SEMPRIA-Ergebnisse zu EU-Staaten

1. +++ (SEM)

Der Bundesrat hat heute die Pläne der EU-Kommission zur Vernetzung von EU-Sicherheitsdatenbanken begrüßt.
Mit dem Beschluss, der auf Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministeriums zustande kam, unterstützt die Länderkammer zwei Verordnungsvorschläge der Kommission zur sogenannten Interoperabilität zwischen EU-Informationssystemen.
Die Verordnungen haben das Ziel, den unkomplizierten Abgleich von biografischen und biometrischen Daten zwischen den EU-Staaten zu ermöglichen.
Damit soll etwa die europaweite Fahndung nach Straftätern oder der Abgleich der Identitäten von Asylbewerbern erleichtert werden.
"Die Vorschläge sind Meilensteine auf dem Weg zu einer echten Sicherheitsunion", hob der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul im Plenum des Bundesrates die Bedeutung der Brüsseler Pläne hervor.

Datum: 2018-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-begruesst-plaene-zur-vernetzung-von-eu-sicherheitsdatenbanken;

Themen: EU-Sicherheitsdatenbanken # ?, Pläne # ?, Bundesrat # ?, EU-Informationssysteme # ?, echte Sicherheitsunion # ?, sogenannte Interoperabilität # ?, EU-Kommission # ?, Länderkammer # ?, Straftäter # ?, nordrhein-westfälisches Innenministerium # ?

2. +++ (SEM)

Dieser Pluralismus muss auch als Ausdruck kultureller Vielfalt der Regionen geschützt werden.
Das Ziel der Europäischen Kommission, die Freiheit der Medien in Europa zu sichern, teile ich, allerdings nicht den eingeschlagenen Weg: Denn der vorliegende Entwurf des Medienfreiheitsgesetzes zentralisiert die Medienregulierung in weiten Teilen auf europäischer Ebene - damit wird die Binnenmarktkompetenz überdehnt und die Kulturhoheit der Mitgliedstaaten und ihrer Regionen nicht hinreichend geachtet.
De facto könnte die europäische Verordnung funktionierende Medienregulierung in einigen EU-Staaten beeinträchtigen, während eine Bedrohung der Medienfreiheit in anderen Mitgliedstaaten nicht substanziell abgewehrt würde.
Medien sind kein reines Wirtschaftsgut auf einem Binnenmarkt, sondern Teil der Kultur.
"

Datum: 2023-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaeischer-ausschuss-der-regionen-kritische-stellungnahme-aus-nordrhein;

Themen: europäisches Medienfreiheitsgesetz # ?, Ausschuss von Regionen # ?, Staatssekretär # ?, europäisches Parlament # ?, Aufgabe der Vielfaltsicherung # ?, Binnenmarktkompetenz # ?, Markthindernis # ?, Medienbinnenmarkt # ?, Medienregulierung # ?, Repräsentant von Regionen # ?

3. +++ (SEM)

Finanzminister Walter-Borjans in Dublin / Finanzminister Norbert Walter-Borjans nimmt als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an EU-Konferenz teil
25. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat in Dublin an der eineinhalbtägigen Konferenz der Finanzausschussvorsitzenden der EU-Staaten teilgenommen.
Irland hat im ersten Halbjahr 2013 die EU-Ratspräsidentschaft, Minister Walter-Borjans besuchte die Konferenz als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses.
Im Mittelpunkt der Veranstaltung standen Fragen zum europäischen Finanzrahmen und der Haushaltskontrolle.

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzminister-walter-borjans-dublin-finanzminister-norbert-walter-borjans-nimmt;

Themen: Botschafter für Meinungsaustausch # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, europäischer Finanzrahmen # ?, Haushaltskontrolle # ?, EU-Ratspräsidentschaft # ?, EU-Staaten # ?, EU-Konferenz # ?, Finanzministerium # ?, Vorsitzende # ?, Auftakt # ?

4. +++ (SEM)

Stufe1 (kurzfristige Schritte)
* Einführung eines beschleunigten Asylverfahrens gem. §30a AsylG durch eine entsprechende Vereinbarung mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie Rückführungen der Personen aus Landeseinrichtungen
* Rücküberstellung von Asylsuchenden im Dublin-Verfahren aus Landeseinrichtungen in einzelne EU-Staaten
* Verlängerung der Aufenthaltszeiten für Asylsuchende mit ungeklärter Bleibeperspektive von drei auf bis zu sechs Monate
* Außerhalb des beschleunigten Verfahrens (§ 30 a AsylG): Zuweisung von Familien mit minderjährigen Kindern im vierten Aufenthaltsmonat in die Kommunen - sofern Rückführung, freiwillige Ausreise bzw. Überstellung nach Dublin-Verfahren innerhalb weiterer zwei Monate nicht zu erwarten ist

Datum: 2018-04-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fluechtlingsminister-stamp-kabinett-beschliesst-asyl-stufenplan-zur-entlastung-der;

Themen: Landeseinrichtungen # ?, Dublinverfahren # ?, Asylstufenplan # ?, Aufnahmesystem # ?, Bleibeperspektive von Personen # ?, Stufenplan # ?, notwendige Maßnahmen # ?, Flüchtlinge # ?, Kommunen in Nordrhein-Westfalen # ?, Steuerung # ?

5. +++ (SEM)

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Verabschiedet wurde ein gemeinsamer Appell von Richtervereinigung und Landesregierung an die EU.
Er enthält konkrete Forderungen, die Bedingungen für Beschäftigte, die im europäischen Ausland arbeiten, künftig fairer und bürgernäher zu gestalten.

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, gemeinsamer Appell # ?, Sozialrichterinnen # ?, soziale Perspektive # ?, Kernfragen # ?, Sozialdumping # ?, Arbeitsministerium # ?, faire Arbeitsbedingungen # ?, Finanzhilfen # ?

6. +++ (SEM)

Vor welchen Herausforderungen stehen die Krisenländer, die Finanzhilfen aus Mitteln der EU und des IWF bekommen, und damit Europa insgesamt?
Über diese Kernfragen diskutierten rund 50 Arbeits- und Sozial-Richterinnen und Richter aus Europa mit Experten aus Wissenschaft und Praxis bei der Tagung "Soziale Dimension Europas" im Düsseldorfer Arbeits- und Sozialministerium.
Themen der zweitägigen Veranstaltung, die von der Europaministerin und dem Arbeitsministerium Nordrhein-Westfalen unterstützt wurde, waren unter anderem faire Mobilität ohne Sozialdumping, die arbeitsrechtlichen Entwicklungen in einzelnen EU-Staaten und ihre Auswirkungen auf den europäischen Arbeitsmarkt.
Presseinformation - 66/1/2013 Düsseldorf, 28. Januar 2013
Die Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien und das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilen mit:

Datum: 2013-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsamer-appell-richtervereinigung-und-landesregierung-setzen-sich-bei-der-eu-0;

Themen: Richtervereinigung # ?, Krisenländer # ?, Sozialdumping # ?, gemeinsamer Appell # ?, Arbeitsministerium # ?, Sozialrichterinnen # ?, arbeitsrechtliche Entwicklungen # ?, europäischer Arbeitsmarkt # ?, faire Mobilität # ?, soziale Perspektive # ?

7. +++ (SEM)

2.) In finanzpolitischer Hinsicht ist ein EU-weit (und darüber hinaus) abgestimmtes Vorgehen zur Einhegung des Finanzsektors mehr als überfällig!
Das kann zu einer dauerhaften Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen.
Es ist eine Erleichterung, zu sehen, dass es auf dem Finanzministerrat am 9. Oktober endlich erste kleine Schritte in die richtige Richtung im Hinblick auf die Einführung einer Finanztransaktionssteuer gab: 11 EU-Staaten (FR, D, BE, AU, PT, SN, GR, IT, E, SK und EE) werden bis Weihnachten die Details klären, um im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit die Steuer auf ihrem Territorium einzuführen.
Aber wir brauchen darüber hinaus gemeinsame Maßnahmen für eine verstärkte und systematische Bankenregulierung, insbesondere ein Verbot bestimmter spekulativer Finanzprodukte, eine Bankenunion mit europäischer Bankenaufsicht, Einlagensicherung und Bankenabwicklung, wobei es auf die konkrete Ausgestaltung ankommt, weltweite Maßnahmen gegen Hochgeschwindigkeitshandel, und vieles mehr.
Wir brauchen einen Europäischen Schuldentilgungsfonds, für den es durchaus Modelle gibt, die auch die Billigung des Bundesverfassungsgerichts finden würden - man muss sie nur wollen!

Datum: 2012-10-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/grusswort-von-frau-dr-angelica-schwall-duren-ministerin-fur-bundesangelegenheiten;

Themen: Währungsunion # ?, Recht # ?, Hinblick # ?, Europäerinnen # ?, Kontinent # ?, Imaginationsfähigkeit # ?, Nobelpreiskomitee # ?, europäische Bewegung # ?, stabile Institutionen # ?, Mitglieder der Gesellschaft # ?

8. +++ (SEM)

Im Herbst 2019 wurde Albanien von heftigen Erdbeben erschüttert, öffentliche und private Infrastruktur zerstört.
Die Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen hat die unmittelbare Soforthilfe bereits mit 32.000 Euro für humanitäre Maßnahmen unterstützt.
Am 17. Februar organisierte die EU-Kommission eine internationale Geberkonferenz, bei der unter anderem Kommission, Europäische Zentralbank und die 27 EU-Staaten Hilfen für den Wiederaufbau zugesagt haben.
Albanien grenzt an Griechenland, Nordmazedonien, Kosovo und Montenegro.
Seit 2009 ist die Republik NATO-Mitglied, seit 2014 Beitrittskandidat der Europäischen Union.

Datum: 2020-02-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-stamp-albanien-gespraeche-zu-migration-und;

Themen: Westbalkanstaaten # ?, europäische Perspektive # ?, internationale Geberkonferenz # ?, gemeinsame Reise # ?, Themen der Reise # ?, europäische Zentralbank # ?, Südosteuropas # ?, enger Dialog # ?, Integrationsminister # ?, Staaten # ?

9. +++ (SEM)

Diese Förderungen werden im Laufe des Jahres nach und nach auslaufen und bei erneuter Antragstellung übergangslos in die zweite Förderperiode übergehen.
Insgesamt wurden bisher in allen Clearingstellen weit über 10.000 Beratungskontakte erfasst.
Birgit Zoerner, Sozialdezernentin der Stadt Dortmund, erklärt: "Die große Zahl nicht krankenversicherter Menschen, die aus anderen EU-Staaten kommen, zeigt uns, dass die auf dem Papier stehenden Regelungen nicht durchgehend funktionieren.
Die Clearingstelle hilft uns dabei in zweierlei Hinsicht: Mit ihrer Unterstützung gelingt es, für viele Menschen den Krankenversicherungsschutz herzustellen.
Konkret in 500 Fällen, zu den Familien gehören rund 400 Kinder.

Datum: 2019-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-foerderung-der-clearingstellen-wird-fortgesetzt;

Themen: Betrieb von Clearingstellen # ?, Dortmunder Modell # ?, Förderbescheid in Dortmund # ?, Status der Krankenversicherung # ?, akute Erkrankungen # ?, bestehende Beratungslandschaft # ?, nachhaltige Probleme # ?, tätige Clearingstellen # ?, Hilfsstrukturen # ?, Weiterförderung # ?

10. +++ (SEM)

Der neue EU-Fonds ist eine willkommene Ergänzung für unsere Integrationsarbeit, beispielsweise, wenn es um Bürgerinnen und Bürger aus Südosteuropa geht", sagte Integrationsminister Rainer Schmeltzer in Düsseldorf.
Ziel der neuen Förderung ist, die jeweiligen Kommunen besser zu unterstützen bei der Integration von benachteiligten, neuzugewanderten Unionsbürgerinnen und -bürgern, deren Kindern sowie wohnungslosen und von Wohnungslosigkeit bedrohten Personen.
Über den EHAP erhalten Kommunen wie etwa Duisburg und Dortmund Unterstützung dabei, zugewanderten Bürgerinnen und Bürgern aus anderen EU-Staaten bei der Orientierung zu helfen und Notlagen vorzubeugen.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der geförderten Einrichtungen sollen die Menschen niedrigschwellig, beispielsweise auf öffentlichen Plätzen, oder in prekären Wohnverhältnissen aufsuchen und an bestehende hilfegebende Beratungsstellen vermitteln bzw. dorthin begleiten.
Neuzugewanderte Kinder und deren Eltern sollen den Weg in Angebote zur Betreuung und Bildung, wie zum Beispiel Kindertagesstätten, finden.

Datum: 2016-03-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schmeltzer-integrationsarbeit-vor-ort-profitiert-vom-neuen-eu-fonds-ehap;

Themen: Netz von Initiativen # ?, leistungsfähige Initiativen # ?, neuer EU-Fonds # ?, Themenfelder # ?, Ergänzung für Integrationsarbeit # ?, Migrationsberatungsdienste # ?, bestehende Dienste # ?, hilfegebende Beratungsstellen # ?, neuer europäische Hilfsfonds # ?, zugewanderte Bürgerinnen # ?

11. +++ (SEM)

Es ist ein Skandal, dass weltweit 85 Millionen Kinder statt in die Schule zu gehen unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen Bedingungen arbeiten müssen", sagte Minister Schneider in Düsseldorf. "
Ich bin davon überzeugt, dass die Europäische Union beim Kampf gegen die Kinderarbeit eine führende Rolle einnehmen muss", sagte der Minister weiter.
Bei Handelsabkommen zwischen EU-Staaten und den Ländern des Südens müsse künftig sichergestellt werden, dass arbeitsrechtliche Normen verbindlich festgeschrieben und die Forderungen der ILO-Konvention zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit eingehalten werden.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-12-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-kinder-gehoeren-die-schule-nicht-den-steinbruch-sozialminister;

Themen: wirksame Schritte # ?, Handelsabkommen # ?, Action # ?, ausbeuterische Kinderarbeit # ?, EU-Staaten # ?, führende Rolle # ?, Schneider # ?, Süden # ?, Schule # ?, europäische Ebene # ?

12. +++ (SEM)

Die Polizei hat zudem ihre Präsenz in besonders betroffenen Wohngebieten erhöht, um die Sicherheit der Menschen vor Ort zu gewährleisten.
Hinzu kommen die schon vorhandenen Strukturen, wie die vom Land geförderten Kommunalen Integrationszentren oder die Integrationsagenturen der Freien Wohlfahrtspflege.
Innenminister Jäger wird mit einer Delegation der Innenministerkonferenz in die betroffenen EU-Staaten reisen, um zu klären, wie die vorhandenen EU-Hilfen dort schneller und effektiver ausgeschöpft werden können.
"Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen.
Bulgarien und Rumänien standen in der laufenden Förderperiode Milliardenbeträge aus dem Europäischen Sozialfonds zu, von denen aber nur 10 bis 20 Prozent abgerufen worden sind.

Datum: 2013-08-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-minister-jaeger-wir-lassen-die-staedte-nicht-allein;

Themen: Armutszuwanderung # ?, Armutsmigranten # ?, Armutszuwanderer # ?, EU-Osterweiterung # ?, Städte # ?, Lebensverhältnisse # ?, Regierung # ?, Jäger # ?, betroffene Kommunen # ?, Maßnahmen # ?

13. +++ (SEM)

Dem Land mit dem höchsten Mindestlohn in der Europäischen Union, folgen zunächst Frankreich mit einer Lohnuntergrenze von 9,53 Euro, dann die Niederlande mit 9,11 Euro sowie Belgien mit 9,10 Euro und Großbritannien mit 7,90 Euro.
Niedrig fällt der Mindestlohn in Osteuropa aus.
Mit einer Bandbreite von 1,04 Euro pro Stunde in Bulgarien bis zu 4,56 Euro in Slowenien haben die neuen EU-Staaten im europäischen Vergleich sehr geringe Mindestlöhne.
Das Verhältnis zwischen dem niedrigsten (Bulgarien) und dem höchsten (Luxemburg) EU-Mindestlohn beträgt 1 : 14.
Gemessen an der Kaufkraft und den Lebenshaltungskosten in den entsprechenden Ländern reduziert sich diese Spanne jedoch erheblich.

Datum: 2014-12-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-und-ministerin-schwall-dueren-deutschland-wird-22-eu-land-mit;

Themen: gesetzlicher Mindestlohn # ?, Lohnspirale # ?, Stunde # ?, treibende Kraft # ?, Europaministerin # ?, EU-Mindestlohn # ?, EU-Nachbarn # ?, Finanzkontrolle # ?, Hospitanten # ?, Lohnuntergrenze # ?

14. +++ (SEM)

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.
Die Nettozahler, darunter Deutschland, sprechen sich für Kürzungen von mindestens 100 Milliarden Euro aus.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der;

Themen: Kürzungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Forderungen # ?, europäisches Parlament # ?, Bundesregierung # ?, Lösung # ?, weitergehende Ausfälle # ?, EU-Wirtschaftsleistung # ?, erforderliche Impulse # ?

15. +++ (SEM)

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-erhebliche-mittelkuerzungen-bei-den-strukturfonds-fuer;

Themen: Ratspräsident # ?, EU-Budget für Periode # ?, laufende Periode # ?, erhebliche Mittelkürzungen # ?, Rahmen von Verhandlungen # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, Strukturfonds # ?, Vorschlag # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?

16. +++ (SEM)

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-auf-der-europaministerkonferenz-potsdam-forderungen-der-0;

Themen: Kürzungen # ?, Forderungen # ?, Europaministerkonferenz in Potsdam # ?, Sondergipfel von Mitgliedstaaten # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Bundesregierung # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, europäisches Parlament # ?

17. +++ (SEM)

"
Die Europäische Kommission hatte im Juli 2012 einen Gesamtbetrag von insgesamt 1.033 Milliarden Euro vorgeschlagen.
Dies entspricht 1,08 Prozent der EU-Wirtschaftsleistung der 27 EU-Staaten.
Van Rompuy hat nun einen Betrag von 973 Milliarden Euro in die Diskussion gebracht.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Datum: 2012-11-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-erhebliche-mittelkurzungen-bei-den-strukturfonds-fur-0;

18. +++ (SEM)

Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens.
Ziel der Clearingstelle in Gelsenkirchen ist es, vor allem für Zugewanderte aus Südosteuropa, darunter ein hoher Anteil an Kindern, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "

Datum: 2016-09-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-0;

Themen: Zuwanderer # ?, Probleme # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, medizinische Versorgung # ?, Leistungserbringer # ?, Personenkreis # ?, Regelsystem # ?

19. +++ (SEM)

Sie ergänzt das vorhandene Beratungs- und Hilfesystem der Stadt und leistet einen Beitrag zur Vermeidung von sozialer Ausgrenzung", so Steffens weiter.
Ziel der Clearingstelle in Münster ist es, vor allem für Flüchtlinge und Menschen ohne definierten Aufenthaltsstatus sowie Zugewanderte aus anderen EU-Mitgliedsstaaten, u.a. aus Südosteuropa, den Zugang zum regelhaften System der Gesundheitsversorgung durch Absicherung über eine Krankenversicherung oder Klärung der sonstigen Kostenträgerschaft herbeizuführen.
"Selbstverständlich müssen auch Zuwanderer aus EU-Staaten im Krankheitsfall bei uns kurzfristig angemessen gesundheitlich versorgt werden.
Eigentlich wäre es Aufgabe des Bundes, bei EU-Bürgerinnen und -Bürgern einen unbürokratischen Zugang zu unserem Gesundheitssystem zu ermöglichen.
Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", sagte die Ministerin. "

Datum: 2016-10-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-clearingstelle-zur-verbesserung-der-gesundheitsversorgung-fue-1;

Themen: Zuwanderer # ?, Klärung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Leistungserbringer # ?, Probleme # ?, Caritasverband # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, andere EU-Mitgliedsstaaten # ?

20. +++ (SEM)

Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung
Mit Hilfe einer Landesförderung von 486.000 Euro startet in Dortmund eine Clearingstelle zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Krankenversicherungsstatus.
Betroffen sind vor allem Personen aus südosteuropäischen EU-Staaten wie Bulgarien und Rumänien.
Bei Zuwanderern aus diesen Ländern fehlt oft ein Versicherungsnachweis, was den Zugang zu unserem Gesundheitssystem deutlich erschwert.
Mit Einrichtung der Clearingstelle soll auch ermittelt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis erleichtert und der Versicherungsstatus - auch durch Kontaktaufnahme mit den Behörden des Heimatlandes - zügiger geklärt werden kann.

Datum: 2016-06-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-gesundheitsversorgung-fuer-zuwanderer-aus-suedosteuropa-wird;

Themen: Zuwanderer # ?, ungeklärter Krankenversicherungsstatus # ?, gesundheitliche Versorgung # ?, Clearingstelle für Verbesserung # ?, Leistungserbringer # ?, Heimatland # ?, Klärung # ?, Gesundheitsversorgung # ?, Behörden des Heimatlands # ?, Clearingstelle in Dortmund # ?

21. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft
14. Mai 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Laurence Chaperon
Bund und Länder beschließen Ende der Quarantäne-Pflicht für Reiserückkehrer aus EU- und Schengen-Staaten sowie Großbritannien - Ministerpräsident Laschet: Schritt ist große Erleichterung für die Menschen vor allem in den Grenzregionen / Neue Verordnung tritt noch heute Mitternacht in Nordrhein-Westfalen in Kraft Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Länder haben sich heute mit dem Bund darauf verständigt, dass die Länder in den nächsten Tagen Einreisende und Rückreisende aus EU- und Schengen-assoziierten Staaten (neben EU Island, Norwegen, Liechtenstein und Schweiz) sowie aus Großbritannien von der Pflicht ausnehmen, sich zunächst für zwei Wochen in häusliche Quarantäne zu begeben.
Nordrhein-Westfalen wird diese Verständigung noch heute umsetzen.

Datum: 2020-05-14; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-nordrhein-westfalen-setzt-noch-heute-das-naechste;

Themen: Schengenstaaten # ?, Quarantänepflicht # ?, große Erleichterung # ?, Reiserückkehrer # ?, Mitternacht # ?, EU-Staaten # ?, Grenzregionen # ?, Länder # ?, Rückkehrer # ?, neue Verordnung # ?

22. +++ (SEM)

Dennoch empfinden wir uns als Nachbarn, nämlich als Nachbarn der Herzen und Freunde.
Deshalb ist es wichtig, sich immer wieder eng auszutauschen über die gemeinsamen europäischen Herausforderungen.
Luxemburg gehört zu den EU-Staaten, die aus tiefer Überzeugung für eine europäische Friedens-, Werte- und Wirtschaftsgemeinschaft eintreten.
Für diese Grundüberzeugungen müssen wir gemeinsam kämpfen, gerade in dieser Zeit, in der sich Europa bewähren muss", sagte Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zu Beginn der Reise.
Zunächst wird die Ministerpräsidentin in Luxemburg ein Gespräch mit Parlamentspräsident Mars di Bartolomeo führen.

Datum: 2016-04-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesidentin-hannelore-kraft-besucht-luxemburg;

Themen: europäische Partner # ?, Nachbarland # ?, Abgeordnetenkammer # ?, Arbeitsmittagessen # ?, Friedensgemeinschaft # ?, Nuklearsicherheit in Europa # ?, einziger Beneluxstaat # ?, Grundüberzeugungen # ?, Vizepremierminister # ?, Wirtschaftsgemeinschaft # ?

23. +++ (SEM)

Integrationsministerin Josefine Paul: "Nordrhein-Westfalen ist ein Einwanderungsland.
Neben der Bewältigung der großen Herausforderungen für die Kommunen im Zuge des russischen Angriffskriegs in der Ukraine und der aktuell hohen Zuzugszahlen von Asylsuchenden dürfen wir die Unterstützung anderer vulnerabler Personengruppen nicht vergessen.
Viele der Menschen aus den EU-Staaten im Südosten Europas verlassen ihre Heimatländer, weil sie dort kaum Zugang zu Bildung und Arbeit haben und häufig diskriminiert werden.
Um ihnen das Ankommen und die Integration hier bei uns zu erleichtern, haben wir als Landesregierung das Förderprogramm ,Zuwanderung aus Südosteuropa' in diesem Jahr ausgeweitet.
Ich freue mich, dass es so gut angenommen wird und einen positiven Effekt für die Menschen hat.

Datum: 2023-07-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-baut-erfolgreiches-foerderprogramm-fuer-kommunen-mit;

Themen: Zuwanderung # ?, Landkreise # ?, zentrales Anliegen # ?, Städte # ?, Mittel des Förderprogramms # ?, erfolgreiches Förderprogramm # ?, vulnerable Personengruppen # ?, Schulplatz # ?, positiver Effekt # ?, Südosten # ?

24. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen erweitert die Möglichkeiten der digitalen Registrierung von Schutzsuchenden.
Asylsuchende werden mit der landeseigenen Software DiAs-PIK (Digitales Asylverfahren, Personalisierungsinfrastruktur-Komponente) registriert.
Vertriebene aus der Ukraine müssen hingegen aufgrund einer EU-Richtlinie keinen Asylantrag für einen Aufenthalt in einem EU-Staat stellen.
Dennoch ist eine Registrierung wichtig, damit sie unter anderem Zugang zum Arbeitsmarkt bekommen können.
Um auch diese Personen digital zu erfassen, hat das Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration gemeinsam mit dem Landesbetrieb Information und Technik Nordrhein-Westfalen (IT.NRW) eine effiziente Softwarelösung für DiAs-PIK entwickelt.

Datum: 2022-05-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-realisiert-neue-software-zur-einfacheren-und-schnelleren;

Themen: Vertriebene # ?, digitale Registrierung # ?, Hardwarekomponenten # ?, Voraussetzung für Integration # ?, automatisiertes Fingerabdruckidentifizierungssystem # ?, biometrische Bilder # ?, effiziente Softwarelösung # ?, erkennungsdienstliche Merkmale # ?, landeseigene Software # ?, relevante Computersysteme # ?

