Das Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales weist nun darauf hin, dass die Beantragung der einmaligen Leistung noch bis zum 30. Juni 2023 möglich ist.
Die einmalige Unterstützungsleistung des Landes können alle Personen beantragen, die zwischen 2001 und 2016 nachweislich in der Alten Apotheke in Bottrop individuell hergestellte Krebsmedikamente erhalten haben.
Dies gilt auch für Kinder, Ehegattinnen und Ehegatten sowie eingetragene Lebenspartnerinnen und Lebenspartner von verstorbenen Betroffenen.
Der Anspruch auf die Billigkeitsleistung besteht unabhängig von der Frage, ob die Anspruchsberechtigten im konkreten Einzelfall tatsächlich in ihrer Qualität erheblich geminderte patientenindividuelle Infusionslösungen erhalten haben.
Sozialminister Karl-Josef Laumann erklärt: "Durch die Leistung möchten wir unsere Anteilnahme und Verbundenheit mit den Betroffenen zum Ausdruck bringen und das persönliche Leid der Betroffenen anerkennen.

Das Mehrverdienermodell wird fortgeführt.
Nordrhein-Westfalen setzt damit auf einen Ansatz, den auch andere Länder und der Bund bei der Umsetzung der Verfassungsgerichtsentscheidung verfolgen.
Für Fälle, in denen die Ehegattin oder der Ehegatte entgegen der gesetzgeberischen Grundannahme kein Einkommen erzielt, bleibt der Ergänzungszuschlag zum Familienzuschlag bestehen und wird auf den neuen Maßstab der Prekaritätsschwelle ausgerichtet.
Für das Jahr 2026 entstehen einmalige Mehrausgaben von rund 16 Millionen Euro.
Für das Jahr 2027 belaufen sich die Mehrausgaben auf rund 464 Millionen Euro, wovon rund 226 Millionen Euro auf eine Ausgleichszulage entfallen, die in den Folgejahren sukzessive abgeschmolzen wird.