Deshalb sieht der Haushalt 2024 im Rahmen der Gigabitförderung und des Glasfaserausbaus für Regionen, in denen der Markt es nicht leisten kann, weiterhin Haushaltsmittel von über 134 Millionen Euro vor.
Im Justizetat stehen beispielsweise insgesamt 190 Millionen Euro für die Digitalisierung zur Verfügung und auch im Bereich der Steuerverwaltung werden modernste digitale Ermittlungsmethoden und ein vernetztes Arbeiten gefördert, um die Finanzkriminalität noch effektiver bekämpfen zu können.
Auch die Innere Sicherheit bleibt ein Eckpfeiler des Regierungshandelns.
Eine zunehmende Gewaltbereitschaft in Teilen unserer Bevölkerung wird die Landesregierung nicht akzeptieren.
Daher sollen auch weiterhin 3.000 Kommissaranwärterinnen und -anwärter pro Jahr ausgebildet werden.