25. +++ (SEM)

Die Europaministerkonferenz (EMK) vertritt die Interessen der 16 deutschen Länder in Europaangelegenheiten gegenüber der Bundesregierung und der Europäischen Union.
Sie stimmt die europapolitischen Aktivitäten der Länder ab und koordiniert ihre Informationspolitik zur Förderung des europäischen Gedankens.
Zu den Sitzungen werden auch Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung, Mitglieder der Europäischen Kommission, des Europäischen Parlaments sowie regelmäßig Gesandte aus anderen EU-Staaten und hochrangige Gäste aus Wissenschaft und Wirtschaft für Impulse und Diskussionen eingeladen.
Die gemeinsam erarbeiteten Beschlüsse und Stellungnahmen der EMK werden anschließend an die zuständigen Institutionen in Brüssel und Berlin übermittelt und bilden häufig die Grundlage entsprechender Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK).
Außerdem werden die Beschlüsse der EMK auf der Internetseite www.europaminister.de veröffentlicht.

Datum: 2018-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-uebernimmt-zum-ersten-juli-den-vorsitz-der;

Themen: Europaministerkonferenz in Brüssel # ?, symbolische Glockenübergabe # ?, Europaministerkonferenz von Ländern # ?, Sitzung der Europaministerkonferenz # ?, Vorsitz der Europaministerkonferenz # ?, Länder # ?, Europaangelegenheiten # ?, Beschlüsse # ?, Vorsitzperiode von Holthoff-Pförtner # ?, Zeit des Vorsitzes # ?

26. +++ (SEM)

Minister Schneider: Faire Arbeit statt Ausbeutung für Beschäftigte aus Osteuropa
27. August 2015
Das Land baut sein Beratungsangebot für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus mittel- und osteuropäischen EU-Staaten aus, die hierzulande häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen sind.
Nach den guten Erfahrungen mit der im Rahmen der Landesinitiative "Faire Arbeit - Fairer Wettbewerb" im Jahr 2013 eingerichteten Beratungsstelle in Dortmund für die Region Westfalen wird das Angebot jetzt mit einer Beratungsstelle in Düsseldorf für das Rheinland ausgeweitet.
Arbeit, Gesundheit und Soziales

Datum: 2015-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/projekt-arbeitnehmerfreizuegigkeit-fair-gestalten-jetzt-mit-beratungsstellen;

Themen: osteuropäische EU-Staaten # ?, unfaire Arbeitsbedingungen # ?, faire Arbeit # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Ungarisch # ?, ostwestfälische Fleischindustrie # ?, unfaire Arbeitsverhältnisse # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

27. +++ (SEM)

Das Projekt unter dem Titel "Arbeitnehmerfreizügigkeit in NRW fair gestalten" an den Standorten Düsseldorf und Dortmund wird von "Arbeit und Leben NRW" durchgeführt, der Bildungseinrichtung des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Volkshochschulen in Nordrhein-Westfalen.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
In Düsseldorf gibt es jetzt eine Beratungsstelle für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die im Zuge der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit aus osteuropäischen EU-Staaten nach Nordrhein-Westfalen gekommen sind.
"Lohndumping, Schein-Werkverträge, fehlender Arbeitsschutz oder überlange Arbeitstage sind für viele Menschen, die insbesondere aus Rumänien und Bulgarien zu uns gekommen sind, leider traurige Realität", sagte Staatssekretär Dr. Wilhelm Schäffer bei der offiziellen Eröffnung.
"Diese Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind häufig von unfairen Arbeitsbedingungen betroffen", so der Staatssekretär, "weil sie oft kaum ein Wort Deutsch sprechen, wenig oder nichts über das deutsche Arbeits-, Sozial- und Aufenthaltsrecht wissen und sich deshalb schlecht wehren können."

Datum: 2015-11-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-dr-schaeffer-gegen-ausbeutung-und-schein-werkvertraege;

Themen: Bildungseinrichtung des Deutsche # ?, Scheinwerkverträge # ?, Gewerkschaftsbund # ?, Volkshochschulen # ?, Arbeitnehmerinnen # ?, Beschäftigte in Düsseldorf # ?, eröffnete Beratungsstelle # ?, Erwerbsgartenbau # ?, bundesweiter Mindestlohn # ?, deutsches Arbeitsrecht # ?

28. +++ (SEM)

Und jeder sollte für sich ganz bewusst eine Entscheidung treffen, ob man Organspender sein möchte oder nicht.
Die Erfahrung der vergangenen Jahre zeigt aber auch: Wir brauchen in Deutschland eine Widerspruchslösung.
In den meisten EU-Staaten wird das bereits praktiziert.
Anders werden wir die dramatische Entwicklung bei den Spenderzahlen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen nicht aufhalten können", erklärt Laumann.
Er verweist darauf, dass zwischen 2009 und 2017 die Rate der Organspender in Nordrhein-Westfalen von 14,5 auf 8,2 Organspender pro eine Million Einwohner gesunken ist.

Datum: 2018-06-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/tag-der-organspende-minister-laumann-fordert-breite-debatte-ueber;

Themen: Widerspruchslösung # ?, breite Debatte # ?, Transplantationsbeauftragte # ?, Einspruchsrecht # ?, Neurochirurgie von Kliniken # ?, Organspender in Nordrhein-Westfalen # ?, Stärkung für Stellung # ?, dramatische Entwicklung # ?, potenzieller Organspender # ?, mögliche Spenden # ?

29. +++ (SEM)

Mit diesem Vorschlag kommt die EU-Kommission Landwirtinnen und Landwirten entgegen, die derzeit in zahlreichen Ländern protestieren - auch in Deutschland.
Neben der von der Bundesregierung angekündigten Abschaffung von Agrardieselsteuerrückvergütungen stehen auch weitere Auflagen vor allem aus Brüssel in der Kritik.
Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben noch in einer Ausschusssitzung zustimmen.
Die 33.000 Landwirtinnen und Landwirte in Nordrhein-Westfalen bewirtschaften fast die Hälfte der gesamten Landes-Fläche.
Alleine in Nordrhein-Westfalen wären rund 40.000 Hektar Fläche von der geplanten Vier-Prozent-Stilllegung betroffen.

Datum: 2024-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gorissen-begruesst-entscheidung-der-eu-kommission-beitrag-zu-entlastung;

Themen: EU-Kommission # ?, geplante Flächenstilllegung # ?, Vorschlag # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, weiteres Jahr # ?, gemeinsame Agrarpolitik # ?, Agrardieselsteuerrückvergütungen # ?, Aufgabe der Versorgung # ?, Proteste der Landwirtschaft # ?, aktuelles Anbaujahr # ?

30. +++ (SEM)

Dazu wird die aktuell gültige EU-Richtlinie 2008/50/EG derzeit überarbeitet.
Unter anderem ist vorgesehen, dass bis zum Jahr 2030 deutlich niedrigere Grenzwerte als bislang eingehalten werden sollen und dass die durchschnittliche Exposition der Bevölkerung mit den Schadstoffen NO2 und PM2,5 deutlich gesenkt werden muss.
Am 24. April 2024 hat das EU-Parlament für die neuen Obergrenzen für Luftschadstoffe gestimmt, für ein Inkrafttreten der Richtlinie ist noch eine Zustimmung des Rates der EU-Staaten erforderlich.
Prognosen des LANUV zeigen, dass in Nordrhein-Westfalen die Einhaltung der angestrebten Ziele auch bei Fortführung der ambitionierten Luftreinhaltemaßnahmen eine große Herausforderung sein wird.
Es ist abzusehen, dass weitere Luftreinhaltemaßnahmen notwendig sein werden, um alle vorgeschlagenen Ziele einzuhalten.

Datum: 2024-05-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/umweltministerium-legt-luftqualitaetsbilanz-2023-fuer-nordrhein-westfalen-vor;

Themen: Kubikmeter # ?, Schadstoffbelastung der Luft # ?, Stickstoffdioxid # ?, Luftqualitätsbilanz # ?, Feinstaub # ?, Arsen # ?, mittlere Jahresbelastung # ?, letzte Jahre # ?, Probenahmestellen # ?, Ozon # ?

31. +++ (SEM)

Das entspricht einem Rückgang um etwa 22 Prozent.
4.
Die Aufnahme von organischen Nährstoffen über Wirtschaftsdüngerimporte (abzüglich der Exporte aus Nordrhein-Westfalen in andere Länder) aus anderen Bundesländern und EU-Staaten verringerte sich um 74 Prozent von 9.000 auf 2.300 Tonnen Stickstoff und um 5.000 Tonnen Phosphor.
Der Nährstoffzufuhr über die Düngung stehen die Nährstoffabfuhren gegenüber.
Das ist die Menge an Nährstoffen, die einen landwirtschaftlichen Betrieb verlässt, vor allem über Ernteprodukte wie Getreide, Gras, Gemüse oder auch über verkaufte Tiere.

Datum: 2025-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vierter-naehrstoffbericht-nrw-vorgestellt-landwirtschaftliche-duengung-wird-immer;

Themen: Phosphor # ?, Stickstoff # ?, Nährstoffüberschüsse # ?, Ernteprodukte # ?, Nährstoffabfuhren # ?, Landwirtschaftskammer # ?, Getreide # ?, Erträge # ?, richtige Richtung # ?, Sachen # ?

32. +++ (SEM)

Bildungserfolg darf nicht von der sozialen Herkunft abhängen.
"
Zwar liege Deutschland in einigen Bereichen über EU-Durchschnitt, das jedoch nur, weil sich viele EU-Staaten noch deutlich stärker verschlechtert hätten, so die Ministerin: "Unser Anspruch muss ein anderer sein.
Deshalb bin ich sehr dankbar, dass die PISA-Studie erstmals elf klare, wissenschaftlich gestützte Empfehlungen als Handlungsoptionen ausspricht.
Damit konzentriert sie die Debatte auf die Felder, in denen Verbesserungen nachweislich möglich sind.

Datum: 2026-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-feller-pisa-mahnt-uns-konsequent-weiter-voranzugehen;

Themen: OECD-Durchschnitt # ?, Naturwissenschaften # ?, internationaler Vergleich # ?, Ergebnisse der Pisastudie # ?, OECD-Staaten # ?, andere EU-Staaten # ?, Lesen # ?, datengestützte Qualitätsentwicklung # ?, Mittelfeld # ?, Ministerin # ?

33. +++ (SEM)

Gemeinsam mit Hamburg, Hessen, Bremen und Bayern hat es eine Initiative für das sogenannte Verrechnungsmodell eingebracht, die bei der FMK am Donnerstag, 10. September 2026, in Berlin beschlossen wurde.
Bislang müssen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer beim Zoll vorstrecken und sich den Betrag anschließend über ihre Umsatzsteuervoranmeldung zurückholen.
Diesen Liquiditätsnachteil kennen Importeure in vielen anderen EU-Staaten nicht: Dort wird die Einfuhrumsatzsteuer direkt in der Steueranmeldung verrechnet, ohne dass Geld fließen muss.
Die Folge: Deutsche Häfen und Logistikstandorte verlieren Warenströme an die Konkurrenz im europäischen Ausland.
Künftig sollen Unternehmen die Einfuhrumsatzsteuer direkt mit ihrem Vorsteueranspruch verrechnen können.

Datum: 2026-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/laender-fordern-buerokratieabbau-bei-der-einfuhrumsatzsteuer;

Themen: Einfuhrumsatzsteuer # ?, Finanzministerkonferenz # ?, Importeure # ?, sogenanntes Verrechnungsmodell # ?, Güter # ?, FMK in Berlin # ?, Gesetzesanpassungen # ?, Steueranmeldung # ?, Umsatzsteuervoranmeldung # ?, Vorsteueranspruch # ?

34. +++ (SEM)

Gegenüber 2005 bedeutet dies einen Anstieg um 8,2 Prozentpunkte bei ausländischen Schulabgängerinnen und -abgängern, allerdings war der Anstieg bei der entsprechenden deutschen Gruppe mit 13,6 Prozentpunkten deutlich höher.
* Die Erwerbstätigenquote der Frauen mit Migrationshintergrund ist mit 53,3 Prozent deutlich niedriger als bei Frauen ohne Migrationshintergrund (70,3 Prozent).
Vergleichsweise hohe Erwerbstätigenquoten weisen deutsche Frauen mit Migrationshintergrund (60,2 Prozent) und ausländische Frauen aus EU-Ländern (61,0 Prozent) auf.
Weitere Informationen auf der Homepage des Integrationsmonitorings Nordrhein-Westfalen unter: www.integrationsmonitoring.nrw.de

Datum: 2017-02-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/43-millionen-menschen-mit-migrationshintergrund-nrw-fortschritte-bei-bildung-und;

Themen: Migrationshintergrund von Frauen # ?, Integrationsstatistik # ?, Zuwanderungsstatistik # ?, Hochschulreif # ?, Statistik # ?, Fortschritte # ?, Anstieg # ?, Erwerbstätigenquote von Migranten # ?, Homepage des Integrationsmonitorings # ?, Rückstand von Menschen # ?

35. +++ (SEM)

Sie ermöglicht Internet und Telefon ohne Zusatzkosten, wo auch immer wir hinreisen.
Sie ist der größte Binnenmarkt der Welt.
Mittlerweile 20 EU-Länder haben ihre nationale Währung durch den Euro ersetzt.
Und sie verbindet uns als Wertegemeinschaft, die die Rechte jedes Einzelnen respektiert und verteidigt.
Mit der Initiative "Back to School" erhalten die Schülerinnen und Schüler einen Einblick, welchen Einfluss die EU auf das tägliche Leben hat, im direkten Austausch mit Menschen, die Europa zu ihrem Beruf gemacht haben.

Datum: 2023-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/aktion-back-school-eu-bedienstete-lassen-schuelerinnen-und-schuelern-ihrem-alltag;

Themen: Eubedienstete # ?, anderes Land # ?, Waffen # ?, Schülerinnen # ?, Einheit # ?, Besuche # ?, europäisches Parlament # ?, Erklärung # ?, Bewusstsein für Wahlen # ?, Kohleproduktion # ?

36. +++ (SEM)

Nach Polen reisten auch 15 Jugendliche aus Münster, Köln, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Wettringen, Menden, Wesseling, Recklinghausen, Unna und Hattingen an.
"Rund 4,5 Millionen Jugendliche in der EU sind arbeitslos.
In einigen EU-Ländern liegen die Quoten bei mehr als 50 Prozent.
Fast ein Drittel der jungen Europäer erlebt zudem Armut und Ausgrenzung.
Das ist ein Nährboden für Extremismus", sagte Europaministerin Angelica Schwall-Düren. "

Datum: 2015-07-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutsch-franzoesisch-polnischer-jugendgipfel-ministerin-schwall-dueren-debattiert;

Themen: französische Region # ?, Jugendgipfel # ?, partnerschaftliche Zusammenarbeit # ?, Ausgrenzung # ?, Chancengerechtigkeit # ?, Zukunft der Antidiskriminierungspolitik # ?, junge Europäer # ?, verstärkte interregionale Zusammenarbeit # ?, europäische Ostwestachse # ?, gewaltbereiter Extremismus # ?

37. +++ (SEM)

Eine Vernetzung von Justizdiensten darf nicht an der Grenze halt machen, damit wir Kriminellen im Ausland direkt auf dem Fuße bleiben.
Auch im Zivilrecht haben wir die Weichen für eine vollelektronische Kommunikation zwischen Bürgern, Wirtschaft und Justiz gestellt.
Unternehmen und Bürger können schon heute über ihren Internetanschluss einen Mahnbescheid gegen Schuldner in anderen teilnehmenden EU-Ländern beantragen oder kleinere Geldforderungen bis zu EUR 5.000 grenzüberschreitend gerichtlich einklagen.
Die Nutzung europaweit einheitlicher elektronischer Verfahren spart nicht nur Papier und Bürokratie, sondern ist auch schneller und effizienter.
"

Datum: 2016-05-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/digitale-justiz-nrw-vernetzt-europa;

Themen: Konferenz in Amsterdam # ?, Ausblick # ?, Bürger # ?, Justizdienste # ?, Kommunikationsstruktur für Rechtsdienste # ?, teilnehmende EU-Länder # ?, verfügbares Bild # ?, Mahnbescheid # ?, digitale Justiz # ?, erfolgreicher Projektabschluss # ?

38. +++ (SEM)

5. Mai 2017 Eishockey WM IIHFWORLD 2017 Themenbild Andre Ringuette/HHOF-IIHF Images)
Die 81. Eishockey-Weltmeisterschaft 2017, die ab heute bis 21. Mai 2017 in Köln und Paris stattfindet, wird zum ersten Mal von zwei Nationen - Deutschland und Frankreich - ausgetragen.
Der Eishockey-Sport kann sich in diesem Jahr live vor dem Publikum in beiden EU-Ländern präsentieren.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die 81. Eishockey-Weltmeisterschaft 2017, die ab heute bis 21. Mai 2017 in Köln und Paris stattfindet, wird zum ersten Mal von zwei Nationen - Deutschland und Frankreich - ausgetragen.

Datum: 2017-05-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eishockey-weltmeisterschaft-2017-koeln-und-paris-gestartet;

Themen: 2 EU-Länder # ?, Eishockeysport # ?, Publikum # ?, Halbfinale # ?, Elyseesvertrag # ?, Jubiläum des Elyseesvertrags # ?, gemeinsame Weltmeisterschaft # ?, gesamte Vorrunde # ?, spannende Spiele # ?, WM # ?

39. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalens Klimaschutzoffensive nimmt weiter Fahrt auf: Die Europäische Kommission fördert vier große, hochinnovative NRW-Projekte zur Industrie-Transformation mit einem dreistelligen Millionenbetrag.
Die NRW-Projekte decken alle Aspekte der klimaneutralen Transformation der Industrie ab: von der Wasserstoffproduktion über das chemische Recycling bis hin zur CO2-Abscheidung.
Insgesamt wurden im EU-Innovationsfonds 41 Projekte aus 15 EU-Ländern mit einem Fördervolumen von rund 3,6 Milliarden Euro von einem Expertengremium ausgewählt.
Wirtschafts- und Klimaschutzministerin Mona Neubaur: "Die Transformation der Industrie zur Klimaneutralität ist hochkomplex, aber notwendig, um unser Ziel der Klimaneutralität zu erreichen.
Erneuerbare Energien und Wasserstoff sind dafür unverzichtbar, aber alleine nicht ausreichend.

Datum: 2023-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-kommission-foerdert-vier-innovative-klimaschutz-projekte-nordrhein-westfalen;

Themen: Klimaschutzoffensive # ?, neue Kunststoffe # ?, Klimaneutralität # ?, EU-Innovationsfonds # ?, Kalkwerke # ?, Oxyfuel-Ofen # ?, Pyrolysegas # ?, Pyrolyseöl # ?, andere Industriezweige # ?, bestehende Öfen # ?

40. +++ (SEM)

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Mitmachen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungsphase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Auszubildenden elf Monate Zeit, auf Reisen zu gehen.
Ihre schönsten, spannendsten oder witzigsten Europa-Erlebnisse posten sie auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU.

Datum: 2022-03-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-grenzenlos-erfahren-mit-azubigoeu-wettbewerb-der-landesregierung-interrail;

Themen: Auszubildende # ?, Quizfragen # ?, Wortsinn # ?, Interrail-Reise # ?, Interrail-Tickets # ?, Zugtickets # ?, großartige Gelegenheit # ?, richtige Einsendungen # ?, unbegrenzte Bahnfahrten # ?, Grenzen # ?

41. +++ (SEM)

Das Integrationsministerium hat in einem Workshop in Brüssel für eine bessere gemeinsame Bekämpfung von Armutswanderung in Europa geworben.
Gemeinsam mit Wohlfahrtsverbänden, institutionellen Vertreterinnen und Vertretern sowie Expertinnen und Experten aus der Europäischen Union wurden Strategien zur besseren Integration von Zuwanderern aus Südosteuropa in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft diskutiert.
Darüber hinaus ging es um mögliche Maßnahmen der Europäischen Union und anderer EU-Länder zur Bekämpfung der Armut in den Herkunftsländern.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Minister Schneider reist im September nach Rumänien

Datum: 2014-06-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrations-staatssekretaer-klute-wirbt-bruessel-armut-europa-staerker-bekaempfen;

Themen: Armutssiedlungen # ?, Workshop in Brüssel # ?, institutionelle Vertreterinnen # ?, Armutswanderung # ?, gemeinsame Bekämpfung # ?, andere EU-Länder # ?, Armutsbekämpfung # ?, Osten # ?, Arbeitsmarkt # ?, Wohlfahrtsverbände # ?

42. +++ (SEM)

Heute hingegen wandern rund 60 Prozent der Zuwanderer aus den mittel- und osteuropäischen Mitgliedsstaaten nach Deutschland aus.
Und rund 40 Prozent der EU-Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien suchen den Weg nach Deutschland.
Der überwiegende Teil dieses Anstiegs der Zuwanderung nach Deutschland in den Jahren 2007 bis 2012 basiert auf der Tatsache, dass sich die wirtschaftliche Lage in anderen südlichen EU-Ländern massiv verschlechtert hat - dies zeigen Untersuchungen.
In Spanien würden heute ohne die Wirtschafts- und Finanzkrise bis zu 1,2 Millionen Personen mehr leben, in Deutschland rund 300.000 bis 500.000 Menschen weniger.
Diese Umlenkung von Migrationsströmen schlägt sich somit auf die Arbeitsmärkte nieder: Der spanische Arbeitsmarkt wird entlastet, der deutsche Arbeitsmarkt profitiert von einem steigenden Angebot an Arbeitskräften.

Datum: 2014-04-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ja-zur-freizugigkeit-eu-zuwanderer-auf-dem-weg-zu-neuen-perspektiven-nrw;

Themen: Freizügigkeit # ?, Währungsraum # ?, ausländische Bevölkerung # ?, EU-Zuwanderer # ?, Rumänen # ?, Mitgliedstaaten # ?, Gutachten # ?, andere Arbeitsmärkte # ?, einzelne Volkswirtschaften # ?, europäische Währungsunion # ?

43. +++ (SEM)

Minister Duin sagte: "Die inhabergeführten Familienunternehmen sind der Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft unseres Landes.
Angesichts der Umwälzung der Wirtschaft durch die Digitalisierung sind sie mehr denn je auf Innovationen angewiesen.
Damit Mittelständler im Wettbewerb mit den Großunternehmen bestehen können, habe ich mich immer schon für eine steuerliche Forschungsförderung stark gemacht, die sich in 26 von 28 EU-Ländern bewährt hat.
"
Ministerin Schulze sagte: "Wir fördern in Deutschland mit großem Erfolg Forschungs- und Entwicklungsvorhaben in Wissenschaft und Wirtschaft.

Datum: 2016-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-duin-und-ministerin-schulze-fordern-steuerliche-forschungsfoerderung-fue-0;

Themen: steuerliche Forschungsförderung # ?, kleine Unternehmen # ?, Rückgrat # ?, nordrhein-westfälische Wirtschaft # ?, Anteil von Innovationsausgaben # ?, Mittelständler in Deutschland # ?, Personalaufwand einer Förderprämie # ?, Umwälzung # ?, forschende KMUs # ?, inhabergeführte Familienunternehmen # ?

44. +++ (SEM)

"
Friedrich Merz: "Großbritannien ist nicht nur eine von zwei Nuklearmächten der EU, sondern die zweitgrößte Volkswirtschaft der EU.
Gemessen an der Wirtschaftskraft, ist der Brexit gleichbedeutend mit dem simultanen Austritt von 19 der 28 EU-Länder.
Der Austritt ist ein größerer, ja katastrophaler Unfall in der Geschichte Europas.
Er zerstört die Nachkriegsordnung und lässt eine lädierte EU zurück.

Datum: 2018-03-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-stellt-den-beauftragten-fuer-die-folgen-des-brexit-und;

Themen: transatlantische Beziehungen # ?, Beauftragte # ?, Folgen # ?, Berater # ?, Nachkriegsordnung # ?, europäische Zollunion # ?, katastrophaler Unfall # ?, simultaner Austritt # ?, vorzügliche Vernetzung # ?, zusammenhängender industrielle Ballungsraum # ?

45. +++ (SEM)

Insbesondere müssen verdachtsunabhängige Kontrollen uneingeschränkt möglich bleiben.
* Gewerkschaften müssen die Möglichkeit erhalten, auch im eigenen Namen mit Einwilligung der entsandten Beschäftigten deren Ansprüche vor Gericht geltend zu machen.
Die Entsenderichtlinie soll den Schutz von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern regeln, die von ihren Betrieben zur Arbeit in ein anderes EU-Land geschickt werden.
Derzeit wird in Brüssel ein Vorschlag für eine Richtlinie zur besseren Durchsetzung der Entsenderichtlinie diskutiert.
Diese soll voraussichtlich in der ersten Jahreshälfte 2013 im Europäischen Parlament verabschiedet werden.

Datum: 2012-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-sozialdumping-darf-europa-nicht-zum-erfolgsrezept-werden-nrw;

Themen: Entsenderichtlinie # ?, Erfolgsrezept # ?, europäisches Parlament # ?, Sozialdumping # ?, Lohngefüge # ?, Missbrauch # ?, Entsendung # ?, Arbeitnehmerrechte # ?, fairer Wettbewerb # ?, Durchsetzung # ?

46. +++ (SEM)

Damit wird das Netzwerk gegen ausbeuterische Leihunternehmen breiter und europäischer aufgestellt und es werden noch mehr Branchen in den Blick genommen.
Die Unterstützung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA) bei den Kontrollaktionen trägt dazu bei, um ein grenzübergreifendes Problem in der Europäischen Union in den Griff zu bekommen.
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmer:innen jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

Datum: 2022-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-vierte-grenzuebergreifende-kontrollaktion-gegen;

Themen: ausbeuterische Arbeitsverhältnisse # ?, europäische Arbeitsbehörde # ?, Wohnverhältnisse # ?, Gemeinde in Viersen # ?, polnische EU-Behörden # ?, polnischer Arbeitsschutz # ?, Visier # ?, grenzübergreifende Kontrollaktion # ?, Gebäude # ?, Leiharbeitnehmerinnen # ?

47. +++ (SEM)

"
Zudem findet eine Aussprache zum Fipronil-Skandal statt.
Hier sieht Schulze Föcking noch Nachbesserungsbedarf: "Der Skandal hat gezeigt, dass die Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern künftig besser laufen muss.
Wir begrüßen, dass die Mitgliedsstaaten jetzt das Schnellwarnsystem für Lebensmittelverunreinigungen und die Krisenkoordination auf EU-Ebene verbessern wollen.
" Das NRW-Verbraucherschutzministerium hatte im Skandal um mit Fipronil belastete Eier die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zeitnah und umfassend informiert.

