die Wolfsgebiete umgeben, zu 100 Prozent gefördert werden.
Die entsprechende Änderung der Förderrichtlinien Wolf wurden am letzten Freitag, 22. März 2019 im Ministerialblatt Nordrhein-Westfalen veröffentlicht, damit trat die neue Regelung einen Tag später, am 23. März 2019 in Kraft.
Schermbeck: Ab jetzt bearbeiten zwei Bezirksregierungen die Förderanträge Eine weitere Änderung für das Wolfsgebiet Schermbeck betrifft die Bearbeitung der Förderanträge.
Bisher bearbeitete nur eine Bezirksregierung, die Bezirksregierung Münster, alle Anträge, d.h. auch Anträge für Flächen, die im Regierungsbezirk Düsseldorf liegen.

Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitalstrategie Schule NRW
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Digitalstrategie Schule NRW
Ministerin Gebauer: Land und EU unterstützen Schulträger mit 184 Millionen Euro für ein zweites Ausstattungsprogramm
Digitalstrategie Schule NRW: Förderrichtlinie für zweites Ausstattungsprogramm für Schülerinnen und Schüler in Kraft
18. Oktober 2021 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
18. Oktober 2021 PHB Schule Kinder vor Tablet dital lernen Unterricht Foto: iStock.com / dolgachov
Schul- und Bildungsministerin Yvonne Gebauer hat die "Digitalstrategie Schule NRW" vorgestellt, mit der in Nordrhein-Westfalen rund zwei Milliarden Euro innerhalb von fünf Jahren bis 2025 in das Lehren und Lernen mit digitalen Medien investiert werden.

Bisherige Ausweisung war stärker differenziert
Bislang wurde in Deutschland aufgrund einer in Nordrhein-Westfalen entwickelten Methodik unter Einbeziehung der tatsächlichen regionalen Stickstoffüberschüsse verursachergerechter ermittelt und damit stärker differenziert.
Die EU-Kommission forderte jedoch, diese emissionsbasierte Abgrenzung als unvereinbar mit der europäischen Nitratrichtlinie zu streichen.
Nach ausführlichen Verhandlungen des Bundes mit der EU-Kommission wurde daher ein neues Verfahren zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete abgestimmt.
Das Ergebnis wurde als Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung nitratbelasteter und eutrophierter Gebiete (AVV GeA) am 16. August 2022 im Bundesanzeiger veröffentlicht.

Die Landesregierung stärkt den fairen Ausgleich zwischen Wirtschaftlichkeit und Naturschutz in der Landwirtschaft.
Dazu gehört auch, dass landwirtschaftliche Betriebe die Möglichkeit haben, einen finanziellen Ausgleich zu beantragen, wenn sie vom Anwendungsverbot bestimmter Pflanzenschutzmittel in Naturschutzgebieten betroffen sind.
Nach der Genehmigung der entsprechenden Förderrichtlinie im Dezember vergangenen Jahres durch die EU-Kommission, kann der sogenannte Erschwernisausgleich in Nordrhein-Westfalen nun erstmalig gezahlt werden.
Der Ausgleich wird 382 Euro je Hektar und Jahr produktiv genutzter Ackerfläche betragen.
Nordrhein-Westfalen wird neben Brandenburg das einzige Bundesland sein, das diesen Ausgleich bereits rückwirkend für das Jahr 2022 leistet.

Daher gibt es für den Essener Baldeneysee noch keine Bewertung im Sinne der EU-Richtlinie.

Sie begründete dies mit einer seit März gültigen EU-Richtlinie.

Im Rahmen der Bedarfsplanaufstellung wird auch auf Basis einer EU-Richtlinie eine strategische Umweltprüfung durchgeführt, um bereits im Aufstellungsverfahren Umweltrisiken von Planungen systematisch zu betrachten.

Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner fordern zudem bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ein Ende des sogenannten "Gold Plating", also der Übererfüllung europäischer Vorgaben sowie eine praxistaugliche Gestaltung bürokratischer Anforderungen, wie das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz.

Kein Wunder, denn Europa ist für Wolfram Kuschke viel mehr als Brüssel, viel mehr als EU-Richtlinien, viel mehr als Gipfel, Kongresse und Resolutionen: Europa ist für den Politprofi aus dem östlichen Ruhrgebiet eine echte Herzenssache.