In Nordrhein-Westfalen sind rund 130 der bundesweit über 900 Volkshochschulen angesiedelt.
Um die Weiterbildung zu stärken und zukunftsfest aufzustellen, wird das Land das Weiterbildungsgesetz modernisieren.
Das Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft zum neuen Weiterbildungsgesetz wurde am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligt.
Es setzt u.a. folgende Schwerpunkte:
* Volksbildung bleibt kommunale Pflichtaufgabe, die durch eine verlässliche Finanzierung des Landes abgesichert wird;

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Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke: "Wir sind heute einen großen Schritt vorangekommen.
Mit dem Eckpunktepapier sendet die Bundesregierung ein starkes Signal in die Reviere und in unsere Lausitz.
Dafür haben wir hart gearbeitet und verhandelt.
Das Gesetz muss jetzt zügig auf den Weg gebracht werden.

* Mehr Zusammenarbeit zwischen Verwaltung und Bürgern, z.B. mit Hilfe von Online-Dialogen für neue Kooperationen zwischen Bürgern, Wirtschaft und auch Verwaltung.
Soziale Medien und Web 2.0-Technologien wollen wir also auch nutzen, um Aufgaben, die dem Gemeinwohl nutzen, gemeinsam mittels E-Zusammenarbeit effizient erledigt zu können.
Das Eckpunktepapier, meine Damen und Herren, das heute beim Zukunftsforum diskutiert werden soll, ist nur der 1. Schritt.
Nichts, was da drin steht, ist in Stein gemeißelt, um das gleich vorweg deutlich zu sagen.
Wir sind offen für Kritik und für Anregungen.

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Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.
Die Universitätskliniken und die Gewerkschaft ver.di einigten sich jetzt nach langen Verhandlungen auf ein Eckpunktepapier, das zahlreiche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen festhält.
Kultur und Wissenschaft Arbeit, Gesundheit und Soziales
Die Landesregierung begrüßt die Einigung in den Verhandlungen zu einem Tarifvertrag Entlastung für die Beschäftigten an den Universitätskliniken in Nordrhein-Westfalen.

Neben einer integrativen und inklusiven Weiterentwicklung des KJFP sollen die Förderbereiche inhaltlich den aktuellen Bedarfslagen angepasst und gestrafft werden.
Mit der Bereitstellung der Mittel für Infrastruktur- und Projektförderung wird das Land die Tätigkeit der freien und öffentlichen Träger auch künftig anregen und fördern.
In das Eckpunktepapier des KJFP sind bereits Anregungen der landeszentralen Träger und Verbände eingeflossen, die sich dafür ausgesprochen haben, die Infrastrukturförderung zu erhöhen, neue fachliche Impulse zu setzen und die Projektförderung auskömmlich auszugestalten.
Auf Grundlage der Eckpunkte für den neuen KJFP erfolgt nun die Beteiligung der freien und öffentlichen Träger der Kinder- und Jugendhilfe, von Kindern und Jugendlichen sowie des zuständigen Kinder- und Familienausschuss des Landtags.
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4. Februar 2015 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.
Das Eckpunktepapier ist als Ergebnis eines umfangreichen Beteiligungsverfahrens von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren entstanden.
Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration
Die Landesregierung hat Eckpunkte zur Entwicklung eines integrierten Handlungskonzeptes gegen Rechtsextremismus und Rassismus verabschiedet.

Minister Groschek kündigt umfassende Modernisierung der NRW-Wohnungspolitik an / 3,2 Milliarden Euro bis 2017 für sozialen Wohnungsbau
16. Dezember 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung hat das Eckpunktepapier für die Wohnraumförderung 2014 den Verbänden zur Stellungnahme übersandt.
Mit dem mehrjährigen Wohnungsbauprogramm 2014 stehen bis 2017 Förderdarlehen in Höhe von 3,2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau zur Verfügung.
Minister Groschek: "Das ist ein deutliches Signal an Investoren und Kommunen.