Datum: 2017-09-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-foecking-fordert-koordiniertes-vorgehen-im-kampf-gegen;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Agrarministerkonferenz in Lüneburg # ?, koordiniertes konsequente Vorgehen # ?, Skandal # ?, Einschleppung # ?, Verhinderung # ?, ländlicher Raum # ?, Fipronilskandal # ?, Frage der Zukunft # ?, Konferenz von Agrarministern # ?

48. +++ (SEM)

Wir stärken unsere Geistes- und Gesellschaftswissenschaften bei der Vorbereitung und Beantragung von Forschungsvorhaben", so Ministerin Schulze.
Im Rahmen des neuen Förderprogramms "Geistes- und Gesellschaftswissenschaften in NRW" konnten die nordrhein-westfälischen Hochschulen eine Anschubfinanzierung in Höhe von jeweils bis zu 20.000 Euro für das Verfassen von Projektanträgen aus dem 7. Forschungsrahmenprogramm der EU beantragen.
Die Anschubfinanzierung soll es den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern ermöglichen, Kooperationen anzubahnen, Workshops mit ihren Projektpartnern aus anderen EU-Ländern durchzuführen oder Hilfskräfte zur Unterstützung bei der Erstellung des Antrags einzustellen.
Anträge eingereicht haben die RWTH Aachen, die Universitäten Bielefeld, Dortmund, Düsseldorf, Köln und Wuppertal sowie die Westfälische Hochschule Gelsenkirchen.
"Ich wünsche den Vorhaben Glück im Verfahren und den Erfolg im Wettbewerb um die EU-Mittel" sagte Ministerin Schulze und verwies auf ihr Ziel, die Stärken der geistes- und gesellschaftswissenschaftlichen Fächer an NRW-Hochschulen weiter auszubauen.

Datum: 2012-09-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schulze-rueckenwind-fuer-unsere-hochschulen-beim-einwerben-von-eu;

Themen: Geisteswissenschaften # ?, Trauben der EU-Förderung # ?, Wissenschaftsministerium # ?, Hilfskräfte # ?, andere EU-Länder # ?, Projektanträge # ?, Hochschule Gelsenkirchen # ?, Gesellschaftswissenschaften # ?, Anschubfinanzierung # ?, Forschungsvorhaben # ?

49. +++ (SEM)

Millionen von Menschen verlieren den Zugang zu Angeboten der Gesundheitsprävention und Familienplanung, wenn die nach ersten Berechnungen mindestens rund 600 Mio. Dollar US-Finanzhilfen (ca. 560 Mio. EUR) ersatzlos wegfallen.
Deshalb haben die Niederlande kurzfristig einen neuen Hilfe-Fonds "SHE DECIDES" ins Leben gerufen.
Hieran soll sich Deutschland nach dem Votum des Bundesrates jetzt beteiligen und auch bei den anderen EU-Ländern für eine Beteiligung werben.
Nach Ansicht der Ministerin sollte jeder Mensch Zugang zu Informationen über Schutz vor Krankheiten, Verhütung und zu sicheren Verhütungsmitteln haben.
"Gesundheit ist ein Menschenrecht.

Datum: 2017-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-erfolgreicher-nrw-antrag-im-bundesrat-hilfe-fonds-soll;

Themen: Gesundheitsprävention # ?, globaler Süden # ?, Us-Entwicklungshilfe-Mittel # ?, angemessener finanzielle Betrag # ?, neuer Hilfe-Fonds # ?, internationale Gesundheitsdienste # ?, komplette Arbeit # ?, humanitäre Katastrophe # ?, Millionen # ?, Verhinderung # ?

50. +++ (SEM)

Bereits bestehende Hilfeeinrichtungen können dadurch entlastet werden ", so Steffens weiter.
Das Land Nordrhein-Westfalen und die Europäische Union (EU) fördern gemeinsam die Einrichtung sogenannter Clearingstellen mit bis zu 90 Prozent der Kosten.
Wenn Menschen aus EU-Ländern aber auch aus Drittstaaten zuwandern, können sich aufgrund ungeklärter Fragen des Status oder der sozialen Absicherung Probleme bei der medizinischen Versorgung durch unser System ergeben.
Nicht alle zuwandernden Menschen sind mit den Bedingungen des Zugangs zur gesundheitlichen Versorgung und hier insbesondere den rechtlichen Voraussetzungen für eine Absicherung im Krankheitsfall vertraut.
Die auftretenden Fragestellungen im Zusammenhang mit den sozialen Sicherungssystemen sind aber nicht nur für die zuwandernden Menschen neu und sehr komplex, sondern können auch die Fach- und Beratungskräfte in den Hilfestrukturen vor Ort manchmal vor Probleme stellen.

Datum: 2015-06-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-land-unterstuetzt-aufbau-gezielter-hilfe-fuer-menschen-ohne;

Themen: Ausland # ?, Fragen des Status # ?, ausreichende Krankenversicherung # ?, bestehende Hilfeeinrichtungen # ?, soziale Absicherungssysteme # ?, wirksame Hilfsprojekte # ?, Probleme # ?, Beratungskräfte # ?, soziale Sicherungssysteme # ?, Zugang # ?

51. +++ (SEM)

Doch entsprechende Forderungen der Länder und Kommunen nach einer bundeseinheitlichen Lösung hat der Bund bisher leider immer abgelehnt", so Ministerin Steffens.
Das Land Nordrhein-Westfalen fördert seit 2016 insgesamt fünf Clearingstellen zur Verbesserung der gesundheitlichen Versorgung von Zuwanderern mit ungeklärtem Versicherungsstatus.
Denn bei Personen, die aus anderen EU-Ländern einreisen, aber auch bei Menschen aus Drittstaaten ergeben sich immer wieder Probleme bei der medizinischen Versorgung im Regelsystem, weil unklar ist, wer die Kosten trägt.
Mit den Clearingstellen soll modellhaft erprobt werden, wie die Gesundheitsversorgung für diesen Personenkreis schneller verbessert und der Versicherungsstatus zügiger geklärt werden kann.
"Neben konkreter Hilfe für die Betroffenen vor Ort erhoffen wir uns von den landesweiten Clearingstellen auch Erkenntnisse und Daten, mit denen wir dem Bund die Notwendigkeit einer bundeseinheitlichen Lösung noch einmal verdeutlichen können.

Datum: 2017-01-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-steffens-medizinische-hilfe-fuer-menschen-ohne-krankenversicherung;

Themen: Migranten # ?, Medizin # ?, medizinische Hilfe # ?, Ausstattung # ?, Zuwanderer # ?, bundeseinheitliche Lösung # ?, ungeklärter Versicherungsstatus # ?, Regelsystem # ?, finanzielle Mittel # ?, gesundheitliche Versorgung # ?

52. +++ (SEM)

Für eine nachhaltige Gestaltung der Energie- und Wasserstoffversorgung Zentraleuropas kann Italien als Drehscheibe eine zentrale Rolle spielen.
Wir wollen auch die damit verbundenen Chancen für die Zusammenarbeit mit den Ländern des afrikanischen Kontinents ergreifen.
In der Debatte um die Fortentwicklung der EU-Migrations- und Asylpolitik brauchen wir faire und solidarische Lösungen, damit nie mehr wieder ein EU-Land damit alleine gelassen wird.
Europa wurde - auch von Italien - als Wertegemeinschaft gegründet.
Dieser Verantwortung füreinander und in der Welt können wir nur gemeinsam gerecht werden.

Datum: 2023-03-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-rom-papst-franziskus-und-italiens;

Themen: Download # ?, Gläubige # ?, Palazzo # ?, Foto # ?, Donnerstagmittag # ?, Privataudienz in Vatikan # ?, Rahmen einer Privataudienz # ?, Vieraugengespräch # ?, Gespräch # ?, italienische Republik # ?

53. +++ (SEM)

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbungs-phase zwischen 18 und 27 Jahren alt sind, die eine Berufs(-fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Auszubildenden elf Monate Zeit, auf Reisen zu gehen.
Ihre schönsten, spannendsten oder witzigsten Europa-Erlebnisse posten sie auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU.

Datum: 2023-05-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mit-dem-zug-durch-europa-azubigoeu-wettbewerb-der-landesregierung-geht-die-zweite;

Themen: Auszubildende # ?, Unbekannte # ?, Chance # ?, Kulturen # ?, Gewinnertickets # ?, Rahmen von Zugfahrten # ?, abrufbares Onlinequiz # ?, Zugtickets # ?, richtige Einsendungen # ?, unbegrenzte Bahnfahrten # ?

54. +++ (SEM)

Gemeinsam mit dem europäischen Binnenmarkt ist sie der Motor unserer Wirtschaft - gerade in Nordrhein-Westfalen.
Auch das Leben und Arbeiten jenseits nationaler Grenzen ist einfacher geworden.
EU-Bürgerinnen und Bürger können selbst entscheiden, in welchem EU-Land sie sich niederlassen.
Und nichts stärkt die europäische Identität mehr als Begegnung und gelebtes Miteinander über Ländergrenzen hinweg.
Dafür steht auch Erasmus+, das EU-Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport.

Datum: 2019-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-aufruf-zur-europawahl;

Themen: Europawahl # ?, Landesverband von Gemeinden # ?, Errungenschaften eines Mitgliedsstaats # ?, europäischer Binnenmarkt # ?, EU-Bürgerinnen # ?, Präses # ?, europäische Einigung # ?, Europatag # ?, Stolz # ?, Religionsgemeinschaften # ?

55. +++ (SEM)

Von seinem neuen Standort aus möchte der Wellpappespezialist seine Absatzmärkte ausbauen: in Nordwest-Deutschland, dem Ruhrgebiet, den skandinavischen Ländern und im Beneluxraum.
Langfristig will die Firma 100 Millionen Euro in den Standort Greven investieren und dort 500 Arbeitsplätze schaffen.
- Das türkische führende Kommunikations- und Technologieunternehmen Turkcell eröffnete im Sommer 2011 seine Europazentrale Turkcell Europe in Köln, um seine internationale Expansionsstrategie für Deutschland und die benachbarten EU-Länder umzusetzen.
Turkcell Europe startete 2011 in Köln mit zunächst 15 Angestellten, heute sind dort bereits doppelt so viele Mitarbeiter beschäftigt.
In kürzester Zeit verzeichnet der Mobilfunkanbieter über 400.000 Kunden.

Datum: 2013-07-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-zeichnet-investoren-aus-china-deutschland-und-der-tuerkei-mit;

Themen: Award # ?, Wellpappespezialist # ?, Innovationsimpulse # ?, türkischer Mobilfunkanbieter # ?, jeweilige Branche # ?, herausragende Investitionen # ?, Europazentrale # ?, neuer Standort # ?, Preisverleihung # ?, Airportpark # ?

56. +++ (SEM)

Mittlerweile hat etwa jeder achte Studierende an Rhein und Ruhr einen ausländischen Pass.
Größte Studierendengruppe kommt aus der Türkei
24.518 Studierende kommen aus EU-Ländern zu einem Studium nach NRW, 67.609 der Studierenden sind aus Nicht-EU-Ländern.
Davon sind 23.628 Bildungsinländer - also Studierende, die ihre Hochschulzulassung in Deutschland erworben haben - und 43.981 Bildungsausländer.
Die größte Gruppe der nicht-deutschen Studierenden stammt aus der Türkei, gefolgt von China, Indien und Österreich.

Datum: 2017-08-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-hochschulen-fuer-auslaendische-studierende-attraktiv-wie-nie-5500-mehr-als-im;

Themen: ausländische Studierende # ?, nordafrikanische Länder # ?, ausländischer Pass # ?, vergangenes Wintersemester # ?, Wirtschaftswissenschaften # ?, nordrhein-westfälische Fachhochschulen # ?, allgemeiner Trend # ?, ausländische Studenten # ?, Hochschulzulassung # ?, Gruppe von Studierende # ?

57. +++ (SEM)

NRW stärkt die Zusammenarbeit mit den Benelux-Ländern / Minister Jäger: Grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft
4. März 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Nordrhein-Westfalen und die angrenzenden EU-Länder verstärken ihre Zusammenarbeit in den Bereichen Umwelt, Verbraucherschutz, Demografie, Wirtschaft, Mobilität, Sicherheit, Energie und Klima.
"Unsere Planung darf nicht an der Landesgrenze aufhören", betonte NRW-Innenminister Ralf Jäger auf einer INSPIRE-Veranstaltung in Brüssel zum Bereitstellen von grenzüberschreitenden Geodaten.
"Die grenzüberschreitende Kooperation ist ein Stück gelebte Nachbarschaft.

Datum: 2013-03-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-staerkt-die-zusammenarbeit-mit-den-benelux-laendern-minister-jaeger;

Themen: Landesgrenze # ?, grenzüberschreitende Kooperation # ?, Inspire-Veranstaltung in Brüssel # ?, grenzüberschreitende Geodaten # ?, Beneluxländer # ?, Zusammenarbeit # ?, Geländemodelle # ?, Generaldirektor der EU-Generaldirektion # ?, Rettungsszenarien # ?, effiziente moderne Verwaltung # ?

58. +++ (SEM)

Welches Modell kann und soll die Zukunft Europas im 21. Jahrhundert gewährleisten?
Das sind aus meiner Sicht Themen, die angesprochen und mit allen diskutiert werden müssen.
Der harte Sparkurs hat nicht nur Griechenland in eine tiefe Depression getrieben, er hat auch in den anderen EU-Ländern starke verteilungspolitische Konsequenzen.
Die Lasten der Anpassungsprogramme müssen von der
breiten Bevölkerung getragen werden.

Datum: 2012-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-und-nord-pas-de-calais-chancen-fur-eine-vertiefte-kooperation;

Themen: 2 Regionen # ?, Anrede # ?, Aussöhnung # ?, Eurozone # ?, Partnerstädte # ?, Partnervereine # ?, bilaterale Beziehungen # ?, zahlreiche Forschungseinrichtungen # ?, gemeinsamer Binnenmarkt # ?, europäische Geschichte # ?

59. +++ (SEM)

Wir tun alles, um diesen Menschen das Leben bei uns zu erleichtern.
Aber wir haben auch ein Interesse daran, dass die rumänische Regierung die Lebensbedingungen ihrer Bürgerinnen und Bürger selbst verbessert", sagte Klute.
Im Gegensatz zu den meisten EU-Ländern ruft Rumänien nur rund 35 Prozent der EU-Mittel ab; die meisten anderen zwischen 60 und 80 Prozent.
Das NRW-Integrationsministerium will nun den Beamten in Rumänien helfen, EU-Gelder für bestimmte Programme abzurufen, um Armut, Diskriminierung und Arbeitslosigkeit in Rumänien besser zu bekämpfen.
In Bukarest traf Klute daher mit dem Präsidenten des Nationalen Rates zur Bekämpfung der Diskriminierung, Csaba Asztalos, Staatssekretär Codrin Scutaru im Ministerium für Arbeit, Familie, Soziales und Senioren, Staatssekretär Cipria Necula im Ministerium für EU-Fonds sowie Staatssekretär Cezar Soare im Ministerium für Regionalentwicklung und öffentliche Verwaltung zusammen.

Datum: 2015-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-bukarest-integrationsministerium-hilft-rumaenischer-regierung-mit;

Themen: rumänische Regierung # ?, Beamte # ?, bestimmte Programme # ?, Diskriminierung # ?, Sondierungsgespräche # ?, Armut # ?, EU-Gelder # ?, NRW-Integrationsministerium # ?, Länderebene # ?, Bekämpfung # ?

60. +++ (SEM)

"Dieser Vertrag hat sehr dazu beigetragen, dass die Menschen - Polen und Deutsche - sich sehr viel näher gekommen sind", so der neue Ausschuss-Ko-Vorsitzende sicher, "damit gibt es auch eine gute Basis für die weitere deutsch-polnische Zusammenarbeit".
Zum Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags wird das nordrhein-westfälische Integrationsministerium eine statistische Sonderauswertung zum Stand der Integration der in NRW lebenden Polinnen und Polen sowie polnischstämmigen Personen herausgeben.
Sie sind die mit Abstand größte Gruppe der Neuzuwanderer aus allen EU-Ländern in Nordrhein-Westfalen.
NRW unterhält traditionell enge partnerschaftliche Beziehungen zu Polen, die sich auch in Zahlen festmachen.
Polen gehört zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Nordrhein-Westfalens.

Datum: 2015-11-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-thorsten-klute-neuer-ko-vorsitzender-im-deutsch-polnischen;

Themen: interregionale Zusammenarbeit # ?, deutschpolnischer Ausschuss # ?, Kovorsitz # ?, deutschpolnische Regierungskommission # ?, gemeinsame Werte # ?, EU-Länder in Nordrhein-Westfalen # ?, Jubiläum des Nachbarschaftsvertrags # ?, Sinn von Werten # ?, große Fluchtbewegungen # ?, neue Ausschusskovorsitzende # ?

61. +++ (SEM)

Auch unsere Bürgerinnen und Bürger haben Gewissheit, dass wir uns gemeinsam mit allen Behörden der Problematik stellen.
"
Cosmin Boiangiu, Exekutivdirektor der Europäischen Arbeitsbehörde (E-LA): "Einige Unternehmen versuchen, sich den Kontrollen der Behörden eines EU-Mitgliedstaats zu entziehen, indem sie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer jenseits der Grenze in einem anderen EU-Land unterbringen, allerdings unter inakzeptablen Bedingungen.
Durch grenzüberschreitende gemeinsame Kontrollen, die von den nationalen Behörden und der Europäischen Arbeitsbehörde ELA organisiert werden, kann jedoch gegen solche grenzüberschreitenden Verstöße gegen die Arbeitnehmerrechte vorgegangen und die Arbeitsmobilität in der EU fairer gestaltet werden.
"

Datum: 2023-11-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-scharrenbach-und-minister-laumann-erneut-grenzuebergreifende;

Themen: Leiharbeiterinnen # ?, sichere Wohnungen # ?, kontrollierte Sammelunterkünfte # ?, Leiharbeitsfirmen # ?, organisierte Ausbeutung # ?, menschenunwürdige Unterkünfte # ?, ausbeuterische Wohnverhältnisse # ?, Arbeitsverhältnisse # ?, niederländische Behörden # ?, Arbeitsmigranten # ?

62. +++ (SEM)

Die Gewinnerinnen und Gewinner können zwischen zwei Ticket-Varianten wählen: Entweder sind sie bis zu einen Monat lang in Europa unterwegs und reisen an sieben Tagen innerhalb dieses Zeitraums unbegrenzt mit der Bahn.
Oder sie sind bis zu 15 Tage unterwegs, bei dieser Variante sind täglich unbegrenzte Bahnfahrten innerhalb Europas möglich.
Teilnehmen können Auszubildende, die zum Zeitpunkt der Bewerbung zwischen 18 und 27 Jahre alt sind, die eine Berufs(fach)schule in Nordrhein-Westfalen besuchen und die Staatsangehörigkeit eines EU-Landes besitzen.
Nach Erhalt des Tickets haben die Teilnehmer elf Monate Zeit, um sich auf die Reise zu machen.
Dabei sollen sie ihre schönsten oder bedeutendsten Momente auf Instagram unter dem Hashtag #AzubiGoEU teilen.

Datum: 2025-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-mit-dem-zug-entdecken-azubigoeu-wettbewerb-der-landesregierung-geht-die-0;

Themen: Auszubildende # ?, Kulturen # ?, Onlinequiz # ?, internationales Engagement # ?, Europaabenteuer von Nordrhein-Westfalen # ?, Lostopf # ?, Interrail-Tickets # ?, Zugtickets # ?, richtige Einsendungen # ?, unbegrenzte Bahnfahrten # ?

63. +++ (SEM)

Die höchsten Werte erreicht Irland mit über 20 Prozent der Befragten, die sich einsam fühlen.
Es folgen Luxemburg, Bulgarien und Griechenland.
Die EU-Länder mit der geringsten Prozentquote sind die Niederlande, Tschechien, Kroatien und Österreich.
Einsamkeit und soziale Isolation haben signifikant negative Auswirkungen auf die mentale und körperliche Gesundheit und erhöhen sogar die Sterblichkeit.
Das hat Folgen für unsere Gesellschaft und Gesundheitssysteme.

Datum: 2025-10-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/2-einsamkeitsforum-bruessel-landesregierung-will-europaeische-zusammenarbeit-im;

Themen: europäische Zusammenarbeit # ?, Download # ?, effektiver Kampf # ?, gemeinsame Grundlage # ?, Ergebnisse der Studie # ?, Demokratie # ?, Aktionsplan # ?, Befragte in EU # ?, Gesundheitssysteme # ?, Handlungsstrategie eines 5-Säulen-Modells # ?

64. +++ (SEM)

Viele Menschen wissen dies nicht.
Im Notfall zählt aber jede Sekunde, ob im Ausland oder zu Hause", erklärte Innenminister Ralf Jäger in Düsseldorf.
Die 27 Staaten der Europäischen Union (EU) haben die einheitliche Notrufnummer 112. Inneres Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Inneres und Kommunales teilt mit:
Über 2,3 Millionen Mal ist im vergangenen Jahr in den Notrufabfrage-stellen in NRW von Rettungsdienst und Feuerwehr ein Notsignal über die Nummer 112 eingegangen.

Datum: 2013-02-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/112-drei-ziffern-die-leben-retten-minister-jaeger-tag-des-notrufs-am-112-soll;

Themen: Notrufabfragestellen # ?, Notrufdienste # ?, Notsignal # ?, Tag # ?, einheitliche Notrufnummer # ?, Nummer # ?, erklärte Innenminister # ?, Notfall # ?, Rettungsdienst # ?, Mal # ?

65. +++ (SEM)

Programm der "Finals Rhein-Ruhr 2020" vorgestellt
Download (23 MB) Weiße Plakatwand mit NRW Wappen und Logos von Sportland.
NRW, rechts davon hängen die Flaggen von der EU, Deutschalnd und NRW.
* Foto: Land NRW / Andrea Bowinkelmann
28.01.2020

Datum: 2020-01-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/17-deutsche-meisterschaften-20-sportarten-und-138-deutsche-meistertitel-rhein-und;

Themen: Programm von Finals # ?, Zeitpunkt in Braunschweig # ?, Meisterschaften der Leichtathletik # ?, Teil # ?, Sportklettern # ?, Sportveranstaltung # ?, Meistertitel # ?, mögliche Bewerbung # ?, Athletinnen # ?, Download # ?

66. +++ (SEM)

Die unteren Jagdbehörden auf kommunaler Ebene werden gebeten, hierzu kurzfristig die Schonzeit für Überläufer bis zum 31. März 2018 aufzuheben.
Im Osten Tschechiens sind mittlerweile mehr als 20 Fälle der Seuche bei Wildschweinen festgestellt worden, das neue Seuchengebiet ist nur noch etwa 300 Kilometer von der deutschen Grenze entfernt.
Seit einigen Jahren gibt es auf dem Gebiet der EU immer wieder Ausbrüche im Baltikum und im östlichen Polen sowohl bei Wild- als auch bei Hausschweinen.
Vor ihrem Tod können die Seuchenträger jedoch weitere Artgenossen anstecken.
Betroffene Hausschweinebestände müssen gekeult werden.

Datum: 2017-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/afrikanische-schweinepest-lebensmittelreste-ordnungsgemaess-entsorgen;

Themen: Wildschweine # ?, verstärkte Jagd # ?, Urlauberinnen # ?, ungefährliche Seuche # ?, Überläufer # ?, infizierte Schweine # ?, Sterblichkeitsrate # ?, Mülleimer # ?, Hausschweine # ?, freie Natur # ?

67. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen wird gemeinsam mit Baden-Württemberg, Bayern, Niedersachsen und Sachsen-Anhalt einen Antrag stellen, dass der Bund sich dafür einsetzt, die Versorgung mit landwirtschaftlichen Rohstoffen zu angemessenen Preisen, auch außerhalb der Europäischen Union, sicherzustellen und negative Folgen der Preissteigerungen abzumildern.
Angesichts der besonderen Lage, dringt Nordrhein-Westfalen mit anderen Ländern darauf auch kurzfristig, das heißt soweit möglich zur anstehenden Frühjahrsbestellung 2022, bereits geltende aber auch geplante Maßnahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik auf den Prüfstand zu stellen, um das gesamte Potenzial der innergemeinschaftlichen Landwirtschaft zur Vermeidung gravierender Versorgungsengpässe zu nutzen.
Nordrhein-Westfalen unterstützt in diesem Zusammenhang auch die aktuelle Entscheidung der EU-Kommission, den Anbau beliebiger Kulturen für Nahrungs- und Futtermittelzwecke auf ökologischen Vorrangflächen zu ermöglichen und in Deutschland 1:1 umzusetzen.
Mehr Tierwohl in die Ställe Ein weiteres zentrales Thema der Agrarministerkonferenz ist der Tierschutz.
"Es ist höchst bedauerlich, dass der von uns im Bundesrat eingebrachte Gesetzentwurf zur Beförderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung vom Bund ausgebremst wurde.

Datum: 2022-03-30; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/agrarministerkonferenz-beraet-zu-aktuellen-herausforderungen-der-landwirtschaft;

Themen: Herausforderungen der Landwirtschaft # ?, Agrarministerkonferenz # ?, Tierwohl # ?, Herbstbestellung # ?, Zeichen des Ukrainekriegs # ?, Ukrainekrieg # ?, Gapstrategieplan # ?, Ställe # ?, landwirtschaftliche Betriebe # ?, Landwirtinnen # ?

68. +++ (SEM)

"Wir wollen die Digitalisierung nicht bewältigen, sondern aktiv gestalten.
Dazu werden wir bis zum Jahr 2025 bis zu zwei Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt in digitale Projekte investieren", kündigte Christoph Dammermann, Staatssekretär im Wirtschafts- und Digitalministerium, an.
"Wir begrüßen die NRW-Initiative ausdrücklich", sagte Anne Schröder, die in der Generaldirektion Binnenmarkt der EU-Kommission für die Vergabepolitik in Deutschland verantwortlich ist.
"Die Wirtschaft und die Öffentlichkeit können so den Umgang mit Steuergeldern bei der öffentlichen Auftragsvergabe nachvollziehen."
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW / @Wirtschaft.

