Der Bundesrat hatte auf erneute Initiative von NRW die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen des Jahressteuergesetzes 2013 die Rechtsgrundlagen für eine steuerrechtliche Gleichstellung von Lebenspartnerschaften mit der Ehe zu schaffen.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.

Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht Bundesverdienstorden an 16 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht Bundesverdienstorden an 16 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen
Bundesverdienstorden an Eheleute Gertrud-Maria und Dr. Hanns-Joachim Vögeli Download (3 MB) Ministerpräsidentin Hannelore Kraft überreicht Bundesverdienstorden an 16 Bürgerinnen und Bürger aus Nordrhein-Westfalen
* Foto: Land NRW / M. Hermenau
22.06.2016

Am späten Abend des 27. November 2012, Polizeikommissar Niklas Flore und seine Ehefrau schlafen bereits, wird das Ehepaar durch Klingeln und lautes Klopfen an ihrer Wohnungstür in der oberen Etage des Dreifamilienhauses in Paderborn geweckt.
Eine Nachbarin ruft ihnen zu, dass es in der Erdgeschosswohnung des 80-jährigen Nachbarn brenne und die Feuerwehr bereits von ihrem Mann verständigt worden sei.
Die Eheleute werfen sich in der Eile nur einen Bademantel über.
Beim Verlassen der Wohnung greift Niklas Flore schnell nach seinen Dienstschuhen, die ihm später noch gute Dienste erweisen werden.
Unter der Wohnungstür des Nachbarn quillt bereits Rauch hervor.

* Engagierte Privateigentümer haben das 1975 durch den Architekten Dr. Horst Schmitges errichtete Wohnhaus Wolfskull 10 in Viersen grundsaniert.
Dabei haben sie einen hohen Anteil der Originalsubstanz übernommen und das Gebäude denkmalgerecht an moderne Lebensumstände angepasst.
* Das Sudhaus der Lohbusch-Brauerei in Viersen war vollkommen marode - jetzt ist im "Denkmal Sudhaus" dank der Rekonstruktion durch die Eheleute Marlies und Peter Zaum die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Viersen untergebracht.
Hintergrund: Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege wird alle zwei Jahre im Wechsel im Rheinland und in Westfalen ausgelobt.
Der Preis wird vom Land NRW gestiftet und vom Bauministerium sowie den Landschaftsverbänden organisiert.

Hintergrund der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte ist die Durchsuchung der Wohnung eines Ehepaares.
Ihren Anfangsverdacht für die Durchsuchung hatten die Behörden auf Daten gestützt, die von einer Privatperson aus Liechtenstein erworben wurden.
Darin sahen die Eheleute einen Verstoß gegen die europäische Menschenrechtskonvention.
Das europäische Gericht hat bestätigt, dass die Durchsuchung rechtmäßig war und nicht gegen europäisches Recht verstößt.
Zuvor hatten bereits sämtliche deutschen Gerichte, zuletzt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9. November 2010, festgestellt, dass die strafrechtliche Verwertung der angekauften Daten zulässig sei.

Alle Ressorts sollen zur Umsetzung von über 100 Maßnahmen beitragen.
Zu den wichtigsten Vorhaben zählen:
Die vollständige rechtliche Gleichstellung von Eingetragenen Lebenspartnerschaften mit Eheleuten im Einkommenssteuerrecht und bei der Adoption; von Regenbogenfamilien (gleichgeschlechtlich liebende Eltern und ihre Kinder) und solchen, die es werden wollen, mit anderen Familien;
von Transsexuellen (Reform des Transsexuellengesetzes) und von Intersexuellen (Berücksichtigung der persönlichen geschlechtlichen Zuordnung im Personenstandsrecht).
Schutz vor Diskriminierung und Gewalt: Hier geht es um eine Verbesserung der Gewaltprävention und des Opferschutzes in Kooperation mit der Polizei, aber auch um eine Kultur der Wertschätzung am Arbeitsplatz.

Der Verkaufserlös von mehr als 15.000 Euro reicht aus, um davon in der bosnischen Stadt Zenica dauerhaft eine Suppenküche zu finanzieren.
Unterstützt werden auch Schulen, Kindergärten, Einrichtungen der Alten- und Krankenhilfe und zahlreiche kinderreiche Familien.
Aber auch Hilfe zur Selbsthilfe leisten die Eheleute Hölz.
Sie kaufen Schafe und verschenken sie an bosnische Kleinbauern, sodass eine Zucht entstehen kann, die Wolle und Milch liefert.
Schulkinder in Deutschland können Patenschaften für die Tiere übernehmen.

Später wird klar, dass die Ursache des Unglücks ein in Brand geratener Weihnachtsbaum war, den der ältere Herr vergeblich versucht hatte zu löschen.
Ohne die schnelle Reaktion von Mike Krämer und Tim Rickermann hätte es das Ehepaar nicht rechtzeitig vor dem Eintreffen der Feuerwehr aus dem Haus geschafft.
Beide Männer haben ihr eigenes Leben riskiert, um die Eheleute zu retten.
Durch ihren Einsatz im stark verqualmten Eingangsbereich des Hauses waren sie selbst in Lebensgefahr.
Für ihren mutigen Einsatz erhalten Mike Krämer und Tim Rickermann daher heute die Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen.

