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Bundesrat bringt auf Antrag von NRW ein gesetzliches Ehegattenvertretungsrecht auf den Weg
14. Oktober 2016
Viele Menschen glauben, wenn sie dement oder durch einen Unfall plötzlich handlungsunfähig werden, kann der Ehepartner automatisch für sie oder ihn entscheiden.
Doch dieser Irrglaube zählt zu den größten Rechtsirrtümern in Deutschland.
Ohne eine Vorsorgevollmacht oder die Hinzuziehung des Gerichts kann keiner Entscheidungen treffen.
Datum: 2016-10-14;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/bundesrat-bringt-auf-antrag-von-nrw-ein-gesetzliches-ehegattenvertretungsrecht-auf;
Themen: gesetzliches Vertretungsrecht
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# ? 2. +++ (SEM)
Die Stipendiatinnen und Stipendiaten sollen nicht nur ihr Fachstudium absolvieren, sondern erhalten ein verbindliches Begleitprogramm im Bereich gute Regierungsführung, Zivilgesellschaft und nachhaltiges Projektmanagement.
Die ersten syrischen Studierenden beginnen im Juni 2015 mit Sprachkursen in Deutschland und nehmen ihr Studium zum Wintersemester auf.
Auch eventuell mitreisende Ehepartner erhalten einen Sprachkurs.
Die zusätzlichen NRW-Stipendien werden im Rahmen des laufenden Auswahlverfahrens vergeben.
Das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst des Landes Baden-Württemberg plant mit Unterstützung des DAAD ein eigenes Stipendienprogramm für syrische Studierende.
Datum: 2015-03-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/hochschulstipendien-fuer-syrische-studierende-nrw-unterstuetzt-programm-des-daad;
Themen: syrische Studierende
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# ? 3. +++ (SEM)
Schäden in den Betrieben können zu maximal 50 Prozent ausgeglichen werden.
Die Hilfen sollen als nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt werden.
Als Kriterien für die Bedürftigkeit gelten neben dem Naturalertrags-rückgang und wirtschaftlichen Einbußen eine Einkommensobergrenze von 120.000 Euro bei Ehe- oder Lebenspartnern beziehungsweise 90.000 Euro bei Ledigen.
Es gilt eine Bagatellgrenze von 2.500 Euro.
Bei der Betrachtung der Existenzgefährdung werden auch außerlandwirtschaftliches Einkommen und Privatvermögen berücksichtigt.
Datum: 2018-10-09;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/nordrhein-westfalen-bereitet-hilfen-fuer-von-duerre-betroffene-betriebe-vor;
Themen: Hälfte des Bunds
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# ? 4. +++ (SEM)
2. Juli 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung?
Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Datum: 2013-07-02;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-eigentlich-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-0;
Themen: Geschäftsmann
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# ? 5. +++ (SEM)
5. Februar 2013 Default Press-Release Image Abb.: PantherMedia
Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung?
Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Datum: 2013-02-05;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-sind;
Themen: Betreuungsexperten
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# ? 6. +++ (SEM)
Justiz
Eine junge Frau wird bei einem Verkehrsunfall schwer verletzt - wer entscheidet über ihre weitere Behandlung?
Der Ehepartner, die Verwandten, die Ärzte oder ein umgehend vom Gericht bestellter Betreuer?
Ein Geschäftsmann erleidet einen Schlaganfall - wer führt sein Gewerbe weiter?
Was passiert eigentlich, wenn die rechtliche Handlungsfähigkeit durch Unfall, Krankheit oder Behinderung eingeschränkt wird?
Datum: 2015-09-25;
aus: https://www.land.nrw/pressemitteilung/wer-nimmt-ihre-rechte-wahr-wenn-sie-nach-unfall-oder-krankheit-hilflos-sind-0;
Themen: Betreuungsrecht
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