Datum: 2018-09-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/alle-wichtigen-daten-zu-oeffentlichen-auftraegen-des-landes-nun-im-internet;

Themen: wichtige Daten # ?, öffentliche Aufträge # ?, Auftragsdetails # ?, Onlineanwendungen # ?, Opendataaktivitäten # ?, Schnittstelle des Nutzers # ?, Vergabepolitik in Deutschland # ?, Vergabeverfahren der Öffentlichkeit # ?, maschinenlesbare Form # ?, öffentliche Auftragsvergabe # ?

69. +++ (SEM)

Begleitet wird Laumann von einer insgesamt 17-köpfigen Delegation, die u. a. Vertreterinnen und Vertreter des Landtags, der Gewerkschaften, des Handwerks und der Unternehmen sowie der Presse umfasst.
"Die Europäische Union mit ihrer Arbeitnehmerfreizügigkeit führt zu Wohlstand und Wachstum.
Auch in Deutschland tragen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus der EU, zum Beispiel aus Rumänien, zur Sicherung und Stärkung unserer Wirtschaftskraft bei", so der Arbeitsminister zu Beginn der Reise.
Gleichzeitig dürfe man nicht aus dem Blick verlieren, dass mit der steigenden Zuwanderung aus Südosteuropa auch die Zahl der Menschen aus diesen Ländern zugenommen habe, die in Nordrhein-Westfalen unter prekären Bedingungen beschäftigt werden.
Laumann: "Das ist auch für unser Land politische Herausforderung.

Datum: 2019-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besuch-rumaenien-minister-laumann-informiert-sich-ueber-sozial-und;

Themen: Mittelpunkt des Besuchs # ?, Besuch # ?, Eindruck von Ursachen # ?, rumänisches Parlament # ?, zahlreiche Arbeitnehmerinnen # ?, Migration # ?, andere Gespräche # ?, andere Vertreterinnen # ?, politische Herausforderung # ?, rumänische Regierung # ?

70. +++ (SEM)

24. Februar 2021 Bilaterales Gespräch von Ministerpräsident Armin Laschet mit dem britischen Außenminister Dominic Raab Foto: Land NRW
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.
Neben den jahrzehntelangen intensiven bilateralen Beziehungen zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen ging es bei dem Gespräch auch um Perspektiven für die Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich im Bereich der Außen- und Sicherheitspolitik auf nationaler und der EU-Ebene.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsident Armin Laschet hat sich am Mittwoch, 24. Februar 2021, mit dem Außenminister des Vereinigten Königreichs Dominic Raab per Videoschalte ausgetauscht.

Datum: 2021-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bilaterales-gespraech-von-ministerpraesident-armin-laschet-mit-dem-britischen;

Themen: bilaterales Gespräch # ?, Bereich der Außenpolitik # ?, jahrzehntelange Beziehungen # ?, Videoschalte # ?, Sicherheitspolitik # ?, EU-Ebene # ?, Perspektiven # ?, Zusammenarbeit # ?, enge Verbundenheit # ?, Britinnen # ?

71. +++ (SEM)

"
Das EZMW ist wissenschaftlich weltweit führend in der globalen numerischen Wettervorhersage und Klimatologie und ein zentraler Bestandteil der europäischen Infrastruktur im Bereich Wettervorhersage und Klimaforschung.
Es hat derzeit seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt aufgrund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der EU.
Vom neuen Standort sollen die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" und zukünftig im Rahmen der DEU-Digital Strategie ("Destination Earth") übernimmt:
wesentliche Programme zur Beobachtung und Anpassung an den Klimawandel, die von Deutschland auch national inhaltlich und finanziell umfangreich unterstützt werden.

Datum: 2020-12-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bonn-neuer-standort-fuer-europaeische-wetterbehoerde;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, neuer Standort # ?, europäisches Zentrum # ?, europäische Behörde # ?, europäische Wetterbehörde # ?, Klimaforschung # ?, Bundesministerium # ?, Wissenschaftsstandort # ?, Betriebsrestaurant # ?, EU-Erdbeobachtungsprogramm # ?

72. +++ (SEM)

Der Europaminister setzte damit das Gespräch mit dem Botschafter des nordrhein-westfälischen Partnerlandes Nordmazedonien fort, nachdem sich beide zuletzt im Februar 2021 getroffen hatten.
Gegenstand des Gesprächs war die Zukunft des Westbalkans als Teil der Europäischen Union.
"Bulgarien sollte endlich seine destruktive Blockadehaltung aufgeben und beim EU-Gipfel im Dezember den Weg für die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien freimachen.
Das Land konnte noch kein Beitrittskapitel eröffnen, obwohl es von der EU-Kommission als das reformeifrigste gelobt wurde.
Die Europäische Union darf Nordmazedonien und die anderen Westbalkanstaaten nicht noch länger ohne konkrete Perspektive im Warteraum sitzen lassen", so Minister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner.

Datum: 2021-11-23; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/botschafter-von-nordmazedonien-zu-besuch-duesseldorf;

Themen: Botschafter von Nordmazedonien # ?, destruktive Blockadehaltung # ?, Pförtner # ?, Pandemielage # ?, persönliche Kontakte # ?, Ramadan # ?, 2 Länder # ?, Weg # ?, EU-Beitrittsgespräche # ?, EU-Mitglied # ?

73. +++ (SEM)

* Geschäftsbeziehungen mit dem Vereinigten Königreich würden nach Einschätzung der Unternehmen unter jeder Art von Brexit leiden.
Für die innerdeutschen Geschäftsbeziehungen könnten beide Szenarien dagegen auch den Wegfall britischer Konkurrenten bedeuten.
Minister Pinkwart: "Unternehmen, die bisher noch nichts im Hinblick auf den Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU unternommen haben, lassen wir nicht allein.
Mit einem umfangreichen Beratungsangebot bereiten Landesregierung und Industrie- und Handelskammern gemeinsam mit weiteren Partnern unsere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen auch auf den Worst-Case eines harten Brexit vor.
Dazu haben wir eine Übersicht zu relevanten Ansprechpartnern bereitgestellt.

Datum: 2019-01-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/brexit-studie-fuer-nordrhein-westfalen-des-instituts-der-deutschen-wirtschaft;

Themen: Art des Brexits # ?, Mehrzahl # ?, nordrhein-westfälische Unternehmen # ?, 2 Szenarien # ?, Ergebnisse der Unternehmensbefragung # ?, Wechselkurseffekte # ?, britische Konkurrenten # ?, innerdeutsche Geschäftsbeziehungen # ?, rege Gebrauch # ?, zielgerichtete Empfehlungen # ?

74. +++ (SEM)

Ministerpräsident Laschet: Bonns Bewerbung ist ein überzeugendes Angebot an die europäischen Partner
15. Juni 2020 Ministerpräsident Armin Laschet Foto: Land NRW / Ralph Sondermann
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Die Bundesregierung wird sich mit der Bundesstadt Bonn um die zusätzliche Niederlassung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersagen (EZMW) in der Europäischen Union (EU) bewerben.
Das EZMW hat seinen Hauptsitz in Großbritannien und benötigt aufgrund des Brexits eine zusätzliche Niederlassung im Gebiet der EU.
Dabei sollen von dem neuen Standort zunächst die Aufgaben ausgeführt werden, die das EZMW im Rahmen des EU-Erdbeobachtungsprogramms "Copernicus" übernimmt: Der Copernicus Climate Change Service und der Copernicus Atmosphere Monitoring Service.
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) hat daher für die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) am 25. Mai sein Interesse an einem deutschen Standort bekundet.

Datum: 2020-06-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesregierung-bewirbt-sich-mit-bonn-um-die-niederlassung-des-europaeischen;

Themen: mittelfristige Wettervorhersage # ?, überzeugendes Angebot # ?, Bundesregierung # ?, Bundesministerium # ?, europäische Partner # ?, Abgabetermin # ?, Flaggschiffprogramm # ?, Rahmen von Copernicus # ?, Sitz der Organisation # ?, bundeseigenes Grundstück # ?

75. +++ (SEM)

Die gut ausgebildeten Fachkräfte können im Land einen Beitrag zur Stärkung und Modernisierung der Wirtschaft leisten.
Das deutsche Komitee des World University Service (WUS), langjähriger Partner der nordrhein-westfälischen Landesregierung, hatte mit entsprechenden Programmen bereits Erfolge in zahlreichen Ländern, darunter Albanien, Äthiopien, Chile, Eritrea und Vietnam.
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.

Datum: 2022-03-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/chancen-fuer-junge-menschen-nordmazedonien-verbessern-und-bleibeperspektiven;

Themen: Hochschulabsolventinnen # ?, Hochschulabsolventen # ?, Trainings # ?, Heimatland # ?, Praktika # ?, Studierende # ?, Beratungen # ?, Arbeitsmarkt in Nordmazedonien # ?, Projekt von Absolventen # ?, Firmen in Nordmazedonien # ?

76. +++ (SEM)

"
Seit 2011 fördert CONCERT-Japan die Zusammenarbeit in Forschung und Entwicklung zwischen Japan und den europäischen Ländern.
In dem EU-Projekt entwickeln Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler aus Japan, der EU und assoziierten Mitgliedsstaaten unter anderem gemeinsam neue Lösungen für eine bezahlbare und umweltfreundliche Energieversorgung.
Finanziert wird CONCERT-Japan von der EU und nationalen und regionalen Förderorganisationen.
Von deutscher Seite sind das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) und das nordrhein-westfälische Ministerium für Innovation, Wissenschaft und Forschung beteiligt.

Datum: 2014-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/concert-japan-nrw-foerdert-internationale-zusammenarbeit-der-energieforschung;

Themen: Festkörperbatterien # ?, Energieworkshop in Jülich # ?, Nanokristalle # ?, Vorfeld des Workshops # ?, europäischjapanische Forscherteams # ?, hohe Kompetenzen # ?, Bereich der Energieforschung # ?, wissenschaftlicher Austausch # ?, Biogas # ?, Speicherung # ?

77. +++ (SEM)

Deutschland verliert mehr als 160 Milliarden Euro durch Steuerhinterziehung und -vermeidung / Finanzminister Norbert Walter-Borjans diskutierte mit Experten auf internationalem Steuer-Symposium in Brüssel
6. Mai 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
"Jedes Jahr verlieren die Staaten der EU nach EU-Schätzungen rund eine Billion Euro durch Steuerhinterziehung und Steuervermeidung.
Auf Deutschland bezogen sind das mehr als 160 Milliarden Euro", sagte Finanzminister Norbert Walter-Borjans in der Brüsseler NRW-Landesvertretung.
Dort hat er mit EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, EU-Politikern und internationalen Steuerexperten über "Wirksame Steuererhebung und grenzüberschreitende Steuerplanung" diskutiert.

Datum: 2013-05-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/deutschland-verliert-mehr-als-160-milliarden-euro-durch-steuerhinterziehung-und;

Themen: internationale Konzerne # ?, gesetzwidrige Steuerhinterziehung # ?, grenzüberschreitende Steuerplanung # ?, internationale Steuerexperten # ?, unerwünschte Gesetzeslücken # ?, wirksame Steuererhebung # ?, Finanzministerium # ?, EU-Politiker # ?, Arbeitsgruppe # ?, Schlupflöcher # ?

78. +++ (SEM)

Im Jubiläumsjahr "75 Jahre Beziehung zwischen dem Vereinigten Königreich und Nordrhein-Westfalen" war Großbritannien Partnerland der Auszeichnungsveranstaltung im Düsseldorfer Landtag.
Gemeinsam mit dem Britischen Generalkonsul Rafe Courage diskutierten die teilnehmenden Vertreterinnen und Vertreter der Europaschulen über die Chancen und Möglichkeiten, wie Schul- und Jugendpartnerschaften auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden könnten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Der Brexit bedeutet zwar einen Abschied Großbritanniens aus der EU, aber keine Trennung von Europa.
In 75 Jahren sind freundschaftliche Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Großbritannien gewachsen.
Insbesondere die Studierenden, die Auszubildenden und die Schülerinnen und Schüler profitierten vom wechselseitigen Austausch.

Datum: 2021-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-zeichnet-sieben-neue-europaschulen-nordrhein-westfalen-aus;

Themen: Gymnasium # ?, freundschaftliche Beziehungen # ?, Jungen # ?, Ende Austauschs # ?, Schule von Bonn # ?, ausgezeichnete Europaschulen # ?, Jugendpartnerschaften # ?, Vermittlung # ?, Bördeberufskolleg # ?, wechselseitiger Austausch # ?

79. +++ (SEM)

Die kilometerlangen LKW-Staus in Südengland kurz vor Weihnachten und die Grenzschließungen zwischen England und dem europäischen Festland wegen des Aufkommens einer neuartigen Coronavirus-Variante habe allen Beteiligten in drastischer Weise die Folgen von Störungen des Handels vor Augen geführt, so Minister Pinkwart.
Auch der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen e.V. unternehmer nrw, Arndt Kirchhoff, begrüßt die Übereinkunft: "Ich bin erleichtert, dass so kurz vor Torschluss noch eine Einigung erzielt und zumindest ein harter Brexit vermieden werden konnte.
Ungeachtet dessen ist der Austritt Großbritanniens aus der EU schon schmerzhaft genug - vor allem für die Briten selbst.
Denn machen wir uns nichts vor: Der britische Markt wird für die nordrhein-westfälische Wirtschaft weiter an Bedeutung verlieren.
Das wird zu spürbaren Wohlstandsverlusten im Vereinigten Königreich führen, aber auch wir werden die Auswirkungen merken.

Datum: 2020-12-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-vernunft-hat-gesiegt-worst-case-abgewendet;

Themen: Zuversicht # ?, Vernunft # ?, IHK-Organisation # ?, britischer Markt # ?, echter Grund # ?, europäisches Festland # ?, jahrelange Ungewissheit # ?, kilometerlange LKW-Staus # ?, nachhaltige wirtschaftliche Erholung # ?, neuartige Coronavirusvariante # ?

80. +++ (SEM)

Erleichterungen für Schweizer Banken: Walter-Borjans übt heftige Kritik an Schäuble / NRW-Finanzminister: Die Bundesregierung agiert offenkundig bewusst inkonsequent gegen Steuerhinterziehung
19. August 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat seinem Kollegen in der Bundesregierung, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Inkonsequenz gegenüber der Schweiz bei der Durchsetzung des von der EU angestrebten Informationsaustauschs von Steuerdaten vorgeworfen.
Schweizer Banken erhalten ab 2014 einen einfacheren Zugang zum deutschen Markt.
Basis hierfür ist eine am letzten Freitag geschlossene Vereinbarung zwischen Bundesfinanzminister Schäuble und der Schweizer Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf.

Datum: 2013-08-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/erleichterungen-fuer-schweizer-banken-walter-borjans-uebt-heftige-kritik-schaeuble;

Themen: schweizer Banken # ?, deutscher Markt # ?, Inkonsequenz # ?, Zugang von Banken # ?, kooperatives Verhalten # ?, wichtiges Druckmittel # ?, Schweizer # ?, heftige Kritik # ?, Steuerhinterziehung # ?, Entgegenkommen # ?

81. +++ (SEM)

Ruhr erhält als deutsches Unternehmen die Auszeichnung in der Kategorie "Förderung der Entwicklung von grünen Märkten und Ressourceneffizienz".
Mit dem European Enterprise Promotion Award (EEPA) zeichnet die Europäische Kommission seit 2006 innovative und erfolgreiche Maßnahmen von Behörden, Wirtschafts- und Bildungseinrichtungen sowie öffentlich-privaten Partnerschaften aus, die sich um die Förderung von Unternehmergeist und Unternehmertum auf lokaler, regionaler oder nationaler Ebene verdient machen.
Ausgelobt wird dieser Preis in den Mitgliedstaaten der EU sowie in Island, Norwegen, Serbien und der Türkei.

Datum: 2020-11-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eu-zeichnet-vom-land-gefoerdertes-netzwerk-greentechruhr-der-business-metropole;

Themen: Greentech # ?, Ruhr # ?, Netzwerk der Umweltwirtschaft # ?, öffentlichprivate Partnerschaften # ?, europäischer Unternehmensförderpreis # ?, europäische Kommission # ?, Innovationskraft der Umweltwirtschaft # ?, Partner des Netzwerks # ?, Wirtschaftseinrichtungen # ?, europäische Unternehmensförderpreise # ?

82. +++ (SEM)

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
EuGH urteilt: Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und Doel 2 verstoßen gegen EU-Recht
29. Juli 2019
29. Juli 2019
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Belgien hat mit der Verlängerung der Laufzeiten für die beiden Atomreaktoren Doel 1 und Doel 2 bis 2025 gegen EU-Recht verstoßen.

Datum: 2019-07-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/eugh-urteilt-laufzeitverlaengerungen-fuer-doel-1-und-doel-2-verstossen-gegen-eu;

Themen: EU-Recht # ?, Laufzeitverlängerungen # ?, belgischer Verfassungsgerichtshof # ?, Laufzeiten # ?, Genehmigung # ?, Atomanlagen # ?, Atomreaktoren # ?, Erstinbetriebnahme # ?, Eu-Uvp-Richtlinie # ?, Nichtigkeitsklage von Umweltschutzorganisationen # ?

83. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europaminister Holthoff-Pförtner zum Brexit
Europaminister Holthoff-Pförtner zum Brexit
Der Abschied Großbritanniens von der EU ist kein Abschied aus Europa
31. Januar 2020 PHB Flaggen GB EU Brexit Foto: iStock.com / narvikk
Mit Ablauf des 31. Januar 2020 verlässt das Vereinigte Königreich die Europäische Union.

Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-holthoff-pfoertner-zum-brexit;

Themen: Abschied von Großbritannien # ?, grenzüberschreitende Weiterbildungsmaßnahmen # ?, substanzielles Abkommen # ?, zukünftiges Verhältnis # ?, entscheidende Monate # ?, elementares Interesse # ?, zukünftige Beziehungen # ?, EU-Mitgliedstaat # ?, Übergangsphase # ?, Ausscheiden # ?

84. +++ (SEM)

Europaminister Lersch-Mense: 60 Jahre Römische Verträge bedeuten für NRW Verpflichtung und Ansporn zugleich
24. März 2017
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, ins Leben gerufen.
"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
"60 Jahre Römische Verträge - dieses Jubiläum ist für NRW gerade in Krisenzeiten Verpflichtung und Ansporn zugleich", sagte Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Am 25. März 2017 wird Europa 60: Mit den Römischen Verträgen von 1957 wurde der Vorläufer der EU, die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft, von den Gründungsmitgliedern Deutschland, Frankreich, Italien und den BeNeLux-Staaten ins Leben gerufen.
Europaminister Franz-Josef Lersch-Mense: "Nordrhein-Westfalen liegt im Herzen Europas, unsere Region ist die größte in der EU und so eng wie kaum eine andere mit ihren europäischen Nachbarn verbunden.
Sie profitiert nicht nur in erheblichem Maße in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht, auch aus dem konkreten Alltag sind die offenen Grenzen zum Beispiel in die Niederlande nicht mehr wegzudenken.

Datum: 2017-03-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaminister-lersch-mense-60-jahre-roemische-vertraege-bedeuten-fuer-nrw;

Themen: römische Verträge # ?, Vorläufer # ?, Verpflichtung # ?, Ansporn # ?, europäische Einigung # ?, Errungenschaften # ?, Tausende # ?, Krisenzeiten # ?, Jubiläum # ?, EU-Gegner # ?

85. +++ (SEM)

Im Tagesordnungspunkt "Europäische Werte und Rechtsstaatlichkeit" wird ein Bericht über die Aktivitäten der Länder in diesem Bereich vorgestellt.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Neben der Europawahl ist das Verständnis von Europa als Rechts- und Wertegemeinschaft ein zentrales Thema des nordrhein-westfälischen EMK-Vorsitzes.
Dazu wurde bereits im September auf der EMK-Sitzung in Brüssel ein Aufruf zur Einhaltung der europäischen Werte, insbesondere zur Rechtsstaatlichkeit in der EU beschlossen.
Weitere Tagesordnungspunkte sind die Europäische Territoriale Zusammenarbeit (ETZ), in deren künftige Ausgestaltung in der nächsten Förderperiode sich die Länder mit Vorschlägen einbringen, und die Mitwirkungsmöglichkeiten nationaler Parlamente auf EU-Ebene, in Deutschland der Bundesrat als Vertretung der Länder.
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
Europa-Austausch für Azubis: Initiative "Europa - Erleben und Lernen" Europastaatssekretär Dr. Mark Speich stellt die Initiative "Europa - Erleben und Lernen" für Auszubildende vor
* Foto: Land NRW / Uta Wagner

Datum: 2019-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europaministerkonferenz-unter-vorsitz-nordrhein-westfalens-dortmund-16-laender;

Themen: Motto der Wahlkabine # ?, gemeinsamer überparteiliche Wahlaufruf # ?, Kabine # ?, Fußballstadion # ?, Teilnahme # ?, europäisches Jugendparlament # ?, Auszubildende # ?, gemeinsamer Wahlaufruf # ?, GmbH # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

86. +++ (SEM)

Und Serbien selbst, EU-Beitrittskandidat, weigere sich, die infolge des russischen Angriffs auf die Ukraine verhängten EU-Sanktionen gegen Russland mitzutragen.
Die Antwort auf eine wachsende Einflussnahme Russlands auf dem Westbalkan sei eine starke geschlossene Wertegemeinschaft, sagte Staatssekretär Speich.
An die Adresse der EU gerichtet rief er dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit dem nordrhein-westfälischen Partnerland Nordmazedonien sowie mit Albanien schnell aufzunehmen.
"Die Länder des Westbalkans, die mit uns in dieser Zeit den Schulterschluss demonstrieren und sich klar zu den Werten der EU bekennen, sollten als wichtige Partner erkannt werden und die Wertschätzung und das Bekenntnis der EU zu ihnen spüren."

Datum: 2022-03-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/expertengespraech-des-europaministeriums-beitrittsverhandlungen-schnell-aufnehmen;

Themen: Beitrittsverhandlungen # ?, Europaministerium # ?, Kriegsgräuel in Ukraine # ?, Situation in Balkan # ?, Expertengespräch # ?, Wachsamkeit # ?, Einflussnahme von Russland # ?, einhellige Einschätzung # ?, serbische Separatisten # ?, serbischer Anspruch # ?

87. +++ (SEM)

Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt stehen im Fokus.
Minister Groschek betonte, dass es gelungen sei, neun weitere Bewerbungen aus dem mehrfach überzeichneten Städtebau-Sonderprogramm in das reguläre Programm 2016 aufnehmen zu können: "Damit können wir die vielen engagierten Bürgerinnen und Bürger weiter wirkungsvoll stärken und unterstützen", so Groschek.
An der Finanzierung der im Programm vorgesehenen Investitionen in Höhe von 348 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 144 Millionen Euro, die Bundesrepublik Deutschland mit 107 Millionen Euro, die EU mit 10 Millionen Euro und die Kommunen mit 87 Millionen Euro.
"Bund, Land und EU stehen damit zu ihrer Verantwortung für städtebauliche Investitionen", sagte Minister Groschek.
Er zeigte sich erfreut, dass der zweite bundesweite Tag der Städtebauförderung im Land auf noch breitere Resonanz der Menschen gestoßen sei.

Datum: 2016-07-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fast-261-millionen-euro-fuer-den-staedtebau-land-bund-und-eu-foerdern-mehr-als-200;

Themen: Quartiere # ?, Bund # ?, Städtebauförderung # ?, sozialer Zusammenhalt # ?, Förderbeispiele # ?, Programmschwerpunkte # ?, grüne soziale Stadt # ?, integrativer Städtebau # ?, schwierige Haushaltssituation # ?, öffentliche Wege # ?

88. +++ (SEM)

Förderung des Umbaus: Ein weiteres Thema war die angemessene Förderung der Transformation durch die Europäische Kommission und den Bund, um die erforderlichen investiven und operativen Kosten hin zu CO2-ärmeren Produktionsweisen schultern und Projekte umsetzen zu können.
Dies bedürfe zudem einer verlässlichen beihilferechtlichen Unterstützung auf europäischer Ebene.
Außenhandel: Einig waren sich die Teilnehmer darin, die Zukunfts- und Wettbewerbsfähigkeit der Stahlindustrie in Deutschland gegen Verdrängungseffekte durch einen erneuten sprunghaften Anstieg der Stahlimporte in die EU, Dumping oder nicht marktkonform staatlich finanzierte Wettbewerber aus Drittmärkten langfristig besser abzusichern.
Angesichts des mittelfristigen Auslaufens der derzeitigen Schutzmaßnahmen der Europäischen Union wollen sie auf eine konsequente Anwendung des WTO-Rechts hinwirken.
"Die Energie- und Klimapolitik muss die Transformation der Stahlindustrie unterstützen und nicht behindern", so Hans Jürgen Kerkhoff, Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl.

Datum: 2020-12-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/forum-von-stahllaendern-verbaenden-tarifpartnern-unternehmen-und-der;

Themen: Stahlländer # ?, Zukunft der Stahlindustrie # ?, Tarifpartner # ?, internationale Handelskonflikte # ?, Handlungskonzept # ?, Bundesregierung # ?, Stahlproduktion # ?, Verbände # ?, Videokonferenz # ?, notwendige Maßnahmen # ?

89. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner hat am 5. April 2022 die neue Generalkonsulin der Tschechischen Republik in Düsseldorf, Kristina Larischová, zum Antrittsbesuch empfangen.
Am 23. Februar 2022 war der Botschafter der Tschechischen Republik in Deutschland, Tomás Kafka, zu Gast in Düsseldorf.
Seit dem 1. Januar hat Frankreich die Präsidentschaft im Rat der EU inne.
Ab Juli 2022 wird die Tschechische Republik die EU-Ratspräsidentschaft übernehmen, gefolgt von Schweden im ersten Halbjahr 2023.
Diese drei Länder bilden eine sogenannte Trio-Präsidentschaft.

Datum: 2022-04-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frische-stimme-des-aufbruchs-aus-der-mitte-europas-europaminister-holthoff;

Themen: EU-Ratspräsidentschaft # ?, volle Unterstützung # ?, Tschechen # ?, entscheidende Monate # ?, Holthoffpförtner # ?, Präsidentschaft # ?, Zukunft von Europa # ?, Erinnerungskultur # ?, Aufnahmeprozess von Ländern # ?, Länder in Westbalkan # ?

90. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist deutschlandweit führend bei internationalen Polizeimissionen.
Mehr als 200 Polizistinnen und Polizisten aus Nordrhein-Westfalen waren bereits in Griechenland, Italien, Bulgarien und Spanien im Frontex-Einsatz.
Nun werden sie zum ersten Mal auch außerhalb des Gebietes der EU, in Albanien, eingesetzt.
Die Förderung internationaler Polizeimissionen ist Bestandteil des Koalitionsvertrages.
Die Registrierung der Flüchtlinge in Staaten mit EU-Außengrenzen führt zu einer Verringerung der illegalen Migration in die EU und somit auch nach Deutschland.

Datum: 2020-08-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/frontex-nordrhein-westfaelische-polizei-beteiligt-sich-am-albanien-einsatz;

Themen: Albanieneinsatz # ?, Frontexeinsatz in Albanien # ?, Grenzen # ?, Verbrecher # ?, internationale Polizeimissionen # ?, europäische Partner # ?, Orchester # ?, Frontexbeamte # ?, Kollege der Bundespolizei # ?, Rettungsaufgaben # ?

91. +++ (SEM)

Ein zukunftsfestes und resilientes Europa: Die Landesregierung setzt sich für eine Stärkung der Menschen und Unternehmen in der grünen und digitalen Transformation ein.
Zugleich setzt sie auf eine zielgerichtete Verwendung der NextGenerationEU-Mittel und solide Staatsfinanzen.
Damit sowie mit verbesserten Mechanismen im Katastrophenschutz soll die EU angemessener auf künftige Krisen vorbereitet sein.
Eine vertiefte und gefestigte europäische Integration: Ein starkes Europa braucht innere Geschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Die Landesregierung setzt sich konsequent für das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit ein.
Außerdem wird sie die gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit fortsetzen und weiter ausbauen.
Zudem fordert sie eine rasche Lösung für das gemeinsame europäische Asylsystem.
Ein souveränes Europa in der Welt: Europa muss seine internationalen Beziehungen stärken, um Abhängigkeiten zu streuen und konstruktiv mit anderen Staaten und Regionen zusammenzuarbeiten.
Ziel ist eine strategische Autonomie, vor allem in den Bereichen Energie und Digitalisierung.
In der Klima- und Umweltpolitik sowie bei digitalen Standards muss die EU als globale Gestaltungsmacht vorangehen.

Datum: 2022-02-04; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuer-ein-starkes-und-zukunftsfaehiges-europa-minister-holthoff-pfoertner-stellt;

Themen: europapolitische Prioritäten # ?, europapolitische Schwerpunkte # ?, globale Entwicklungen # ?, Arbeitsprogramm # ?, grüne digitale Transformation # ?, andere Staaten # ?, europäische Ebene # ?, Holthoffpförtner # ?, Fundament der Sicherheit # ?, Kontext der Konferenz # ?

92. +++ (SEM)

In Vorbereitung der diesjährigen Sitzung wurden von beiden Seiten neue Projektideen entwickelt.
Dazu gehören die Zusammenarbeit in den Bereichen Elektromobilität, Umwelt- und Klimaschutz, Erneuerbare Energien, Justiz und Kultur sowie neue Projekte im Bereich der wirtschaftlichen Zusammenarbeit.
Ministerin Schwall-Düren: "Die politische Situation in Ungarn, besonders die Justiz- und Medienpolitik, hat in den letzten Jahren nicht nur in Deutschland, sondern auch in der EU zu Recht Kritik ausgelöst.
Ich halte es dennoch für wichtig, den Dialog mit Ungarn gerade auch zu diesen Themen nicht abreißen zu lassen.
Daher begrüße ich auch, dass Ungarn in Düsseldorf wieder ein Generalkonsulat eröffnet.

Datum: 2015-03-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-regierungskommission-nordrhein-westfalen-ungarn-trifft-sich-duesseldorf;

Themen: Ungarn # ?, gemeinsame Regierungskommission # ?, Nordrhein-westfalenungarn # ?, ungarische Delegation # ?, freundschaftliche Zusammenarbeit # ?, letzte Sitzung # ?, neue Projektideen # ?, gemeinsame Erklärung # ?, Handelsförderung # ?, 2 Seiten # ?

93. +++ (SEM)

Ziel der Gespräche war es, nach dem Veto Frankreichs gegen die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit der Republik Nordmazedonien im Oktober 2019 über Unterstützungsmöglichkeiten Nordrhein-Westfalens zu beraten.
Minister Holthoff-Pförtner: "Nordmazedonien hat mit der Änderung seines Staatsnamens sowie weitreichenden wirtschaftlichen und rechtsstaatlichen Reformen die Auflagen für den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen erfüllt.
Die EU muss zu ihren Zusagen stehen.
Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und gefährden die proeuropäischen Bestrebungen in Gesellschaft und Politik.
Ansonsten verlieren wir unsere Glaubwürdigkeit als verlässlicher Partner und gefährden die proeuropäischen Bestrebungen in Gesellschaft und Politik.
Mit Russland, der Türkei, Saudi-Arabien und China stehen andere Staaten bereit, ihren Einfluss zum Nachteil der EU auszudehnen.
Eine langfristige Integration des Westbalkans ist für die EU genauso wichtig wie für die Region selbst.
"

Datum: 2019-12-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gespraeche-ueber-die-verschiebung-der-eu-beitrittsverhandlungen-europaminister;

Themen: Veto # ?, EU-Beitrittsverhandlungen # ?, Beitrittsgespräche # ?, Ziel von Gesprächen # ?, Beitrittsprozess # ?, Reform # ?, Aufnahme # ?, Unterstützungsmöglichkeiten # ?, Verschiebung # ?, Erweiterungsprozess # ?

94. +++ (SEM)

Heute gibt es einen Austausch zwischen den Verwaltungen aus beiden Ländern, enge Kontakte zwischen Kommunen, Hochschulkooperationen sowie zahlreiche Kontakte zwischen ghanaischen und nordrhein-westfälischen NGOs, Vereinen und Kirchen.
Der Verwaltungsaustausch verfolgt das Ziel der 'Good Governance', wozu neben funktionierenden Verwaltungsstrukturen auch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten gehört.
Nordmazedonien ist seit 2021 Partnerland und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Die Landesregierung hat etwa den Aufbau wettbewerbsfähiger und nachhaltiger Landwirtschaftsstrukturen unterstützen können, Initiativen für Zivilgesellschaft und kommunale Akteure gestartet und jungen Studierenden und Absolventen Beratungen, Trainings und Praktika vermittelt, um ihre Berufschancen zu verbessern.
Mit der Unterzeichnung der Absichtserklärung mit der ukrainischen Oblast Dnipropetrowsk im Februar 2023 ist Nordrhein-Westfalen das erste Land, das seine solidarische Verbundenheit mit der Ukraine auf die Ebene einer formellen Regionalpartnerschaft überführt.

Datum: 2023-04-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/globale-verantwortung-zeiten-multipler-herausforderungen;

Themen: Perspektivkonferenz von Deutsche # ?, zahlreiche Kontakte # ?, enge Kontakte # ?, Hochschulkooperationen # ?, NGOs # ?, Entwicklungspolitik # ?, Zivilgesellschaft # ?, Verwaltungen # ?, Vereine # ?, Gesellschaftsstrukturen # ?

95. +++ (SEM)

"
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland Nordrhein-Westfalens und wartet als Kandidat auf die erste Beitrittskonferenz im EU-Aufnahmeprozess.
Nordrhein-Westfalen unterstützt Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU.
Nordmazedonien hat bereits enormen Reformwillen bewiesen.
Ich halte es für sehr wichtig, dies zu würdigen", so Minister Holthoff-Pförtner.

Datum: 2021-08-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/investition-die-zukunft-nordrhein-westfalen-unterstuetzt-die-berufsqualifizierung;

Themen: berufliche Qualifizierung # ?, Führungskräfte # ?, Aufenthalt von Absolventinnen # ?, Förder-Paket # ?, heimischer Arbeitsmarkt # ?, wertvolle Arbeitskräfte # ?, EU-Aufnahmeprozeß # ?, enormer Reformwille # ?, Wirtschaftsstrukturen # ?, Berufsqualifizierung # ?

96. +++ (SEM)

Erste Station des Besuchstages wird das Zentrum für Niederlande-Studien der Universität Münster sein, das im Haus der Niederlande untergebracht ist und in diesem Jahr sein 25-jähriges Bestehen feiert.
Zu den Zielen des Zentrums gehört, das Wissen über die Niederlande und Flandern in Deutschland zu erhöhen und das gegenseitige Verständnis zu vertiefen.
Das Königspaar, Ministerpräsidentin Kraft und der niederländische Wirtschaftsminister Kamp werden mit Studenten über Themen wie europäische Partnerschaft, die Stärkung der Bürgergesellschaft in der EU sowie das Bild der Niederlande in Deutschland sprechen.
In Dortmund besucht das Königspaar anschließend das Fraunhofer-Institut für Materialfluss und Logistik (IML).
Dort werden Beispiele für das sogenannte Internet der Dinge vorgeführt.

Datum: 2014-05-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/koenig-willem-alexander-und-koenigin-maxima-besuchen-nordrhein-westfalen;

Themen: Kreativwirtschaft # ?, niederländisches Königspaar # ?, Besuchstag # ?, hervorragende Beziehungen # ?, Handelsbeziehungen # ?, gute Nachbarn # ?, Wissensaustausch # ?, Ministerpräsidentin # ?, erneuerbare Energien # ?, Audiobranding # ?

97. +++ (SEM)

"
Der Richtlinienvorschlag zielt darauf ab, Mindestvorschriften für die Definition von Straftaten und Sanktionen im Bereich der Korruption sowie Maßnahmen zur besseren Verhütung und Bekämpfung von Korruption festzulegen.
Die Expertinnen und Experten der Diskussion gaben Einblick darüber, wie Korruption in der EU effektiv bekämpft werden kann und verdeutlichten die Standpunkte aus dem Blickwinkel der Praxis.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland Dr. Anna-Maija Mertens mahnte, den Fokus auf die Umsetzung zu legen, insbesondere was die Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht angehe.
Deutschland nehme hier eine Vorreiterrolle in der EU ein.
Staatsanwalt Hauke Lorenzen von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf, Schwerpunkt Verfolgung von Wirtschaftskriminalität, lobte den multidisziplinären und übergreifenden Ansatz des Richtlinienvorhabens.
Syndikusrechtsanwältin und Head of Compliance & Legal Operations der Covestro AG Heike Deters hob hervor, dass es bei unternehmensinterner Korruptionsprävention und -bekämpfung auf gute Compliance-Regeln, aber auch auf eine deutlich wahrnehmbare Haltung der Unternehmensführung ankomme.

Datum: 2023-06-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/korruptionsbekaempfung-der-europaeischen-union;

Themen: Korruptionsbekämpfung # ?, weitere Expertinnen # ?, Siegel # ?, Ansatz des Richtlinienvorhabens # ?, Bereich der Korruption # ?, Mindestvorschriften # ?, Richtlinienvorhaben # ?, gute Complianceregeln # ?, Link # ?, EU-Kommission # ?

98. +++ (SEM)

Weltweite Solidarität ist gefordert, um Hungersnöte zu verhindern.
Es ist gut, dass die Agrarministerinnen und Agrarminister der G7 am Freitag zu einer Sondersitzung zusammenkommen", so Heinen-Esser.
Während die EU und Deutschland einen hohen Selbstversorgungsgrad mit Brotgetreide, Kartoffeln, Zucker und tierischen Produkten aufweisen, steht zu befürchten, dass sich die Kriegsfolgen unmittelbar auf die Ernährungssituation in Nordafrika, der Türkei und in asiatischen Ländern als Hauptimporteure von russischem und ukrainischen Weizen auswirken.

Datum: 2022-03-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/krieg-der-ukraine-auswirkungen-fuer-land-und-ernaehrungswirtschaft;

Themen: weltweite Nahrungsmittelversorgung # ?, Ernährungswirtschaft # ?, Sonnenblumenöl # ?, Sondersitzung # ?, Agrarministerinnen # ?, Raps # ?, Mais # ?, Hauptimporteure # ?, Krieg für Nahrungsmittelversorgung # ?, Schwarzmeerhäfen # ?

99. +++ (SEM)

Deutsche Unternehmen, die Niederlassungen oder Lieferketten im Westbalkan ausbauen wollen, profitieren von diesen gut ausgebildeten Fachkräften vor Ort.
"
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Seit 2005 ist Nordmazedonien ein offizieller EU-Beitrittskandidat, 2022 hat die erste Beitrittskonferenz stattgefunden.
In Deutschland leben 100.000 Personen mazedonischer Herkunft, davon 41.000 in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-07-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-foerdert-qualifizierung-fuer-berufseinsteiger-aus-nordmazedonien-und-dem;

Themen: berufliches Qualifizierungsprojekt # ?, Vorgängerprojekt # ?, Berufseinsteiger # ?, gute Erfahrungen # ?, Teilnehmende des Projektdurchlaufs # ?, wertvoller Kontakt # ?, Stärkung für Partnerregion # ?, mazedonische Herkunft # ?, Chef # ?, Qualifizierung # ?

100. +++ (SEM)

Künftig werden für den berufsbegleitenden zweijährigen Seiteneinstieg auch Masterabsolventinnen und Masterabsolventen von Fachhochschulen zugelassen.
Bisher stand dieser Weg nur Absolventinnen und Absolventen von Universitäten offen.
Darüber hinaus soll die Anerkennung ausländischer Lehramtsbefähigungen aus Staaten außerhalb der EU erleichtert werden.
Mit einer entsprechenden Änderung des LABG können die bisher für EU-Lehrkräfte vorgesehenen Ausgleichsmaßnahmen künftig auch für Lehrkräfte aus Drittstaaten geöffnet werden.
"Mit unseren Maßnahmen unterstützen wir die Schulen bei der Lehrergewinnung und leisten einen wichtigen Beitrag zur Integration", so Ministerin Gebauer.

Datum: 2019-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landeskabinett-bringt-15-schulrechtsaenderungsgesetz-auf-den-weg;

Themen: Lehrerausbildungsgesetz # ?, Lehrermangel # ?, Unterrichtsversorgung in Nordrhein-Westfalen # ?, Oberstufenlehrkräfte # ?, weitere Schritte # ?, Änderung # ?, Schritt # ?, Lehramt # ?, Aspekte der Datenschutzgrundverordnung # ?, EU-Lehrkräfte # ?

101. +++ (SEM)

Hochgerechnet betrug der durch "Missimo" verhinderte finanzielle Schaden daher alleine in Krefeld 1,7 Millionen Euro.
* Folgende Voraussetzungen müssen gegeben sein, um Anspruch auf Kindergeld zu haben: + Das Kind ist unter 18 Jahren (unter bestimmten Voraussetzungen können Sie auch Kindergeld für volljährige Kinder beantragen und erhalten), + Das Kind wird von den Eltern regelmäßig versorgt und lebt in ihrem Haushalt (das gilt auch für Stiefkinder, Enkelkinder oder Pflegekinder);
+ der Wohnort der Eltern ist in Deutschland, einem anderen Land der EU, in Norwegen, Liechtenstein, Island oder der Schweiz ist.
+ Kindergeld seit dem 1. Januar 2021 o Kind: 219 Euro o Kind: 219 Euro o Kind: 225 Euro o ab dem 4. Kind: 250 Euro

Datum: 2021-03-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-bringt-faelschungssichere-schulbescheinigungen-gegen-das-ergaunern;

Themen: fälschungssichere Schulbescheinigungen # ?, gefälschte Schulbescheinigungen # ?, Einführung von Schulbescheinigungen # ?, Familienkassen in Nordrhein-Westfalen # ?, Kindergeldleistungen # ?, Zug der Digitalisierung # ?, Verwaltungsleistungen # ?, Überprüfungen # ?, Rechtssicherheit # ?, Zuwanderung # ?

102. +++ (SEM)

Das aufgelegte Programm setzt dem etwas entgegen, es entschärft den Migrationsdruck und hilft Nordmazedonien bei der Modernisierung seiner Wirtschaftsstrukturen.
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wartet als Kandidat auf die erste Beitrittskonferenz im EU-Aufnahmeprozess, der zurzeit von Bulgarien blockiert wird.
Nordrhein-Westfalen unterstützt Nordmazedonien auf seinem Weg in die EU.
"Die erste Beitrittskonferenz mit Nordmazedonien sollte schnellst möglichst eröffnet werden.
Das Land hat enormen Reformwillen bewiesen.

Datum: 2021-11-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landesregierung-foerdert-wettbewerbsfaehige-und-nachhaltige;

Themen: neues Projekt # ?, EU-Mitgliedschaft # ?, Armut # ?, zukunftsfähige Arbeitsplätze # ?, Überwindung # ?, Ausgrenzung # ?, Not # ?, Agrargenossenschaften # ?, Interessen der Agrarwirtschaft # ?, Kooperativen # ?

103. +++ (SEM)

Diese Konzepte müssen Grundlage für die zuständigen Veterinärbehörden sein, rechtskonforme Entscheidungen treffen zu können.
In der Vergangenheit hat das Land Nordrhein-Westfalen bereits konkrete Tierschutzanforderungen an lange Tiertransporte vorgegeben, die von den Veterinärämtern bei der Entscheidung über eine rechtskonforme und tierschutzgerechte Abfertigung von Rindertransporten zu beachten waren.
Die Veterinärämter sind aber derzeit nur in der Lage, die Transportrouten und -bedingungen in Staaten innerhalb der EU auf Plausibilität hin zu überprüfen.
Nach aktuellen Erkenntnissen reicht dies nach Einschätzung des Ministeriums für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nicht aus, um die Rechtskonformität langer Transporte von Rindern in Drittstaaten sicherzustellen.
Staatssekretär Dr. Heinrich Bottermann: "Die zuständigen Veterinärämter müssen über validere Erkenntnisse zum konkreten Transport verfügen, um durch ihre Entscheidung einen europarechtskonformen Transport bis zum Bestimmungsort in einem Drittstaat sicherstellen zu können.

Datum: 2020-07-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/landwirtschaftsministerium-untersagt-langstrecken-rindertransporte-drittstaaten-und;

Themen: Drittstaaten # ?, Bestimmungsort # ?, lange Rindertransporte # ?, Landwirtschaftsministerium # ?, Umweltwirtschaftsministerium # ?, Langstreckenrindertransporte # ?, amtliche Tiertransportkontrollen # ?, fehlende Tränkmöglichkeiten # ?, konkrete Tierschutzanforderungen # ?, konkreter Transport # ?

104. +++ (SEM)

Darauf wollen wir uns aber nicht ausruhen.
Die Landesregierung ist davon überzeugt, dass wir dieses beachtliche Ergebnis noch steigern können", sagte Ministerin Schulze.
Großes Potenzial gibt es bei den Forscherinnen: Der Anteil der Wissenschaftlerinnen in einem von der EU geförderten Forschungsprojekt liegt in Deutschland unter 15 Prozent.
Das ist deutlich unter dem EU-Schnitt von 20 Prozent.
Ein Grund dafür ist, dass Deutschland mit einem nur 25-prozentigen Anteil an Wissenschaftlerinnen den vorletzten Platz im EU-Vergleich belegt.

Datum: 2015-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-eu-forschungsfoerderung-fuer-nrw-ministerin-schulze-reist-mit;

Themen: europäische Forschungsförderung # ?, europäischer Forschungsraum # ?, Horizont # ?, Forschungseinrichtungen # ?, Fördermöglichkeiten # ?, Anteil von Wissenschaftlerinnen # ?, Frage der Geschlechtergerechtigkeit # ?, forschungsstarkes Land # ?, gesamtes wissenschaftliche Potenzial # ?, EU-Schnitt # ?

105. +++ (SEM)

4.
Die Entwicklung harmonisierter europäischer Standards für die Rechnungslegung ("European Public Sector Accounting Standards" - EPSAS) wird zu einem europäischen Standard für die Rechnungslegung von öffentlichen Gebietskörperschaften führen, in dem alle zugehörigen Einheiten zu konsolidieren sind.
5. Deutschland muss seine ablehnende Haltung gegenüber einer Harmonisierung der Rechnungslegung durch EPSAS aufgeben, um noch Einfluss auf Vorstellungen der EU-Kommission zu nehmen.
Folgen Sie uns im Netz: Twitter: @Finanzmin_NRW YouTube: Finanzverwaltung NRW

Datum: 2019-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/mehr-transparenz-fuer-oeffentliche-haushalte;

Themen: öffentliche Haushalte # ?, Gegenüberstellung # ?, Pensionsverpflichtungen # ?, Werteverzehr # ?, doppelte Buchführung # ?, sogenannte Kameralistik # ?, öffentliche Ebenen # ?, Kaufmänner # ?, Risiken # ?, Relevanz # ?

106. +++ (SEM)

Minister Holthoff-Pförtner begrüßt aktuelle Entscheidung des Europäischen Rates zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien
27. März 2020
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober 2019 entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Um den festgefahrenen Beitrittsprozess wiederzubeleben, schlug die Europäische Kommission im Februar dieses Jahres vor, den Beitrittsprozess insgesamt einer stärkeren politischen Steuerung zu unterwerfen.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales

Datum: 2020-03-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-begruesst-aktuelle-entscheidung-des-europaeischen-rates;

Themen: politische Steuerung # ?, europäischer Rat # ?, EU-Gipfel # ?, 2 Westbalkanstaaten # ?, Abkehr von Bürgerinnen # ?, EU-Integration # ?, Rat der Aufnahme # ?, beispiellose Justizreform # ?, persönliche Integrität # ?, aktuelle Entscheidung # ?

107. +++ (SEM)

Die Diskussionspartner bei der Veranstaltung "Die Förderung der Rechtsstaatlichkeit in der Europäischen Union - ein Dialog" in der Landesvertretung Nordrhein-Westfalen sind: Prof. Thomas von Danwitz, Richter am Europäischen Gerichtshof, Dr. Hannes Krämer, Rechtsberater des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission, Prof. Czeslaw Klak, Richter am Polnischen Staatstribunal und Dariusz Mazur, Leiter der dritten Strafabteilung des Regionalgerichts Krakau und Sprecher der Richtervereinigung "Themis"
Minister Holthoff-Pförtner: "Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Gerichte sind Voraussetzung für die Europäische Union als Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ohne Binnengrenzen.
Jeder muss sich darauf verlassen können, dass die EU diese originären Rechte der Bürgerinnen und Bürger durchsetzt.
Es ist Aufgabe der Europäischen Union, schwerwiegenden Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit entgegenzutreten.
Um das zu verwirklichen, muss zunächst der Dialog gesucht werden.
Dazu dient diese Dialogveranstaltung.
"
Minister Biesenbach: "In Nordrhein-Westfalen bestehen zwei Partnerschaften mit Gerichten in Polen, die einen regelmäßigen, regen Austausch auf fachlicher und persönlicher Ebene zwischen Richtern und Staatsanwälten ermöglichen.
Das Oberlandesgericht Köln und das Appellationsgericht Krakau sind durch eine bereits über 20 Jahre währende Partnerschaft miteinander verbunden.
In Anlehnung an die seit 25 Jahren bestehende Partnerschaft zwischen den Städten Wuppertal und Legnica besteht seit dem Jahr 2007 ein Kontakt zwischen den Gerichten beider Städte.

Datum: 2019-12-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-holthoff-pfoertner-und-minister-biesenbach-laden-bruessel-zum-dialog-ueber;

Themen: Rechtsstaatlichkeit # ?, Diskussionspartner # ?, Ergreifung # ?, Gerichte der Stadt # ?, Rechtsberater # ?, Regionalgericht Krakau # ?, Sprecher der Richtervereinigung # ?, Strafabteilung des Regionalgerichts # ?, betreffende Mitgliedstaaten # ?, regelmäßiger rege Austausch # ?

108. +++ (SEM)

Seit langem gibt es enge und gute Wirtschafts- und Handelsbeziehungen zwischen britischen und nordrhein-westfälischen Unternehmen.
Es bleibt zu hoffen, dass der Prozess nun besonnen zu Ende gebracht wird, damit wir die guten Verbindungen weiterentwickeln können", sagte Minister Pinkwart.
Themen des Gesprächs waren der Stand der Vorbereitungen der Unternehmen, ein Informationsaustausch mit Vertretern der britischen Botschaft und dem Repräsentanten von NRW.INVEST, Andrew Harfoot, sowie der Stand der Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln über die Perspektiven für die nordrhein-westfälische Wirtschaft im Binnenmarkt nach einem Austritt Großbritannien aus der EU.
In der im September begonnenen Expertise beleuchtet das IW Chancen und Risiken für den Standort, unter anderem durch eine gemeinsam mit den Industrie- und Handelskammern durchgeführte Unternehmensbefragung.
Die Ergebnisse sollen im Frühjahr vorliegen.

Datum: 2018-11-28; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-pinkwart-spricht-mit-beraterkreis-ueber-die-folgen-des-brexit;

Themen: Austritt von Großbritannien # ?, Brexitberaterkreis # ?, Stand der Studie # ?, Industrie- Und Handelskammer # ?, gute Verbindungen # ?, Handelsbeziehungen # ?, Binnenmarkt # ?, Vertreter # ?, Wirtschaftsbeziehungen # ?, Wirtschaftsminister # ?

109. +++ (SEM)

Bisher wurden in Nordrhein-Westfalen 29 LIFE-Natur-Projekte umgesetzt - so viele wie in keinem anderen Bundesland.
Nordrhein-Westfalen steht mit diesen Projekten und einer Fördersumme von rund 85 Millionen Euro an der Spitze der deutschen Bundesländer bei der Nutzung von LIFE für die Umsetzung von Natura 2000.
Von 39 neu bewilligten LIFE-Natur-Projekten in der EU und drei LIFE-Natur-Projekten in Deutschland werden zwei in der Städteregion Aachen umgesetzt.
Die dort zuständige Biologische Station ist besonders erfolgreich beim Einwerben von Fördermitteln und ist bereits an der Umsetzung von LIFE-Natur-Projekten im Nationalpark Eifel und an der Kall beteiligt.
"Besonders die Biologischen Stationen setzen viele Projekte und Maßnahmen um.