Durch seine politische Tätigkeit ist er hervorragend vernetzt.
Und er nutzt seine zahlreichen Kontakte, um auf die Belange von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen mit dem Ziel, ihre Lebensqualität zu verbessern.
Insbesondere setzen sich die Eheleute Bentele für die Interessen von Menschen mit sehr hohem Unterstützungsbedarf ein.
Das tun sie mit sichtbarem Erfolg.
Darüber hinaus war Karlheinz Bentele viele Jahre im Landesverband der "Lebenshilfe Nordrhein-Westfalen e.V." sehr aktiv.

Und dann ist es besonders wichtig, Menschen an seiner Seite zu haben, die sich geradezu liebevoll um krebskranke Kinder und ihre Angehörigen kümmern.
Solche Menschen sind Irmgard und Volker Dudek.
Auf den Gedanken, einen eigenen Verein zu gründen, kommen die Eheleute Dudek über die "Essener Elterninitiative für krebskranke Kinder".
Hinzu kommt, dass ihr Sohn seinen Zivildienst in der Kinderonkologie des Universitätsklinikums Essen ableistet.
Er erzählt seinen Eltern vom Schicksal der kleinen Patienten.

Eines der von PfL betreuten "Patenkinder" unterrichtet heute selbst an dieser Schule als ausgebildete Lehrerin und kümmert sich, zusammen mit PfL, um den Kontakt zu notleidenden Kindern.
Jährlich werden durch den Verein 20 Förderpreise à 75 Euro für Kinder vergeben.
Die Eheleute Huppertz betreuen in Vietnam zahlreiche weitere Projekte u.a. Waisenhäuser, die mit Betten, Decken, Lebensmitteln und Schulmaterialien versorgt werden.
Seit einigen Jahren gibt es überdies das Projekt "Straßenkinder" in Saigon.
40 Straßenkinder zwischen 7 und 16 Jahren werden mit Essen versorgt und erhalten qualifizierten Unterricht.

Sie haben sich dazu entschlossen, einen Teil ihres Vermögens dem Gemeinwohl zu widmen und gründeten 1996 die Bethe-Stiftung.
Sie ist eine Stiftung, die Kinder vor Gewalt und Drogen schützt und Jugendlichen den Start ins Berufleben ermöglicht.
Ganz besonders liegt den Eheleuten Bethe die Unterstützung von Kinderhospizen am Herzen.
Um das Leben der kleinen Patientinnen und Patienten zu erleichtern, haben sie schon mehrfach die Summe von Spenden an Kinderhospize aus eigenen Mitteln verdoppelt.
Unter dem Motto "Kunst und Helfen" ließen beide außerdem eine ehemalige Fabrik in Wuppertal in ein Art-Hotel mit individuell gestalteten Zimmern umbauen.

* Engagierte Privateigentümer haben das 1975 durch den Architekten Dr. Horst Schmitges errichtete Wohnhaus Wolfskull 10 in Viersen grundsaniert.
Dabei haben sie einen hohen Anteil der Originalsubstanz übernommen und das Gebäude denkmalgerecht an moderne Lebensumstände angepasst.
* Das Sudhaus der Lohbusch-Brauerei in Viersen war vollkommen marode - jetzt ist im "Denkmal Sudhaus" dank der Rekonstruktion durch die Eheleute Marlies und Peter Zaum die Psychiatrische Hilfsgemeinschaft Viersen untergebracht.
Hintergrund: Der Rheinisch-Westfälische Staatspreis für Denkmalpflege wird alle zwei Jahre im Wechsel im Rheinland und in Westfalen ausgelobt.
Er richtet sich an Denkmaleigentümerinnen und -eigentümer, die ein gefährdetes Denkmal vorbildlich instand gesetzt haben.

Nach einer Herzattacke verliert am Morgen des 18. April 2013 ein 61 Jahre alter Fahrer auf der Königsberger Straße in Verl-Sürenheide die Kontrolle über sein Fahrzeug, rast etwa 150 m über einen Acker und prallt gegen einen Baum.
Schnell gerät das Auto in Brand.
Eine Anwohnerin beobachtet den Unfall und benachrichtigt sofort ihre Nachbarn, die Eheleute Späte.
Frau Späte ruft die Polizei an und versucht danach durch Handzeichen weitere Autofahrer auf die nicht einsehbare Unfallstelle aufmerksam zu machen und zur Mithilfe zu bewegen.
Dieter Späte läuft ohne zu zögern zu dem verunglückten Fahrzeug.

Der Vorschlag Nordrhein-Westfalens war aber im Bundesrat aufgrund der ablehnenden Haltung der CDU geführten Länder gescheitert.
Zurzeit sieht die geltende Rechtslage die steuerrechtliche Gleichstellung noch nicht vor.
Das Einkommensteuergesetz lässt lediglich die Zusammenveranlagung von Eheleuten zu.
Eingetragene Lebenspartnerschaften mit und ohne Kinder sind demgegenüber wirtschaftlich deutlich schlechter gestellt.
Allerdings haben inzwischen mehrere Finanzgerichte vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Ungleichbehandlung ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der derzeitigen Gesetzeslage und damit an der Ablehnung der Zusammenveranlagung eingetragener Lebenspartnerinnen und -partner geäußert.

Der Austausch muss lebendig bleiben, die "Eheleute" müssen sich etwas zu sagen haben.