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1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Verbesserung der Heilmittelversorgung
Minister Laumann begrüßt Eckpunktepapier des Bundesgesundheitsministeriums zur Verbesserung der Heilmittelversorgung
21. September 2018 Karl-Josef Laumann, Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales Foto: Land NRW / R. Sondermann
Zum Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) zur Sicherung und Weiterentwicklung der Heilmittelversorgung erklärt der Gesundheitsminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Karl-Josef Laumann: Arbeit, Gesundheit und Soziales

1. Startseite 2. NRW informieren 3. Pressemitteilungen 4. Bahnlärm macht krank
Minister Remmel: Bahnlärm macht die Menschen krank
NRW, Hessen und Rheinland-Pfalz vereinbaren gemeinsames Eckpunktepapier
9. Juni 2015
NRW-Umweltminister Johannes Remmel hat die Bundesregierung aufgefordert, Bürgerinnen und Bürger besser vor Bahnlärm zu schützen.

Deswegen hat NRW Verbesserungen des Fluglärmschutzgesetzes im Bundesrat beantragt und unterstützt die Initiative von Rheinland-Pfalz zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes.
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Sowohl die Bundesratsanträge aus Rheinland-Pfalz wie auch die aus Nordrhein-Westfalen basieren auf einem Eckpunktepapier, das von den Ländern Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gemeinsam erarbeitet wurde.
An den Beratungen beteiligt waren auch Vertreterinnen und Vertreter des Umweltbundesamtes, der Bundesvereinigung gegen Fluglärm und der Fluglärmkommission des Frankfurter Flughafens, so dass die Erfahrungen aus der Praxis berücksichtigt werden konnten.
Die Ergebnisse der im Auftrag des nordrhein-westfälischen Umweltministeriums erstellten Studie sind in das Papier eingeflossen.

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Ministerpräsident Armin Laschet: Wir brauchen schnelle und wirksame Lösungen für unsere Kommunen
Ministerpräsident Laschet trifft Oberbürgermeister der von Dieselfahrverboten bedrohten NRW-Kommunen und stellt Eckpunkte-Papier zur Umrüstung von dieselbetriebenen ÖPNV-Bussen vor
1. September 2017 Ministerpräsident Armin Laschet trifft Oberbürgermeister vom Diesel-Verbot betroffenen Kommunen Foto: Land NRW / W. Meyer-Piehl
Ministerpräsident Armin Laschet ist am Freitag mit den Oberbürgermeistern der von möglichen Fahrverboten betroffenen Kommunen sowie Vertretern der Kommunalen Spitzenverbände zusammengekommen.

Und das Voneinander-lernen ebenfalls.
Gleiche Bildungschancen für alle - auch im "Veedelsbeirat" des Kölner Stadtviertels Mülheim und im Integrationsrat der Stadt Köln setzt sich Franz-Josef Legewie dafür ein.
Das Kölner "Eckpunktepapier zur Integration von zugewanderten Kindern und Jugendlichen" trägt auch seine Handschrift.
Heute gilt es als Handlungsempfehlung zur schulischen Integration in Köln.
Lieber Franz-Josef Legewie, nur mit einer gelungenen Integration von "Menschen mit unterschiedlichen Wurzeln" kann eine Gesellschaft zusammenwachsen und zusammenhalten.

Verkehrsminister Michael Groschek sagte anlässlich der Vorstellung des Eckpunkte-Plans: "Wir wollen alles dafür tun, dass sich die Fahrgäste möglichst sicher im ÖPNV bewegen können.
Busse und Bahnen dürfen keine rollenden Angsträume sein.
Wir sind uns mit den Akteuren im öffentlichen Nahverkehr einig, dass wir die im Eckpunkte-Papier beschriebenen Maßnahmen schnellstmöglich angehen werden.
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"Für die Attraktivität des Bahnverkehrs in NRW sind die gemeinsamen Anstrengungen für mehr Sicherheit in den Eisenbahnen von elementarer Bedeutung.

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Landrat Kreuzberg: "Das Rheinische Revier hat gute Voraussetzungen, um den Strukturwandel positiv zu gestalten, wenn die Rahmenbedingungen, für die der Bund einstehen muss, stimmen.
Mit der "Zukunftsagentur Rheinisches Revier", die in ihren Gremien einstimmig ein Eckpunktepapier mit Maßnahmen verabschiedet und dies in die Kommissionsarbeit eingebracht hat, ist es uns gelungen, in der Region eine Vision zu entwickeln, die die im Prozess des Strukturwandels vorhandenen Chancen aufgreift und in einem breiten Gestaltungsprozess mit den Menschen in der Region ausgestalten wird.
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Bis Anfang Februar will die Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung der Bundesregierung einen Vorschlag für einen schrittweisen Ausstieg aus der Braun- und Steinkohlenverstromung vorlegen.