Datum: 2017-01-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-die-eu-foerdert-artenschutz-nordrhein-westfalen;

Themen: Pflanzenart in NRW # ?, gefährdete Arten # ?, Tierart # ?, Artenschutz # ?, Fokus von Lifenaturprojekten # ?, gefährdete Amphibien # ?, seltene Amphibien # ?, südliches Kreisgebiet # ?, EU-Vogelschutzgebiete # ?, Gelbbauchunke # ?

110. +++ (SEM)

Ausgezeichnet wurden neben Bochum, Brakel, Iserlohn, Münster, Nottuln, Rietberg und der Kreis Steinfurt (alle NRW) auch Bad Schussenried, der Enzkreis, Friedrichshafen, die Stadt Ravensburg, der Landkreis Ravensburg (alle Baden-Württemberg), Emden (Niedersachsen), Delitzsch (Sachsen), Bernex, Cham, Riehen, Schaffhausen, Sankt Gallen, Vevey, Zürich (alle Schweiz), Kötschach-Mauthen, Dornbirn, Feldkirch (alle Österreich) sowie Besançon (Frankreich).
Zur Veranstaltung, die von der EnergieAgentur.
NRW organisiert wurde, lud das NRW-Klimaschutzministerium gemeinsam mit der Mission der Schweiz bei der EU und dem Forum European Energy Award ein.
"Die Energiewende kann nur gelingen, wenn sie von allen gemeinschaftlich getragen wird.
Die Wende findet vor allem in den Dörfern und Städten statt.

Datum: 2012-11-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-nrw-kommunen-nehmen-bei-der-umsetzung-der-energiewende-europaweit;

Themen: Gold # ?, Energiestadt # ?, regenerative Energien # ?, Grubenwasser # ?, Wirtschaftszweig von Zukunftsenergien # ?, kommunale Förderprogramme # ?, Beschäftigungszahlen # ?, kommunale Wertschöpfung # ?, Landkreis # ?, Spitzenplätze # ?

111. +++ (SEM)

"
Um die Luft in Nordrhein-Westfalen weiter zu verbessern, fordert Minister Remmel nicht nur weitere Anstrengungen und Maßnahmen der Städte und Gemeinden.
"Die Automobilhersteller und die Behörden auf Bundes- und EU-Ebene sind jetzt in der Pflicht", sagte er, auch mit Verweis auf das Vertragsverletzungsverfahren, das die Europäische Kommission gegen Deutschland wegen der seit 2010 anhaltenden Stickstoffdioxid-Grenzwertüberschreitungen eingeleitet hat.
Am 15. Februar 2017 hat die Europäische Kommission ein zweites und letztes Mahnschreiben mit der Aufforderung an Deutschland gesandt, die erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um den NO2-Grenzwert einzuhalten.
Deutschland wurde eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme eingeräumt.

Datum: 2017-04-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-stickstoffdioxide-bleiben-das-problem-nummer-eins-bei-der;

Themen: Luftqualität # ?, Gesundheitsbelastungen # ?, deutliche Überschreitungen # ?, allgemeine Sterblichkeit # ?, Todesursache # ?, Herz-Kreislauferkrankungen # ?, Jahresmittel # ?, Wohnortnähe # ?, Automobilhersteller # ?, Benzol # ?

112. +++ (SEM)

Hoher Stickstoffüberschuss auf landwirtschaftlichen Flächen NRW hatte jüngst mit 93 kg pro Hektar den höchsten Stickstoffüberschuss bundesweit.
Ursache ist vor allem der hohe Düngereinsatz.
Die EU-Kommission hat wegen der hohen Nitratbelastung bereits eine Klage gegen Deutschland eingereicht.
Nur 13 Prozent der Agrarlandschaft in NRW hat einen hohen Naturwert, die zur Biodiversität mit artenreichem Grünland, Hecken usw. beiträgt.
10. Radioaktivität Auch 30 Jahre nach der radioaktiven Katastrophe im Atomkraftwerk Tschernobyl sind in NRW weiterhin radioaktive Spuren in der Umwelt nachweisbar, insbesondere radioaktives Cäsium.

Datum: 2016-12-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-viel-geschafft-viel-zu-tun-wir-brauchen-weiter-eine-ambitionierte;

Themen: EU-Grenzwert # ?, ambitionierte Umweltpolitik # ?, Schadstoffbelastung # ?, neuer Umweltbericht # ?, Feinstaubbelastung # ?, Ende des Jahrhunderts # ?, Klimageschehen # ?, Lebenszeithorizont # ?, Klimaszenarien # ?, heutige Vorstellung # ?

113. +++ (SEM)

NRW-Verbraucherschutzminister Johannes Remmel hat die Blockadepolitik von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bei der Einführung einer bundesweiten Hygiene-Ampel für Lebensmittelkontrollen scharf kritisiert.
"Es zeigt sich einmal mehr, dass zwar Hotel-Erben bei der FDP gut aufgehoben sind, nicht aber die Verbraucherinnen und Verbraucher.
Minister Röslers Ankündigung, ein solches Transparenzsystem für Lebensmittelkontrollen zu blockieren, das in anderen Staaten der EU schon längst erfolgreich umgesetzt wurde, zeigt einmal mehr die gewaltige Distanz, die die FDP mittlerweile zu den Bürgerinnen und Bürgern erreicht hat", kritisierte Remmel.
Er forderte Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner auf, nicht vor der FDP einzuknicken, sondern den Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz endlich umzusetzen.
Nur durch ein bundesweites Transparenz-System kann dem Schmuddel, Schlendrian und den schwarzen Schafen in den Lebensmittelbetrieben entgegengetreten werden.

Datum: 2012-11-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-remmel-wirtschaftsminister-roesler-erteilt-freibriefe-fuer-schmuddel;

Themen: Lebensmittelkontrollen # ?, Freibriefe # ?, Schmuddelbetriebe # ?, Schlendrian # ?, bundesweite Hygieneampel # ?, schwarze Schafe # ?, Verbraucherinnen # ?, Einführung # ?, Aushang von Ergebnissen # ?, Beschluss der Verbraucherschutzministerkonferenz # ?

114. +++ (SEM)

NRW-Integrationsminister Schneider übt scharfe Kritik an den Äußerungen des Bundesinnenministers zur Armutsmigration aus Rumänien und Bulgarien.
"Es ist schon unerhört, welch schlanken Fuß sich der Bundesinnenminister macht.
Ginge es nach ihm, so sollen die Kommunen nun das ausbaden, was Bund und EU jahrelang versäumt haben: Dafür zu sorgen, dass die Lebensverhältnisse der Roma in Bulgarien und Rumänien verbessert und Diskriminierungen abgebaut werden", erklärte Schneider in Düsseldorf.
Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales teilt mit:

Datum: 2013-02-25; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-bundesinnenminister-friedrich-macht-sich-bei-der;

Themen: schlanker Fuß # ?, Bundesinnenminister für Armutsmigration # ?, scharfe Kritik # ?, Armutszuwanderung # ?, Äußerungen # ?, Diskriminierungen # ?, Roma # ?, Lebensverhältnisse # ?, Armutsflüchtlinge # ?, EU-Freizügigkeitsrecht # ?

115. +++ (SEM)

Die nordrhein-westfälische Landesregierung spricht sich ausdrücklich für den Erhalt des deutschen Meisterbriefes aus.
"Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.
"Der Meisterbrief ist ein absolutes Qualitätssiegel und ausgesprochen wichtig für eine gute Ausbildung im Dualen System", sagte Arbeitsminister Guntram Schneider.
Auf dem EU-Gipfel steht der Meisterbrief auf der Streichliste.
Die EU-Kommission empfiehlt Deutschland, die Abschaffung dieses Qualitätssiegels.
Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union.
Der Meisterbrief sei demnach eine ungerechtfertigte Beschränkung auf dem Weg zu einem freien Markt innerhalb der Europäischen Union.
Vor ein paar Tagen habe die OECD das duale Ausbildungssystem noch in höchsten Tönen gelobt und die Qualität sogar mit einer Hochschulausbildung gleichgesetzt.

Datum: 2013-06-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-der-meisterbrief-ist-ein-garant-fuer-gute-ausbildung-nrw;

Themen: Streichliste # ?, gute Ausbildung # ?, absolutes Qualitätssiegel # ?, deutscher Meisterbrief # ?, Abschaffung # ?, Hochschulausbildung # ?, duales Ausbildungssystem # ?, EU-Gipfel # ?, duales System # ?, Garant # ?

116. +++ (SEM)

Deutschland und Großbritannien haben ähnliche Ambitionen in Bezug auf produktive, hochqualifizierte Volkswirtschaften und wissen deshalb, wie sehr es sich lohnt, in die technische Ausbildung zu investieren.
Die Erfahrungen und Erkenntnisse unserer Partner helfen uns dabei, jungen Menschen die Fähigkeiten zu vermitteln, die sie für die Zukunft brauchen.
Ich bin froh über die Partnerschaft, die wir mit Deutschland aufgebaut haben, vor allem die Initiative für den Schüler- und Jugendaustausch, für den die Regierungen Großbritanniens und Deutschlands Gelder bereitstellen und den wir nach unserem Austritt aus der EU auf jeden Fall fortsetzen möchten.
"
Das Gespräch, bei dem auch Rafe Courage, britischer Generalkonsul für Nordrhein-Westfalen, Hessen, Saarland und Rheinland-Pfalz teilnahm, ist Teil eines zweitägigen Aufenthalts von Minister Hinds in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-gebauer-nordrhein-westfalen-teilt-gerne-die-guten-erfahrungen-mit-der;

Themen: duale Berufsausbildung # ?, Bildungsminister # ?, Bildungsreis # ?, internationaler Schüleraustausch # ?, gute Erfahrungen # ?, berufliche Bildung # ?, Gespräch # ?, Aufenthalt von Hinds # ?, Einblicke # ?, Schulalltag von Berufskollegs # ?

117. +++ (SEM)

Die Jugendarbeitslosigkeit liegt in Spanien und Griechenland über 50 Prozent.
Auch wir haben keinen Grund, uns auf einem sozialen Ruhekissen zurückzulehnen.
Denn obwohl es in Deutschland mit acht Prozent so wenig erwerbslose Jugendliche wie nirgendwo in der EU gibt (ähnlich in NRW), hat sich auch hier ein Wandel auf dem Arbeitsmarkt vollzogen, der die Generation unserer Studierenden trifft:
Drei von vier Beschäftigten unter 30 Jahren haben keine volle unbefristete Stelle mehr, gleichzeitig nahmen "atypische Beschäftigungsverhältnisse" wie Leiharbeit, befristete Beschäftigungen oder Teilzeitarbeit im Zeitverlauf zu.
So warnt das Ifo-Institut vor einem steigenden Konfliktpotential, die ungerechte Einkommensverteilung zwischen den Generationen werde zu einer "Neuen Sozialen Frage".

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-eroeffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter;

Themen: Sommersymposium # ?, Krise # ?, Bedingungen des Krises # ?, Forschungsinitiative # ?, Familienministerium # ?, europäische Sozialunion # ?, Reformfähigkeit # ?, Sparprogramme # ?, Verschuldungsgrad # ?, Rettungsschirm # ?

118. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kroatien hat den EU-Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert
1. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.

Datum: 2013-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll;

Themen: formelle Beitrittsverhandlungen # ?, Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, potenzieller Beitrittskandidat # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?

119. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
7. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Datum: 2013-06-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-dueren-kultur-und-medien-muessen-von-den-verhandlungen-im;

Themen: Freihandelsabkommen # ?, Media # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, Kulturgüter # ?, demokratische Willensbildung # ?, Verhandlungsmandat # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, NRW-Medienministerin # ?, Bundesrat # ?, Entschließungsantrag # ?

120. +++ (SEM)

Datum: 2012-08-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-eroffnet-das-fine-sommersymposium-soziales-europa-unter-0;

121. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kroatien hat den EU-Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem gemeinsamen Empfang im Düsseldorfer Ständehaus haben NRW-Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren und der kroatische Generalkonsul Vjekoslav Krizanec den Beitritt Kroatiens zur EU gewürdigt.
Ministerin Schwall-Düren: "Kroatien ist wirtschaftlich, kulturell und politisch längst ein wichtiger Teil Europas und ein geachteter und gefragter Partner in der internationalen Politik.
Die Republik hat mit Engagement, Reformeifer und Beharrlichkeit den Beitrittsprozess eindrucksvoll gemeistert.

Datum: 2013-07-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kroatien-hat-den-eu-beitrittsprozess-eindrucksvoll-0;

Themen: Republik # ?, Reformeifer # ?, gefragter Partner # ?, beachtliche Leistung # ?, Beitrittsprozess # ?, Beharrlichkeit # ?, internationale Politik # ?, wichtiger Teil # ?, Akt # ?, Beitrittsreife # ?

122. +++ (SEM)

Ministerin Schwall-Düren: Kultur und Medien müssen von den Verhandlungen im Freihandelsabkommen ausgenommen werden
10. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Mit einem Entschließungsantrag hat sich der Bundesrat heute dafür ausgesprochen, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen, wenn es darum geht, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA zu verhandeln.
NRW-Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren: "Kultur und Medien sind als audiovisuelle Dienstleistungen in erster Linie Kulturgüter und dürfen nicht wie normale Wirtschaftsgüter behandelt werden.
Sie sind für die demokratische Willensbildung, die Integration und die Erhaltung der kulturellen und sprachlichen Vielfalt in Deutschland und Europa von zentraler Bedeutung.

Datum: 2013-06-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerin-schwall-duren-kultur-und-medien-mussen-von-den-verhandlungen-im-0;

123. +++ (SEM)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Ministerpräsident trifft Kommissionspräsidentin zum Gespräch
Ministerpräsident Armin Laschet zu Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel
Austausch im Berlaymont über die Zukunft der EU / Ministerpräsident Laschet: Wir werden die Freundschaft mit Großbritannien auf neuen Wegen weiterentwickeln
31. Januar 2020 Ministerpräsident Armin Laschet zu Gespräch mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Brüssel Foto: European Union / Etienne Ansotte
Ministerpräsident Armin Laschet hat die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, im Berlaymont getroffen.

Datum: 2020-01-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-armin-laschet-zu-gespraech-mit-kommissionspraesidentin-ursula;

Themen: Deal # ?, europäische Kommission # ?, Kommissionspräsidentin # ?, Freundschaft # ?, Zukunft von EU # ?, neue Wege # ?, Regulierung in Europa # ?, europäisches Wettbewerbsrecht # ?, globaler Rahmen # ?, schmerzhafter historische Tag # ?

124. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt den israelischen Botschafter Jeremy Issacharoff
Ministerpräsident Wüst: Mit dem Staat Israel pflegt Nordrhein-Westfalen eine enge Beziehung, die auf gegenseitigem Vertrauen und intensiver Zusammenarbeit bei Wirtschafts- und Forschungsthemen aufbaut
19. Januar 2022 Zwei Männer stehen vor den Flaggen der EU, Israel, Deutschland und NRW Foto: Land NRW/ Leila Rifahi
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat den Botschafter des Staates Israel, Jeremy Issacharoff, zum Antrittsbesuch im Landeshaus empfangen.
Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2022-01-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-den-israelischen-botschafter-jeremy;

Themen: Wirtschaftsthemen # ?, Landeshaus # ?, israelischer Botschafter # ?, Forschungsthemen # ?, intensive Zusammenarbeit # ?, Antrittsbesuch # ?, Coronaproteste # ?, Rahmen von Coronaprotesten # ?, antijüdische Polemik # ?, gemeinsames digitale Wirtschaftsnetzwerk # ?

125. +++ (SEM)

Im Gespräch waren sich Lech Wal/esa und Hendrik Wüst einig, dass die besonderen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Polen eine gute Basis bilden, auch aktuelle Herausforderungen in der Europäischen Union anzusprechen.
Nordrhein-Westfalen stünde fest an der Seite Polens, das angesichts der Instrumentalisierung von illegaler Migration durch das belarussische Regime die EU-Außengrenze schützt.
Der Missbrauch von menschlichen Schicksalen sei abscheulich, die gemeinsamen Anstrengungen Polens, Deutschlands, und der Europäischen Union, solche hybriden Angriffe zu unterbinden, seien von großer Bedeutung für die Stabilität der EU.
Auch der Konlikt zwischen der Regierung Polens und den europäischen Institutionen zur Rechtsstaatlichkeit war eines der Themen.
Lech Wal/esa und der Ministerpräsident teilten die Überzeugung, dass die Europäische Union ihre Werte schützen und deswegen die hierfür entwickelten Instrumente konsequent anwenden müsse.

Datum: 2021-12-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-trifft-friedensnobelpreistraeger-und-ehemaligen;

Themen: Friedensnobelpreisträger # ?, Wal # ?, staatliche Unterdrückung # ?, gelebte Demokratie # ?, selbstloser Einsatz # ?, Covid-19pandemie # ?, Lebenswerk # ?, Arbeiterrechte # ?, Geschenk der Geschichte # ?, Instrumentalisierung # ?

126. +++ (SEM)

Die Partnerschaft wollen wir auch künftig weiter vertiefen", sagte Ministerpräsident Armin Laschet bei der feierlichen Verleihung des Fahnenbandes vor dem Residenzschloss in Detmold.
Der Panzerbrigade 21 "Lipperland" gehören rund 5.500 Soldatinnen und Soldaten an, die in Niedersachsen, Hessen und Nordrhein-Westfalen stationiert sind.
Die Panzerbrigade stellt regelmäßig Kräfte zur Erfüllung der internationalen Verpflichtung der Bundesrepublik Deutschland, wie innerhalb der EU Battlegroups (multinationale infanteristische EU-Kampfgruppe zur kurzfristigen Krisenreaktion unter Kommando des Europäischen Rates - ca. 1.500 Soldatinnen und Soldaten) und der NATO Response Force (schnelle Eingreiftruppe der NATO bestehend aus Bodenstreitkräften, Luftstreitkräften, Marineeinheiten und Spezialeinheiten mit insgesamt ca. 25.000 Soldatinnen und Soldaten).
Seit 2017 haben 1.200 Soldatinnen und Soldaten der Panzerbrigade 21"Lipperland" am NATO-Einsatz Resolute Support in Afghanistan teilgenommen.
Mit dem Fahnenband zur Truppenfahne werden seit 1982 Bataillone, Geschwader, Regimente und Brigaden gewürdigt, die lange Zeit in Nordrhein-Westfalen stationiert und in das gesellschaftliche Leben vor Ort auf vorbildliche Weise eingebunden sind.

Datum: 2019-09-03; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-laschet-verleiht-das-fahnenband-des-landes-die-panzerbrigade-21;

Themen: Panzerbrigade # ?, Bundeswehr in Detmold # ?, Land # ?, Download # ?, Battlegroups # ?, Fahnenband in Detmold # ?, Residenzschloss in Detmold # ?, internationale Verpflichtung # ?, militärischer Appell # ?, starke Verbundenheit # ?

127. +++ (SEM)

Sie sind hier:
1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Anbindung der Länder des Westlichen Balkans an die EU
Nordrhein-Westfalen drückt bei Anbindung der Länder des Westlichen Balkans an die EU aufs Tempo
Nordrhein-Westfalen drückt bei Anbindung der Länder des Westlichen Balkans an die EU aufs Tempo
Europaminister Holthoff-Pförtner warnt vor Zeitverlust bei der Anbindung des Westlichen Balkans an die EU: "Russland, China, Saudi-Arabien und die Türkei umwerben die Region schon"
1. März 2021
Nordrhein-Westfalen setzt auf eine schnelle europäische Perspektive für die Länder des westlichen Balkans.

Datum: 2021-03-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-drueckt-bei-anbindung-der-laender-des-westlichen-balkans-die-eu;

Themen: schnelle europäische Perspektive # ?, Parlamentarier # ?, Länder # ?, Anbindung # ?, Akteure des Westbalkanlands # ?, Bürgernetzwerke # ?, Einflusssphären # ?, Türschwelle # ?, Westbalkankonferenz in Düsseldorf # ?, junge Staaten # ?

128. +++ (SEM)

An einem solchen Verfahren hätten unter Beachtung des grenzüberschreitenden Charakters auch die Nachbarstaaten beteiligt werden müssen.
"Dies wurde jedoch von Belgien unterlassen", kritisierte Minister Remmel.
Mit der Beschwerde wollen Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz erreichen, dass die EU-Kommission prüft, ob eine Vertragsverletzung vorliegt und daher ein entsprechendes Verfahren gegen Belgien eingeleitet werden muss.

Datum: 2016-03-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-beschwerde-gegen-belgische-atomkraftwerke-ein;

Themen: belgische Atomkraftwerke # ?, Reaktorblöcke # ?, Uraltreaktoren # ?, Vertragsverletzung # ?, belgisches Recht # ?, erhebliche Änderungen # ?, erheblicher Zweifel # ?, grenzüberschreitender Charakter # ?, internationales Recht # ?, nuklearer Ernstfall # ?

129. +++ (SEM)

Schwerpunkt der Impfangebote für vulnerable Gruppen und benachteiligte Stadtteile
1. September 2022 phb Impfen, Frau, Arm (2021) Foto: shutterstock.com / insta_photos
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.
Arbeit, Gesundheit und Soziales
Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums wird Deutschland, vorbehaltlich der endgültigen Zulassungen durch die EU-Kommission, im Zeitraum vom 5. bis 18. September voraussichtlich rund 15 Millionen Dosen der neuen Impfstoffe von Biontech (10 Millionen Impfdosen) und Moderna (5,68 Millionen Impfdosen) erhalten.

Datum: 2022-09-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-legt-details-zum-umgang-mit-neuen-covid-19-impfstoffen-fest;

Themen: neue Impfstoffe # ?, Dosen # ?, neue Covid-19impfstoffe # ?, Kocis # ?, Bundesgesundheitsministerium # ?, Impfkampagne # ?, Details # ?, Arztpraxen # ?, Umgang # ?, Erlass # ?

130. +++ (SEM)

Grundsätzlich relevant für die Einschleppung und Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest ist der Bestand an Wildschweinen.
Daher hat das Umweltministerium flankierende Maßnahmen zur Erleichterung der Bejagung von Wildschweinen geschaffen.
Auf Initiative von Nordrhein-Westfalen haben sich Expertinnen und Experten aus Deutschland, den Benelux-Staaten sowie Frankreich und der EU-Kommission in Brüssel bei einer Tagung über Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) ausgetauscht.
"Wir wollen gemeinsam das Seuchenrisiko minimieren.
Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden", bekräftigte Agrarministerin Christina Schulze Föcking.

Datum: 2018-02-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-setzt-auf-koordiniertes-vorgehen-bei-praevention-und;

Themen: afrikanische Schweinepest # ?, Ausbreitung # ?, Kernzone # ?, koordiniertes Vorgehen # ?, Wildschweine # ?, Bekämpfung # ?, Länder # ?, Aspausbruchgebiete # ?, Handlungsrechte # ?, Jagdrechte # ?

131. +++ (SEM)

Das aufgelegte Programm soll helfen, den Migrationsdruck zu entschärfen.
Das deutsche Komitee des World University Service (WUS), langjähriger Partner der nordrhein-westfälischen Landesregierung, führte entsprechende Programme bereits erfolgreich unter anderem in Albanien, Äthiopien, Chile und Vietnam durch.
Seit dem 1. März 2021 ist Nordmazedonien Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.

Datum: 2023-06-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-unterstuetzt-berufliche-qualifizierung-fuer-junge-menschen;

Themen: Heimatland # ?, Unterstützung für Berufsförderprojekt # ?, Teilnehmende # ?, Bildungsgeschichte # ?, Firmen in Nordmazedonien # ?, Lerngeschichte # ?, Vermittlung von Praktikumsplätzen # ?, Berufschancen der Absolventin # ?, Prozess der Integration # ?, Stärkung für Partnerregion # ?

132. +++ (SEM)

Es kommt jetzt darauf an, die Unternehmen zu unterstützen, damit sie die Chancen, die die zehn Länder als Export- oder Beschaffungsmarkt bieten, schnell und bestmöglich nutzen können.
Die ASEAN-Region ist nicht nur ein Treiber für digitale Innovationen, sondern bietet Unternehmen nahezu aller Branchen ein großes Potenzial für den Einstieg oder den Ausbau von internationalen Geschäftsbeziehungen.
In den ASEAN-Ländern leben über 200 Millionen Einwohner mehr als in der EU, gleichzeitig liegt die Wirtschaftsleistung im Vergleich mit der EU bei etwa einem Fünftel.
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Zum Hintergrund
Zum Hintergrund
Südostasien ist nach China und den Vereinigten Staaten der drittwichtigste Handelspartner der Europäischen Union und drittgrößter Empfänger von ausländischen Direktinvestitionen weltweit.
Das Handelsvolumen zwischen Nordrhein-Westfalen und den zehn ASEAN-Staaten betrug 2022 rund 16 Milliarden Euro.
Zu den ASEAN-Staaten (Association of Southeast Asian Nations) zählen Brunei, Indonesien, Kambodscha, Laos, Malaysia, Myanmar, Philippinen, Singapur, Thailand und Vietnam.

Datum: 2023-04-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-asean-summit-nordrhein-westfalen-vertieft-wirtschaftliche-zusammenarbeit-mit;

Themen: Summit # ?, hohe Wachstumsraten # ?, IHK # ?, wirtschaftliche Beziehungen # ?, Potenziale # ?, wirtschaftliche Zusammenarbeit # ?, Beschaffungsmärkte # ?, Exportmarkt # ?, Wirtschaftspartner in Südostasien # ?, internationale Geschäftsbeziehungen # ?

133. +++ (SEM)

Nordrhein-Westfalen ist bislang das erste und einzige Bundesland, das ein Sonder-Programm zur Integration von Neuzuwanderern aus Südosteuropa mit einem Volumen von 7,5 Millionen Euro aufgelegt hat.
Damit werden seit Anfang des Jahres Projekte in den von Neuzuwanderung besonders betroffenen Städten, wie zum Beispiel Duisburg und Dortmund, gefördert.
"Was wir als Land tun, ist ein erster Schritt, aber unsere Aktivitäten alleine reichen nicht", so Schneider, "wir brauchen dringend ein Sofortprogramm des Bundes und der EU.
Ich bin zuversichtlich, dass es gelingen wird, das umzusetzen.
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In seinem Optimismus bestärke ihn die konstruktive Haltung der Großen Koalition, die mit der Einrichtung eines Staatssekretärsausschusses nun aktiv werde.
Und auch der kürzliche Besuch des EU-Kommissars Andor in NRW stärke seine Hoffnung, dass nunmehr pragmatische Lösungen für die in den letzten Jahren entstandenen Situationen in einigen deutschen Großstädten, aber auch zur Verbesserung der Situation der Menschen in den Herkunftsländern Bulgarien und Rumänien gefunden werden können.
Schneider plant mit seinem Staatssekretär für Integration, Thorsten Klute, noch in diesem Jahr eine Reise nach Rumänien.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales, Telefon: 0211 855-3118.

