1. +++ (SEM)
Die Bayerische Staatsregierung und die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen halten das Instrument der ländlichen Bodenordnung zur Unterstützung der nachhaltigen Landnutzung für zentral.
Damit können Landnutzungskonflikte aufgelöst, resiliente Kulturlandschaften geschaffen, wirksame Beiträge zum Klimaschutz und zur Klimafolgenanpassung geleistet und dem Flächenverbrauch zielgerichtet entgegengewirkt werden.
Ihnen kommt daher bei der Umsetzung nationaler Klimaschutzstrategien oder bei der Beschleunigung und Effektivierung des Naturschutzes im Sinne des Modernisierungspaktes eine besondere Bedeutung zu.
Zur Unterstützung der Ländlichen Entwicklung in diesem Maßnahmenbereich ist daher zu prüfen, wie der Bund sich an der Finanzierung bei der Durchführung spezifischer Bodenordnungsverfahren beteiligen kann.
Datum: 2023-04-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/gemeinsame-kabinettsitzung-der-landesregierungen-nordrhein-westfalen-und-bayern;
Themen: Kabinettsitzung von Ländern
# ?, Nordrhein-Westfalen in München
# ?, bayerische Staatsregierung
# ?, Bundesregierung
# ?, 2 Länder
# ?, Lebensverhältnisse
# ?, Foto
# ?, grüner Wasserstoff
# ?, gemeinsame Kabinettsitzung
# ?, landesübergreifende Zusammenarbeit
# ?
2. +++ (SEM)
Bundesrat beschließt Gesetzentwurf aus Nordrhein-Westfalen
17. Oktober 2025 Zwei Frauen halten sich an den Händen, ihre Köpfe sind nicht zu sehen Foto: pexels.com / SHVETS
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Justiz
Der Bundesrat hat heute auf Initiative von Nordrhein-Westfalen beschlossen, den Gesetzentwurf zur Effektivierung des Gewaltschutzes in Hochrisikofällen in den Bundestag einzubringen.
Datum: 2025-10-17;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/besserer-schutz-vor-haeuslicher-gewalt-durch-fruehzeitige-haft;
Themen: Hochrisikofälle
# ?, Effektivierung
# ?, Bundesrat
# ?, häusliche Gewalt
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# ?, Schutzanordnungen
# ?, Wiederholungsgefahr
# ?, Bundestag
# ?, schwere Verstöße
# ?, elektronische Fußfessel
# ?
3. +++ (SEM)
Auch die Strafverfolgung darf nicht an Grenzen oder nebeneinander statt miteinander arbeitenden Behörden scheitern.
Sie muss koordiniert, vereint und handlungsfähig sein.
Eine gute Vernetzung der einzelnen Behörden beschleunigt den Erkenntnisgewinn und effektiviert die Maßnahmen.
Schnelle Reaktionen sind in diesem Bereich von besonderer Bedeutung.
Indem wir uns vernetzen, können wir noch zügiger handeln und wirkungsvolle Strafverfolgung betreiben.
Datum: 2022-05-30;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bayern-und-nordrhein-westfalen-wollen-als-vertreter-der;
Themen: Cybercrime
# ?, Eisenreich
# ?, beteiligte Behörden
# ?, Cyberkriminalität
# ?, kritische Infrastrukturen
# ?, Cyberabwehrzentrum von Länderstaatsanwaltschaften
# ?, Länder-Staatsanwaltschaften
# ?, effektive Strukturen
# ?, verschlüsselte Firmennetzwerke
# ?, nationales Cyberabwehrzentrum
# ?