Kultur und Wissenschaft
Auf der 22. Weiterbildungskonferenz im Landtag Nordrhein-Westfalen zum Thema "Novellierung des Weiterbildungsgesetzes - Expertise und Eckpunkte" hat Klaus Kaiser, Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für Kultur und Wissenschaft, heute (25. September) die geplante Reform des Weiterbildungsgesetzes vorgestellt und erläutert.
Im Zentrum seiner programmatischen Rede vor rund 350 Akteuren der Weiterbildungslandschaft stand das am 25. Juni 2019 vom Kabinett gebilligte Eckpunktepapier des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft, das eine Modernisierung der Weiterbildung in Nordrhein-Westfalen vorsieht.
"Die Weiterbildungseinrichtungen in Nordrhein-Westfalen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zu unserem Gemeinwesen.
Mit der Novellierung des Weiterbildungsgesetzes wollen wir die Weiterbildung im Land stärken und die Angebote zukunftsorientiert ausrichten," sagte Staatssekretär Kaiser. "

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Bei einer gemeinsamen Kabinettsitzung am 12. März 2019 in München haben die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen und die Staatsregierung von Bayern die zentralen Eckpunkte einer steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung vereinbart.
Gemeinsames Eckpunktepapier des Freistaates Bayern und des Landes Nordrhein-Westfalen zur steuerlichen Förderung der energetischen Gebäudemodernisierung
Düsseldorf/München im April 2019
Der Gebäudesektor spielt eine zentrale Rolle für das Erreichen der Klimaschutz- und Energieeffizienzziele, denn auf Gebäude entfallen rund ein Drittel des CO-Ausstoßes und knapp 40 Prozent des Primärenergieverbrauchs.

Besondere Härten für Kleinbetriebe und Mittelstand wollen wir deshalb unbürokratisch und schnell abfedern.
Mit der Härtefallregelung ergänzen wir zielgenau die Strom- und Gaspreisbremsen des Bundes, die bereits eine wichtige Hilfe für viele Unternehmen leisten, aber nicht jeden Härtefall abdecken können.
Innerhalb kurzer Zeit haben wir in enger Zusammenarbeit zwischen den Ländern ein Eckpunktepapier erarbeitet und hierzu nun einen Konsens hergestellt.
Als Vorsitzende war mir daran gelegen, dass wir Anreize zum Energiesparen erhalten.
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Der Online-Dialog bildet den Auftakt zu einer digital und analog geführten öffentlichen Diskussion über die Weiterentwicklung des Hochschulrechts", sagte Wissenschaftsministerin Svenja Schulze.
Interessierte können sich in den kommenden vier Wochen bis zum 7. Februar 2013 an der Diskussion im Internet beteiligen.
Dabei haben sie zwei Möglichkeiten: Sie können kurz und knapp Fragen beantworten und die Ziele des Eckpunktepapiers bewerten oder sie können das Eckpunktepapier im Detail kommentieren.
Sie können beispielsweise mitreden, wenn es darum geht, wie zukünftig die Mitglieder der Hoch-schulleitungen gewählt werden.
Dabei steht nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts fest: Rechtlich ist es angreifbar, dass ausschließlich der Hochschulrat die Mitglieder der Hochschulleitung wählt.

Denn so können wir sicherstellen, dass der neue Jugendmedienschutz die tatsächlichen Bedürfnisse der Betroffenen mit aufnimmt.
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Das Eckpunkte-Papier, das jetzt online zur Diskussion steht, haben alle 16 Länder gemeinsam auf der Grundlage der Ergebnisse einer ersten Beteiligungsphase im Frühjahr 2014 sowie der Gespräche mit den fachlich beteiligten Stellen entworfen.
Nach der Online-Konsultation werden die Anregungen ausgewertet und fließen ein in einen dann zu erarbeitenden Entwurf des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages.
Bei Nachfragen wenden Sie sich bitte an die Pressestelle der Ministerin für Bundesangelegenheiten, Europa und Medien, Telefon 0211 837-1399.