Datum: 2014-02-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nrw-integrationsminister-schneider-deutschland-braucht-einwanderung;

Themen: Zuwanderung # ?, eigener Ast # ?, moderne Gesellschaften # ?, Schneider # ?, letzte Jahre # ?, Abnahme # ?, Begrenzung # ?, Einwanderungsland # ?, Zuwanderer # ?, Fehler # ?

134. +++ (SEM)

The Europe We Need 2020" eröffnet.
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
"Die Erweiterung der Europäischen Union ist eine politische Notwendigkeit, ohne sie wird die EU keine Zukunft haben.
Albanien, Bosnien-Herzegowina, Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien und Serbien - diese Staaten sind geopolitisch und historisch Europa", ist Dr. Stephan Holthoff-Pförtner fest überzeugt.
Der Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die internationale Westbalkankonferenz "The Europe We Want.
Der Europaminister des Landes Nordrhein-Westfalen hat heute die internationale Westbalkankonferenz "The Europe We Want.
The Europe We Need 2020" eröffnet.

Datum: 2020-10-21; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/online-konferenz-europe-we-want-europe-we-need-2020-europaminister-holthoff;

Themen: Integrationsprozess von Westbalkanstaaten # ?, internationale Westbalkankonferenz # ?, Onlinekonferenz # ?, Europaminister von Nordrhein-Westfalen # ?, Holthoffpförtner # ?, Parlamentsabgeordnete # ?, ausführliches Programm # ?, beteiligte Staaten # ?, ehemalige Ministerin # ?, enorme Veränderungen # ?

135. +++ (SEM)

Aktuell sind wir in Europa mit einer neuen Bedrohung unseres Friedens und unserer Sicherheit konfrontiert, daher müssen wir unsere nationalen Ressourcen stärker europäisch und transatlantisch bündeln.
Wir stehen geschlossen hinter der Ukraine und leisten humanitäre, wirtschaftliche und militärische Unterstützung.
Mit unserer regionalen Partnerschaft mit Dnipropetrowsk unterstützt Nordrhein-Westfalen die Ukraine auf ihrem Weg in die EU: Durch Soforthilfe, Unterstützung beim Wiederaufbau und dem Ziel einer Partnerschaft auf Augenhöhe.
Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat auch unsere Energieabhängigkeiten schonungslos offengelegt: Wir müssen die grenzüberschreitende Energieinfrastruktur ausbauen und den Wandel im Bereich der erneuerbaren Energien vorantreiben.
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Datum: 2023-02-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/prioritaeten-der-schwedischen-eu-ratspraesidentschaft-starkes-fundament-fuer;

Themen: Vorsitz # ?, Präsidentschaftsprioritäten # ?, demokratische Werte # ?, Botschafter von Schweden # ?, Königreich in Deutschland # ?, starkes Fundament # ?, halbes Jahr # ?, Königreich in Deutschland # ?, Exportstandort # ?, Stimme von Europa # ?

136. +++ (SEM)

Das Projekt in unserem Partnerland leistet einen wichtigen Beitrag zur Medienkompetenz und fördert den Austausch unserer Medienschaffenden.
Die Deutsche Welle berichtet seit den 1960er-Jahren in mazedonischer und albanischer Sprache und ist daher eine ideale Vermittlerin und Projektträgerin", so Minister Liminski.
Nordmazedonien ist seit 1. März 2021 Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.
Seit 2005 ist Nordmazedonien ein offizieller EU-Beitrittskandidat, 2022 hat die erste Beitrittskonferenz stattgefunden.
In Deutschland leben 100.000 Personen mazedonischer Herkunft, davon 41.000 in Nordrhein-Westfalen.

Datum: 2023-03-20; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/reise-nach-nordmazedonien-minister-liminski-im-austausch-mit-regierung-wirtschaft;

Themen: Welle # ?, Media # ?, Arzneimittelverpackungen # ?, Beitrag der Medienkompetenz # ?, Regierungsebene # ?, Wirtschaftsverbindungen # ?, abscheulicher Angriffskrieg # ?, befreundete Staatenfamilie # ?, geschlossene europäische Wertegemeinschaft # ?, neue Ausmaße # ?

137. +++ (SEM)

Die Situation in Polen zeige, dass sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die Demokratie selbst sehr fragil sind.
Die Zeit nach 1989 habe sich als zu kurz erwiesen, um diese Werte in Polen zu verankern.
Das Beispiel Polen zeige zudem, dass die Werte der EU immer gepflegt, und hochgehalten werden sollten.
Demokratie und Rechtsstaatlichkeit seien nicht ein für alle Mal wie ein Naturgesetzt gegeben.
Tuleya weiter: "Die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Polen bedeutet die Zerstörung der Rechtsstaatlichkeit in Europa.

Datum: 2022-05-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/richter-igor-tuleya-bruessel-mit-1-rechtsstaatlichkeitspreis-ausgezeichnet;

Themen: rechtsstaatliches Engagement # ?, Leuchtfeuer # ?, rechtsstaatliche Prinzipien # ?, Gerichte # ?, Zerstörung # ?, Persönlichkeit # ?, Landesvertretung # ?, Jury # ?, Bezirksgericht in Warschau # ?, Dienstpflichten # ?

138. +++ (SEM)

Dies soll auch für jene Kommunen möglich sein, die sich bislang weniger mit Europa beschäftigt haben.
Zugleich werden wir ein System entwickeln, um Aufklärung und Hilfestellung durch die Landesregierung zu kommunalpolitischen Auswirkungen von europapolitischen Entwicklungen/Vorgaben zu verbreiten.
Dies wollen wir im Dialog mit den kommunalen Spitzenverbänden tun, die wir auch bei der Positionierung zu Themen mit kommunaler Bedeutung in der EU einbeziehen wollen.
NRW in der Welt
NRW in der Welt
Die guten partnerschaftlichen Beziehungen sind für uns auch jenseits der europäischen Grenzen ein wichtiges Anliegen.
Die guten partnerschaftlichen Beziehungen sind für uns auch jenseits der europäischen Grenzen ein wichtiges Anliegen.
NRW verbindet mit einer Reihe von Provinzen und Staaten Partnerschaften unterschiedlicher Art.
Neben den schon erwähnten Partnerschaften mit Schlesien und Nord - Pas de Calais nenne ich unsere drei chinesischen Partnerprovinzen Jiangsu, Sichuan und Shanxi, die projektbezogene Kooperation mit dem brasilianischen Bundesstaat Rio und natürlich unsere Entwicklungspartnerschaften mit Ghana und der südafrikanischen Provinz Mpumalanga.
Als exportorientierter Wirtschaftsstandort spielt dabei die Förderung von Wirtschaftsbeziehungen eine besondere Rolle - bei der es die bestehenden Instrumente zu bündeln und zu verbessern gilt.

Datum: 2012-10-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/schwerpunkte-der-landesregierung-im-bereich-europa-und-eine-welt;

Themen: europäischer internationale Rahmen # ?, wissenschaftliche Kooperationen # ?, Regierungserklärung # ?, EU-Fördermittel # ?, bürokratischer Aufwand # ?, EU-Förderung # ?, europäische Politik # ?, Partnerregionen # ?, Probleme # ?, Überwindung # ?

139. +++ (SEM)

In Vertretung von Ministerpräsident Armin Laschet begrüßte der Minister den Gast aus Berlin.
Botschafter But wurde von seinem Stellvertreter Ales Marcic und von Peter Voß, dem Honorarkonsul der Republik Slowenien in Nordrhein-Westfalen, begleitet.
Botschafter But und Minister Holthoff-Pförtner tauschten sich im Rahmen des Gesprächs neben den bilateralen Beziehungen zwischen Nordrhein-Westfalen und Slowenien über Fragen zur Zukunft der EU und zum Mehrjährigen Finanzrahmen aus.
Minister Holthoff-Pförtner: "Wenn wir über die Zukunft Europas sprechen, müssen wir uns klar zu einer der wichtigsten Grundlagen der EU bekennen - der Subsidiarität.
Nicht alles muss von Brüssel aus geregelt werden.

Datum: 2018-09-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/slowenischer-botschafter-zum-antrittsbesuch-der-staatskanzlei-des-landes-nordrhein;

Themen: slowenische Botschafter # ?, Antrittsbesuch # ?, Ale # ?, Honorarkonsul von Slowenien # ?, Staatskanzlei von Nordrhein-Westfalen # ?, kleinstmögliche Einheit # ?, Vertretung # ?, Rahmen des Gesprächs # ?, intensive Wirtschaftsbeziehungen # ?, Balkanstaat # ?

140. +++ (SEM)

In Deutschland gibt es seit 2008 ein "Ohne-Gentechnik"-Siegel, doch nicht in allen europäischen Ländern gibt es eine Kennzeichnung, die für die notwendige Transparenz sorgt.
So können Verbraucherinnen und Verbraucher in den meisten EU-Mitgliedstaaten nicht nachvollziehen, ob bei der Fütterung von Kühen oder Hühnern gentechnisch veränderte Pflanzen vermieden wurden.
Der Parlamentarische Staatssekretär Horst Becker appellierte außerdem an die EU, sich bei den TTIP-Verhandlungen nicht auf Kompromisse einzulassen, die den Standard des Verbraucher- und Umweltschutzes in der Europäischen Union senken können oder GVO-Produkten aus den USA zukünftig den Weg öffnen.
"Deutsche und europäische Verbraucherrechte dürfen nicht auf dem Altar des transatlantischen Freihandelsabkommens geopfert werden", betonte Becker.
"Wir wollen das Vorsorgeprinzip der europäischen Umwelt- und Verbraucherschutzpolitik nicht gegen nachträglich wirkende Haftungsregelungen eintauschen.

Datum: 2015-05-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-becker-landwirtschaft-und-lebensmittel-muessen-gentechnikfrei;

Themen: Netzwerk von Regionen # ?, gentechnikfreie Regionen # ?, veränderte Pflanzen # ?, Lebensmittel # ?, NGO-Netzwerk für Gentechnikfreiheit # ?, NRW-Umweltwirtschaftsministerium # ?, Zukunftsaussichten # ?, nationale Anbauverbote # ?, nationale Regierungen # ?, Eier # ?

141. +++ (SEM)

Öffentliche Transferzahlungen als überwiegende Quelle für den Lebensunterhalt spielen bei Personen polnischer Herkunft eine geringere Rolle (10,2 Prozent) als bei Personen mit Migrationshintergrund insgesamt (15,5 Prozent).
Hintergrundinformationen:
* Bei der Neuzuwanderung aus der EU sind die Menschen aus Polen die größte Gruppe; bei 173.361 Neuzuwanderungen aus der EU im Jahr 2014 stammten 45.518 Menschen aus Polen.
Nach den Menschen mit türkischer Herkunft (21 Prozent) bilden die Menschen polnischer Herkunft mit 13,6 Prozent die größte Gruppe der Bevölkerung mit Migrationshintergrund.
Auch im Vergleich zu den rund 49.000 Asylbewerberinnen und -bewerbern im Jahr 2014 zeigt sich die zahlenmäßig große Bedeutung der aus Polen nach NRW gekommenen Menschen.

Datum: 2016-01-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staatssekretaer-klute-die-integration-der-polen-nrw-ist-eine-erfolgsgeschichte;

Themen: polnische Herkunft # ?, öffentliche Transferzahlungen # ?, Polen # ?, Erfolgsgeschichte # ?, Ergebnis einer Studie # ?, deutschpolnischer Nachbarschaftsvertrag # ?, interregionale Zusammenarbeit # ?, Lebensunterhalt # ?, Bildungsstruktur # ?, Herkunft von Menschen # ?

142. +++ (SEM)

Weitere zentrale Handlungsfelder des Städtebauförderprogramms 2017 sind die Um- und Neugestaltung des öffentlichen Raumes, die Herstellung von Barrierefreiheit/Barrierearmut und die energetische Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Quartieren.
Auch der Umwelt-, Klima und Ressourcenschutz, die biologische Vielfalt, die Gesundheit und der soziale Zusammenhalt spielen eine große Rolle.
An der Finanzierung der im Programm vorgesehenen Investitionen in Höhe von 430 Millionen Euro beteiligen sich das Land Nordrhein-Westfalen mit 175 Millionen Euro, die Bundesrepublik Deutschland mit 134 Millionen Euro, die EU mit 16 Millionen Euro und die Kommunen mit 105 Millionen Euro.
Bundesbauministerin Barbara Hendricks: "Mit fast einer Milliarde Euro stellen wir den Ländern in diesem Jahr so viel Mittel für die städtebauliche Förderung zur Verfügung wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr.
Gemeinsam mit den Ländern unterstützen wir damit die Städte und Gemeinden bei der Herausforderung, sich an die demografischen, ökonomischen und ökologischen Veränderungen städtebaulich anpassen zu können.

Datum: 2017-04-13; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/staedtebaufoerderung-auf-rekordniveau-fast-jede-zweite-kommune-nrw-erhaelt-diesem;

Themen: Programme der Städtebauförderung # ?, sozialer Zusammenhalt # ?, Verwahrlosung # ?, Überbelegung # ?, Rekordniveau # ?, Städtebaufördermittel # ?, kommunale Infrastruktur # ?, NRW-Kommunen # ?, Zuwanderer # ?, Immobilien # ?

143. +++ (SEM)

Finanzen Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
EU-Präsident Martin Schulz und NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans sind sich einig: Ein wirksames bilaterales Steuerabkommen mit der Schweiz wäre ein wichtiger Auftakt für eine notwendige, EU-weite Regelung.
"Voraussetzung dafür wäre aber, dass die Abkommen einzelner Staaten nicht mit Dumpinglösungen die Preise für eine EU-Richtlinie verderben, die der Steuerhinterziehung einen Riegel vorschiebt", sagte Schulz bei einem Treffen mit dem nordrhein-westfälischen Politiker in Brüssel.
Walter-Borjans ergänzte: "Eine europäische Regelung ist besser, als ein Abkommen zwischen einzelnen Staaten, aber bis zu einer europaweiten Lösung brauchen wir Instrumente, die die Steuerhinterziehung bereits jetzt wirksam bekämpfen."
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle des Finanzministeriums, Telefon 0211 4972-5004.

Datum: 2012-08-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/statement-von-nrw-finanzminister-norbert-walter-borjans-zu-seinem-heutigen-besuch;

Themen: einzelne Staaten # ?, heutiger Besuch # ?, Steuerhinterziehung # ?, Dumpinglösungen # ?, europaweite Lösung # ?, nordrhein-westfälischer Politiker # ?, europäische Regelung # ?, EU-Richtlinie # ?, Abkommen # ?, Riegel # ?

144. +++ (SEM)

Finanzen
Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat zu mehr Transparenz zwischen den EU-Mitgliedstaaten bei der Information über Steuergestaltung und zu fairen Wettbewerbsregeln für Unternehmen über nationale Grenzen hinweg aufgerufen.
"Die EU-Kommission muss beim Informationsaustausch über Unternehmen und ihre internen Besteuerungsabsprachen mit einzelnen Mitgliedsstaaten Druck machen", sagte Walter-Borjans auf einem Steuer-Symposium des Ministeriums mit internationalen Experten in Brüssel.
"Wir alle können es uns schlicht nicht mehr leisten, dass sich internationale Unternehmen systematisch davor drücken, ihren fairen Anteil an der Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten.
Schon gar nicht kann es sein, dass sie dabei von einigen europäischen Ländern auch noch unterstützt werden.
Da, wo Unternehmen Gewinne machen, müssen sie auch Steuern zahlen.
"
Nach den Hochrechnungen der EU-Kommission gehen dem Gemeinwesen allein in Deutschland durch Steuergestaltungen und -hinterziehung bis zu 160 Milliarden Euro jährlich verloren.
Außerdem sind lokale mittelständische Unternehmen dadurch im Wettbewerb benachteiligt.
In der Bevölkerung hat daher längst ein Sinneswandel eingesetzt: Während 2001 noch 47 Prozent der Deutschen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt bewerteten, beurteilen das heute fast 82 Prozent als kriminell.

Datum: 2015-07-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/steuergestaltungen-durch-schaerfere-regeln-und-mehr-transparenz-endlich-paroli;

Themen: Steuergestaltungen # ?, Steuersymposium # ?, faire Wettbewerbsregeln # ?, EU-Kommission # ?, nationale Grenzen # ?, Gewinne # ?, Gemeinwesen # ?, Beps-Programm # ?, Erbschaftsteuerumgehung # ?, Rahmen des Beps-Programms # ?

145. +++ (SEM)

Sie profitieren - wie auch Nordrhein-Westfalen - von einer politisch stabilen, rechtsstaatlichen und wirtschaftlich aufstrebenden Region.
"
Mit dem bulgarischen Justizminister Danail Kirilov sprach Minister Holthoff-Pförtner über Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU: "Ich begrüße die Fortschritte, die die Europäische Kommission Bulgarien bei der Bekämpfung von Korruption und organisierter Kriminalität attestiert hat.
Dieser Weg muss weitergegangen werden.
In Bukarest tauschte sich Minister Holthoff-Pförtner mit der Staatssekretärin im Justizministerium Lidia Barac aus.

Datum: 2020-02-07; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/suedosteuropa-ist-besser-als-sein-ruf-europaminister-holthoff-pfoertner-bulgarien;

Themen: Misstrauensvotum # ?, Staaten # ?, Regierung in Rumänien # ?, Südosteuropas # ?, Beitrittsverhandlungen # ?, europäische Perspektive # ?, Dialog # ?, Fortschritte # ?, Parlament # ?, Rechtsstaatlichkeit # ?

146. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Albanien Artur Kuko zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien zu verschieben.
Bereits im November hatte Minister Holthoff-Pförtner darüber mit dem Botschafter der Republik Normazedonien in Düsseldorf diskutiert.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Landesregierung bedauert, dass sich der Europäische Rat im Oktober nicht auf die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit Albanien einigen konnte.

Datum: 2019-12-10; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-albaniens-europaminister-holthoff-pfoertner-diskutiert;

Themen: europäischer Rat # ?, Botschafter der Republik # ?, Verschiebung # ?, EU-Gipfel # ?, Regierungsstellen # ?, Serie von Erdstößen # ?, heftiges Erdbeben # ?, historischer Fehler # ?, tiefgreifende Reformen # ?, Aufnahme # ?

147. +++ (SEM)

Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales
Europaminister Dr. Stephan Holthoff-Pförtner hat den Botschafter der Republik Nordmazedonien Ramadan Nazifi zu einem Gespräch über die Verschiebung der Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union getroffen.
Der Europäische Rat hatte auf dem EU-Gipfel im Oktober entschieden, die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit Nordmazedonien und Albanien zu verschieben.
Minister Holthoff-Pförtner: "Die Entscheidung des europäischen Rates ist ein historischer Fehler.
Wir sollten uns erinnern an die Weitsicht der Gründer der Montanunion 1952 - sieben Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges 1945 - , die den Grundstein für ein vereintes, friedliches und demokratisches Europa gelegt haben.

Datum: 2019-11-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/treffen-mit-dem-botschafter-nordmazedoniens-europaminister-holthoff-pfoertner;

Themen: Verschiebung # ?, europäischer Rat # ?, historischer Fehler # ?, EU-Gipfel # ?, Botschafter # ?, Kleingeistigkeit # ?, Staatsname # ?, Aufnahme # ?, Montanunion # ?, Korrektur # ?

148. +++ (SEM)

Insbesondere dort, wo etwa Durchsuchungen bei Verdächtigen aus dem Bereich der international vernetzten Organisierten Kriminalität angestoßen werden sollen, will man nicht mehr auf das Papier und auf langwierige Postläufe angewiesen sein.
Aber auch in Zivilprozessen mit Beteiligten im Ausland sowie in vielfältigen anderen grenzüberschreitenden Konstellationen soll die Kommunikation von Gericht zu Gericht und von Behörde zu Behörde sowohl schnell als auch sicher sein.
Zu diesem Zweck hat ein internationales Entwicklerkonsortium unter Leitung Nordrhein-Westfalens mit finanzieller Unterstützung der EU-Kommission "e-CODEX" entwickelt, eine generische Lösung für den sicheren Austausch justizieller Daten im grenzüberschreitenden Rechtsverkehr.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Die weitere Betreuung und Entwicklung dieser Lösung sowie ihre Anpassung an verschiedene Einsatzszenarien soll künftig die Europäische Agentur für IT-Großsysteme (eu-LISA) übernehmen.
Am 24. Januar 2023 begrüßte Minister der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen Dr. Benjamin Limbach Vertreterinnen und Vertreter der EU-Kommission, von eu-LISA sowie der Justizministerien unter anderem Spaniens, Österreichs, der Niederlande sowie - digital zugeschaltet -Frankreichs zu einem gemeinsamen Workshop.
Dieser markiert den Beginn des Übergabeprozesses der e-CODEX-Infrastruktur vom Konsortium an eu-LISA.
Die Durchführung dieser Veranstaltung in Düsseldorf unterstreicht die führende Rolle Nordrhein-Westfalens bei der europäischen Justizdigitalisierung.

Datum: 2023-01-24; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wichtiger-meilenstein-fuer-die-digitalisierung-der-europaeischen-justiz-nordrhein;

Themen: deutsche Grenzen # ?, europäische Justizdigitalisierung # ?, IT-Großsysteme # ?, Zivilprozesse # ?, generische Lösung # ?, grenzüberschreitender Rechtsverkehr # ?, internationales Entwicklerkonsortium # ?, justizielle Daten # ?, vielfältige Konstellationen # ?, EU-Kommission # ?

149. +++ (SEM)

Zum Hintergrund: Die Industriebranchen in Nordrhein-Westfalen sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.
1,26 Millionen Beschäftigte erwirtschaften in über tausend Betrieben 18,4 Prozent des deutschen Industrieumsatzes.
1,26 Millionen Beschäftigte erwirtschaften in über tausend Betrieben 18,4 Prozent des deutschen Industrieumsatzes.
Die deutsche Chemieindustrie erwirtschaftete 2016 alleine mehr als ein Viertel des Gesamtumsatzes der EU.
Aber nicht nur in dieser Branche ist Deutschland führend in der EU, auch die deutsche Papierindustrie ist hinter China, den USA und Japan der viertgrößte Hersteller von Papier weltweit.
Mit rund 22,6 Millionen produzierten Tonnen Papier, Pappe und Karton wurden 2012 rund 14,7 Milliarden Euro umgesetzt.
Mit rund 22,6 Millionen produzierten Tonnen Papier, Pappe und Karton wurden 2012 rund 14,7 Milliarden Euro umgesetzt.
Damit ist Deutschland die Nummer eins in Europa.

Datum: 2019-09-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wir-brauchen-gute-und-sichere-arbeitsplaetze-der-industrie;

Themen: Fragestellung # ?, sichere Arbeitsplätze # ?, starkes Industrieland # ?, tarifgebundene Unternehmen # ?, Chemie # ?, Megatrends # ?, Vorsitzende # ?, Gewerbe # ?, Papier # ?, Ausbildungsquote # ?

150. +++ (SEM)

Finanzminister Norbert Walter-Borjans hat bei der Konferenz von Finanzpolitikern aus allen EU-Mitgliedstaaten in Vilnius, Litauen, in Anwesenheit von EU-Steuerkommissar Algirdas Semeta wirksame Schritte im Kampf gegen Steuerbetrug und Steuerumgehung gefordert.
"Die Finanzierung des europaweit enormen Investitionsbedarfs in Infrastruktur und Bildung bei gleichzeitiger Haushaltskonsolidierung kann nur gelingen, wenn wir auch dafür sorgen, dass sich die Staaten nicht mit Steuerschlupflöchern gegenseitig schaden", sagte Minister Walter-Borjans, der als Vorsitzender des Bundesrats-Finanzausschusses an der Konferenz teilnimmt.
Solange sich aber einzelne Staaten innerhalb und außerhalb der EU als mögliche Gewinner eines Steuerdumping sähen, sei eine einstimmige Entscheidung allerdings kaum zu erwarten.
"Ich sehe die Gefahr, dass die europäischen Parlamentarier noch in zehn Jahren auf der Stelle treten", warnte Finanzminister Walter-Borjans die Konferenzteilnehmer.
Er forderte deshalb von der EU-Kommission Unterstützung, damit jeder einzelne Mitgliedstaat seine jeweiligen Handlungsspielräume beim Schließen von Steuerschlupflöchern konsequenter nutzen und verbreitern könne.

Datum: 2013-10-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirksame-schritte-gegen-steuerdumping-der-staaten-gefordert;

Themen: wirksame Schritte # ?, Steuerdumping # ?, Steuerschlupflöcher # ?, Steuerbetrug # ?, Finanzpolitiker in Vilnius # ?, Steuerumgehung # ?, europäische Parlamentarier # ?, gleichzeitige Haushaltskonsolidierung # ?, Bundesratsfinanzausschuß # ?, Konferenzteilnehmer # ?

151. +++ (SEM)

Wie können Unternehmen aus Nordrhein-Westfalen und Japan auf dem Weg zur klimaschonenden Mobilität schneller vorankommen?
Wie entwickeln sich die Kooperationen in der Gesundheitswirtschaft mit der Präfektur Fukushima?
Welche Chancen eröffnet das neue Freihandelsabkommen der EU mit Japan?
Das sind Themen der Reise nach Koriyama, Kyoto, Osaka und Tokio, zu der Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart mit einer 25-köpfigen Delegation von Unternehmern und Wissenschaftlern am Montag, 15.10.2018, aufgebrochen ist.
Minister Pinkwart: "Die japanische Wirtschaft ist seit vielen Jahrzehnten eng mit Nordrhein-Westfalen verbunden.

