Diese weiterhin freiwillig erfolgende Einbringung von Zusatzmittel des Landes ist angesichts der gegenwärtigen und künftigen Herausforderungen der Kommunen unverzichtbar.
Zum 31. Dezember 2022 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen rund 21,264 Milliarden Euro.
Mitte März 2023 hatte das Bundesfinanzministerium Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme den betroffenen Ländern zugänglich gemacht.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an den vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskredite zu beteiligen.
Bundesseitig wird bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von über 100 Euro/Einwohner von einer Übermäßigkeit ausgegangen.

Die Tiere leiden unter entzündeten Fußballen, Blasenbildungen an der Brust und Beinschwächen auf Grund des hohen Gewichts in der Endphase der Mast.
Die Ursache dafür liegt in einer Kombination aus Überzüchtung und unzureichenden Haltungsbedingungen.
Bisher gab es keine spezifischen gesetzlichen Vorschriften für die Putenhaltung, sondern die durch die Geflügelbranche aufgestellten "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen."
Die Einhaltung dieser Selbstverpflichtung geschieht freiwillig.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.

Ob hier strafbare Handlungen vorliegen, wird aktuell geprüft.
Für die Haltung von Mastputen gibt es bislang keine verbindlichen Vorschriften in der Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung (TierSchNutztV), wie sie beispielsweise für Hühner und Schweine gelten.
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im vergangenen Jahr aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche.
Die Einhaltung dieser Vereinbarung ist jedoch freiwillig.
Die NRW-Landesregierung wird deshalb eine Bundesratsinitiative einbringen, in der sie die Bundesregierung auffordert, die Tierschutz-Nutztierhaltungs-Verordnung mit rechtsverbindlichen Regelungen zur Putenhaltung zu ergänzen.

18. Februar 2014 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Die Landesregierung will die Neuverschuldung im kommenden Jahr weiter senken.
Das Kabinett hat Eckwerte für die vorläufige Haushaltsplanung des Jahres 2015 beschlossen, die eine Neuverschuldung von 1,9 Milliarden Euro vorsehen - eine halbe Milliarde Euro weniger als in der Planung für 2014.
Die Gesamtausgaben des Haushaltsentwurfs 2015 wachsen im Vergleich zum Vorjahr vor allem durch gesetzlich bedingte Ausgabensteigerungen um 2,4 Prozent auf 63,8 Milliarden Euro.
Bei den Steuereinnahmen wird ein Plus von vier Prozent auf 48,9 Milliarden Euro erwartet.

"Ein 'Weiter so' wird es mit uns nicht geben", erklärte NRW-Landwirtschafts- und Verbraucherschutzminister Johannes Remmel auf der Eröffnungs-Pressekonferenz zur Grünen Woche in Berlin.
"Um den Medikamenteneinsatz zu reduzieren, müssen wir an der Ursache ansetzen und das heißt, wir müssen die Haltungsbedingungen verbessern."
Mit den "Bundeseinheitlichen Eckwerten für eine freiwillige Vereinbarung zur Haltung von Mastputen" von 1999, die im Jahr 2013 aktualisiert wurden, existiert lediglich eine Selbstverpflichtung der Geflügelbranche, deren Einhaltung freiwillig ist.
"Die Bundesregierung muss aufhören, sich hinter freiwilligen Vereinbarungen zu verstecken.
Wir brauchen endlich verbindliche Mindeststandards für die Putenhaltung, die auch kontrolliert und eingefordert werden können.

Hintergrund
Zum 31. Dezember 2023 betrug der vorläufige Wert der kommunalen Liquiditätskredite in Nordrhein-Westfalen insgesamt rund 20,91 Milliarden Euro.
Das Bundesfinanzministerium hat den betroffenen Ländern Eckwerte für eine kommunale Altschuldenübernahme genannt.
Demnach wäre der Bund bereit, sich zu 50 Prozent an vom Land zu übernehmenden übermäßigen Liquiditätskrediten zu beteiligen.