Sebastian Schuster, Landrat des Rhein-Sieg-Kreises: "Der Bund und die Region sind aufgefordert, den Prozess gemäß Koalitionsvertrag gemeinsam zu gestalten.
Wir begrüßen es sehr, dass der Bund sich aktiv einbringt und im Kontext der vereinbarten Schwerpunktthemen auch eigene Ideen und Themen einbringen möchte.
Es muss unser aller Ziel sein, zum Jahresende ein gemeinsames Eckpunktepapier zu vereinbaren.
"
Cornelia Weigand, Landrätin des Landkreises Ahrweiler: "Das heutige Gespräch mit Bundesministerin Geywitz hat gezeigt, dass der Bund zu seiner Verantwortung für unsere Region steht.

Auftaktveranstaltung der nordrhein-westfälischen Wasserstrategie - H2O - NRW
Am 3. Juni lädt das Ministerium Interessengruppen ein, mit uns in den Dialog zu treten und dabei gemeinsam die Grundlagen für unser zukünftiges Handeln festzulegen.
Im Mittelpunkt des Tages stehen intensive zweiteilige Workshops, in denen wir die Handlungsziele aus dem Eckpunktepapier diskutieren und gemeinsam Ideen entwickeln, wie wir als Wasserwirtschaft diese Ziele erreichen können.
Die Beiträge und Ergebnisse dieser Workshops werden in die weiteren Schritte der Entwicklung der Strategie einfließen.
https://beteiligung.nrw.de/portal/MUNV/beteiligung/themen/1007132

Grundlagen der Maßnahmen bilden die im März 2023 verabschiedete "Vereinbarung zur Gestaltung der gymnasialen Oberstufe und der Abiturprüfung" der Kultusministerkonferenz (KMK), der ein Bundesverfassungsgerichtsurteil mit Blick auf eine bessere länderübergreifende Vergleichbarkeit der Abiturdurchschnittsnoten vorausgegangen ist, sowie die Rückmeldungen aus einem hierauf folgenden einjährigen Dialogprozess mit zentralen Akteuren aus Schule (Schüler-, Eltern-, Lehrer-, Schulleitungsverbände), Personalvertretungen, Schulaufsicht und Politik.
Die beteiligten Akteure hatten bis Anfang März Gelegenheit, zu dem Eckpunkteentwurf Stellung zu nehmen.
Unter Berücksichtigung dieser Rückmeldungen entstand das nun vorliegende schulfachliche Eckpunktepapier, das die Grundlage für eine rechtliche Umsetzung im Rahmen der üblichen schulgesetzlich vorgesehenen Beteiligungsverfahren bilden wird.
Ministerin Feller erklärte abschließend: "Das in anderen Bundesländern bereits bewährte fünfte Abiturfach erweitert die Optionen unserer Schülerinnen und Schüler methodisch und fachlich, aber auch hinsichtlich der Kombination ihrer Prüfungsfächer.
So ist beispielsweise wieder das Ablegen der Abiturprüfung in zwei naturwissenschaftlichen Fächern möglich - ein wichtiges Signal, auf das nicht nur viele Schülerinnen und Schüler, sondern auch Wirtschaft und Wissenschaft gewartet haben.

Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.
Justiz
Das Landeskabinett hat am 25. Juni 2025 ein Eckpunktepapier zur Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen gebilligt, das der Minister der Justiz Dr. Benjamin Limbach am Montag, 30. Juni 2025, gemeinsam mit den Präsidenten der Landesarbeitsgerichte Dr. Holger Schrade, Dr. Jürgen vom Stein und Dr. Christoph Ulrich in Düsseldorf vorgestellt hat.
Ziel ist es, die Leistungsfähigkeit der Arbeitsgerichte unter veränderten Rahmenbedingungen langfristig zu sichern und bürgernah zu gestalten.
Minister Dr. Benjamin Limbach: "Unsere Arbeitsgerichte leisten hervorragende Arbeit.

Sie bilden eine gute Grundlage für die weiteren Beratungen in den Gremien der Landesarbeitsgemeinschaft Freie Wohlfahrtspflege in NRW.
"
Domkapitular Dr. Antonius Hamers, Direktor des Katholischen Büros Nordrhein-Westfalen: "In einer Zeit, die für das Land, die Kommunen, alle Träger und auch die Kirche finanziell schwierig ist, sehen wir im vorliegenden Eckpunktepapier einen wichtigen Meilenstein.
Es ist gemeinsam gelungen, neuralgische Punkte und wirksame Maßnahmen zu identifizieren.
Auf Basis der gefassten Zusagen ist ein wichtiger Schritt zur Stabilisierung unseres Kita-Systems möglich.

Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration
Bei einem Treffen im Ministerium für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration am Freitag, 10. Oktober 2025, haben die Landesregierung und Spitzenvertreter der Kommunalverbände, Träger und Kirchen den gemeinsamen Weg für eine Reform des Kinderbildungsgesetzes (KiBiz) bekräftigt.
Zuvor hatte die Landesregierung in einem mehrmonatigen, intensiven und konstruktiven Prozess des Austauschs gemeinsam mit den Kommunalverbänden, Trägern und Kirchen Maßnahmen für mehr Verlässlichkeit und Stabilität in der Kindertagesbetreuung erarbeitet und in einem Eckpunktepapier vorgelegt.
Das Paket sieht eine umfangreiche Entbürokratisierung und Flexibilisierung, eine mit zusätzlichen mindestens 50 Millionen Euro jährlich unterlegte Personaloffensive und eine dauerhafte Finanzstabilisierung vor.
Dafür erhöht das Land die Grundfinanzierung ab 1. August 2027 um jährlich zusätzlich 200 Millionen Euro.

Diskussions- und Beteiligungsprozess
Die Arbeitsgerichte stehen damit vor personellen und organisatorischen Herausforderungen, wie ein einfacher Zugang zum Recht nachhaltig sichergestellt werden kann.
Vor diesem Hintergrund hat das Landeskabinett im Juni ein Eckpunktepapier zur "Arbeitsgerichtsbarkeit der Zukunft in Nordrhein-Westfalen" verabschiedet und einen Diskussions- und Beteiligungsprozess angestoßen.
Es wurde durch das Ministerium der Justiz und die Präsidenten der Landesarbeitsgerichte der kontinuierliche Dialog mit den Vertretungen der Justizbeschäftigten, der Anwaltschaft, der Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertreter geführt, um Lösungsansätze für Reformmaßnahmen zu ermitteln.
Vorschläge des Diskussionspapiers: Bildung größerer Einheiten

Kinder- und Jugendministerin Josefine Paul: "Mit dem Gesetzentwurf zur Reform des Kinderbildungsgesetzes gehen wir einen wichtigen Schritt für eine stabile und verlässliche frühkindliche Bildung.
Ich danke den Trägern und Kommunen für die konstruktive Zusammenarbeit.
Auf der Grundlage des gemeinsamen Eckpunktepapiers haben wir nun den konkreten Gesetzentwurf entwickelt.
Unser gemeinsames Ziel ist es, die Chancengerechtigkeit für die Kinder in unserem Land zu verbessern: durch zusätzliche Finanzmittel, weniger Bürokratie und noch mehr gut ausgebildetem Personal.
"

Rückmeldungen der Träger und am Kita-System Beteiligten nehmen wir im weiteren Prozess weiter sehr ernst.
"
Der Gesetzentwurf setzt auf dem Eckpunktepapier auf, das die Landesregierung gemeinsam mit freien Trägern, Kirchen und Kommunen erarbeitet und beschlossen hat.
Dieser partnerschaftliche Dialog bildet weiterhin die Grundlage der Reform des Kinderbildungsgesetzes und soll auch im weiteren Gesetzgebungsverfahren fortgesetzt werden.
Mehr finanzielle Mittel für das System

"
Hintergrund der Reform
Im Sommer 2025 hat das Landeskabinett in einem Eckpunktepapier beschlossen, die Arbeitsgerichtsbarkeit in Nordrhein-Westfalen zu reformieren.
Die Arbeitsgerichtsbarkeit verfügt aufgrund ihrer historisch gewachsenen Struktur in Nordrhein-Westfalen über eine Vielzahl sehr kleiner Einheiten.
Rund 700 Mitarbeitende verteilen sich auf derzeit 30 Arbeitsgerichte und drei Landesarbeitsgerichte.

Das alles funktioniert nur, wenn wir die entsprechenden Ressourcen jetzt und in Zukunft sicherstellen: Die 116 117 mit solider Finanzierungsgrundlage ausbauen, fachärztliche Ressourcen sichern, Praxisteams interprofessionell stärken und Bürokratie konsequent abbauen.
"
Dr. Dirk Spelmeyer, Vorstandsvorsitzender der Kassenärztlichen Vereinigung Westfalen: "Das Eckpunktepapier ist ein wichtiger Schritt für die ambulante Versorgung.
Es muss allen im Gesundheitswesen klar sein, dass ein ungesteuerter Zugang zur Versorgung mit den vorhandenen Kapazitäten nicht mehr leistbar ist.
Kluge Patientensteuerung ist das Gebot der Stunde, sie muss für Patienten und Ärzte gleichermaßen Anreize setzen.