Datum: 2018-10-16; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wirtschaftsdelegation-aus-nordrhein-westfalen-reist-nach-japan;

Themen: Präfektur # ?, Energiespeicherung # ?, Freihandelskooperation # ?, Gesundheitswirtschaft # ?, Unternehmensbesuche # ?, Netzwerktreffen # ?, Batterien # ?, Dreifachkatastrophe # ?, Medizintechnikmesse # ?, NRW-Wirtschaftsdelegation # ?

152. +++ (SEM)

Mit dem Rahmenvertrag steht den Kreisen und kreisfreien Städten des Landes nun ein weisungsgebundener Dienstleister zur Verfügung, der im Ausbruchsfall sofort handlungsfähig ist.
"Mit dem Vertrag betreten wir Neuland.
Weder in Deutschland noch in der EU kennen wir eine vergleichbare Struktur.
Damit schaffen wir für ganz Nordrhein-Westfalen eine schlagkräftige, effektive und landesweit einheitliche Institution zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest", sagte Bottermann.
Damit die Bejagung der Wildschweinebestände durch die Jägerschaft weiterhin intensiv erfolgt, baut das Land Hürden ab und übernimmt auch im Jahr 2019 die Untersuchungskosten auf Trichinen für in Nordrhein-Westfalen erlegte Wildschweine.

Datum: 2019-01-29; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/zur-vorsorge-vor-der-afrikanischen-schweinepest-fordert-nordrhein-westfalen;

Themen: Ausbruchsfall # ?, afrikanische Schweinepest # ?, Jagdmesse # ?, achtsames aufmerksame Verhalten # ?, Rahmenvertrag # ?, Rahmen des Besuchs # ?, Hund # ?, Reduktion von Wildschweinebeständen # ?, Wildschweinebestände # ?, weisungsgebundener Dienstleister # ?

153. +++ (SEM)

In welchem Umfang im Rahmen des aktuellen Ausbruchs weitere Symptome bei Rindern auftreten, ist zurzeit noch unklar.
Eine genaue Tierbeobachtung wird somit von großer Bedeutung für die Früherkennung der Infektion mit dem Virus der Blauzungenkrankheit des Serotyps 3 sein.
Deutschland wurde jüngst im Juni 2023 von der EU-Kommission wieder als seuchenfrei in Bezug auf die Blauzungenkrankheit anerkannt.
Ein Eintrag der Erkrankung nach Nordrhein-Westfalen ist unter aktuellen Bedingungen jederzeit möglich.
Weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:

Datum: 2023-10-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/blauzungenkrankheit-den-niederlanden-tierhalter-grenzregion-zu-besonderer-vorsicht;

Themen: Betriebe in Deutschland # ?, Blauzungenkrankheit in Deutschland # ?, Tierhaltungsbetriebe in Utrecht # ?, empfängliche Arten # ?, hohes Fieber # ?, Schafe # ?, möglicher Transport # ?, Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Todesfälle # ?, Provinz # ?

154. +++ (SEM)

Allerdings weiß Dr. Marcus Optendrenk, Minister der Finanzen des Landes Nordrhein-Westfalen: "Einzelkämpfer haben keine Chance gegen Organisierte Kriminalität.
Nur, wenn wir in Land, Bund und EU gleichermaßen stark aufgestellt sind und unsere Schnittstellen reibungslos funktionieren, können wir eine schnelle und nahtlose Verfolgung gewährleisten.
" Deshalb setzt sich Nordrhein-Westfalen dafür ein, das Netz der Ermittlungsbehörden in Deutschland sowie der EU engmaschiger und fester zu stricken.
Der Stellvertretende Europäische Generalstaatsanwalt Andrés Ritter unterstützt dieses Vorhaben und betonte bei einer Veranstaltung in Brüssel: "Erst eine nahtlose Kommunikation mit den Ermittlungsbehörden und ein Ansatz, der die Ressourcen aller Beteiligten zusammenführt, sichern eine schnelle und wirksame Bekämpfung der Finanzkriminalität.
Deswegen begrüßt die Europäische Staatsanwaltschaft die Schaffung des Landesamtes sehr und sieht den in NRW damit eingeschlagenen Weg als zukunftsweisend an.

Datum: 2023-09-19; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/finanzkriminalitaet-nordrhein-westfalen-treibt-verzahnung-mit-eu-voran;

Themen: hoher Milliardenschaden # ?, Geldwäsche # ?, Steuerhinterziehung # ?, Gemeinwesen # ?, kriminelle Strukturen # ?, Moderne # ?, Schätzungen # ?, Kampf # ?, Vernetzung der Steuerfahndung # ?, geplantes Bundesamt # ?

155. +++ (SEM)

Ein Nachweis steht für den konkreten Verdachtsfall derzeit noch aus.
In Deutschland erfolgte der letzte Nachweis einer BT-Infektion im Februar 2021.
Deutschland wurde jüngst im Juni 2023 von der EU-Kommission wieder als seuchenfrei in Bezug auf die Blauzungenkrankheit anerkannt.
Aktuelle und weiterführende Informationen finden Sie auf den Seiten des Landesamtes für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz:
https://www.lanuv.nrw.de/verbraucherschutz/tiergesundheit/tierseuchenbekaempfung/tierseuchen/blauzungenkrankheit

Datum: 2023-10-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/verdacht-der-blauzungenkrankheit-im-kreis-kleve;

Themen: Virus der Blauzungenkrankheit # ?, Verdacht einer Infektion # ?, lokale Schafhaltung # ?, schafhaltender Betrieb # ?, Fall von Fällen # ?, Ausbreitung # ?, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit # ?, Kontaminationen # ?, Sperma # ?, Virusinfektion # ?

156. +++ (SEM)

"
Thema der Veranstaltung ist die Familienorientierung des Justizvollzugs, also alle Bemühungen, die unternommen werden, um den negativen Folgen des Freiheitsentzuges für die Familien der Gefangenen wirksam entgegenzutreten.
Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen.
Kinder Inhaftierter sind vielfältigen Risikofaktoren ausgesetzt.
Sie weisen eine erhöhte Lebenszeitprävalenz für psychische Erkrankungen auf und haben ein erhöhtes Risiko, selbst straffällig bzw. inhaftiert zu werden.

Datum: 2024-02-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/1-symposium-justizvollzug-nordrhein-westfalen;

Themen: Familienorientierung # ?, familiensensibler Vollzug # ?, Grußwort # ?, Familien des Gefangene # ?, rechtspolitisches Ziel # ?, zweijährige Zeitabstände # ?, Folgen des Freiheitsentzugs # ?, Thema des Justizvollzugs # ?, Vollzugspraktikerinnen # ?, deutliche Bedeutung # ?

157. +++ (SEM)

US-Generalkonsulin für Nordrhein-Westfalen Pauline Kao betonte die Notwendigkeit von Planungssicherheit für Unternehmen, die in der Rechtsetzung der USA, der Europäischen Union und in Deutschland im Blick behalten werden müsse.
Gemeinsames Ziel in diesen Beziehungen seien Sicherheit, Wohlstand und freiheitliche Werte.
Während es in den USA sicher Bereiche mit zu wenig Regelungen gebe, etwa beim Einsatz von KI oder der Nutzung von Social Media, gebe es in der EU und Deutschland aber auch Bereiche mit zu vielen Regelungen.
Entscheidend sei die Kompromissbereitschaft, die mit dem Ziel eines "perfect match" den Weg zu mehr Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen ebne.
In der anschließenden Diskussion unter Moderation von Prof. Dr. Anne Sanders (Universität Bielefeld) warb Dr. Christian Mahlmann (Evonik Industries AG) für mehr Vertrauen der Politik in die Wirtschaft.

Datum: 2024-03-15; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/regulation-overload-grosse-podiumsdiskussion-zur-frage-von-ueberregulierung-fuer;

Themen: Unternehmen # ?, Gesetzgebung # ?, Normenvielfalt # ?, Überregulierung # ?, große Podiumsdiskussion # ?, Unternehmerverband # ?, Frage # ?, Verbote # ?, internationaler Wettbewerb # ?, Anreize # ?

158. +++ (SEM)

Zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag ausdrücklich benannten Ziels, den Justizvollzug familiensensibler zu gestalten, ist in Nordrhein-Westfalen das dreistufige Konzept "Familiensensibler Justizvollzug in NRW" handlungsleitend.
Dieses Konzept sieht neben verpflichtenden Mindeststandards für alle 36 Justizvollzugsanstalten des Landes, auch die Einrichtung von sechs Schwerpunktanstalten für familiensensible Vollzugsgestaltung vor, darunter die Justizvollzugsanstalten Willich I (Männervollzug) und II (Frauenvollzug).
Schätzungen zufolge sind in der EU fast eine Million und in Deutschland 100.000 Kinder von der Inhaftierung eines Elternteils betroffen.
Kinder Inhaftierter sind vielfältigen Risikofaktoren ausgesetzt.
Sie weisen eine erhöhte Lebenszeitprävalenz für psychische Erkrankungen auf und haben ein erhöhtes Risiko, selbst straffällig bzw. inhaftiert zu werden.

Datum: 2024-04-12; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/justizminister-dr-limbach-stellt-landesweites-konzept-einer-familiensensiblen;

Themen: familiensensible Vollzugsgestaltung # ?, Aufrechterhaltung # ?, Justizvollzugsanstalten # ?, doppelte kriminalpräventive Wirkung # ?, familiärer Kontakt # ?, familiärer Zusammenhalt # ?, guter familiäre Kontakt # ?, soziale Anbindungen # ?, landesweites Konzept # ?, vielfältige Risikofaktoren # ?

159. +++ (SEM)

Für Sonntag, 9. Juni 2024, sind die Wahlberechtigten in Deutschland zur Europawahl aufgerufen.
Familien- und Integrationsministerin Josefine Paul und der Vorsitzende des Landesintegrationsrat NRW, Tayfun Keltek, appellieren gemeinsam, die wichtige Chance zur Stimmabgabe zu nutzen.
Bürgerinnen und Bürger aus einem anderen Land der EU, die in Deutschland an ihrem Wohnsitz ins Wählerverzeichnis eingetragen sind, können auch hier wählen und sich zur Wahl stellen.
Alle EU-Bürgerinnen und -bürger dürfen nur einmal wählen.
Insgesamt werden 720 Abgeordnete für das Europäische Parlament gewählt.

Datum: 2024-06-06; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/integrationsministerin-josefine-paul-und-landesintegrationsrat-vorsitzender-tayfun;

Themen: Europawahl # ?, neues EU-Parlament # ?, Demokratie # ?, Familiengeschichte von Menschen # ?, europäisches Parlament # ?, Wahlen # ?, Zukunft von Europa # ?, Landesintegrationsratvorsitzende # ?, Rechtspopulismus # ?, direkte Aufforderung # ?

160. +++ (SEM)

Stationen der Reise sind die Hauptstadt Warschau und die Regionalhauptstadt von Schlesien, Kattowitz.
Minister Nathanael Liminski sagt dazu: "Europa ist dann besonders sicher, stark und stabil, wenn das Weimarer Dreieck aus Deutschland, Frankreich und Polen an einem Strang zieht.
20 Jahre nach dem Beitritt Polens zur Europäischen Union ist die Zustimmung im Land zur EU so hoch wie schon lange nicht mehr.
Nach frostigen Zeiten zwischen Berlin und Warschau gilt es nun, die deutsch-polnischen Beziehungen nachhaltig zu stärken.
Unsere stets lebendige Regionalpartnerschaft wird bei diesem Durchstart helfen.

Datum: 2024-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/enge-zusammenarbeit-im-regionalen-weimarer-dreieck-minister-liminski-reist-nach;

Themen: deutschpolnische Beziehungen # ?, Stationen der Reise # ?, Einladung für Jugendgipfel # ?, Fragen der Verteidigung # ?, Kohlestandort # ?, Kontext der Migration # ?, Zeitenwende in Deutschland # ?, alljährlicher Jugendgipfel # ?, erneute Erklärung # ?, frostige Zeiten # ?

161. +++ (SEM)

Das aufgelegte Programm soll helfen, den Migrationsdruck zu entschärfen.
Das deutsche Komitee des World University Service (WUS), langjähriger Partner der Landesregierung, führte entsprechende Programme bereits erfolgreich unter anderem in Albanien, Äthiopien, Chile und Vietnam durch.
Seit dem 1. März 2021 ist Nordmazedonien Partnerland von Nordrhein-Westfalen und wird von Nordrhein-Westfalen auf seinem Weg in die EU unterstützt.

Datum: 2024-08-09; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/fuss-fassen-nach-dem-studium-berufsfoerderprojekt-im-partnerland-nordmazedonien;

Themen: nächste Runde # ?, Arbeitsmarkt # ?, Studium # ?, Praktika # ?, Bedürfnisse der Wirtschaftswelt # ?, junge Absolventen # ?, Berufsförderprojekt # ?, Bildungsgeschichte # ?, Lerngeschichte # ?, Übergang # ?

162. +++ (SEM)

+ Regulierungsrahmen effektiver ausgestalten Der Digital Services Act (DSA) ist erst kürzlich in Kraft getreten und muss sich in der Praxis bewähren.
Schon jetzt ist aber klar, dass das Phänomen des Coordinated Unauthentic Behavoir (CIB) von den Plattformen nicht effektiv angegangen wird.
Die EU-Kommission denkt hier bereits an eine Verschärfung, ist bisher aber nicht konkret geworden.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.
Ein Verbot von CIB setzt nicht an konkreten Inhalten an, sondern an Verbreitungsmechanismen, die die Wirkung gefährlicher Posts vervielfachen.
Vor diesem Hintergrund wird die EU-Kommission aufgefordert, den Digital Services Act im engen Austausch mit den Mitgliedstaaten und den Ländern in Deutschland auf Schlupflöcher hin zu überprüfen und anzupassen.
Dazu gehört insbesondere ein Verbot von so genanntem CIB, mit dem illegale bzw. legale aber radikalisierende Inhalte maschinell extrem beschleunigt verbreitet werden.
+ Anbieter in die Pflicht nehmen Viele Inhalte sind gefährlich, aber nicht illegal, sondern von der Meinungsfreiheit geschützt.

Datum: 2024-09-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nach-solingen-landesregierung-beschliesst-umfassendes-paket-zu-sicherheit;

Themen: umfassendes Maßnahmenpaket # ?, umfassendes Paket # ?, Abschiebungen # ?, Weg einer Bundesratsinitiative # ?, Überstellungen # ?, Ausreisegewahrsam # ?, seltene Sprachen # ?, Bundesregierung # ?, Rückführungsmaßnahmen # ?, landespolitische Maßnahmen # ?

163. +++ (SEM)

Ministerpräsident Hendrik Wüst empfängt die neue Generalkonsulin der USA Preeti V. Shah
Ministerpräsident Hendrik Wüst: Wir teilen gemeinsame Ziele und Werte und stehen vor denselben großen Herausforderungen
22. Oktober 2024 Die Generalkonsulin steht neben dem Ministerpräsidenten und dem Minister Liminski vor den Flaggen der EU, USA, Deutschlands und des Landes Nordrhein-Westfalens.
Foto: MBEIM / Robin Teller
Ministerpräsident Hendrik Wüst und Nathanael Liminski haben die neue Generalkonsulin der Vereinigten Staaten von Amerika in Düsseldorf, Preeti V. Shah, zum offiziellen Antrittsbesuch in der Staatskanzlei empfangen.

Datum: 2024-10-22; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/ministerpraesident-hendrik-wuest-empfaengt-die-neue-generalkonsulin-der-usa-preeti;

Themen: Media # ?, Generalkonsulin # ?, Ministerpräsident # ?, offizieller Antrittsbesuch # ?, Porträt # ?, Download # ?, Europaangelegenheiten # ?, Hochschulen in USA # ?, amerikanischer Boden # ?, nordrhein-westfälische Außenhandelspartner # ?

164. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
17. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-dueren-begruesst-die-ausnahme-des;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, EU-Staaten # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, Bundesrat # ?, Ausnahme eines Bereichs # ?, europäische Kommission # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?

165. +++ (SEM)

Freihandelsabkommen EU-USA: Ministerin Schwall-Düren begrüßt die Ausnahme des audiovisuellen Bereichs aus den Verhandlungen
18. Juni 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Europa- und Medienministerin Dr. Angelica Schwall-Düren hat die Einigung der EU-Staaten auf den Inhalt der geplanten Verhandlungen zum Freihandelsabkommen mit den USA begrüßt: "Die Bundesländer haben sich im Bundesrat dafür stark gemacht, den Bereich Kultur und Medien aus dem Verhandlungsmandat der Europäischen Kommission auszunehmen.
Dass dies jetzt gelungen ist, verdanken wir leider nicht dem Einsatz der Bundesregierung, sondern Frankreich.
Nur mit dieser Ausnahme können wir aber sicherstellen, dass Kultur und Medien auch wie Kulturgüter behandelt werden und nicht wie normale Wirtschaftsgüter.

Datum: 2013-06-18; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/freihandelsabkommen-eu-usa-ministerin-schwall-duren-begrusst-die-ausnahme-des-0;

Themen: Verhandlungsmandat # ?, audiovisueller Bereich # ?, Media # ?, Freihandelsabkommen # ?, Kulturgüter # ?, EU-Staaten # ?, kulturelle sprachliche Vielfalt # ?, normale Wirtschaftsgüter # ?, Medienministerin # ?, Bundesrat # ?

166. +++ (IR)

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratspraesidentschaft-wird-den-europaeischen;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Kürzungen # ?, gerechter Vorschlag # ?, weitergehende Folgen # ?, erforderliche Impulse # ?, leistungsfähiges EU-Budget # ?, Kommissionsvorschlag # ?, Nettozahler # ?

167. +++ (IR)

Dies entspricht 1,08 Prozent des Bruttonationaleinkommens der 27 EU-Staaten.
In der Auseinandersetzung um die Höhe des Finanzrahmens stehen sich zwei Gruppen von Mitgliedstaaten gegenüber.

Datum: 2012-10-31; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/vorschlag-der-zypriotischen-ratsprasidentschaft-wird-den-europaischen-0;

Themen: zypriotische Ratspräsidentschaft # ?, mittelfristiger Finanzrahmen # ?, europäische Herausforderungen # ?, Obergrenzen # ?, Aufgabenbereiche # ?, Präsidentschaft # ?, gewaltige Herausforderungen # ?, Kompromiss # ?, Kürzungen # ?, Verteilung # ?

168. +++ (IR)

Knapp 50 Prozent der Antragsteller verfügten über die Staatsbürgerschaft eines EU-Staates.

Datum: 2013-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-schneider-talente-und-faehigkeiten-der-eingewanderten-fachkraefte-werden;

Themen: ausländische Abschlüsse # ?, deutsche Qualifikation # ?, medizinische Gesundheitsberufe # ?, zuständige statistische Landesbehörde # ?, Bundesanerkennungsgesetz # ?, EU-Staat # ?, vollständige Gleichwertigkeit # ?, Staatsbürgerschaft # ?, Gebrauch # ?, Fähigkeiten # ?

169. ++ (IR)

Die Beamten unterstützen dort im Auftrag der Europäischen Grenz- und Küstenwache den Schutz der EU-Außengrenzen.
Im Rahmen seiner dreitägigen Informationsreise wird der Minister unter anderem die griechisch-nordmazedonische Grenze besuchen und zahlreiche Gespräche mit Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten aus Nordrhein-Westfalen sowie aus Griechenland und anderen EU-Staaten führen.
"Die Sicherung der EU-Grenzen durch FRONTEX ist elementar wichtig für die Sicherheit in Nordrhein-Westfalen.
Die EU-Agentur FRONTEX wurde 2004 gegründet.
Sie sichert die EU-Außengrenzen, etwa indem sie Mitgliedsstaaten hilft, nationale Grenzschützer auszubilden, sie legt Normen dafür fest und analysiert die Situation an den Grenzen.
Mit Menschen und Material hilft sie außerdem operativ an den Grenzen der Mitgliedsstaaten, bekämpft dort Kriminalität und unterstützt bei Rückführungen.

Datum: 2019-05-01; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-herbert-reul-besucht-polizisten-aus-nordrhein-westfalen-im-frontex-einsatz;

Themen: Frontexeinsatz in Nordgriechenland # ?, nordrhein-westfälische Polizistinnen # ?, EU-Außengrenzen # ?, EU-Grenzen # ?, Besuch # ?, Vormittag # ?, Mitgliedsstaaten # ?, Polizisten # ?, nationale Grenzschützer # ?, Küstenwache # ?

170. ++ (IR)

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Europa-Radtour der EU-Landesvertretung geht an den Start
Europa-Radtour der EU-Landesvertretung geht an den Start
Die Vertretung des Landes Nordrhein-Westfalen bei der Europäischen Union in Brüssel startet am Dienstag, 21. Mai 2024, eine viertägige Europa-Radtour mit Stationen in Dortmund, Bottrop, Essen, Gütersloh, Hamm und Nordkirchen, um auf die bevorstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament am 9. Juni aufmerksam zu machen.

Datum: 2024-05-17; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/europa-radtour-der-eu-landesvertretung-geht-den-start;

Themen: Radfahrt # ?, Veranstalter # ?, Teilnehmer # ?, Erlebensraum # ?, Eu-landesvertretung # ?, bevorstehende Wahlen # ?, schöne Werbeaktion # ?, Ökozentrum # ?, Jugendredaktion # ?, Radtour # ?

171. ++ (IR)

Insbesondere sollten Verbraucherinnen und Verbraucher auf Produktbestellungen verzichten, die direkt von Anbietern aus Drittländern bzw. Nicht-EU-Ländern bezogen werden.

Datum: 2025-12-05; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/augen-auf-beim-geschenkekauf-hinweise-zum-kauf-von-spielzeug-0;

Themen: Billigangebote # ?, Kinder der Altersklasse # ?, gefährliche Verbraucherprodukte # ?, sichere Billigware # ?, Qualität # ?, EU-Schnellwarnsystem # ?, Onlineplattformen # ?, Fernost # ?, Weihnachtsgeschenke # ?, Ernährung # ?

172. ++ (IR)

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom Freitag, 11. Juli 2025, soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Datum: 2025-07-11; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/land-bringt-entschliessungsantrag-zur-verbesserung-des-tierschutzes-beim-transport;

Themen: Tiertransporte # ?, lebende Tiere # ?, Tierschutz # ?, Entschließungsantrag # ?, Export # ?, Nutztiere # ?, EU-Tierschutztransportverordnung # ?, betreffendes Drittland # ?, europäische Ebene # ?, Drittländer # ?

173. ++ (IR)

Und weiter sagte die Ministerin: "In Bezug auf Tiertransporte in Nicht-EU-Länder setzen wir uns für eine langfristige Lösung auf europäischer Ebene ein.
Verbindliche Garantien zwischen den EU-Mitgliedsstaaten und Drittländern sollten - wie in anderen Wirtschaftsbereichen auch - für den Bereich des Tiertransportes die Basis einer vertrauenswürdigen Zusammenarbeit sein.
Mit der Bundesratsentschließung vom 26. September 2025 soll die Bundesregierung aufgefordert werden, sich auf europäischer Ebene im Rahmen der Überarbeitung der EU-Tierschutz-Transportverordnung (VO (EU) 1/2005) für konkrete Vorgaben zur Verbesserung des Tierschutzes beim Transport in Drittstaaten einzusetzen.

Datum: 2025-09-26; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/auf-landesinitiative-bundesrat-beschliesst-entschliessung-zur-verbesserung-des;

Themen: Tiertransporte # ?, lebende Tiere # ?, Tierschutz # ?, Entschließung # ?, Bundesratsentschließung # ?, EU-Tierschutztransportverordnung # ?, Tiertransportunternehmen # ?, regelmäßiger Bestandteil # ?, zulässiger Transport # ?, europäische Ebene # ?

174. ++ (IR)

Das Angebot richtet sich an Menschen aus Nicht-EU-Ländern, die in ihrem Heimatland bereits als Pflegefachkräfte gearbeitet und sich für einen Wechsel nach Deutschland entschieden haben.

Datum: 2022-05-02; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/minister-laumann-wir-helfen-auslaendischen-pflegekraeften-beim-start-deutschland;

Themen: ausländische Pflegekräfte # ?, Willkommensgeld # ?, Einreiseerlaubnis # ?, Entscheidung für Arbeitsaufnahme # ?, Fachkräfte der Profession # ?, Start in Deutschland # ?, ausländische Pflegefachkräfte # ?, fachliche Anpassungsqualifizierung # ?, grundlegende Deutschkenntnisse # ?, Pflegehilfskräfte # ?

175. ++ (IR)

Im Gegenzug verzichtet die Landesregierung auf die Einführung von Studienbeiträgen für Studierende aus Drittstaaten.
Das ist das Ergebnis der jetzt abgeschlossenen Auswertung und Analyse der Erfahrungen aus Baden-Württemberg, das 2017 Studienbeiträge für Studierende aus Nicht-EU-Ländern in Höhe von 1500 Euro pro Semester eingeführt hat.

Datum: 2019-11-27; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/die-landesregierung-erhoeht-die-mittel-fuer-ein-besseres-betreuungsverhaeltnis-den;

Themen: Studienbedingungen # ?, Studienbeiträge # ?, Betreuungsverhältnis # ?, Drittstaaten # ?, Qualität # ?, Befreiungsregelungen # ?, Einführung von Studienbeiträgen # ?, Einführung von Studiengebühren # ?, erhöhter Bürokratieaufwand # ?, gesicherte Perspektiven # ?

176. ++ (IR)

Die Pflaume aus dem Dorf Stromberg im Münsterland wird in Kürze ins EU-Register für geografisch geschützte Produkte eingetragen und wäre damit bereits die neunte Spezialität aus Nordrhein-Westfalen, die den sogenannten EU-Geoschutz erhält.
Das EU-Register ist vergleichbar mit einem Kopierschutz, die Stromberger Pflaume wird damit zu einer geschützten Marke und darf unter diesem Namen nur in Stromberg angebaut und dort weiterverarbeitet werden.
Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen

Datum: 2013-09-08; aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/abschluss-sommertour-landlebennrw-spezialitaetenland-nrw-pflaumen-aus-stromberg;

Themen: EU-Register # ?, ländlicher Raum # ?, Kopierschutz # ?, sogenannter EU-Geoschutz # ?, ländliche Regionen # ?, Spezialitätenland # ?, regionale Vermarktungsinitiativen # ?, Kürze # ?, regionale Produkte # ?, Sommertour des NRW-Umweltministeriums # ?