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26.03.2026
Eckpunktepapier GrBeschlG
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In dem - auch an den Landtag übermittelten - Eckpunktpapier werden vielfältige umwelt- und tierwohlbezogene Themen aufgegriffen, die Maßstäbe für die künftige politische Ausrichtung festlegen.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am Donnerstag, 28. September 2023, gemeinsam mit Flüchtlingsministerin Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach und Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht und im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Anlässlich der vom Bundesgesundheitsministerium angekündigten Vorstellung eines Eckpunktepapiers zur Krankenhausreform mahnten zudem am Sonntag, 4. Dezember 2022, die Gesundheitsminister von Nordrhein-Westfalen und Bayern, Karl-Josef Laumann und Klaus Holetschek, es müsse weiterhin eine flächendeckende und qualitativ hochwertige stationäre Krankenhausversorgung geben.

Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich am 28. September 2023 mit der Ministerin für Flucht und Integration Josefine Paul, Kommunalministerin Ina Scharrenbach sowie Minister und Chef der Staatskanzlei Nathanael Liminski gemeinsam mit den Präsidenten und Hauptgeschäftsführern der kommunalen Spitzenverbände in Nordrhein-Westfalen über die drängenden Fragen der Migrationspolitik ausgetauscht, sich im Rahmen eines Eckpunktepapiers auf ein gemeinsames Vorgehen zur Unterbringung und Versorgung Geflüchteter verständigt und gleichzeitig Forderungen an den Bund gerichtet.

Zeitgleich startet mit der Vorstellung des Positionspapiers in Berlin ein Konsultationsprozess, der sich an Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft, Verbraucherverbände, Datenschutzorganisationen, Wissenschaft und Politik wendet.
Die Stellungnahmen werden ausgewertet und bei der Weiterbearbeitung des Papiers berücksichtigt.
Das Positionspapier enthält unter anderem diese Eckpunkte:

Neben Eckpunkten für eine nachhaltige Zukunft der Nutztierhaltung wurden bei dem Treffen auch Lösungen besprochen, um eine akute Fleischkrise durch einen längeren Lockdown in Schlachtbetrieben abzuwenden beziehungsweise zu überbrücken.
In einem Papier zum Branchengespräch Fleisch haben die drei Ministerien wesentliche Eckpunkte benannt auf dem Weg hin zu einer zukunftsfähigen Fleischwirtschaft, die neben einer hohen Lebensmittelsicherheit auch Umwelt-, Tierschutz- und Sozialstandards und damit die Zukunft der Branche sicherstellt.

EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.
EU-Agrarkommissar Phil Hogan hat gestern Eckpunkte für die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) vorgelegt.
Hierauf hoffen Landwirtinnen und Landwirte sowie die Agrarverwaltung schon lange", bewertete Umweltministerin Christina Schulze Föcking das Papier.

Schulze Föcking strebt die Verabschiedung gemeinsamer Eckpunkte für eine Ausgestaltung der europäischen Agrarpolitik nach 2020 an: "Ich freue mich besonders, dass EU-Agrarkommissar Phil Hogan seine Teilnahme zugesagt hat und den Agrarministerinnen und Agrarministern des Bundes und der Länder Rede und Antwort stehen will.
Grundlage für die Verhandlungen ist insbesondere ein von Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vorgelegtes Arbeitspapier.

Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen legen Eckpunkte zur Reform des SGB II vor
Die Landesarbeitsministerinnen und -minister der Länder Bayern, Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen haben in einem gemeinsamen Papier Eckpunkte für eine Reform der Grundsicherung vorgelegt.

Die Grundlage für das 10-Punkte-Papier hat der Landtag bereits im vergangenen Herbst mit seinem "Integrationsplan NRW" gelegt.
Diese Eckpunkte hat Integrationsminister Schmeltzer in Abstimmung mit allen Ressorts der Landesregierung in konkrete Maßnahmen, Vorhaben und Projekte "gegossen" und einen maßgeschneiderten 10-Punkte-Integrationsplan daraus erstellt.